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| 19.03.2008 |
Grauzone zwischen Kuhhandel, Erpressung, Korruption / Betriebsräte auf Abwegen |
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Grauzone zwischen Kuhhandel, Erpressung, Korruption / Betriebsräte auf Abwegen
Der Mannheimer Juraprofessor Frank Maschmann hat angesichts der Affären um die Belegschaftsvertreter von VW und Siemens Abwege der Betriebsverfassung ausgemacht. "Schmusekurs statt Klassenkampf?" war die Frage auf dem "Dritten Mannheimer Arbeitsrechtstag" des Instituts für Unternehmensrecht an der dortigen Universität.
1. Transparenz hilft
Nur Transparenz hilft, laut Professor Maschmanns, um Auswüchse wie die weltweiten Lust- und Luxusreisen beim Wolfsburger Autobauer und einer angeblich vom Arbeitgeber bezahlten Marionettentruppe im Betriebsrat des Münchner Elektrokonzerns zu begegnen. Ausgangspunkt aller Maßnahmen ist die Korruptionsbekämpfung.
2. Fragwürde Kopplungsgeschäfte
Die Schwelle zur Strafbarkeit ist oft fließend. In deutschen Unternehmen finden zahlreiche fragwürdige Koppelungsgeschäfte statt. Die Genehmigung von Überstunden durch Betriebsräte wird „erkauft“ durch eine großzügige Erlaubnis von Bildungsveranstaltungen in "reizvoller Umgebung".
3. Außreißer oder Normalfall?
Der Heidelberger Hochschullehrer Gerrick von Hoyningen-Huene ist davon überzeugt, dass die meisten Betriebsräte korrekte Leute sind. Vorkommnisse bei VW seien Ausreißer. Problematisch ist, dass es im Straf- wie im Arbeitsrecht an konkreten Maßstäben für die Grenzziehung zwischen Erlaubtem und Verbotenem fehlt. Die meisten "Kompensationsgeschäfte" spielen sich in einer Grauzone ab. Einige namhafte Vertreter fordern schon für Belegschaftsvertreter einen eigenen Ehrenkodex.
Wir unterstützen Sie bei Ihren Bemühungen nach sachgerechten Wegen und Lösungen gerne.
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| Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Mediator |
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