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22.04.2017 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
Information Manche Arbeitgeber zahlen bei Zahlungsstockungen - beispielsweise wenn ein Großkunde nicht pünklich bezahlt- die Nettolöhne aus, führen aber nicht gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge ab. Geht das oder haftet man dafür persönlich (bei iGmbH) oder macht sich gar strafbar? Das Vorbringen man habe darauf vertraut, ein Großkunde werde in kürze eine hohe Zahlung leisten, ist rechtlich unerheblich, wenn die Auszahlung der Nettolöhne an die Arbeitnehmer veranlasst wurde. Der Arbeitgeber muss gemäß § 266a Abs. 1 StGB im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abführen und geeignete Vorkehrungen treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge im Feststellungszeitpunkt bereitzustellen . Was hätte man tun müssen, um sich nicht strafbar zu machen? Der Arbeitgeber hätte die Auszahlung der Löhne kürzen und die verfügbaren Zahlungsmittel vorrangig zur Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verwenden müssen. Ergebnis: Wer in der Krise nur die Nettolöhne bezahlt, haftet dafür persönlich aus unerlaubter Handlung ( § 823 BGB i.V.m. § 266a StGB) und macht sich strafbar gemäß § 266a StGB. Um dies zu vermeiden, muss er Liquiditätsreserven bilden und bei der Auszahlung von Lohn immer gleichzeitig SV Beiträge bezahlen. Notfalls in gekürzter Form den Lohn bezahlen. BGH, Urt. v. 21. Januar 1997 - VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 308 ff; Beschl. v. 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 321 ff; v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 311 ff; Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, WM 2006, 2134 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 18). insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
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