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25.03.2020 Haftung des Geschäftsführers in der Corona-Krise? Brief vom Fachanwalt an einen Geschäftsführer.
Information Sehr geehrter Herr Geschäftsführer,
Einige Punkte, die ich Ihnen per skype dargestellt habe, möchte ich nachfolgend zusammenfassen: 
  • 1. Aktuelle Lage 
Die Gesellschaft kann ihre fölligen Verbindlichkeiten  nicht mehr begleichen.Mieten sind offen und auch Lieferanten können nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln bedient werden. Die Umsätze sind in den letzten Wochen wegen Corona eingebrochen.
Die Produktion ist gestoppt.  Es ist auch keine schnelle Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Sicht.
  • 2. Zahlungsunfähigkeit
Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn man wesentliche fällige Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen ausgleichen kann. Dies ist in § 17 Insolvenzordnung geregelt.
  • 3. Drei-Wochen-Frist
Mit Eintritt der Insolvenzreife hat man drei Wochen Zeit, die Gesellschaft zu sanieren.
  • 4. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch neues Kapital
Eine Sanierung kann dadurch erfolgen, dass man neues Kapital beschafft und alle Verbindlichkeiten bezahlt.
  • 5. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Stundung
Eine Sanierung kann auch dadurch erfolgen, dass man mit allen Gläubiger vereinbart, dass Sie ihre Forderungen stunden (Zahlungsaufschub gewähren).
  • 6. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Forderungsverzicht
Aus meiner Sicht reicht die Stundung der derzeit fälligen Verbindlichkeiten alleine nicht.
Es müssten vielmehr auch Teilverzichte der Gläubiger erklärt werden.
  • 7. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Rangrücktritt
Als zusätzliches Sanierungswerkzeug kommt in Betracht, dass Gesellschafter und Gläubiger einen qualifizierten Rangrücktritt erklären.
  • 8. Chancen der Sanierung innerhalb der Drei-Wochenfrist
Ich glaube nicht, dass alle Gläubiger innerhalb von 3 Wochen die erforderlichen Erklärungen abgeben- Sie können es trotzdem versuchen. Vielleicht sind auch Gläubiger in Zeiten der Corona-Krise offener für Vergleiche und flexibel.
  • 9. Strafbares Verhalten vermeiden
Wenn die Drei-Wochenfrist nicht beachtet wird, kann sich der Geschäftsführer strafbar machen wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Insolvenzordnung).
Die Regierung hat eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, wenn die Zahlungsunfähigkeit Corona- bedingt ist und Sanierungsaussichten bestehen.Diese Vorraussetzungen kann ich nach einem Gespräch nicht beurteilen. Hier ist eine Prüfung erforderlich, um Risiken zu vermeiden. 

Wenn Sie noch keine Bilanz für 2018 haben ( 2018 müsste zum 31.3.2019 vorgelegen haben) droht eine Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 Strafgesetzbuch. Die Bilanz muss schnellstens her.
Bei einer Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts darf der (alte) Geschäftsführer 5 Jahre nicht mehr Geschäftsführer sein.
Man kommt bei einer Verurteilung nicht gleich in das Gefängnis, meist gibt es Geldstrafen - um Wiederholungsfall Freiheitsstrafe auf Bewährung.
  • 10. Problem der persönlichen Haftung bei Nichtbeachtung
Ein weiteres Problem entsteht, wenn man die Drei-Wochenfrist nicht einhalten würde: 
Sie könnten persönlich haften für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Da könnten leider hohe Beträge zusammenkommen.Eine Prüfung ist -zur Vermeidung dieses Risikos- notwendig. 
Nehmen Sie diese Gefahr ernst. 
  • 11. Abgabe der Geschäftsleitung?
Wenn Sie die Geschäftsleitung jetzt abgeben würden, so würde der neue Geschäftsführer die Risiken haben. Es wird daher schwer möglich sein, jetzt einen anderen zu finden, der diese Risiken freiwillig auf sich nehmen will. Beachte: auch ein faktischer Geschäftsführer könnte haften.
  • 12. Sanierung durch Eigenverwaltung 
Es gibt die Möglichkeit der Eigenverwaltung mit Sanierung durch Insolvenzplan- was ich empfehle. Das bedeutet also Sanierung innerhalb eines geregelten Insolvenzverfahrens.
  • 13. Ablauf einer Eigenverwaltung 
Sie könnten - nach Ablauf der Drei-Wochenfrist- einen Insolvenzantrag stellen. Sie würden bei einer Eigenverwaltung für das Tagesgeschäft verantwortlich bleiben. Das Insolvenzgericht würde einen Sachwalter einsetzen, der Sie kontrolliert. Früher kam ein Insolvenzverwalter, der alles alleine entschieden hat. Der alte Geschäftsführer hatte nichts mehr zu entscheiden.  Das Insolvenzrecht hat sich gewandelt. Es soll mehr Sanierungen geben. Daher ist die Eigenverwaltung ein neues wirksames Instrument der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens. 
Den Sachwalter darf man vorschlagen- oft folgen die Gerichte den Empfehlungen.
  • 14. Sanierungswerkzeug Insolvenzgeld innerhalb eines Insolvenzverfahrens
Innerhalb der Eigenverwaltung könnte man Insolvenzgeld für die Mitarbeiter erhalten. Das Insolvenzgeld bezahlt die Arbeitsagentur. Dies ist ein wichtiges Werkzeug der Sanierung- weil man sich bis zu drei Monate die Personalkosten sparen kann.
  • 15. Dauer des vorläufigen Insolvenzverfahrens
Nach einem Insolvenzverfahren wird meist ein Insolvenzgutachten erstellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das vorläufige Insolvenzverfahren zieht sich 2 bis 3 Monate hin.
Danach wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
  • 16. Dauer der Sanierung 
Im Insolvenzverfahren könnte mit den Gläubigern mittels Insolvenzplanverfahren ein Vergleich geschlossen werden - Beispiel: die Gläubiger erhalten 10 Prozent auf ihre festgestellten Forderungen. Wenn die Gläubiger das mehrheitlich bestätigen, könnte ein Insolvenzverfahren nach 6 Monaten erfolgreich abgeschlossen werden.
  • 17. Zeitdruck
Sie sollten jetzt handeln und die Haftungsrisiken beachten. 
  • 18. Rückfragen
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtWirtschaftsmediator (DIU)
  • 0351/8110233 
  • Kulzer@pkl.com
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
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