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05.03.2018 Sanierungsberatung: Ablauf, Voraussetzungen,Risiken, Sanierungsberaterhonorar
Information Eine Sanierungsberatung durchläuft verschiedene Phasen.
Ein Sanierungsberater bedarf großer Erfahrung und interdisziplinärer Kompetenzen.
Die Anfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte steht gerade im Fokus vieler Beiträge und Gerichtsentscheidungen.

1. Erforderliche Kompetenzen eines Sanierungsberaters
  • Individuelle Anforderungen
  • Juristische Qualifikation
  • Betriebswirtschaftliche Qualifikation
  • Verhandlungstechnik
  • Krisen- Know-how
  • Sanierungsqualifikation
  • Branchenkenntnisse
  • Umsetzungsfähigkeit.
2. Interdisziplinäre Zusammenarbeit
Eine einfache Berufsausbildung reicht daher meist für die erforderlichen Anforderungen einer Sanierung nicht aus. Oft müssen verschiedene Spezialisten (aus dem Unternehmen oder Externe) zusammenarbeiten:
  • Umstrukturierung mit WPs oder StBs oder Unternehmensberatern
  • M&A/ Firmen- und Beteiligungskauf
  • Immobilienbewertung und - verkauf
  • Sachverständigenbegutachtung des Maschinenparks
  • Beschäftigungsgesellschaften bei Teilabbau von Personal
  • Lean-Management
  • Einführung Liquiditätskontrolle
  • Kommunikations- und Konfliktmanagement
  • Projektmanagement
  • Energiemanagement und Energiecontracting
  • Umfinanzierungen und Fördermittelberatung
  • Übertrragende Sanierung
  • Planverfahren
  • Datenschutz
3. Ablauf einer Sanierungsberatung einer Gesellschaft
3.1. Angebotsphase

3.2. Auftrag
(möglich auch gestaffelt für Erstgespräch, Erstanalyse, Sanierungskonzept, Umsetzung)
3.3. Erstgespräch
3.3.1. Wer sind die Handelnden und wer sind die Stakeholder?
gesellschaftsrechtliche Situation (Gesellschafter, Geschäftsführer. Kunden. Arbeitnehmer, Banken)
3.3.2. Wirtschaftliche Situation
3.3.3. Ursachen der Krise (subjektive Sicht des Geschäftsführers)
3.3.4. Ziele der Sanierungsberatung

3.4. Erstanalyse - Quickcheck
3.4.1. Ermittlung Zahlungsfähigkeit nach IDW Standard
Achtung: In vielen Fällen glauben Geschäftsführer es läge keine Zahlungsunfähigkeit vor.
Tatsächlich ist die von der Rechtsprechung geschaffene Drei-Wochenfrist zur Bedienung der fälligen Verbindlichkeiten schon lange abgelaufen.

Wer hier nicht sofort reagiert, kann sich strafbar machen- als Geschäftsführer, faktischer Geschäftsführer oder sogar als Berater,vgl. Fall unten.
So kann beispielsweise eine Stundung der fälligen Forderung vereinbart werden oder Kapital der Gesellschafter eingelegt werden zur Bedienung aller Verbindlichkeiten.

3.4.2. Ermittllung Überschuldung
3.4.3. Ermittlung Fortbestehensprognose
3.4.4. Wirtschaftliche Zahlen der Vorjähre/ Vormonate im Vergleich
3.4.5. Softfacts
3.4.6. Ursachen der Krise (objektiv)
3.4.7. Möglichkeiten der Sanierung
  • Interne Restrukurierung
  • Übertragende Sanierung
  • Eigenverwaltung
  • Insolvenzplanverfahren/ Sanierungsplan
  • Insolvenzplanverfahren/ Übertragungsplan
  • Übertragende Sanierung innerhalb eines Regelinsolvenzverfahrens
  • Liqudidation
3.5. Sanierungskonzepterstellung nach Standard IDW
Wenn die Krise weit fortgeschritten ist, kann eine Sanierung ohne Analyse und ohne Konzept nicht gelingen. Ein Sanierungsgutachten muss erstellt werden.

3.5.1. Unternehmensanalyse
3.5.2. Analyse der Schwachstellen und Krisenursachen
3.5.3. Leitbild des sanierten Unternehmens
3.5.4. Konkrete Handlungsempfehlungen/ Sanierungsmaßnahmen
  • Maßnahmen zur kurzfristigen Existenzsicherung
  • Kurzfristige finanzielle Maßnahmen
  • Mittel- und langfristige Maßnahmen zur Existenzsicherung
  • Eckpunkte der Sanierung ( strategisch, strukturell, operativ)
  • Mögliche Beiträge (Gläubiger, Gesellschafter, Arbeitnehmer, Fremdkapitalgeber)
  • Verbesserungspotentiale und finanzielle Auswirkungen
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Profitabilität
  • Optimierung von Prozessen
  • Zeitablauf für Turnaround
  • Zeitplan zur Steigerung der Profitabilität
3.5.5. Detailiierte Anleitung zur Umsetzung
3.5.6. Planrechnungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen
3.6. Umsetzungsphase
3.7. Kontrollphase

4. Sanierung und Strafrecht
Welche Strafrechtstatbestände können im Zusammenhang mit einer Ignorierung einer Krise stehen? Folgende Straftatbestände können von Bedeutung sein:
  • Bankrott (§ 283 StGB),
  • besonders schwerer Fall des Bankrotts (§ 283a StGB),
  • Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB),
  • Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB),
  • Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB),
  • Verletzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO),
  • Unterschlagung (§ 246 StGB),
  • Betrug (§ 263 StGB),
  • Kreditbetrug (§ 265b StGB),
  • Untreue (§ 266 StGB),
  • Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB),
  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sowie
  • Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

5. Der Sanierer als Straftäter oder:
Wann ist eine Sanierungsberatung rechtswidrig und sogar strafba?

5.1. Verkennung einer Zahlungsunfähigkeit
Ein schlechter Sanierungsberater ignoriert oder kennt nicht , dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder wie eine solche ermittelt wird.

5.2. Verschleiern von Vermögen
Ein nicht kompetenter Sanierungsberater gibt Tipps zum Verschleiern und Verschieben des Vermögens.
Er bringt seinen Mandanten dadurch in Risiken, die meist völlig außer Verhältnis stehen zum vermeintlichen Nutzen ;Sie schaden dadurch ihren Mandanten und sich selbst. 

5.3. Keine Gesamtbetrachtung
Der inkompetente Sanierungsberater schließt mit einzelnen Gläubigern Vergleich, ohne die Gesamtbetrachtung zu machen und die Gleichbehandlung der Gläubiger zu beachten.

5.4. Fremdgeldkonto zur Befriedigung von Gläubigern
Der unkluge Sanierungsberater zieht Gelder auf sein Konto und verteilt es dann an die Gläubiger. Dieser Anwalt oder Steuerberater risikiert damit die Anfechtung der Zahlungen und sogar die Bestrafung wegen einer Insolvenzstraftat.

5.5. Fall eines strafbaren Sanierungsberaters

  • Eingehende Kundenzahlungen und Beihilfen von Dritten oder Familienangehörigen  werden auf sein Anderkonto des "Sanierers" eingezahlt ("Gläubiger-Pool")
  • Von diesem Konto werden einzelne Gläubiger bedient- entweder nach "Sanierungsplan" oder je nach Abschluss einzelner Vergleiche.
    Dies unter Missachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung und unter Missachtung der Drei-Wochenfrist zur Insolvenzeinleitung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes.
  • Der Sanierungsberater entnimmt -ohne Zustimmung oder Genehmigung des Schuldners / Geschäftsführers- seinen Lohn aus den eingehenden Geldern.

    Treuepflichtig gem § 266 StGB ist der "Sanierer" sowohl dem Vermögen der GmbH, möglicherweise auch demjenigen der sonstigen Geldgeber, jedenfalls auch demjenigen der Gläubiger der GmbH, die einen Stundungsvertrag abgeschlossen haben (§§ 662, 275 BGB). Danach dürfen diese Gelder nur im Rahmen des Sanierungsplanes verwendet werden.
    Beim Scheitern des Planes (und mangels ausdrücklicher Regelungen) ist es Sache der ergänzenden Vertragsauslegung, wie das Geld verteilt werden darf und ob Honorarforderungen hiervon bestritten werden dürfen. Regelmäßig liegt aber auch Beihilfe zur (als "faktischer Geschäftsführer" auch täterschaftliche) Insolverschleppung und Betrug (bei Täuschung über die Sanierungsgrundlagen) vor.

Über einen gescheiterten und strafbaren Sanierungsversuch musste das OLG Stuttgart bereits im Dezember 1983 entscheiden.
Der Gesetzgeber hat durch seine Reformen des Sanierungsrechts, viele Instrumente geschaffen oder verbessert, um die Möglichkeiten des Erhalts von kriselnden Unternehmen zu verbessern und die Geschäftsführer anzuhalten, rechtzeitig die Insolvenz anzumelden. Nur innerhalb eines Insolvenzverfahrens- auch mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung und eines Schutzschirmverfahrens- bestehen erfolgversprechende, Sanierungsaussichten.

6. Die Anfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte ua.

Der Fall Q-Cells sorgte in der Insolvenzpraxis für Furore. Der Insolvenzverwalter hat die bezahlten Honorare angefochten.  Das Landgericht Frankfurt/M hat mit Entscheidung vom 7.5.2015 in ZIP 2015, 1358 der Klage stattgegeben.  Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangten Voraussetzungen für die den Vorsatz entkräftende Wirkung eines Sanierungskonzepts, nämlich die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg,  lagen nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Zur Vermeidung der Anfechtbarkeit dürfen Berater keine unangemessenen Honorare vereinnahmen und müssen die Leistungen im Rahmen eines Bargeschäfts abrechnen,. Beauftragt der Schuldner in der Krise einen Berater mit der Ausarbeitung eines Sanierungsplans, kann der Berater seinen Honoraranspruch nur dadurch schützen, dass er jeweils Vorschüsse in Höhe der wertäquivalenten Vergütung für die nächsten 30 Tage seiner Arbeit verlangt. BGHZ 167, 190, 201; BGH Urt. 6.12.2007 IX ZR 113/06; ZIP 2008ä, 232; Thole Christoph in ZIP 2015 S. 2145 ff. (Die Vorsatzanfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte).

Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung.


Hermann Kulzer

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Master of Business and Administration (Dresden)
Wirtschaftsmediator (Dresden International University)


Dresden, Berlin, Cottbus, Leipzig, Chemnitz

Kontakt:
Dresden, Glashütterstraße 101 a, Dresden
Tel. 0351 8110233
Fax. 0351 8110244
email: h.kulzer@gmx.de
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt, Mediator
 
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