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14.07.2020 Neues vom Bundesgerichtshof zum Gesellschafterdarlehen und der Anfechtbarkeit der Rückzahlung eines Darlehns
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Der Bundesgerichtshof entschied Ende Februar 2020, dass das Darlehen eines außenstehenden Dritten an einen Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehns an die Gesellschaft verwendet, kein Gesellschafterdarlehen im Sinne des § 135 InsO darstellt und daher die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ist. 

Fazit: 

Wer seiner Gesellschaft ein Darlehn gibt und dies selbst finanziert, sollte bei der Rückzahlung des Darlehns die Entscheidung des BGH beachten. Die direkte Rückzahlung des Darlehns an den Finanzierer des Darlehns ist nicht einfach nach § 135 InsO anfechtbar. Würde die Gesellschaft das Darlehn an den Gesellschafter zurückzahlen, wäre dies mit wenigen Zeilen - also ganz einfach- für den Insolvenzverwalter anfechtbar.

Damit gibt es noch keine volle Entwarnung vor Anfechtungsrisiken in ähnlichen Fallkonstellationen, da der Insolvenzverwalter auch andere Anfechtungsnormen prüfen wird- so die Vorsatzanfechtung. Dort sind die Hürden aber hoch für den Insolvenzverwalter. Der Verwalter müsste hier nachweisen, dass der Schuldner mit Benachteiligungsabsicht gehandelt hat und die andere Seite dies erkannt hat. 

 

 

 

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
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