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07.02.2019 Germania Fluggesellschaft meldete Insolvenz an. HAFTUNG DER GESCHÄFTSLEITUNG?
Information Die Berliner Fluggesellschaft Germania, die 1986 gegründet wurde, hat das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eingeleitet.
Die Fluggesellschaft hat knapp 1.700 Mitarbeiter und flog jährlich etwa vier Millionen Passagiere.
Nach der Insolvenzeinleitung hat sie sofort den Flugbetrieb eingestellt.
Das Insolvenzgericht Berlin Charlottenburg hat den vorläufigen  Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg eingesetzt.
Die Fluggesellschaft war ein wichtiges Standbein für den Dresdner Flughafen.
Im laufenden Winterflugplan hatte die Airline 23 Starts pro Woche nach Ägypten, Protugal, Spanien, Türkei ua.- insgesamt hatte die Airline mehr als 60 Ziele.

1. Forderungen anmelden
Diejenigen, die direkt bei Germania Flüge bestellt und bezahlt haben, sind normale Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren geltend machen können.
Die Forderungsanmeldung ist ein einfacher Vorgang, für den man normalerweise keiner anwaltlichen Hilfe bedarf.

2. Quotenerwartung
Ob es eine Quote in dem Insolvenzverfahren geben wird, ist völlig offen- ich gehe allerdings nicht von einer nennenswerten Quote aus. Dies liegt vorallem an den erheblichen Kosten des Verfahrens und den Masseverbindlichkeiten, die durch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen entstehen, sollte kein Übernehmer gefunden werden. Ausweilich der Bilanzen verfügt die Fluggesellschaft nicht über eigene Flugzeuge, sondern hat alle Flugzeuge geleast und hohe Leasingraten zu bezahlen.

3. Wirtschaftliche Schieflage seit Jahren
Von 2013 bis zuletzt wiesen die veröffentlichen Jahresabschlüsse der Fluggesellschaft Verluste aus - allein in 2016 52, 24 Millionen Euro.
Diese Verluste führten bereits in 2016 zu einer Deckungslücke in Höhe von 13.3 Millionen Euro, vgl. Sächsische Zeitung vom 7.2.2019 S. 13.

Die Germania wies in dem veröffentlichten Jahresabschluss für 2016 einen Jahresfehlbetrag von TEUR 7.742 aus (2015: Jahresfehlbetrag TEUR 6.796).

Das Betriebsergebnis des Geschäftsjahres 2016 beträgt TEUR -5.504 (2015: TEUR -7.491).

Das Finanzergebnis weist im Saldo (Zinsen und ähnliche Erträge und Aufwendungen) einen Betrag in Höhe von TEUR -2.128 (2015: TEUR 816) aus. Der Anstieg im Berichtsjahr ist im Wesentlichen aufgrund von Aufwendungen zurückzuführen, die im Zusammenhang mit der Zuführung zu einer langfristigen Rückstellung in Höhe von TEUR 917 erfasst wurden.

Das bilanzielle Eigenkapital der Germania belief sich bereits im Jahresabschluss 2016 zum Stichtag TEUR 0.
Zusätzlich wurde zum Stichtag ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von TEUR 13.340 (2015: TEUR 5.599) ausgewiesen.
Eine positive Fortbestehensprognose wurde im Jahresabschluss 2016 aufgrund der erwarteten positiven Geschäftsentwicklung für die Jahre 2017 und 2018 getroffen.
Aufgrund der zukünftigen Planung, die bereits für das Geschäftsjahr 2017 einen deutlichen Anstieg der Umsatzerlöse mit einem leicht positiven Jahresergebnis vorsah, wurde in den Folgejahren mit einer Reduzierung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags gerechnet. Mittelfristig wurde erwartet, dass dieser Fehlbetrag in voller Höhe aufgelöst werden kann.Diese Progose traf nicht ein.
Die Wirtschaftsprüfer verweigerten beim Jahresabschluss 2018 das Testat mangels positiver Fortführungsprognose.


4. Ansprüche gegen die Geschäftsleitung?
Was ich als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht spannend finde, sind Ansprüche gegen die Geschäftsleitung oder die Haftpflichtversicherungen der Geschäftsleitung.

Ich kenne Fälle, die noch am Freitag gebucht und bezahlt haben und am Montag wurde dann überraschend mitgeteilt, dass das Insolvenzverfahren eingeleitet worden sei.

In diesem Fällen spricht sehr viel dafür, dass das Verhalten der Geschäftsleitung nicht rechtmäßig war. Alleine der Insolvenzantrag muss Tage vorbereitet werden und kann nicht in einer Stunde mal soeben aus dem Ärmel geschüttelt werden.
Ferner tritt eine Zahlungsunfähigkeit nicht über Nacht ein- sie zeichnet sich ab- schon Tage oder Wochen vorher. Wenn die Geschäftsleitung eine Zwischenfinanzierung beantragt hat, dann konnte sie nicht zu 100 Prozent davon ausgehen, dass sie auch bewilligt wird. Sie hätte die Kunden, die bezahlt haben, schützen müssen oder gar nichts mehr zahlen lassen, wenn man nicht sicher ist, dass man die schon bezahlten Leistungen auch erbringen kann.
Wenn JEMAND etwas bestellt, das er dann nicht bei Fälligkeit bezahlen kann, macht er sich strafbar- wegen Eingehungsbetrug. Ähnlich könnte der Sachverhalt hier liegen.
Wenn man Geld von Kunden für Flüge einnimmt, aber nicht sicher ist, ob die Flüge auch durchgeführt werden, stellt dies mutmaßlich Betrug dar.
Wenn viele Vorfälle dieser Art stattfinden- also mit vielen Kunden- dann könnte mutmaßlich ein gewerblicher Betrug vorliegen.Da können die Beteiligten schon mit einer Haftstrafe rechnen.

Wenn die Insolvenz nicht rechtzeitig beantragt wurde, könnte eine Insolvenzverschleppung vorliegen. Der Insolvenz sei absehbar gewesen, sagte der Chef der Dresdner Reisebüro- Vereins: "Bereits vor vier Wochen sei angekündigt worden, dass die Fluggesellschaft in Finanznöten sei" vgl. Beitrag von Christoph Springer in Sächsische Zeitung vom 7.2.2019 S.19.
Nach Angaben des Firmenchefs Karsten Balke sei es nicht gelungen " unsere Finanzierungsbemühungen zur Deckung eines kurzzeitigen Liquiditätsbedarfs erfolgreich zum Abschluss zu bringen" vgl. Sächsische Zeitung vom 6.2.109 S.19.

Die Konsequenzen einer Insolvenzverschleppung für die Geschäftsleitung für Geschäfte ab Eintritt der Insolvenzreife ist die zivilrechtliche persönlich Haftung und eine Verurteilung wegen Insolvenzverschlepppung.  
Die Haftpflichtversicherung der Geschäftsleitung - so eine existiert- reguliert nur Fälle von fahrlässigen Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung . Sie reguliert keine Fälle der vorsätzlichen(auch bedingt vorsätzlich)Straftaten, wie Insolvenzverschleppung oder einen Eingehungsbetrug.
Ob die Geschäftsleitung in der Lage ist, etwaige Schadensersatzansprüche von vielen Geschädigten zu erfüllen, ist ebenfalls noch ein Thema.
Aber hier gilt: wer zuerst Zugriff auf die Geschäftsleitung nimmt, hat die besten Chancen.

Sollten Sie in Sachen Germania Haftungsansprüche prüfen und geltend machen wollen, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt
Glashütter Straße 101 a
01097 Dresden
Kulzer@pkl.com
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht.
 
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