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13.11.2019 Drohende Zahlungsunfähigkeit - frühzeitige Chance einer Sanierung
Information Die drohende Zahlungsunfähigkeit wurde mit der neuen Insolvenzordnung als weiterer Insolvenzgrund eingeführt. Durch die Vorverlagerung des Eröffnungsgrundes sollte ein Anreiz gesetzt werden für eine frühzeitige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. In der Vergangenheit wurden in der Praxis die Verfahren oft verschleppt, mit der Folge, dass die Sanierungschancen geringer wurden und sich die Handelnden in strafrechtliche Risiken brachten.
Mit § 18 InsO - der Antragsmöglichkeit bei drohender ZU - sollen daher die Sanierungsaussichten verbessert werden - auch soll ein Gläubigerantrag verhindert werden, der teilweise große unkalkulierbare Einschnitte mit sich bringt.
Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen, § 18 Abs. 2 InsO.
Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann, wenn eine drohende Zahlungsunfähigkeit (ZU) vorliegt, einen Eigenantrag auf Eröffnung einer Insolvenzverfahrens stellen - er muss es aber nicht. 
Ein Gläubiger kann sich nicht auf die drohende ZU gemäß § 18 InsO berufen, er muss die eingetretene ZU (§ 17 InsO) nachweisen.
Einige Gedanken und Hinweise zu § 18 InsO:
  • 1. Wahrscheinlichkeit der drohenden ZU?
Die herrschende Meinung geht von einer erforderlichen Eintrittswahrscheinlichkeit aus von mehr als 50 Prozent, Schröder in HK Kommentar InsO § 18 Rdnr. 11.
  • 2. Prognosezeitraum?
Die herrschende Meinung sieht eine Zeitspanne von maximal 2 Jahren als geeigneten Prognosezeitraum. 
  • 3. Inhalt der Prognose?
Es ist eine Finanzplanung erforderlich zur Darstellung der zukünftig verfügbaren Liquidität, vgl. Münch Kommentar- InsO § 18 Rdnr. 63.In der Planung sind die vorhandenen liquiden Mittel, sowie voraussichtlich entstehende Zahlungsmittel den im Prognosezeitraum fällig werdenden,  als auch neu entstehende Zahlungspflichten gegenüber zu stellen.

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  • Ich berate Sie gerne!

Hermann Kulzer 
  • MBA(Dresden)
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht 
  • Fachanwalt für Handels - und Gesellschaftsrecht
  • Wirtschaftsmediator (uni DIU)
  • Kulzer@pkl.com
  • 0351/ 8110233 


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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
 
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