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| 11.08.2009 |
Spenden sind im Rahmen von Insolvenzverfahren anfechtbar |
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Innerhalb eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter auch Spenden des späteren Schuldners an Parteien oder gemeinnützige Organisationen in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragsstellung anfechten als sogenannte "unentgeltliche Leistung" gemäß § 134 InsO.
Der Empfänger der Spende kann zwar die Einrede der Entreicherung nach § 143 Abs.2 Satz 1 InsO geltend machen. Dazu muss jedoch die Verwendung der angefochtenen Spenden substanziiert dargelegt werden.
Wenn dies nicht gelingt, muss die Spende zurückgezahlt werden.
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2009 - 13 U 18/09
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| Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht |
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