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02.04.2020 COVID 19 Gesetz: Muss der GmbH Geschäftsführer jetzt die Insolvenz einleiten oder nicht?
Information Brief eines GmbH Geschäftsführers an mich.
Betreff: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kulzer,
Ich habe gelesen, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, wenn meine Gesellschaft bedingt durch die COVID 19- Maßnahmen der Bundesregierung in eine Zahlungsunfähigkeit geraten ist.
Das ist bei uns gegeben. Ich weiß allerdings nicht, wie die zusätzliche Voraussetzung der Sanierungsfähigkeit im Aussetzungsgesetz zu interpretieren ist. 

Bis wann muss die Zahlungsunfähigkeit für eine Sanierung denn wieder beseitigt sein?  

Ich möchte sicher sein, dass ich mich nicht strafbar mache wegen Insolvenzverschleppung.
Ich habe das Gesetz gelesen- bin aber kein Jurist.
Wie soll eine Corona-Liquidititätsbetrachtung gestaltet werden?

Meine Frage konkret: 
Meine Gesellschaft muss also in der Lage sein, zu ermitteln, ob sie zum 31.12.2019 zahlungsunfähig war oder nicht, um dieser Regelung der "Nichtantragspflicht" entsprechen zu können? Wenn das Ergebnis für die Firma negativ ausfällt, muss ihr klar sein, dass sie nicht den "Schutz" dieser neuen Regelung geniest.  Sehe ich das so richtig?

Ich bitte um schnelle Antwort.

Viele Grüße 
Vorname, Nachname
  • Meine Antwort als Fachanwalt für Insolvenzrecht: 
Guten Tag Herr Geschäftsführer M,
Sie haben ein wichtiges Detail nicht richtig erfasst - daher einige Punkte zur Systematik und Klarstellung: 

  1. Wenn eine GmbH fällige Verbindlichkeiten auf Grund der wirtschaftlichen Einschränkungen durch das COVID 19 Virus mit den liquiden Mitteln nicht bezahlen kann, ist sie zahlungsunfähig. 
  2. Nach dem aktuellen Insolvenzantragsaussetzungsgesetz muss der Geschäftsführer einer GmbH trotzdem nicht die Insolvenz einleiten.
  3. Dies setzt voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30.9.2020 beseitigt werden kann (systematische Auslegung des COVINSAUSG).
  4. Ob eine Sanierung bis 30.09 2020 möglich ist, müssen Sie prüfen, oder - wenn Sie es nicht selbst können- prüfen lassen.
  5. Der Prüfvorgang und das Ergebnis sollte dokumentiert werden - auch für die Zeit nach COVID 19. Dann muss man sich vielleicht einmal rechtfertigen und es kommt darauf an, dass diese Prüfung plausibel positiv vorlag.
  6. Wenn die Prüfung nicht zu einem positiven Ergebnis bis 30.09.2020 kommt, gibt es keine Aussetzung der Antragspflicht mehr- das heißt der Geschäftsführer muss unverzüglich die Insolvenz einleiten.
  7. Die zeitliche Dynamik und Dramatik einer möglichen Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht bestehen daher weiterhin.
  8. Fazit: 
  • Ohne Prüfung (selbst prüfen oder durch Profis) geht gar nichts. 
  • Wenn die Prüfung und Planung per 30.09.2020 positiv ausfällt, darf man jetzt - trotz der eingetretenen ZU - warten und braucht nicht zwingend einen Insolvenzantrag stellen. 
  • Für die Objektivierung der Frage der Sanierungsaussichten bis 30.09.2020 reicht allein ein subjektiv gutes Gefühl nicht aus, es bedarf einer Planung und Dokumentation.
  • Weitere Fragen? Wir helfen Ihnen gerne- auch per Video-Konferenz.
  • Im Anschluss verweise ich auf  folgende wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
    Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Hierbei darf sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken. BGH, Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10.

 Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Glashütter Straße 101 01277 Dresden
Kulzer@pkl.com

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
 
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