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Bei Insolvenzgeld handelt es sich um eine Absicherung vermögensrechtlicher Arbeitnehmer-ansprüche durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß §§ 187 f., 208 SGB III.
Im Rahmen der Insolvenzsicherung werden auch die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gemäß § 208 SGB III durch die Bundesagentur an die Einzugsstelle erbracht.
1. Persönliche Voraussetzungen
Gemäß § 183 I SGB III haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld.
Arbeitnehmer ist, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
Eine Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitorganisation des Dritten sind Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung (§ 7Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Arbeitnehmer sind Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Praktikanten, beschäftigte Schüler und Studenten, geringfügig Beschäftigte, Handelsvertreter nach § 84 II HGB, Handlungsgehilfen gemäß § 59 HGB. Ob auch Gesellschafter-Geschäftsführer Insolvenzgeld erhalten können, hängt davon ab, ob eine persönliche Abhängigkeit zur Gesellschaft bestand. Bei einem Fremdgeschäftsführer, der nicht an der Gesellschaft beteiligt ist, liegt regelmäßig eine persönliche Abhängigkeit vor.
Dies bedarf allerdings einer Einzelfallprüfung.
2. Sachliche Voraussetzungen
Der Anspruch auf Auszahlung des Insolvenzgeldes setzt ein Insolvenzereignis i.S.d. § 183 Abs. 1 Nr. 1-3 SGB III voraus.
Insolvenzereignisse sind
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO) oder
die Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 183 Nr. 2 SGB III).
Bei Abweisung mangels Masse ist für die Berechnung der Drei-Monats-Frist das Datum des Abweisungsbeschlusses maßgebend.
Auffangtatbestand
In § 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III sind weitere Möglichkeiten für den Anspruch auf Insolvenzgeld aufgezählt: Kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und Arbeitszeitguthaben: werden über Insolvenzgeld gesichert, sofern Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum möglich ist und erfolgt, vgl. BSG vom 25.6.2002 in ZinsO 2002,1049.
3. Umfang des Anspruchs/Insolvenzgeldhöhe
Die Höhe des Insolvenzgeldes entspricht der Höhe des noch ausstehenden Arbeitsentgeltes. Arbeitsentgelt im Sinne des § 183 I S.1 SGB III sind die Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis.
Nur das Erarbeitete fällt unter das Arbeitsentgelt, also keine Nebenforderungen z.B Finanzierungskosten, Verzugszinsen, Rechtsanwaltskosten für die Rechtsverfolgung oder Kosten der Vollstreckung und Schadensersatzforderungen für das vorzeitige Beenden des Arbeits-vertrages, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung 2. Auflage 2012§ 34 Rdnr. 344 S. 1109. Dagegen gelten Zuschüsse als Arbeitsentgelt, so auch Reisespesen, die im 3-Monatsraum entstanden sind. Das Insolvenzgeld wird um den Betrag gemindert, der im Inland als Steuer zu berücksichtigen wäre (§ 185 Abs. 2 SGB. Das Arbeitsentgelt ist ferner um die Arbeitnehmerbeiträge zur Renten-Kranken-und Arbeitslosenversicherung zu mindern.
Insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt
Als insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt werden entsprechend der Insolvenzgeld-DA zu § 183, Ziff. 6.2 von der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich anerkannt:
- Laufende oder unregelmäßige Lohn- und Gehaltsbestandteile
- Jahressonderleistungen
- Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfalle
- Lohnausgleich im Baugewerbe
- Provisionen
- Urlaubsentgelte
- Vermögenswirksame Leistungen
- Zuschüsse zum Krankengeld und Mutterschaftsgeld
- Sachbezüge
- Reisekosten
- Auslösungen
- Beträge des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung
- Fahrgeld, Kleidergelder, Kostgelder
- Wege- und Schmutzzulagen
Zu einzelnen Sonderfällen:
Schutz wird auch für Wertguthaben auf Arbeitseinkommen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen gewährt, wenn der dem Arbeitszeitkonto gutgeschriebene Anspruch im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden ist, Bundessozialgericht Urteil vom 09.12.1997- ZIP 1998 S. 481.
Gewinnbeteiligung: Aufteilung arithmetisch auf die einzelnen Monate
Urlaubsabgeltung: Keine Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 184 I Nr.1 SGB III) BSG NZJ 2002,506
maßgeblich ist, in welchen Zeitpunkt der Anspruch erarbeitet wurde
Tantieme: es ist auf den abzugeltenden Zeitraum abzustellen
Urlaubsentgelt: ist Arbeitsentgelt und daher zu erstatten
Deckelung durch Beitragsbemessungsgrenze:
Nach der Änderung des § 183 SGB III durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) wurde das der Berechnung des Insolvenzgeldes zu Grunde zu legende Bruttoarbeitsentgelt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung (derzeit 5.150 Euro West, bzw. 4.350 Euro Ost) begrenzt.
4. Insolvenzgeldzeitraum
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eintritt eines Insolvenzereignisses für die vorausgehenden drei Monate vor dem Insolvenzereignis des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 1832 I 1 SGB III).
Bei einem beendeten Arbeitsverhältnis sind über Insolvenzgeld die rückständigen Arbeitsentgeltansprüche für die letzten drei Monate aus dem beendeten Arbeitsverhältnis abgesichert. Ohne Belang ist also, ob die drei Monate unmittelbar vor dem Insolvenzereignis liegen oder nicht.
Berechung der Frist:
Die Frist berechnet sich nach § 187 I BGB. Der Insolvenzeröffnungstag bleibt gundsätzlich bei der Fristberechnung außer Betracht, vgl. BSG vom 12.12.1995 in ZIP 12995, 935.
Im Idealfall und bei Einhaltung der Insolvenzantragspflicht ist der Insolvenzgeldzeitraum noch nicht ausgeschöpft.
5. Verfahren
Die Zahlung von Insolvenzgeld erfolgt nur auf entsprechenden Antrag nach § 324 f Abs.1, 3 SGB III. Zuständig für die Bearbeitung des Antrages ist gemäß § 327 Abs.3 S.1 SGB III die Arbeitsagentur, in dessen Bezirk dir für den Arbeitnehmer zuständige Lohnabrechnungsstelle des Arbeitgebers liegt.
6. Ausschlußfrist
Das Insolvenzgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit zu beantragen (§ 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Hat der Arbeitnehmer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Ausschlußfrist versäumt, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses einen Antrag auf Gewährung von Insolvenzgeld stellen ( § 324 Abs. 3 SGB III ).
7. Verfügungen über das Insolvenzgeld
Gemäß § 189 Satz 1 SGB III ist der Anspruch auf Insolvenzgeld nach erfolgter Antragsstellung wie Arbeitseinkommen pfändbar und übertragbar. Soweit die Pfändung vor der Antragstellung vorgenommen wurde, enthält § 189 Satz 2 SGB III eine Erleichterung zu Gunsten des Gläubigers, denn die Pfändung wird mit dem Antrag auf Insolvenzausfallgeld wirksam.
vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland und
Offensichtlichkeit, dass ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt
8. Vorschuss
Die Agentur für Arbeit hat dem Arbeitnehmer auf Antrag einen angemessenen Vorschuss auf das zu beanspruchende Insolvenzgeld zu zahlen. Voraussetzungen für die Zahlung des Vorschusses sind in § 186 Satz 1 SGB III geregelt, demnach müssen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Arbeitgebers beantragt
das Arbeitsverhältnis beendet ist
und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden können.
Die Höhe des Vorschusses wird nach Ermessen des Arbeitsamt ausbezahlt (Insolvenzgeld-DA zu § 186 Satz 2 SGB III).
9. Vorfinanzierung
Um im Insolvenzeröffnungsverfahren den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können, besteht die Möglichkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung.
In der Regel übernimmt eine Bank die Vorfinanzierung der fälligen Nettogehälter der Arbeitnehmer. Im Gegenzug treten die jeweiligen Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Insolvenzgeld an die Bank ab.
Mit Stellung des Insolvenzgeldes setzt sich dieser Anspruch an dem Insolvenzgeldanspruch gegenüber dem Arbeitsamt nach § 188 Abs. 1 SGB III fort, während der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf die Agentur für Arbeit übergeht (§ 187 SGB III).
Um Mißbrauch zu verhindern, ist die Zustimmung des Bundesagentur für Arbeit erforderlich (§ 184 Abs. 4 SGB III).
Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn durch die Insolvenzgeldvorfinanzierung ein erheblicher Anteil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. In Anlehnung an § 112a BetrVG wird abhängig von der Beteiligtenzahl ein Anteil zwischen 10 und 20 % als wesentlich anerkannt.
Die entsprechenden Voraussetzungen sind gegenüber der Bundesagentur für Arbeit glaubhaft zu machen.
10. Sammlung ausfüllbarer Formulare für den Bereich Insolvenzgeld.
Formular Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer)
Download (PDF, 231 KB) (ausgefüllt abspeicherbar)
Zusatzblatt Familienangehörige (PDF, 172 KB)
Zusatzblatt Gesellschafter/Geschäftsführer (PDF, 219 KB) Antrag auf Insolvenzgeld (Dritte) Download (PDF, 127 KB)
Antrag auf Zustimmung zur Vorfinanzierung Download (PDF, 114 KB)
Antrag Insolvenzgeld (Einzugsstelle) Download (PDF, 532 KB)
Bescheinigung für Insolvenzgeld
Download (PDF, 183 KB) (ausgefüllt abspeicherbar)
Erläuterungen (PDF, 74 KB) |
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