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| 18.05.2005 |
Anfechtung von Erfüllungshandlungen trotz Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters |
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InsO §§ 21 II 1 Nr. 2 Alt. 2, 129 I , 130 I Nr. 2
1. Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Altverbindlichkeiten vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang stehen mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners, begründet dies für diesen grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, den der Verwalter bei Vornahme der Erfüllungshandlung durch den Schuldner nicht mehr zerstören kann.
2. Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Rechtshandlung des Schuldners zu, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne dass dies mit einer noch zu erbringenden eigenen Leistung in Zusammenhang steht, kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erfüllungshandlung nach den Regeln der Deckungshaftung anfechten.
BGH, Urt. v. 9.12.2004 - IX ZR 108/04
NJW 16/2005 S. 1118 ff. |
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| Verfasser: KRS |
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