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| 25.04.2005 |
Ärzte müssen in der Insolvenz Rechnungen von Privatpatienten offen legen |
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Ärzte sind verpflichtet, im Insolvenzverfahren auf Anfrage die Namen und Adressen ihrer Patienten gegenüber dem Insolvenzverwalter offen zu legen. Ferner müssen Ärzte offen legen, zu welchem Honorar Behandlungen erfolgten und inwieweit hier noch Rechnungen offen stehen. Im Insolvenzverfahren sind die berechtigten Belange der Gläubiger höher zu bewerten als die Interessen der Patienten am Schutz ihrer persönlichen Daten, urteilte der Bundesgerichtshof. Honoraransprüche freiberuflich tätiger Personen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) sind in vollem Umfang pfändbar und fallen ohne Abzüge in die Insolvenzmasse. Das Gericht folgte damit den Argumenten des Insolvenzverwalters, der von dem Arzt die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Praxis forderte, die trotz Insolvenz weiter lief. Der Insolvenzverwalter forderte neben Kassenbüchern auch Angaben darüber, wann der Arzt welche Privatpatienten (mit Adresse) zu welchem Honorar seit Insolvenzeröffnung behandelt hat. Zudem forderte der Insolvenzverwalter Auskunft darüber, wie viele der Forderungen noch offen sind. Der Arzt hat die Angaben hierüber unter Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht lediglich in anonymisierter Form an den Insolvenzverwalter übergeben. Außerdem führte der Arzt aus, dass er die betreffenden Forderungen zum Einzug in seine Ehefrau abgetreten hat und er schon deswegen nicht verpflichtet ist weitere Angaben vorzulegen. Nach erfolgloser zwangsweise Vorführung des Arztes wurde dieser in Beugehaft genommen. Seine Rechtsmittel hiergegen blieben in den unteren Instanzen erfolglos. Auch die Rechtsbeschwerde zum BGH scheiterte. Der Insolvenzverwalter hätte ein berechtigtes Interesse die Finanzverhältnisse des Schuldners genau zu untersuchen, wozu die genauen Angaben zu den Privatpatienten des Arztes notwendig wären. Zwar fällt der Umstand, dass ein Patient überhaupt bei einem Arzt gewesen ist, bereits zur ärztlichen Schweigepflicht (anders bei Anwälten und Steuerberatern). Allerdings hätte das Grundrecht des Patienten auf informelle Selbstbestimmung und sein Persönlichkeitsrecht hinter dem Interesse der Gläubiger zurückzustehen. Aus den Abrechnungsdaten des Arztes würde sich nicht ergeben, warum der Patient sich in ärztlicher Behandlung befunden hat. Daher sind diese Daten freizugeben. Die von dem Mediziner angeführte Abtretung der Forderungen an seine Ehefrau wurde durch das Gericht als nichtig angesehen, da diese Abtretung die Einwilligung der Patienten erfordert hätte.
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, Az: IX ZB 62/04 |
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| Verfasser: Henry Girbig, Rechtsanwalt |
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