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| 11.01.2007 |
Stille Beteiligung Muster |
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Zwischen
Herrn Name, Vorname, im Folgenden Gesellschafter 1 genannt,
und Herrn Name Vorname, im Folgenden Gesellschafter 2 genannt
Gesellschafter der Muster GmbH , Adresse
und
Herrn Name, Vorname, im Folgenden Still genannt, Adresse,
wird nachfolgender Vertrag bezüglich einer stillen Gesellschaft geschlossen:
§ 1
Herr Still beteiligt sich an dem Unternehmen der Gesellschafter 1 und 2. als stiller Gesellschafter mit einer
Einlage ich Höhe von
Die Einlage ist bis zum .. auf das Konto xyz bei der X- Bank zu leisten.
§ 2
Die Gesellschaft beginnt am ... .
Sie endet am ......
Jede Vertragspartei kann bis zum …… - gegenüber dem anderen Vertragsteil die Fortsetzung der Gesellschaft erklären. Für die Erklärung wird Schriftform vereinbart.
Die über den - genannten Stichtag - hinaus fortgesetzte Gesellschaft kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum jeweiligen Jahresende gekündigt werden.
§ 3
Der stille Gesellschafter ist am Gewinn und Verlust mit ...von Hundert beteiligt.
Der Gewinnermittlung ist die Steuerbilanz zugrunde zu legen. Soweit nachträgliche Änderungen vorgenommen werden müssen oder vorgenommen werden, sind diese zu berücksichtigen. Sonderabschreibungen nach steuerlichen Vorschriften bleiben unberücksichtigt. Der stille Gesellschafter nimmt an Verlusten auch über seine Einlage hinaus teil. Durch ein negatives Einlagekonto wird eine Nachschusspflicht des stillen Gesellschafters nicht begründet.
§ 4
Die Bilanz ist innerhalb der vom HGB benannten Fristen aufzustellen; zum gleichen Zeitpunkt sind die Gewinnanteile auszuzahlen. Rückständige Zahlungen sind mit 5 % p.a. zu verzinsen.
§ 5
Der stille Gesellschafter kann den vollständigen Jahreabschluss erhalten und die Steuererklärungen. Er kann Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen vornehmen. Mit der Prüfung kann ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beauftragt werden. Die Kosten der Prüfung trägt der stille Gesellschafter.
§ 6
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 7
Bei Tod des stillen Gesellschafters wird die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt. Den Erben bleibt es unbenommen, zu bestimmen, welcher Erbe die stille Gesellschaft fortführen soll. Bei Tod des Geschäftsinhabers wird die Gesellschaft mit dessen Erbe fortgesetzt.
§ 8
Zur Sicherung der Einlage und der sonstigen Ansprüche des stillen Gesellschafters bestellen die Gesellschafter folgende Sicherheit
Grundschuld am Grundstück in , eingetragen in Grundbuch von
in Höhe von
§ 9
Die sich bei Beendigung der stillen Gesellschaft ergebende Einlage ist spätestens bis zum Datum des auf die Auflösung folgenden Kalenderjahres in monatlichen Raten von ...v. H. des Gesamtguthabens zurückzuzahlen.
Die Ansprüche sind bei Zahlungsverzögerungen mit ... v. H. zu verzinsen.
Die Zinsen sind jährlich zu zahlen.
Bei Kündigung der stillen Gesellschaft aus wichtigem Grund ist das Auseinandersetzungsguthaben sofort zur Zahlung fällig. Rückständige Zahlungen sind mit ...v. H. zu verzinsen.
§ 10
Jede Vertragspartei erhält eine von beiden Parteien unterzeichnete Version des Vertrages.
§ 11 Salvatorische Klausel, Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck am nächsten kommt.
Ort, Datum, Unterschriften
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| Verfasser: krs |
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