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01.09.2020 Kommt nach dem 30.09.2020 die Insolvenzwelle?
Information

A. COVInsAG
Zur Abmilderung der wegen COVID 19 erfolgten Lockdowns und damit einhergehender Folgen erging im März 2020 das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG).

Das COVInsAG ist Teil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, mit dem den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland begegnet werden sollte. Es ist am 1. März 2020 Inkraft getreten.(Art. 6 Abs. 1 G v 27. März 2020).

B. Ziele 

Die Regierung sah eine Infektionswelle voraus und erließ mit dem COVInsAG eine Art Notstandsgesetz. Die Dauer der "Corona-Welle" war unklar, daher gab es eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen mit Verlängerungsoption.

Die Verlängerung ist bis zum 31.3.2021 durch Rechtsverordnung möglich. 

Bislang markttüchtige Unternehmensstrukturen sollten das Recht erhalten, für die Dauer des Markteinbruchs Insolvenzgründe ignorieren zu dürfen.

Das Ausmaß und die Dauer von Corona-Folgen machten Prognosen der Umsatzentwicklung und Liquiditätsplanung ebenso unmöglich wie eine darauf gestützte Fortführungsprognose. 

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt den wesentlichen Regelungspunkt wie folgt: 

„Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.”

Ohne das Gesetz hätte es wahrscheinlich schon im März zahlreiche Insolvenzanträge gegeben, die Insolvenzgerichte selbst waren aber noch gar auf Corona vorbereitet und arbeitsfähig.

C. Das COVInsAG hat 5 wesentlichen Regelungsmaßnahmen: 

  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO wird für die Zeit von 1. März bis 30. September 2020 ausgesetzt (§ 1 COVInsAG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz). Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
    § 2 Abs. 1 COVInsAG reduzierte die Haftungsrisiken der Geschäftsführer / Vorstände bei Vorliegen der Voraussetzungen (Insolvenzreife beruht ausschließlich auf der COVID-19-Pandemie und es besteht die Möglichkeit, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt wird). 
    Die Haftungserleichterungen bezieht sich auf die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote gemäß § 64 Satz 2 GmbHG und § 92 Absatz 2 Satz 2 AktG, die für die Phase der Aussetzung suspendiert sind. Mit dieser Sonderregelung gelten fast alle Zahlungen als Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, die also mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. 
    Die gilt insbesondere für Zahlungen, die der Fortführung  oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts erforderlich sind. Haftungsbefreit sind jedoch nicht außergewöhnliche Zahlungen, die nicht einer der vorgenannten Maßnahmen dienen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen (§ 2 COVInsAG).
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Das betrifft auch „inkongruente“ Rechtshandlungen: 
  •  Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
  •  Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  •  die Bestellung anderer Sicherheiten
  •  die Verkürzung von Zahlungszielen 

Eine Anfechtung kann weiterhin erfolgen, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen der Schuldnerin oder Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet gewesen sind. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf die Anfechtbarkeit berufen möchte. 

5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, wurde für drei Monate eingeschränkt.

D. Ausblick: Was kommt nach dem 30.9.2020? 

Durch § 4 COVInsAG wurde für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Möglichkeit geschaffen, diese Aussetzung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis höchstens 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies geboten erscheint. 

(Eine Rechtsverordnung ist eine von der Regierung oder dem Minister, erlassene, regelmäßig abstrakt-generelle (für unbestimmt viele Fälle und Personen geltende) Rechtsnorm. Nach Art. 80 Abs. 1 GG darf die Exekutive der Rechtsverordnung nur auf der Grundlage einer im Gesetz ausgesprochenen Ermächtigung erlassen und muss nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend begrenzt sein. Die gesetzliche Grundlage ist in der Verordnung anzugeben. Die Rechtsverordnung steht im Rang unterhalb des (förmlichen) Gesetzes).


Am 25.8.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Aussetzung der Antragspflicht ab Oktober auf den Insolvenzgrund „Überschuldung“ beschränkt und bis Ende des Jahres verlängert werden soll. 

( Tagesschau online  unter der Überschrift: Verhandlungen in Berlin. Die Beschlüsse der Koalition im Überblick, Stand: 26.08.2020 10:19 Uhr dazu: “Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht werden verlängert, um eine Pleitewelle weiter zu verhindern. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt”).

Das Kabinett der Bundesregierung will am 2.9.2020 darüber verhandeln. 

Da der wesentliche Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit ist, findet die (eigentliche) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht daher voraussichtlich zum 30.09.2020 sein Ende. 

Geschäftsführer sind daher gut beraten, den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit wieder mit der Insolvenzantragspflicht zu verknüpfen. 

Ab 30.0.2020 gilt bei Zahlungsunfähigkeit wieder die Pflicht zur Insolvenzeinleitung.

Wer das verpasst, verschleppt die Insolvenz und kann strafrechtlich und zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. 

E. Was rate ich?

  1. Dokumentation eines  positiven Liquiditätsstatus per  31.12.2019
  2. Dokumentation einer Liquiditätsplanung 2020 mit und ohne COVID-19
  3. Dokumentation eines positiven Liquiditätsstatus per 31.09.2020
  4. Laufende Kontrolle der Liquidität - eine betriebswirtschaftliche Auswertung reicht nicht. 
  5. Keine Bestellung von Waren und Dienstleistungen ohne Sicherstellung der Zahlung bei Fälligkeit.

Für schriftliche Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Telefonisch  erteile ich zu diesem Thema keine Rechtsauskünfte.

 

Hermann Kulzer MBA

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Verfasser: Hermann Kulzer
 
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