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05.11.2017 Schenkungsanfechtung ( § 134 InsO) des Insolvenzverwalters vom BGH eingeschränkt
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Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2017 die Klage eines Insolvenzverwalters wegen Scbenkungsanfechtung zurückgewesen, da nach der subjektiven Vorstellung des Gemienschuldners- der also die (unentgeltliche) Leistung vorgenommen hat- keine Schenkung gewollt war, sondern eine Leistung auf Grund einer Verpflichtung.

Die sogenannte Schenkungsanfechtung ist in § 134 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.
Wenn keine angemessene Gegenleistung für die Leistung des Schuldners erfolgt, könnte eine unentgeltliche Leistung vorliegen.

Der Insolvenzverwalter kann diese ganz einfach rückwirkend für 4 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen.

Der Gemeinschuldner muss zum Zeitpunkt der Leistung nicht zahlungsunfähig gewesen sein- der Insolvenzverwalter hat daher nur die Darlegungs- und Beweislast, dass innerhalb der benannten Frist eine Schenkung stattgefunden hat.

Noch nicht höchstrichterlich entschieden war der Fall, bei dem der Empfängeraber gar nicht weiß, dass der Wert nicht angemessen ist oder der Leistende irrtümlich annahm zur Leistung verpflichtet zu sein. 

Der BGH hat in seinem Urteil  klargestellt, dass die subjektive Sicht des Schenkenden maßgeblich ist.

Meint der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des § 134 InsO, der verhindern soll, dass sich ein in Vermögensverfall geratener Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigt. Meint der Schuldner aber, auf eine Schuld zu zahlen, ist er nicht freigiebig, sondern erfüllt er eine – auch nur vermeintliche – Verpflichtung. 

Im entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter gegenüber einer Bank die Zahlung von Berarbeitungsgebühren als Schenkung angefochten, da keine gesetzliche Grundlage bestanden habe. Der BGH wies die Scbenkungsanfechtung zurück.

 

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
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