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20.10.2018 Die Lohnsteuerfalle/ Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern ua. nach Eintritt der Insolvenzeife
Information

Eine Firma befindet sich in Zahlungsschwierigkeiten.
Ein Auftraggeber und Schuldner hat eine hohe Rechnung nicht pünktlich bezahlt- auf Grund dieses Ausfalls kann der Geschäftsführer die Löhne. Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer nicht pünktlich bezahlen.

Es besteht eine akute Krisensituation.

Fragen, die sich stellen:

Darf der Geschäftsführer die Löhne bezahlen, wenn die Mitarbeiter auf Zahlung drängen?
Muss er dann gleichzeitzig die Lohnsteuer abführen und die SV- Beiträge bezahlen?
Muss er das vorhandene Geld aufteilen?
Darf der Geschäftsführer überhaupt noch Zahlungen vornehmen?
Droht die persönliche Haftung des Geschäftsführers wenn er zahlt bzw nicht zahlt?

Wesentliche Pflicht des Geschäftsführers:

Der Geschäftsführer  muss immer prüfen, ob seine Gesellschaft zahlungsfähig ist- das heißt ob die fälligen Verbindlichkeiten auch bezahlt werden können.

Er kann bei Liquiditätsstockung versuchen, neue liquide Mittel zu beschaffen- sei es durch Aufnahme von Darlehn oder durch das Verkaufen von Anlage- oder Umlaufvermögen.

Er kann sich um die Stundung der Forderungen bei den Gläubigern bemühen.

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs hat der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaftg (GmbH, GmbH & CoKG, AG)

3 Wochen Zeit die Zahlungskrise zu beseitigen.

Wenn dies scheitert, liegt Zahlungsunfähigkeit vor und der Geschäftsführer muss einen Insolvenzantrag stellen.

Wenn er den Antrag gestellt hat, ist der Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten entbunden.

Nehmen wir an, der Geschäftsführer erkennt einen Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, drohende Zahlungsunfähigkeit) und bereitet den Insolvenzantrag vor.

Die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer sind fällig.

Der Geschäftsführer reicht den Insolvenzantrag ein- es wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt.

Der Geschäftsführer darf nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts - wie üblich in solchen Fällen- nicht mehr über das Gesellschaftsvermögen verfügen ohne Zustimmung des vorläufigen Verwalters.

Die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit Lohnsteuer und den SV-Beiträgen:

Darf der Geschäftsführer vor dem Insolvenzantrag noch die Zahlungen an die Sozialkassen und das Finanzamt leisten oder muss er die Mittel zurückhalten ?

Haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn die Lohnsteuern nicht bezahlt werden- wenn ja, gibt es Möglichkeiten der Haftung für nicht bezahlte Lohnsteuern zu entgehen?

Dazu Folgendes:

I. Haftung gegenüber dem Finanzamt

Gemäß § 191 Abs.1 AO kann derjenige durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.

Nach § 69 AO in Verbindung mit §§ 34, 35 Abgabenordnung (AO) haften die gesetzlichen Vertreter - also bei der GmbH die Geschäftsführer - soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fährlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.

Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 69 Satz 2 AO).

Der Geschäftsführer muss die steuerlichen Pflichten erfüllen (§ 34 Abs.1 AO).

Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße verletzt.

Vom Geschäftsführer einer GmbH wird die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs.1 GmbHG) abverlangt.

Die Nichtentrichtung fälliger Steuern stellt regelmäßig eines solche grobe Fahrlässigkeit dar.

Sind die vorhanden liquiden Mittel nicht ausreichend, die Löhne und die Steuern zu 100 Prozent zu bezahlen, darf der Geschäftsführer die Löhne und die darauf anfallende Lohnsteuer notfalls nur unter anteiliger Kürzung bezahlen, vgl. BFH Urteil vom 9.1.1990, BFH/NV S. 412.
Wenn nach Insolvenzantrag ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt wurde, glauben viele Geschäftsführer, dass ab jetzt die Verantwortung auf den vorläufigen Verwalter übergeht und sie keine Zahlungen mehr leisten müssen.

Sie glauben, dass nach der Einsetzung des vorläufigen Verwalters eine persönliche Haftung für die Steuern nicht mehr möglich ist. Das ist leider falsch gedacht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflicht nicht durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt gehindert ist.

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters steht der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers der in Insolvenz geratenen GmbH nicht entgegen (Senatsurteil vom 16. Mai 2017 VII R 25/16, BFHE 257, 515, BStB II 2017, 934).

Denn im Fall der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH (MünchKommInsO/Haarmeyer, 3. Aufl., § 22 Rz 133, 184).

Der vorläufige Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt ist kein Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO.

Der GmbH-Geschäftsführer wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aus seiner Pflichtenstellung also nicht verdrängt.

Ein Dilemma.

Was soll/kann man hier tun?

Die Beratung durch einen Fachanwalt wäre dringend ratsam.Er kann Wege aufzeigen und deren Folgen und dann den Weg vorschlagen, der weder strafbar ist, noch zu einer persönlichen Haftung führt.Dies kann man aber nur präventiv machen und nicht wenn das "Kind schon in den Brunnen gefallen ist". Dann gibt es nur noch Schadensbegrenzung.

II. Haftung gegenüber dem Insolvenzverwalter und strafrechtliche Verantwortlichkeit

Der Geschäftsführer erfüllt mit der Nichtabführung der laufenden Steuer den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit und macht sich persönlich ersatzpflichtig.

Es besteht der Interessenkonflikt zwischen der Befolgung der Massesicherungspflicht gemäß § 64 S.1 GmbHG und der Erfüllung der steuerlichen Abführungspflicht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. 1. 2011 - II ZR 196/ 09 die Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer auf Ersatz gemäß § 64 S.1 GmbHG abgewiesen, soweit sie auf Ersatz der Zahlung an das Finanzamt gerichtet war. Die Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftleiters vereinbar im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG.

 Wenn der Geschäftsführer einer GmbH - auch nach Eintritt der Insolvenzreife - fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG oder § 380 AO i. V. m. § 41a Abs.1 Satz1 Nr 2., § 38 Abs.3 Satz 1 EStG und setzt sich außerdem der persönlichen Haftung gemäß §§ 69, 34 Abs. 1 AO aus (vgl. BFH, Urteil vom 27. Februar 2007 - VII R 67/05, ZIP 2007, 1604 Rn. 16 ff. ua.)

Die dadurch bewirkte Pflichtenkollision bewirkt, dass die Zahlung von Umsatz- oder Lohnsteuer als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar anzusehen ist (BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11f.; Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Rn.16. 

Dies bezieht sich nicht nur auf laufende, erst nach Eintritt der Insolvenzreife fällig werdende Steuerforderungen, sondern auch auf Steuerrückstände.

Zwar erfüllt der Geschäftsführer schon mit der Nichtabführung der laufenden Steuer den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit und macht sich persönlich ersatzpflichtig.

Dennoch besteht der Interessenkonflikt zwischen der Befolgung der Massesicherungspflicht aus § 64 S.11 GmbHG und der Erfüllung der steuerlichen Abführungspflicht fort.

Zum einen ist die freiwillige Nachzahlung der Steuer ein Umstand, der bei der Verhängung und Bemessung der Geldbuße zugunsten des Geschäftsführers zu berücksichtigen ist.

Zum anderen entfällt mit der Nachzahlung auch die persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann es dem Geschäftsführer nicht zugemutet werden, wegen des Zahlungsverbots auf die Möglichkeit zu verzichten, die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder jedenfalls für die Verhängung einer geringeren Geldbuße zu schaffen und sich von der persönlichen Haftung für die Steuerschuld zu befreien.

Die Nichtabführung der Steuer ist ein Dauerdelikt, das bei Fälligkeit zwar vollendet, aber erst bei Erlöschen der Abführungspflicht beendet ist (vgl. KG, Beschluss vom 22. September 1997 - 2 Ss 250/ 97, juris Rn. 15; Göhler/ Gürtler, OWiG, 15. Aufl., Rn. 17 vor § 19).

Daher geht es bei der nachträglichen Abführung der Steuer nicht nur um Schadenswiedergutmachung, sondern um die Erfüllung der mit einer Geldbuße bewehrten Pflicht.

Die Rechtsprechung ist in einem stetigem Wandel- die Ausführungen unter I. zeigen der Rechtsprechungsstand von 2017, die Ausführungen unter II. zeigen nicht den aktuellsten Rechtsprechungsstand.

Diesen können wir Ihnen im Rahmen Ihrer Fallberatung gerne erläutern und Handlungsalternativen aufzeigen, wie Sie die zivil- und strafrechtliche Haftung vermeiden können.

Wir stehen Ihnen für eine qualifizierte Hilfe gerne zur Verfügung.


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (DIU)

Dresden, Glashütterstraße 101 a
Kulzer@pkl.com
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0351 8110233

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
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