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| 10.12.2020 |
Insolvenzverschleppung: Ein Referenzfall von RA Kulzer mit Anklage und Urteil |
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Referenzfall (real): Statt Haft Freispruch
1. Anklage
- Die Staatsanwaltsschaft legt auf Grund ihrer Ermittlungen den Angeschuldigten M. X und L. X folgenden Sachverhalt zur Last:
Die Angeschuldigte Martina X war seit ... alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der V-GmbH der unter ... im Handelsregister eingetragenen Firma V-GmbH.
Der Geschäftsbetrieb bestand in dem Handel von ...
Der Angeschuildigte L. X - der Ehemann der Angeschuldigten - war in der Firma zumindest bis zum ..angestellter Prokurist.
Am... schlossen die Angeschuldigten in bewussten und gewollten Zusammenwirken auf vorangegangene durch den Angeschuldigten L. X in Absprache mit M. X durchgeführte Telefonate hin mit der Firma QQQ unter Vortäuschung der Lieferfähigkeit und Lieferwilligkeit der V-GmbH einen Vertrag über die Lieferung von 500 Stück ... ab.
Im Vertrauen auf die Lieferfähigkeit der V-GmbH hat die Firma QQQ ihren Teil des Geschäfts vollständig erfüllt. Die Lieferung der 500 Stück .. blieb indes aus.
Die Angeschuldigten haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass der QQQ-Firma ein Schaden in Höhe von ..... Euro entsteht.
- Entgegen ihrer bekannten Verpflichtung nach Abschluss des Geschäftsjahres bis zum 30.06 des Folgejahres einen das Verhältnis des Vermögens und der Verbindlichkeiten der V-GmbH darstellenden Abschluss aufzustellen, kam die Angeschuldigte M. X dieser Verpflichtung für das Geschäftsjahr ... nicht nach.
- Spätestens seit Mai 20XX befand sich die V-GmbH- wie die Angeschuldigte M. X wusste- in finanziellen Schwierigkeiten. Spätestens seit Anfang Oktober 20XX war die V.-GmbH nicht mehr dazu in der Lage, den wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und war daher zahlungsunfähig. Insbesondere konnten die Mietforderungen hinsichtlich der Geschäftsräume für den Monat J in Höhe von .... Euro . nicht mehr bezahlt werden.
Am .. erging gegen die Firma ein Vollstreckungsbescheid des AG XX über einen Betrag von 5.000 Euro. Am .. . erging ein weiterer Vollstreckungsbescheid in Höhe von ... Euro.
Obwohl die Angeschuldigte die Zahlungsunfähigkeit der von ihr vertretenen Gesellschaft erkannt hatte, unterließ es die Angeschuldigte entgegen der ihr bekannten Verpflichtung bewußt und gewollt, ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag für die V-GmbH zu stellen.
Erst am ... stellte die Angeschuldigte beim Amtsgericht CC einen Insolvenz- Eigenantrag für die V-GmbH.
Die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten betrug insgesamt .... Euro.
Diesen Verbindlichkeiten standen keine liquiden Mittel gegenüber.
Die Angeschuldigten werden daher beschuldigt
- gemeinschaftlich in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass sie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irttum erregten oder unterhielten, den Angeschuldigte M.X darüber hinaus,
- als Geschäftsführerin einer GmbH entgegen dem Handelsrecht vorsätzlich unterlassen zu haben, die Bilanz des Vermögens der GmbH in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen,
- es als Geschäftsführerin einer GmbH vorsätzlich unterlassen zu haben, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen,
strafbar als
bei beiden Angeschuldigten
- zu Ziff.1:
Vergehen des gemeinschaftlichen Betrugs gemäß §§ 263, 25 Abs.2 StGB
- zu Ziff 2:
Vergehen der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 b Abs.1 Nr.3 b tGB
- zu Ziff. 3:
Vergehen der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15 Abs.1, Abs.4 InsO, 14 Abs.1 Nr.1 StGB, 1-3 vgl. mit § 53 StGB
Beweismittel:
Zeugen ABC
Urkunden 1234
gez. A
Erster Staatsanwalt
2. Verfahrensgang:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft X vom .. wird zur Hauptverhandlung zugelassen.
Termin zur Hauptverhandlung wird bestimmt auf den Dienstag, den ....., 12.30, Straße der Wahrheit, Sitzungssaal 2.12/1. OG. Zu diesem Termin werden Sie als Wahlverteidiger der Angeklagten M.X geladen.
3. Vorbereitung
- Akteneinsicht
- Aktenrecherche
- Besprechung
- Erstellung Zeitstrahl
- Erstellung (Gegen)status zum Zeitpunkt der angeblichen Zahlungsunfähigkeit
4. Ablauf der Strafverhandlung
- Antrag Staatsanwalt
- Einlassung der Angeklagten
- Zeugenvernahme
Staatsanwalt plädiert:
er fordert
8 Monate Haft für den Angeklagten zu 1 (Ehemann) und
9 Monate Haft für die Angeklagte zu 2 als Geschäftsführerin
Der Anwalt plädiert und fordert Freispruch
5. Urteil im Beispielsfall
- Freispruch für den Angeklagten zu 1
- Freispruch für die Angeklagte zu 2 im Hinblick auf den Vorwurf des Betrugs und
- 70 Tagessätze a .. Euro wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht.
Mündliche Begründung des Richters .....
Verfahrensgang:
Die Angeklagte zu 2 war mit dem Urteil zufrieden und wollte kein Rechtsmittel einlegen.
Der Angeklagte zu 1 war sehr froh über seinen Freispruch und fuhr mit großer Erleichterung nach Hause.
6. Rechtsanwaltskosten dieser Verteidigung (einschließlich Auswärtstermin mit Anfahrt 4 Stunden): 4.000 Euro.
Verfahren mit hohen Hinterziehungsbeträgen und einer drohenden Haft kosten manchmal ein Vielfaches davon, wenn es viele Verhandlungstage gibt.
Die Stunde eines qualifizierten Insolvenzstrafverteidigers kostet - je nach Stadt - durchschnittlich 200 bis 300 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
Meinen Stundensatz teile ich Ihnen gerne mit.
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| Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht, Wirtschaftsstrafverteidiger |
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