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19.06.2017 Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB): Haftung des Geschäftsführers wird durch den Bundesgerichtshof begrenzt
Information § 266a StGB ist ein Krisendelikt.
Der Verstoß gegen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann für den Geschäftsführer gravierende Folgen haben. Jährlich gibt es über 15.000 'Verfahren.
Die Aufklärungsquote liegt- weil es so einfach nachzuweisen ist - bei über 90 Prozent.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen 266a StGB für den Geschäftsführer für das verspätete oder Nichtabführen von Beiträgen haben:
  • Strafrechtliche Verurteilung
In der Strafgerichtspraxis kann man die voraussichtliche Strafe mit der vereinfachten Formel berechnen:
Pro Mitarbeiter pro Monat, in dem verspätet bezahlt wurde, 5 Tagessätze Strafe.
Beispiel: 10 Arbeitnehmer, deren Beiträge für 2 Monate pflichtwidrig und schuldhaft nicht mehr bezahlt wurden: Gesamtstrafe 10x2x5 =100 Tagessätze.
  • Eintragung ins Zentralregister
  • Eintragung ins Gewerberegister
Eine rechtskräftige Verurteilung wird nicht nur ins BZR eingetragen, sondern - soweit das Strafmaß 90 Tagessätze bzw. drei Monate Freiheitsstrafe übersteigt - auch ins Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 2 Nr. 4 GewO); sie kann daher auch für die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eine Bedeutung erlangen.
  • Berufsverbot
Zudem ist ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB möglich.
  • Ausschlussgrund als Geschäftsführer
Schließlich ist zu beachten, dass bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (mindestens) einem Jahr ein Ausschlussgrund im Sinne von § 6 Abs. 2 GmbHG bzw. § 76 Abs. 3 AktG vorliegt, welcher für die Dauer von fünf Jahren eine Tätigkeit des Verurteilten als Geschäftsführer ausschließt. § 28p SGB IV sieht eine Betriebsprüfung min. alle 4 Jahre vor.
  • Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers
§ 266a Abs. 1 u. 2 StGB ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
Die Haftung des Geschäftsführers besteht in Höhe der nicht abgeführten Beiträge,einschließlich der Zinsen gegenüber der Einzugsstelle.

Der Bundesgerichtshof hat in 2016 entschieden, dass der Geschäfsführer zwar grundsätzlich für vorenthaltene Zahlungen veantgwortlich ist, aber nur dann, wenn der Sozialversicherungsträger ihm die Vorsätzlichkeit des Handelns nachweisen kann. 
Die Beweislast liegt bei den Krankenkassen und den Rentenversicherungen.

Werden daher Beiträge aufgrund einer wirtschaftlichen oder administrativ nicht vom Geschäftsführer zu verantwortenden Situation nicht gezahlt, dann müssen die Versicherungsträger dem vermeintlich Verantwortlichen den groben Vorsatz nicht nur unterstellen , sondern auch nachweisen.
  • Keine Restschuldbefreiung
Im Falle einer persönlichen Insolvenz werden auf Antrag des jeweiligen Gläubigers Forderungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Die Folgen sind daher gravierend.

Wir empfehlen daher:
  • Liquiditätsqueck
    Immer als Geschäftsführer die Liquidität prüfen
  • Stundungen vereinbaren
    Bei Zahlungsstockung schriftliche Stundungen mit den Gläubigern (Krankenkassen) vereinbaren
  • Keine Zahlungen von Arbeitsentgelt
    ohne gleichzeitig SV Beiträge zu bezahlen. Notfalls anteilig.
  • Bei Zahlung Verwendungszweck bei Überweisung angeben.
    Arbeitnehmeranteile zuerst bezahlen.
  • Bei strafrechtlichen Ermittlungen keine Alleingänge, sondern spezialisierte Anwälte aufsuchen.

Ob dieses Urteil auch langfristig durchschlägt bei Strafverfahren wegen Veruntreuung von Sozialversicherungsbeirträgen, prüfen wir gerade in der Praxis.
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Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt, Strafverteidiger bei Insolvenzstraftaten.
 
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