insoinfo insoinfo
insoinfo
  |  Impressum  |  Kontakt  |  Fehlerinfo  |  zurück  |  
Home
Aktuelles/Beiträge
Angebote
Insolvenz- & Sanierungsrecht
Insolvenzrecht A-Z
Insolvenzplan als Chance
Immobilien
Formulare & Ausfüllhilfe
Standorte
Links
Webakte

Aktuelles
15.10.2020 < Insolvenzantragsaussetzungsgesetz / Aktuelle Lage und eine drohende Insolvenzwelle
Information

A. Lage in Sachsen im Oktober 2020

Durch die Corona-Pandemie war ein normaler Geschäftsbetrieb wochenlang unmöglich. 

Seit Mai 2020 durften Gaststätten wieder öffnen, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen. 

Dann kam im Oktober ein Beherberungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots.
Ministerpräsident Kretschmer hat das Beherbungsverbot in Sachsen aufgehoben.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg das Beherbungsverbot des Landes außer Kraft gesetzt.

99,9 Prozent der Bevölkerung hat keine Infektionen. Sind Beherbungsverbot und andere Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig? Schutzmaßnahmen sind erforderlich, aber die richtigen.

Ein zweiter Lockdown würde in vielen Branchen wirtschaftlich nicht verkraftet werden.
Ein zweiter Lockdown würde auch gerade den Personengruppen, die besonderen Schutz bedürfen, nicht helfen, sie würden insoliert werden.
Der richtige Schutz an der richtigen Stelle mit den geringstmöglichen Einschränkungen ist daher die Aufgabe/Herausforderung und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Hotels, die Schutzvorkehrungen beachten, können nicht geschlossen werden. Sie können auch nicht Bürgern aus Risikogebieten in Deutschland den Zugang verwehren. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begründete die Aufhebung des Beherbergungsverbotes wie folgt: "Es trifft Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben. Die Art der Ausgestaltung ist nicht verhältnismäßig".

Droht der Branche durch die coronabedingten Einschränkungen bald eine Insolvenzwelle? 

Bisher hat die Regierung Gesellschaften geholfen, die durch Corona in eine Zahlungskrise geraten sind.

Sie mussten -durch ein Gesetz geregelt- nicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit unverzüglich die Insolvenz einleiten.

Das wurde von der Regierung für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach dem 30.09.2020 allerdings nicht verlängert.

Ab dem 1.10.2020 gilt wieder die Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit.

Das gilt für GmbHs, UGs, AGs und GmbH& CoKGs, nicht für natürliche Personen oder Gesellschaften, bei denen eine natürliche Person persönlich haftet. 

Per 15.10.2020 gibt es noch keine Insolvenzwelle- es ist auch keine Welle in unmittelbarer Sichtweite.
Durch das Kurzarbeitergeld sind die Hauptkosten gedeckt, soweit man nicht normal arbeiten kann.
Alle versuchen durchzuhalten.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Krisenbewältigung. 


Im Einzelnen:  

B. COVInsAG

Zur Abmilderung der wegen COVID 19 erfolgten Lockdowns und damit einhergehender Folgen erging im März 2020 das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG).

Das COVInsAG ist Teil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, mit dem den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland begegnet werden sollte. Es ist am 1. März 2020 Inkraft getreten. (Art. 6 Abs. 1 G v 27. März 2020).

C. Ziele 

Die Regierung sah eine Infektionswelle voraus und erließ mit dem COVInsAG eine Art Notstandsgesetz. Die Dauer der "Corona-Welle" war unklar, daher gab es eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen mit Verlängerungsoption.

Die Verlängerung war bis zum 31.3.2021 durch Rechtsverordnung möglich. 

Bislang markttüchtige Unternehmensstrukturen sollten das Recht erhalten, für die Dauer des Markteinbruchs Insolvenzgründe ignorieren zu dürfen.

Das Ausmaß und die Dauer von Corona-Folgen machten Prognosen der Umsatzentwicklung und Liquiditätsplanung ebenso unmöglich wie eine darauf gestützte Fortführungsprognose. 

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt den wesentlichen Regelungspunkt wie folgt: 

„Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.”

Ohne das Gesetz hätte es wahrscheinlich schon im März zahlreiche Insolvenzanträge gegeben, die Insolvenzgerichte selbst waren aber noch gar nicht auf Corona vorbereitet und arbeitsfähig.

D. Das COVInsAG hatte fünf wesentliche Regelungsmaßnahmen: 

  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO wird für die Zeit von 1. März bis 30. September 2020 ausgesetzt (§ 1 COVInsAG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz). Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
    § 2 Abs. 1 COVInsAG reduzierte die Haftungsrisiken der Geschäftsführer / Vorstände bei Vorliegen der Voraussetzungen (Insolvenzreife beruht ausschließlich auf der COVID-19-Pandemie und es besteht die Möglichkeit, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt wird). 
    Die Haftungserleichterungen bezieht sich auf die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote gemäß § 64 Satz 2 GmbHG und § 92 Absatz 2 Satz 2 AktG, die für die Phase der Aussetzung suspendiert sind. Mit dieser Sonderregelung gelten fast alle Zahlungen als Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, die also mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. 
    Die gilt insbesondere für Zahlungen, die der Fortführung  oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts erforderlich sind. Haftungsbefreit sind jedoch nicht außergewöhnliche Zahlungen, die nicht einer der vorgenannten Maßnahmen dienen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen (§ 2 COVInsAG).
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Das betrifft auch "inkongruente" Rechtshandlungen: 
  •  Leistungen an Erfüllungs Statt oder Erfüllungshalber
  •  Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners
  •  die Bestellung anderer Sicherheiten
  •  die Verkürzung von Zahlungszielen 

Eine Anfechtung kann weiterhin erfolgen, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen der Schuldnerin oder Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet gewesen sind. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf die Anfechtbarkeit berufen möchte. 

5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, wurde für drei Monate eingeschränkt.

E. Ausblick: Was kommt nach der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ? 

Durch § 4 COVInsAG wurde für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Möglichkeit geschaffen, diese Aussetzung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis höchstens 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies geboten erscheint. 

(Eine Rechtsverordnung ist eine von der Regierung oder dem Minister, erlassene, regelmäßig abstrakt-generelle (für unbestimmt viele Fälle und Personen geltende) Rechtsnorm. Nach Art. 80 Abs. 1 GG darf die Exekutive der Rechtsverordnung nur auf der Grundlage einer im Gesetz ausgesprochenen Ermächtigung erlassen und muss nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend begrenzt sein. Die gesetzliche Grundlage ist in der Verordnung anzugeben. Die Rechtsverordnung steht im Rang unterhalb des (förmlichen) Gesetzes).


Am 25.8.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Aussetzung der Antragspflicht ab Oktober auf den Insolvenzgrund "Überschuldung" beschränkt und bis Ende des Jahres verlängert werden soll. 

(Tagesschau online  unter der Überschrift: Verhandlungen in Berlin. Die Beschlüsse der Koalition im Überblick, Stand: 26.08.2020 10:19 Uhr dazu: "Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht werden verlängert, um eine Pleitewelle weiter zu verhindern. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt").

Dies hat die Regierung dann so beschlossen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beim wesentlichen Insolvenzgrund -Zahlungsunfähigkeit- fand zum 30.09.2020 sein Ende. 

Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften müssen daher den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit wieder mit der Insolvenzantragspflicht verknüpfen. 

Ab 01.10.2020 gilt bei Zahlungsunfähigkeit wieder die Pflicht zur Insolvenzeinleitung.

Wer das verpasst, verschleppt die Insolvenz und kann strafrechtlich und zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. 

F. Was rate ich?

  1. Dokumentation eines  positiven Liquiditätsstatus per  31.12.2019
  2. Dokumentation einer Liquiditätsplanung 2020 mit und ohne COVID-19
  3. Laufende Kontrolle der Liquidität - eine betriebswirtschaftliche Auswertung reicht nicht. 
  4. Keine Bestellung von Waren und Dienstleistungen ohne Sicherstellung der Zahlung bei Fälligkeit.
  5. Beratung und evtl. coaching durch einen Fachberater Restrukturierung oder Fachanwalt für Insolvenzrecht

Für Rückfragen oder Hilfe stehe ich gerne zur Verfügung.

Hermann Kulzer MBA

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer
 
zurück
 

 © Copyright Rechtsanwalt Hermann Kulzer Glashütter Straße 101a, 01277 Dresden, Telefon: 0351 - 8 11 02 11