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| 27.03.2014 |
Der um sein Honorar betrogene Steuerberater |
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I. A. hat für seine GmbH einen Steuerberater beauftragt umfassenden Leistungen zu erbringen: zwei Jahresabschlüsse und die dazugehörigen Steuererklärungen.
Der Geschäftsführer zahlte die gelegten Rechnungen nicht mit dem Hinweis auf baldige Zahlungseingänge aus Neugeschäften. Der Steuerberater vollendete daraufhin seine Leistungen im Vertrauen auf die baldige Zahlung. Bei Auftragserteilung hat der Kunde auf Zahlungsschwierigkeiten nicht hingewiesen. Später geriet die GmbH in die Insolvenz. Der Steuerberater erhielt keinerlei Zahlung und fühlt sich verschaukelt.
Er fragt sich jetzt, ob der Geschäftsführer ihn betrogen hat?
1. Täuschungshandlung
Die herrschende Meinung umschreibt die Tathandlung mit der Täuschen über Tatsachen, durch die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderern durch ausdrückliche oder schlüssige Behauptung unwahrer Tatsachen.
Tatsachen sind konkrete Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die die Außenwelt oder psychische Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind.
Täuschungshandlung kommen in drei verschiedenen Fallgruppen vor:
- Täuschung durch ausdrückliche Erklärung
- Täuschung durch schlüssiges Verhalten
- Täuschung durch pflcihtwidriges Unterlassen
Anwendung auf den Fall:
- Bei Auftragserteilung/Am Anfang:
schlüssige Täuschung über Zahlungs- und Leistungswilligkeit bei Beauftragung
Zahlung sollte bei Fälligkeit erfolgen.
Vorschuss ist möglich aber unüblich.
Keine Anhaltspunkte für Ausfallrisiko.
Keine Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit
- Während der Leistungserbringung:
konkludente Erklärung des Erfüllungswillens und der Erfüllungsfähigkeit
Hier Hinweise auf Zahlungsschwierigkeiten und Zahlungsunwillen?
- Während weiterer Leistungeerbringung
Zusicherung der kurzfristigen Zahlung aus neuen Geschäften
A. hat bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich erklärt, bei Fälligkeit die Zahlung zu leisten.
In den wenigsten Fällen erklärt jedoch ein Warenbesteller oder Dienstleistungsbesteller bei der Bestellung ausdrücklich, dass er bei Fälligkeit die Waren bezahlen werde.
Wer als Kaufmann einen Steuerberater mit einem komplexen Leistungen beauftragt, erklärt aber konkludent, dass er die ihm obliegende Verpflichtung erfüllen kann.
An der Absicht zu leisten, also der Zahlungswillen und die Annahme hierzu in der Lage zu sein bestand bei Auftragserteilung kein Zweifel und auch nicht im Rahmen der Erbringung erheblicher Leistungen bis sich herausstellte, dass keine Zahlungen kommen.
Der BGH führt dazu aus:
Wenn ein Kaufmann Waren bestellt und dabei ein kurzes Zahlungsziel vereinbart, behauptet er in der Regel, dass er willens sei und sich auch nach seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung für fähig halte, die Zahlungsfrist einzuhalten oder sie jedenfalls nicht länger zu überschreiten, als dies in der Geschäftsverbindung oder in der Branche überlicherweise hingenommen wird. Wenn er entgegen dieser Behauptung nicht an seine künftige Leistungsfähigkeit glaubt, vielmehr ernsthafte Zweifel hat, ob er die eingegangene Verbindlichkeit werde erfüllen können, spiegelt er vorsätzlich eine falsche innere Tatsache vor, vgl. BGH Urt. vom 25.11.1960 NJW 1981, 354.
2. Dadurch Irrtum erregt oder unterhalten
Durch die Täuschung muss bei dem Getäuschten ein Irrtum erregt oder unterhalten worden sein- eine Fehlvorstellung über Tatsachen. Irrtum ist nach herrschender Auffassung jede Fehlvorstellung über die Tatsachen, die Gegensrtand der Täuschung waren.
Zu klärende Fragen:
2.1. Welchen Bewusstseinsinhalt hatte S. infolge der Täuschung?
S. hatte das Bewusstsein, dass seine Leistungen entsprechend der Steuerberatervergütungs-verorderung und die Vergütung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. nicht mit längerer Überschreitung der Zahlungsfrist geleistet wird.
2.2. Welcher Bewusstseinsgrad von Fehlvorstellung lag bei S. vor?
- Hat S. über konkrete Möglichkeiten der Zahlung reflektiert?
- Hatte S. konkrete Zweifel an der Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit?
- S. macht sich keine Gedanken über Ausfall oder AusfallrisiKen.
3. Dadurch unmittelbar vermögensmindernde Verfügung veranlasst
Der Irrtum muss zu einer Vermögensverfügung geführt haben.
Als Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen zu verstehen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
Vorliegend wurden Personal eingesetzt und eigene Bemühungen des Steuerberaters aufgewendet, um Bilanzen und Steuererklarungen zu erstellen.
4. Dadurch Vermögensschaden
Ohne die Bearbeitung dieser Bilanzen /Steuererklärungen wären andere Fälle bearbeitet worden. Dadurch wären pro Stunde Erträge von mindestens X Euro erzielt worden, das sind die üblichen Stundensätze für Steuerberater.
5. Kausalität
Zwischen allen Tatbestandsmerkmalen besteht Kausalität.
6: subjektiver Tatbestand
A. handelte mit Vorsatz- auf jeden Fall mit bedingtem Vorsatz.
Im Nachhinein hat sich gezeigt dass A weder zahlungswillig noch zahlungsfähig war.
Anfänglich wurde S. im Glauben gelassen, die Steuerberatervergütung würde normal bezahlt nach Rechnungslegung. Die Zahlungsversprechen wurden nicht eingehalten und stellten sich als bloßes Hinhalten heraus.
Immer wieder wurden durch glaubhafte Leistungsversprechen durch A. in den Steuerangelegenheiten durch S. Leistungen erbracht.
Am Anfang und bei allen weiteren Leistungsabrufen lag mindestens bedingter Vorsatz vor.
7. Rechtswidrigkeit
Ein Ausschluss der Rechtswidrigkeit ist nicht ersichtlich.
8. Besonders schwerer Fall
Es liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn
- gewerbliche Ausführung vorliegt- mehrere Fälle
- der Schaden besonders hoch ist
9. Antrag
Eine Strafverfolgung setzt einen Strafantrag voraus.
10. Zusammenfassung
Die Gesamtschau aller Verhaltensweisen und Indizien zeigt, ob der Auftraggeber des Steuerberaters von Anfang den Willen hatte, die beauftragten Leistungen bei Fälligkeit und Rechnungslegung zu bezahlen. Wenn nicht, liegt ein Betrug vor, der auf Antrag verfolgt wird. Neben einem Betrug liegt bei GmbHs oft auch der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung vor. Hier wird jedoch von Amts wegen ermittelt- nicht nur auf Antrag des Opfers.
Zur Insolvenzverschleppung habe ich einen gesonderten Beitrag unter "Beiträge" verfasst.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Hermann Kulzer
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| Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht ( IS Insolvenzstrafrecht) |
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