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| 28.11.2015 |
Gesellschaftsrecht 2015/ Fragen zur aktuellen Rechtsprechung |
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1. Geschäftsführer
- Ordnungsgemässe Führung der Geschäfte:
Was ist der Maßstab- was fordert die Rechtsprechung?
- Vertretungsbefugnis:
Kann man nach Außen Vertretungsbefugnis aufteilen?
- Haftung des Geschäftsführers
Besteht eine Garantenpflicht gegenüber aussenstehenden Dritten?
Wie weit geht die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife?
Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
Haftet der Geschäftsführer persönlich wegen unlauterem Wettbewerb seiner GmbH?
Was sind die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung ?
Was ist Inhabilität nach § 6 GmbHG?
Darf ich auch kein Geschäftsführer sein bei einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung?
- Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
Gilt das vereinbarte Wettbewerbsverbot ?
- Gehaltsansprüche des Geschäftsfühers im Insolvenzverfahren
Darf der Geschäftsführer mit Ansprüchen des Insolvenzverwalters aufrechnen?
2. Gesellschafter
- Ausschluss eines Gesellschafters
Was ist ein wichtiger Grund zum Ausschluss?
Was hat der BGH dazu entschieden?
Wie stark ist das Recht auf Abfindung?
Ist ein Abfindungsausschluss wirksam?
- Ausscheiden eines Gesellschafters
Welche Abfindung erhält er?
Muss eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt werden
- Sozialversicherungspflicht
Was ist der Gesellschafter sozialversicherungspflichtig tätig?
Welche Auswirkungen haben Stimmbindungsverträge?
Welche Auswirkungen haben Vetorechte?
3. Gesellschaft
- 3.1. Gesellschafterbeschlüsse
Wie erfolgt eine ordnungsgemäße Einberufung und Ladung zu einer Gesellschafterversammlung?
Was sind Ladungsmängel und was sind die Folgen?
Wann ist ein Beschluss anfechtbar?
Wann gibt es ein Stimmverbot?
Wann sind Beschlüsse nichtig?
Was kann mit einstweiligen Verfügungen durchgesetzt werden?
Muss die Adressänderung mitgeteilt werden?
Ist die Adressänderung eine Grundlagenentscheidung gemäss § 8 GmbHG?
Was sind die Folgen einer falschen Adressangabe?
- 3.3. Auflösung der Gesellschaft
Wo ist diese gesetzlich geregelt: § 60 Abs.1 Nr. 4 GmbHG
Ist ein Fortsetzungsbeschluss nach Auflösung überhaupt noch möglich?
Ist ein Fortsetzungsbeschluss ausnahmsweise im Insolvenzverfahren möglich?
Muss die Gesellschaft gelöscht werden bei Gewerbeuntersagung?
- 3.5. Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH
Was ist eine wirtschaftliche Neugründung?
(Aktivierung einer leeren Unternehmenshülle)
Wann liegt eine wirtschaftliche Neugründung vor?
Was sind die Folgen einer wirtschaftlichen Neugründung?
Hat der BGH die Haftung begrenzt- wenn ja auf welchen Zeitraum und Betrag?
Was ist ein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung im Sinne des § 14 Abs.1 S.1
KStG? Was hat der Bundesgerichtshof hierzu in BGH v. 13.11.2013 I R 45/12 entschieden?
4. Kapitalaufbringung
Wer trägt die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufbringung der Einlage?
Wann verjähren diese Ansprüche?
Was ist ein Hin- und Herzahlen der Einlage?
Wer trägt die Beweislast bei einem Hin- und Herzahlen?
Ist eine Widerlegung der Indizwirkung möglich und wie?
Was ist eine Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung?
Kurz: Man startet mit Ausgaben für den Geschäftsbetrieb nach der Gründung der Gesellschaft, edoch - unvorsichtigerweise - bevor die GmbH im Handelsregister eingetragen wurde.
Soweit hier schon Mietzahlungen oder sonstige Ausgaben getätigt wurden, ist das Kapital zum Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr vollständig vorhanden. Leider in vielen Fällen ein Problem.
Wer trägt die Beweislast bei der Unterbilanzhaftung?
Wie erfolgt die Berechnung des Anspruchs?
Wo ist für diesen Anspruch der richtige Gerichtsstand?
5. Kapitalerhaltung
- Was fordert die Rechtsprechung grundsätzlich zur Erhaltung des Kapitals?
- Was kann die Nichtgeltendmachung eines Gewinnanspruchs für Folgen haben?
- Gelten Grundsätze der früheren Regelung zum Eigenkapitalersatz fort?
- Gelten die Eigenkapitalersatzregeln bei atypisch stillen Gesellschaftern?
- Warum werden vom BGH atypisch stille Gesellschafter behandelt wie GmbH- Gesellschafter?
- Was ist eine limitation- Language- Klausel und welche Auswirkungen hat sie in der Insolvenz?
6. Kapitalerhöhung
- Was sind die praktischen Probleme und Risiken bei einer Kapitalerhöhung?
- Wann darf die Zahlung geleistet werden und wann nicht?
- Hat der Insolvenzverwalter eine Einziehungskompetenz?
7. Krise der GmbH
Wie definiert die Rechtsprechung die Krise der GmbH?
Wie wird die Zahlungsunfähigkeit geprüft?
Wie erfolgt die Prüfung der drohender Zahlungsunföhigkeit?
Sind bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher sind?
Was passiert wenn man diese Rechtsprechung nicht kennt?
Ist der Geschäftsführer exculpiert, der diese Prüfung seinem Steuerbüro überlassen hat?
Besteht eine Steuerberaterhaftung wegen Falschberatung des Geschäftsführers und ab wann und wieweit?
Muss der Steuerberater hierzu ein ausdrüclkliches Mandat gehabt haben, oder reicht schon die Erörterung mit Mandanten über die Insolvenzreife?
Wer trägt die Beweislast für eine Zahlungsunfähigkeit bzw Zahlungsfähgikeit?
Darf der Geschäftsführer die Angriffe des Insolvenzverwalters und Vorwurf der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit mit Nichtwissen bestreiten?
Muss der Geschäftsführer aber vorher wenigstens in Bücher Einsicht nehmen?
Welche Insolvenzanfechtungsrisiken sind zu beachten?
Kann man sich durch das Bargeschäftsprivileg vor der Insolvenzanfechtung schützen?
Sind Lohnzahlungen vom Bargeschäftsprivileg umfasst?
Ist die Tätigkeit der Arbeitnehmer eine unverzichtbare Gegenleistung?
Trifft dies auch auf Gehaltszahlungen an einen Gesellschafter zu?
Liegt eine Gläubigerbenachteiligung durch Kreditrückführungen vor?
Wie ist eine vereinbarte Kreditobergrenze zu berücksichtigen?
Addiert man also alle Auszahlungen oder gilt Kreditobergrenze?
Ist ein Benachteiligungsvorsatz auch bei kongruenter Leistung gegeben?
Gibt es Ausnahmen bei zur Fortführung unentbehrlichen Gegenleistungen ?
Wie Anfechtungsgefahr besteht bei der Verwertung einer Gesellschaftersicherheit und wie lange ist hier das Anfechtungsrisiko (1 Jahr oder 10 Jahre?)
Beispiel: Der Gesellschafter erhält von der Gesellschaft zur Sicherheit Forderungen
abgetreten, die dann bezahlt werden)
Was passiert bei einer Verwertung der Sicherheit vor Ablauf der Jahresfrist?
Sind Mietzahlungen auch anfechtungsgefährdete Zahlungen und den Darlehnsrückzahlungen gleichgestellte Forderungen ?
Alle diese Fragen haben Gerichte in Deutschland Ende 2013 oder 2014 in ihren Entscheidungen behandelt.
Wir beraten Sie im Gesellschaftsrecht kompetent.
Wir frischen Ihre Kenntnisse in einer persönlichen Beratung oder einem inhouse- Seminar gerne auf, damit sie auch künftig rechtssicher agieren können.
Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wirtschaftsmediator
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| Verfasser: Hermann Kulzer |
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