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ABC DES INSOLVENZRECHTS
Sie finden hier das ABC des Insolvenzrechts, teilweise verknüpft mit Rechtsprechung. Auf Grund der permanenten Änderungen in der Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wird auf insoinfo keine Garantie für die Vollständigkeit und Aktualität übernommen. Diese Plattform ersetzt keine Beratung.


Mein Ziel ist es, dass die Insolvenzrecht noch stärker als Chance zur Sanierung begriffen wird. Dazu brauchen wir in Deutschland einen Mentalitätswandel, wir bruachen eine andere Insolvenzkultur.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, Bundesjustizministerin


Folgende Stichpunkte finden Sie hier:

A... ABC DES INSOLVENZRECHTS Absonderung Abtretung Anfechtungsansprüche Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis Abweisung mangels Masse Ä... Änderungsgesetz zur InsO / Änderungen im Insolvenzrecht A... Akteneinsicht Aktiengesellschaft Aktiva Akzessorietät Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Altersteilzeit und Schutz vor Insolvenz Altlasten Altmasseverbindlichkeiten Amtsermittlungsgrundsatz im Insolvenzverfahren Amtshaftung Anderkonto Anerkenntnis / Schuldanerkenntnis Anfechtbarkeit Mietzession Anfechtbarkeit von Absonderungsrechten aus Sicherungsübereignungsvertrag Anfechtung Anfechtung Lohnzahlung Anfechtungsklage (aktienrechtlich) Anfechtungsklage (aktienrechtlich) AnfG / Anfechtungsgesetz Anhörung des Schuldners Anhörungsbogen/Anhörungsfragebogen Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Antrag - Antragsvoraussetzungen- Antragsrücknahme Antragspflicht / Insolvenzantragspflicht Anwaltlicher Rat bei Krise und Insolvenz notwendig Anwaltsvergleich Arbeitnehmeranteile / SV Beiträge / Arbeitslosengeld Arbeitsrecht Arbeitsrecht in der Insolvenz asset deal Auditing / Inspektion des Unternehmens Auffanggesellschaften ( echte und unechte ) Aufgaben des Insolvenzverwalter bei Fortführung Aufhebung Aufklärungsplicht des Schuldners Aufnahme von Aktivprozessen Aufrechnung Aufsicht über den Insolvenzverwalter Aufteilung Steuerschuld Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge Auftragsbestand Ausfallforderung Ausfallhaftung der Gesellschafter / Kaduzierung Auskunftspflicht des Schuldners und Versagung der Restschuldbefreiung Auskunftspflichten des Schuldners und des Anfechtungsgegners Ausland / Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Ausschluss eines GbR-Gesellschafters Außergerichtlicher Einigungsversuch Aussonderung Auswahl Insolvenzverwalter / Vorauswahl / Bestellung/ Versagung/ Vorschlagsrecht/ Amtshaftung Auszubildende B... Bank/Konto für Jedermann/Konto für Insolvente auf Guthabensbasis Bankeninsolvenz Bankrecht Bankrott bankruptcy plan Bargeschäft Basiszinssatz Basiszinssatz Baugeld / Bauforderungen Bauvertrag unter insolvenzrechtlichen Aspekten Befreiung Beiordnung Rechtsanwalt Beiseiteschaffen Beitragsforderungen Krankenkassen und SSäumniszuschläge Verjährung Benachteiligung / vorsätzliche / Insolvenzanfechtung Beratung / Sanierungsberatung Beratungsfehler von Banken Berichtstermin Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften Beschlagnahme Beschlagnahme und Durchsuchung beim Insolvenzverwalter Beschlussmängelklage (aktienrechtliche) Beschwerde / Rechtsbeschwerde Beseiteschaffen (strafbares) Bestellung Insolvenzverwalter / Anfechtbarkeit und Versagung Betreten der Wohn-und Geschäftsräume Betriebsänderung Betriebsfortführung / Firmenfortführung Betriebskostennachberechnung Betriebsteilübergang Betriebsübergang Bewertung / Unternehmensbewertung / Beispiel Kanzleiwert BGB - Gesellschaft Bietstunde Bilanz Buchführungspflicht/ Verletzung der Buchführungspflicht Buchwert Bürgschaft / Haftung und Akzessorietät und Lösungsansatz Bürgschaftsverpflichtung Bußgeld / Strafen im Insolvenzverfahren C... Chance / Insolvenz als Chance Compliance oder Corporate Compliance Computerbetrug Covenants D... Darlehn Datenschutz Delisting Verwalter Dienst- und Arbeitsverhältnisse / Arbeitnehmer Direktversicherung Drohende Zahlungsunfähigkeit Durchgriffshaftung E... EGInsO Ehe und Haftung: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs Ehegattenabsicherung Ehegattenbürgschaft Eidesstattliche Versicherung Eigenantrag Eigenkapitalersatz (alte und neue Regelungen) Eigentumsvorbehalt Eigenverwaltung Eigenverwaltung - Bock zum Gärtner machen ? Ein-Euro-Job Eingehungsbetrug Einkommenssteuererstattungsanspruch Einkünfte Selbständiger Einstellung des Insolvenzverfahrens Einstellung des Strafverfahrens Einzugsermächtigungen in der Insolvenz England / Insolvenzverfahren u. Restschuldbefreiung Erbausschlagung Erbschaft des Schuldners Erledigung Eröffnetes Insolvenzverfahren Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts Eröffnungsgrund Eröffnungsverfahren Eröffnungsvermerk im Grundbuch Eropäische Insolvenzordnung Ersatzabsonderung Ersatzaussonderung Erzwingungshaft ex ante Existenzvernichtender Eingriff F... Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Faktischer Geschäftsführer Feststellungsverfahren / Feststellungsklage Finanzamt / Steuern im Insolvenzverfahren / Wahl der Steuerklasse Finanzkrise Firmenbestattung ( illegal ) Firmenpleite - schonungslose Auseinandersetzung Firmensitz Fördermittel Fonds Forderungen / Forderungsanmeldung Forderungsabtretung Muster (ohne Gewähr) Forderungssicherung / Forderungssicherungsgesetz / FoSiG Forderungsverzicht ua. des Gesellschafters Fortführungsprognose / Was muss geprüft werden? Fortführungsprognose A-Z einschließlich Beweislast Fortsetzungsklausel / Anwachsung / Abfindung / Fachanwalt Freie Berufe in der Krise Freigabe im Insolvenzverfahren Freistellung von Arbeitnehmern G... Gemeinschuldner Genussscheine geordnete Insolvenz Gericht - Zuständigkeit Gesamtinsolvenz Gesamtvollstreckungsordnung / GesO Geschäftsbücher Geschäftsführer Geschäftsführer Geschäftsführer und Geschäftsführung Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, BGB-Gesellschaft Gesellschafter Gesellschafterausschluss Gesellschafterdarlehn/ Rangrücktritt / Rangrücktrittsvereinbarung Gesellschafterhaftung I Gesellschafterhaftung II Gesellschafterstreit Gewerbliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters Gewinnausschüttung oder Kaffeefahrt? von angeblichen Gewinnausschüttungsterminen ua. Girokonto Gläubiger Gläubigeranfechtung Gläubigerausschuss Gläubigerautonomie Gläubigerbegünstigung Gläubigerbenachteiligung Gläubigerversammlung Gläubigerversammlung und Stimmrecht / Dresden Berlin Leipzig Fachanwalt für Insolvenzrecht vertritt Gläubigerverzeichnis Gleichbehandlungsgrundsatz Globalzession GmbH Göttinger Gruppe Goodwill Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Gründung / Unternehmensgründung / Existenzgründung Gründungsfinanzierung Gründungsschwindel / Falsche Angaben Gründungstheorie Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung ( GoI ) Grundsatz Nr. 1 / par conditio Grundschuldbelastung Gutachten / Insolvenzgutachten H... Haftet der Geschäftsführer bei Vorenthaltung von SV-beiträgen auch für Sämniszuschläge? Haftung des Insolvenzverwalters Haftung Geschäftsführer für Sämniszuschläge Haftung von Kindern Handels- und Gesellschaftsrecht Handlungsfähigkeit/ Handlungsunfähigkeit Hauptinsolvenzverfahren Hinterlegung / Bei Fragen: Kulzer RA FA, Dresden, Berlin ua. I... IDW ES 6 Sanierungsgutachten im Zweifel für den Angeklagten / in dubio pro reo Immobilien - notleidende Inkongruente Deckung / Insolvenzanfechtung InsO InsOÄndG Insolvenz Insolvenzantrag /Insolvenzanmeldung Insolvenzbekanntmachungen Insolvenzberatung Insolvenzberater Insolvenzbeschlag Insolvenzdelikte Insolvenzfähigkeit Insolvenzfreies Vermögen Insolvenzgeld Insolvenzgläubiger Insolvenzmasse Insolvenzplan Insolvenzplan -gerichtliche Bestätigung Insolvenzplan / bestrittene Forderungen Insolvenzrecht Insolvenzrecht Grundlagen Insolvenzrecht I Insolvenzrechtsfähigkeit Insolvenzschuldner Insolvenzsteuerrecht Insolvenzstrafrecht / Insolvenzstraftaten Insolvenztabelle Insolvenzverfahren in Österreich Insolvenzvermeidung Insolvenzvermerk INSOLVENZVERSCHLEPPUNG auch ohne Insolvenzverfahren !! Insolvenzverschleppung bei Überschuldung Insolvenzverschleppung : Wie lange ist sie möglich? Insolvenzverschleppung I Insolvenzverschleppung II Insolvenzverschleppungshaftung Insolvenzverwalter / Auswahl / Haftung ua. Insolvenzverwalter / Neuwahl eines anderen Insolvenzverwalters Interessenausgleich Internationale Zuständigkeit / internationales Insolvenzrecht Internet-Domain K... Kaduzierung Kapitalaufbringung Kapitalmarkt Kennzahlen Klageerhebung / Zustellung Klagefrist Kommanditgesellschaft (KG): Haftung, Geschäftsführung Kommanditgesellschaft - KG - Komplementär kongruente Deckung Kongruente Deckung / Insolvenzanfechtung Konkurs Kontenpfändung / Konto für Jedermann Kontokorrent Kontrahierungszwang / Strom und Essen für alle? Kopfmehrheit im Insolvenzplanverfahren Kostendeckung Kostenentscheidung Kostenerstattungsanspruch Kostentragungspflicht Kreditor Kreditverhandlung erfolgreich führen / Checkliste und Hilfe Krise Krisenmanagement Kündigung Mietverhältnis: Kündigung Kündigung und Arbeitsverhältnis Kurzarbeit L... Lastschriften / Widerruf Lebensversicherung / Bezugsberechtigung ua. Lebensversicherung / Unwiderrufbarkeit Lehman Brothers Leistungserschleichung Lieferantenbetrug Liquidation Liquidität Liquidität 1. Grades Lösungsklausel M... Mängel- Recht des Käufers Makler Managerhaftung Mandantenunterlagen Mantelkauf Masseansprüche / Massegläubiger Massearmut Massedarlehn / Massekredit Massekosten Massekostenvorschuss Massenentlassung Masseunzulänglichkeit Masseunzulänglichkeit bei Antrag auf Restschuldbefreiung Masseverbindlichkeiten / sonstige Masseverzeichnis Mediation Mediation / Konfliktmanagement Medizinische Versorungszentren Mezzanine / Mezzanine-Kapital Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners Mietkaution/Mietkautionskonto Mietverhältnis im Zwangsversteigerungsverfahren Minderheitenschutz im Insolvenzplanverfahren Misserfolg als Chance Mitwirkungspflichten des Schuldners ua. Motivationsbonus Mutterschutz N... Nachlass/Nachlassinsolvenzverfahren Nachrangabrede Nachrangige Insolvenzforderungen Nachtragsliquidation Nachtragsverteilung Nahe stehende Person ( § 138 InsO ) / Insolvenzanfechtung Neuer Markt Neuerwerb Neuerwerb und Freigabe Nichtigkeitsklage (aktienrechtliche nach § 249 AktG) Nießbrauch Non-performing-loans NPO Nonprofit-Unternehmen Nullplan / Nullzahlungsplan O... Obliegenheiten des Schuldners Obstruktionsverbot P... P-Konto pacta sunt servanda Partikularverfahren Passiva Passivseite des Überschuldungsstatus Patronatserklärung Pensionszusagen Persönliche Haftung der Gesellschafter Pfändung Pfändung / Pfändbarkeit von Sachbezügen / Dienstwagen Pfändung Arbeitseinkommen / Sachbezug Pfändung effektiv Pfändung Rückgewährsanspruch Pfändungsfreigrenze Pfändungsschutz Pfändungstabelle Pflichtteilsanspruch Phoenix Kapitaldienste GmbH pleite Postsperre Private Equity Prognoseentscheidung des Insolvenzgerichts Prozeßkostenhilfe Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter Prozessstandschaft ( gewillkürte und gesetzliche ) Prüfungstermin Q... Quote R... Rating Re-Start oder Restart Rechliches Gehör Rechtliches Gehör Rechtsbehelfe Rechtsberatung Rechtsberatungsgesetz Rechtsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit ( schwebend unwirksame Geschäfte, Taschengeldparagraph ua.) Rechtshängigkeit Refinanzierungsregister Regelinsolvenzverfahren Reits / Frischer Schwung für die Immobilienbranche reorganization Restschuldbefreiung Restschuldbefreiung Neustart Restschuldbefreiung / Wirkung Restschuldbefreiung nach 6 Jahren Restschuldbefreiung und Versagung Restschuldbefreiung und Versagung II REUSS-Insolvenz oder: auch Insolvenzverwalter können in die Insolvenz geraten Risikomanagement Rückdeckungsversicherung Rücknahme des Insolvenzantrages Rücknahmefiktion Rückschlagsperre Rückschlagssperre Runder Tisch S... Sachbezug / Firmenwagen bei Pfändung / geldwerter Vorteil Sachverständigenvergütung Sachverständiger im Insolvenzverfahren und Zivilprozess Sachwalter Saldotheorie in der Insolvenz Sanierung Sanierungsdarlehn / Sanieriungsprivileg Sanierungsgewinn Sanierungsinstrumente Schadensersatz Scheidung Scheingeschäfte Scheinwohnsitz im Ausland Schiedsvereinbarung: Gilt Sie für den Insolvenzverwalter? Schiffbruch Schlussrechnung Schlußrechnung / Schlußrechnungsprüfung Schlusstermin Schönheitsreparaturen Schrottimmobilie / Schrottimmobilien SCHUFA Schufa / Wann ist die Informationsweitergabe zulässig, wann nicht? Schuldenbereinigungsplan/ Voraussetzungen und Folgen Schuldenbereinigungsplanverfahren Schuldnerbegünstigung Schuldnerberatung Schuldrecht Schutzrechte gewerbliche Schutzvorschriften / Pfändungsschutz / Verwertungsverbot / KFZ Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter Schweigepflicht ( Steuerberater ) Selbständiger Selbstprüfungspflicht (der Organe) Sicherheitenpool / Sicherheiten-Pool / Sicherheitenpoolvertrag Sicherungsabtretung Sicherungshypothek Sicherungsmaßnahmen Sonderinsolvenzverwalter Sonderkündigungsrecht bei Zwangsversteigerung Sozialmanagement Sozialmanagment Sozialplan Sperrfrist Sperrkonto: wann ist es insolvenzfest? Fragen? FA Kulzer Stammeinlage und Beweislast Stammkapital Steuer Ehegattenwahlrecht Steuerberatung (im Insolvenzverfahren) Steuererstattungsanspruch Steuererstattungsansprüche Steuererstattungsansprüche Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung Stiftung Stimmrechtsvollmacht/ Rechtsmittel gegen Stimmrechtsentscheidung Strafmaß bei Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung Streitschlichtung / Mediation / Schlichten Stundung der Verfahrenskosten Stundungsvereinbarung / Stundung T... Teilklage / Verjährung Testamentsvollstreckung Tod des Schuldners Trennungsunterhalt Treuhänder Treuhandkonto Treuhandmodell / Treuhänder / Ü... Überschuldung Überschuldungsprüfung Überschuldungsstatus Übertragende Sanierung U... Umwandlung UN- Kaufrecht Unabhängigkeit richterliche Unentgeltliche Leistung / Unentgeltlichkeit / Schenkungsanfechtung Unerlaubte Handlungen Unmittelbarkeitsgrundsatz und Sachverständigengutachten Unsicherheitseinrede Unterbilanz Unterbrechung Unterhaltsansprüche Unterkapitalisierung Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter / Pflichten und Gefahren Unternehmenskauf in der Insolvenz Unternehmensnachfolge Unternehmensregister Unternehmenssanierung Untreue V... Verbraucherinsolvenzverfahren Verdeckte Sacheinlage Verein / Umlageerhebung BGH, Urteil vom 24.09.2007 - II ZR 91/06 Vereinsrecht Dresden Fachanwalt Vereinfachtes Insolvenzverfahren Verfahrenskosten Verfügungsverbot Vergleich / Anfechtbarkeit Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers Verhandeln Verjährung / Beginn und Hemmung Verkaufsprospekt mangelhafter Verkehrssicherungspflicht / Streupflicht Verletzung rechtlichen Gehörs Verleumdung Vermieterpfandrecht Vermögensübersicht Vermögensverschiebung Vermögensverschwendung Verrechnung nach 52 SGB I Versagung der Restschuldbefreiung Versagung der Restschuldbefreiung Versagung der Restschuldbefreiung bei Falschangaben Versagungsgrund / Versagungsgründe/ unvollständige Angaben Verschleudern von Vermögen Verschmelzung Verschwiegenheitsverpflichtung Versicherung Verwaltungs- und Verfügungsrecht Verwertung der Insolvenzmasse Vollstreckungsverbot Vollstreckungsvereitelung Vorbelastungshaftung / Unterbilanzhaftung Vorenthaltung / Beitragsvorenthalten/ Veruntreuung von Arbeitnehmerbeiträgen Vorgesellschaft Vorgründungsgesellschaft Vorläufiger Insolvenzverwalter Vorratsgesellschaft Vorsätzlich falsche Verkehrswertfestsetzung der finanzierenden Bank Vorsätzliche Benachteiligung Vorsatzanfechtung / Vorsätzliche Benachteiligung nach 133 InsO Vorschusspflicht/ Verfahrenskostenstundung W... Wahlrecht Widerruf Kammerzulassung des Rechtsanwalts Widerrufsrecht Wirkung der Verfahrenseröffnung Wohlverhaltensphase / Pflichten des Schuldners und des Treuhänders Wohnrecht Wohnungsgenossenschaft Wohnungsgenossenschaft/ Anteil / Kündigung Z... Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit / was muss Strafgericht prüfen Zahlungsverkehr in der Krise Ziel des Insolvenzverfahrens Ziele Zinssatz Zivilprozess Zivilrechtsakzessorietät Zubehör Zukünftiger Anspruch pfändbar Zurückbehaltungsrecht Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung nach Insolvenz Zustimmungsersetzung Zwangsausgleich ( Austria ) Zwangsausgleich ( Austria ) Zwangseinziehung Zwangsversteigerung / einstweilige Einstellung Zwangsversteigerung/ Befriedigung des Grundpfandgläubigers Zwangsversteigerung/ Zwangsversteigerungsverfahren Zwangsverwalter / Aufgaben und Pflichten Zwangsverwaltung Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung / Einzelzwangsvollstreckung Zwischenrechnungslegung

01.02.2017 Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung
Information Der Entwurf dieses Gesetzes verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmer/innen von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

Manche äußerten sogar an der bisherigen Vorsatzanfechtung in Insolvenzverfahren die Kritik, das Handwerk und der Mittelstand könnten durch Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter existentiellen Schaden erleiden.

Durch die geplante Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert und das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden, um übermäßige Belastungen zu vermeiden.

Im Wesentlichen betrifft es die sogeannten Vorsatzanfechtung nach §133 Absatz 1 der Insolvenzordnung (InsO).
Danach kann der Insolvenzverwalter bei einer Schuldnerhandlung, die andere Gläubiger benachteiligten soll,  diese Handlung bis zu 10 Jahre zurück anfechten.
Unter Handlung des Schuldners sind z.B. auch Ratentzahlungen eingestuft worden.
Wenn die andere Seite- z.B. der Handwerker seine Leistungen nicht -wie vereinbart sofort- sondern nur in Raten erhalten hat, so drohte ihm die Anfechtung des Erhalts dieser Raten, wenn der zahlende Schuldner später (teilweise Jahre später) in die Insolvenz geriet.
"Gutmütigkeit" wurde also "bestraft".

Der Wirtschaftsverkehr wurde aus Sicht der Handwerker ua. mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belastet. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Zahlungserleichterungen das Risiko einer späteren Vorsatzanfechtung der erhaltenen Zahlungen begründen.

Von dieser Rechtsunsicherheiten sind aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Für sie besteht Ungewissheit, unter welchen Voraussetzungen verspätet gezahltes Arbeitsentgeltunter das grundsätzlich anfechtungsausschließende Bargeschäftsprivileg fällt.

Darüber hinaus sollen die unter dem geltenden Recht eröffneten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung nicht immer interessengerecht sein.
 Das betrifft zum einen die Anfechtung von Sicherungen und Befriedigungen, die ein Gläubiger in den letzten drei Monaten vor der Stellung des Insolvenzantrags durch Zwangsvollstreckung erwirkt hat. Wenig interessengerecht ist - nach Ansicht der Gesetzesreformer- zum anderen die geltende Regelung zur Verzinsung des Anfechtungsanspruchs, weil sie Anreize zu dessen verzögerter Geltendmachung schafft und den Rechtsverkehr übermäßig belastet.

Was sieht die Reform für Abhilfemöglichkeiten vor?

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen gewährleisten, dass das Insolvenzan-fechtungsrecht in seiner praktischen Handhabung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und denjenigen schafft, gegen die sich insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche richten. Der Entwurf trägt dabei der Bedeutung und Tragweite des Insolvenzanfechtungsrechts für die Funktionsfähigkeit des Insolvenzrechts Rechnung.

Er beschränkt sich auf eine punktuelle Neujustierungund lässt die Regelungssystematik des geltenden Rechts unberührt.
Die Praxisder Vorsatzanfechtung soll für den Geschäftsverkehr kalkulier-und planbarer werden. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, sollen künftig gewiss sein können, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann.

Auch sollen die Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Arbeitsentgeltzahlungen bestehen. Zu diesem Zweck soll gesetzlich klargestellt werden, dass in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Bargeschäft gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Auszahlung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt.
Vollstreckende Gläubiger sollen besser davor geschützt werden, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen.

Die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs soll neu geregelt werden, um die bestehenden Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von begründeten Anfechtungsansprüchen zu beseitigen und den Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung zu schützen.
Darüber hinaus soll das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden.
Damit soll die Möglichkeit insbesondere der Sozialversicherungsträger, auf eine frühzeitige Abklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinzuwirken, weiter verbessert werden.
Schließlich sollen die Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht auch im Recht der Einzelgläubigeranfechtung nachvollzogen werden.
insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt
28.11.2011 ABC des Insolvenzrechts
Information A... ABC DES INSOLVENZRECHTS Absonderung Abtretung Anfechtungsansprüche Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis Abweisung mangels Masse Ä... Änderungsgesetz zur InsO / Änderungen im Insolvenzrecht A... Akteneinsicht Aktiengesellschaft Aktiva Akzessorietät Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Altersteilzeit und Schutz vor Insolvenz Altlasten Altmasseverbindlichkeiten Amtsermittlungsgrundsatz im Insolvenzverfahren Amtshaftung Anderkonto Anerkenntnis / Schuldanerkenntnis Anfechtbarkeit Mietzession Anfechtbarkeit von Absonderungsrechten aus Sicherungsübereignungsvertrag Anfechtung Anfechtung Lohnzahlung Anfechtungsklage (aktienrechtlich) Anfechtungsklage (aktienrechtlich) AnfG / Anfechtungsgesetz Anhörung des Schuldners Anhörungsbogen/Anhörungsfragebogen Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Antrag - Antragsvoraussetzungen- Antragsrücknahme Antragspflicht / Insolvenzantragspflicht Anwaltlicher Rat bei Krise und Insolvenz notwendig Anwaltsvergleich Arbeitnehmeranteile / SV Beiträge / Arbeitslosengeld Arbeitsrecht Arbeitsrecht in der Insolvenz asset deal Auditing / Inspektion des Unternehmens Auffanggesellschaften ( echte und unechte ) Aufgaben des Insolvenzverwalter bei Fortführung Aufhebung Aufklärungsplicht des Schuldners Aufnahme von Aktivprozessen Aufrechnung Aufsicht über den Insolvenzverwalter Aufteilung Steuerschuld Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge Auftragsbestand Ausfallforderung Ausfallhaftung der Gesellschafter / Kaduzierung Auskunftspflicht des Schuldners und Versagung der Restschuldbefreiung Auskunftspflichten des Schuldners und des Anfechtungsgegners Ausland / Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Ausschluss eines GbR-Gesellschafters Außergerichtlicher Einigungsversuch Aussonderung Auswahl Insolvenzverwalter / Vorauswahl / Bestellung/ Versagung/ Vorschlagsrecht/ Amtshaftung Auszubildende B... Bank/Konto für Jedermann/Konto für Insolvente auf Guthabensbasis Bankeninsolvenz Bankrecht Bankrott bankruptcy plan Bargeschäft Basiszinssatz Basiszinssatz Baugeld / Bauforderungen Bauvertrag unter insolvenzrechtlichen Aspekten Befreiung Beiordnung Rechtsanwalt Beiseiteschaffen Beitragsforderungen Krankenkassen und SSäumniszuschläge Verjährung Benachteiligung / vorsätzliche / Insolvenzanfechtung Beratung / Sanierungsberatung Beratungsfehler von Banken Berichtstermin Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften Beschlagnahme Beschlagnahme und Durchsuchung beim Insolvenzverwalter Beschlussmängelklage (aktienrechtliche) Beschwerde / Rechtsbeschwerde Beseiteschaffen (strafbares) Bestellung Insolvenzverwalter / Anfechtbarkeit und Versagung Betreten der Wohn-und Geschäftsräume Betriebsänderung Betriebsfortführung / Firmenfortführung Betriebskostennachberechnung Betriebsteilübergang Betriebsübergang Bewertung / Unternehmensbewertung / Beispiel Kanzleiwert BGB - Gesellschaft Bietstunde Bilanz Buchführungspflicht/ Verletzung der Buchführungspflicht Buchwert Bürgschaft / Haftung und Akzessorietät und Lösungsansatz Bürgschaftsverpflichtung Bußgeld / Strafen im Insolvenzverfahren C... Chance / Insolvenz als Chance Compliance oder Corporate Compliance Computerbetrug Covenants D... Darlehn Datenschutz Delisting Verwalter Dienst- und Arbeitsverhältnisse / Arbeitnehmer Direktversicherung Drohende Zahlungsunfähigkeit Durchgriffshaftung E... EGInsO Ehe und Haftung: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs Ehegattenabsicherung Ehegattenbürgschaft Eidesstattliche Versicherung Eigenantrag Eigenkapitalersatz (alte und neue Regelungen) Eigentumsvorbehalt Eigenverwaltung Eigenverwaltung - Bock zum Gärtner machen ? Ein-Euro-Job Eingehungsbetrug Einkommenssteuererstattungsanspruch Einkünfte Selbständiger Einstellung des Insolvenzverfahrens Einstellung des Strafverfahrens Einzugsermächtigungen in der Insolvenz England / Insolvenzverfahren u. Restschuldbefreiung Erbausschlagung Erbschaft des Schuldners Erledigung Eröffnetes Insolvenzverfahren Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts Eröffnungsgrund Eröffnungsverfahren Eröffnungsvermerk im Grundbuch Eropäische Insolvenzordnung Ersatzabsonderung Ersatzaussonderung Erzwingungshaft ex ante Existenzvernichtender Eingriff F... Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Faktischer Geschäftsführer Feststellungsverfahren / Feststellungsklage Finanzamt / Steuern im Insolvenzverfahren / Wahl der Steuerklasse Finanzkrise Firmenbestattung ( illegal ) Firmenpleite - schonungslose Auseinandersetzung Firmensitz Fördermittel Fonds Forderungen / Forderungsanmeldung Forderungsabtretung Muster (ohne Gewähr) Forderungssicherung / Forderungssicherungsgesetz / FoSiG Forderungsverzicht ua. des Gesellschafters Fortführungsprognose / Was muss geprüft werden? Fortführungsprognose A-Z einschließlich Beweislast Fortsetzungsklausel / Anwachsung / Abfindung / Fachanwalt Freie Berufe in der Krise Freigabe im Insolvenzverfahren Freistellung von Arbeitnehmern G... Gemeinschuldner Genussscheine geordnete Insolvenz Gericht - Zuständigkeit Gesamtinsolvenz Gesamtvollstreckungsordnung / GesO Geschäftsbücher Geschäftsführer Geschäftsführer Geschäftsführer und Geschäftsführung Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, BGB-Gesellschaft Gesellschafter Gesellschafterausschluss Gesellschafterdarlehn/ Rangrücktritt / Rangrücktrittsvereinbarung Gesellschafterhaftung I Gesellschafterhaftung II Gesellschafterstreit Gewerbliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters Gewinnausschüttung oder Kaffeefahrt? von angeblichen Gewinnausschüttungsterminen ua. Girokonto Gläubiger Gläubigeranfechtung Gläubigerausschuss Gläubigerautonomie Gläubigerbegünstigung Gläubigerbenachteiligung Gläubigerversammlung Gläubigerversammlung und Stimmrecht / Dresden Berlin Leipzig Fachanwalt für Insolvenzrecht vertritt Gläubigerverzeichnis Gleichbehandlungsgrundsatz Globalzession GmbH Göttinger Gruppe Goodwill Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Gründung / Unternehmensgründung / Existenzgründung Gründungsfinanzierung Gründungsschwindel / Falsche Angaben Gründungstheorie Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung ( GoI ) Grundsatz Nr. 1 / par conditio Grundschuldbelastung Gutachten / Insolvenzgutachten H... Haftet der Geschäftsführer bei Vorenthaltung von SV-beiträgen auch für Sämniszuschläge? Haftung des Insolvenzverwalters Haftung Geschäftsführer für Sämniszuschläge Haftung von Kindern Handels- und Gesellschaftsrecht Handlungsfähigkeit/ Handlungsunfähigkeit Hauptinsolvenzverfahren Hinterlegung / Bei Fragen: Kulzer RA FA, Dresden, Berlin ua. I... IDW ES 6 Sanierungsgutachten im Zweifel für den Angeklagten / in dubio pro reo Immobilien - notleidende Inkongruente Deckung / Insolvenzanfechtung InsO InsOÄndG Insolvenz Insolvenzantrag /Insolvenzanmeldung Insolvenzbekanntmachungen Insolvenzberatung Insolvenzberater Insolvenzbeschlag Insolvenzdelikte Insolvenzfähigkeit Insolvenzfreies Vermögen Insolvenzgeld Insolvenzgläubiger Insolvenzmasse Insolvenzplan Insolvenzplan -gerichtliche Bestätigung Insolvenzplan / bestrittene Forderungen Insolvenzrecht Insolvenzrecht Grundlagen Insolvenzrecht I Insolvenzrechtsfähigkeit Insolvenzschuldner Insolvenzsteuerrecht Insolvenzstrafrecht / Insolvenzstraftaten Insolvenztabelle Insolvenzverfahren in Österreich Insolvenzvermeidung Insolvenzvermerk INSOLVENZVERSCHLEPPUNG auch ohne Insolvenzverfahren !! Insolvenzverschleppung bei Überschuldung Insolvenzverschleppung : Wie lange ist sie möglich? Insolvenzverschleppung I Insolvenzverschleppung II Insolvenzverschleppungshaftung Insolvenzverwalter / Auswahl / Haftung ua. Insolvenzverwalter / Neuwahl eines anderen Insolvenzverwalters Interessenausgleich Internationale Zuständigkeit / internationales Insolvenzrecht Internet-Domain K... Kaduzierung Kapitalaufbringung Kapitalmarkt Kennzahlen Klageerhebung / Zustellung Klagefrist Kommanditgesellschaft (KG): Haftung, Geschäftsführung Kommanditgesellschaft - KG - Komplementär kongruente Deckung Kongruente Deckung / Insolvenzanfechtung Konkurs Kontenpfändung / Konto für Jedermann Kontokorrent Kontrahierungszwang / Strom und Essen für alle? Kopfmehrheit im Insolvenzplanverfahren Kostendeckung Kostenentscheidung Kostenerstattungsanspruch Kostentragungspflicht Kreditor Kreditverhandlung erfolgreich führen / Checkliste und Hilfe Krise Krisenmanagement Kündigung Mietverhältnis: Kündigung Kündigung und Arbeitsverhältnis Kurzarbeit L... Lastschriften / Widerruf Lebensversicherung / Bezugsberechtigung ua. Lebensversicherung / Unwiderrufbarkeit Lehman Brothers Leistungserschleichung Lieferantenbetrug Liquidation Liquidität Liquidität 1. Grades Lösungsklausel M... Mängel- Recht des Käufers Makler Managerhaftung Mandantenunterlagen Mantelkauf Masseansprüche / Massegläubiger Massearmut Massedarlehn / Massekredit Massekosten Massekostenvorschuss Massenentlassung Masseunzulänglichkeit Masseunzulänglichkeit bei Antrag auf Restschuldbefreiung Masseverbindlichkeiten / sonstige Masseverzeichnis Mediation Mediation / Konfliktmanagement Medizinische Versorungszentren Mezzanine / Mezzanine-Kapital Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners Mietkaution/Mietkautionskonto Mietverhältnis im Zwangsversteigerungsverfahren Minderheitenschutz im Insolvenzplanverfahren Misserfolg als Chance Mitwirkungspflichten des Schuldners ua. Motivationsbonus Mutterschutz N... Nachlass/Nachlassinsolvenzverfahren Nachrangabrede Nachrangige Insolvenzforderungen Nachtragsliquidation Nachtragsverteilung Nahe stehende Person ( § 138 InsO ) / Insolvenzanfechtung Neuer Markt Neuerwerb Neuerwerb und Freigabe Nichtigkeitsklage (aktienrechtliche nach § 249 AktG) Nießbrauch Non-performing-loans NPO Nonprofit-Unternehmen Nullplan / Nullzahlungsplan O... Obliegenheiten des Schuldners Obstruktionsverbot P... P-Konto pacta sunt servanda Partikularverfahren Passiva Passivseite des Überschuldungsstatus Patronatserklärung Pensionszusagen Persönliche Haftung der Gesellschafter Pfändung Pfändung / Pfändbarkeit von Sachbezügen / Dienstwagen Pfändung Arbeitseinkommen / Sachbezug Pfändung effektiv Pfändung Rückgewährsanspruch Pfändungsfreigrenze Pfändungsschutz Pfändungstabelle Pflichtteilsanspruch Phoenix Kapitaldienste GmbH pleite Postsperre Private Equity Prognoseentscheidung des Insolvenzgerichts Prozeßkostenhilfe Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter Prozessstandschaft ( gewillkürte und gesetzliche ) Prüfungstermin Q... Quote R... Rating Re-Start oder Restart Rechliches Gehör Rechtliches Gehör Rechtsbehelfe Rechtsberatung Rechtsberatungsgesetz Rechtsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit ( schwebend unwirksame Geschäfte, Taschengeldparagraph ua.) Rechtshängigkeit Refinanzierungsregister Regelinsolvenzverfahren Reits / Frischer Schwung für die Immobilienbranche reorganization Restschuldbefreiung Restschuldbefreiung Neustart Restschuldbefreiung / Wirkung Restschuldbefreiung nach 6 Jahren Restschuldbefreiung und Versagung Restschuldbefreiung und Versagung II REUSS-Insolvenz oder: auch Insolvenzverwalter können in die Insolvenz geraten Risikomanagement Rückdeckungsversicherung Rücknahme des Insolvenzantrages Rücknahmefiktion Rückschlagsperre Rückschlagssperre Runder Tisch S... Sachbezug / Firmenwagen bei Pfändung / geldwerter Vorteil Sachverständigenvergütung Sachverständiger im Insolvenzverfahren und Zivilprozess Sachwalter Saldotheorie in der Insolvenz Sanierung Sanierungsdarlehn / Sanieriungsprivileg Sanierungsgewinn Sanierungsinstrumente Schadensersatz Scheidung Scheingeschäfte Scheinwohnsitz im Ausland Schiedsvereinbarung: Gilt Sie für den Insolvenzverwalter? Schiffbruch Schlussrechnung Schlußrechnung / Schlußrechnungsprüfung Schlusstermin Schönheitsreparaturen Schrottimmobilie / Schrottimmobilien SCHUFA Schufa / Wann ist die Informationsweitergabe zulässig, wann nicht? Schuldenbereinigungsplan/ Voraussetzungen und Folgen Schuldenbereinigungsplanverfahren Schuldnerbegünstigung Schuldnerberatung Schuldrecht Schutzrechte gewerbliche Schutzvorschriften / Pfändungsschutz / Verwertungsverbot / KFZ Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter Schweigepflicht ( Steuerberater ) Selbständiger Selbstprüfungspflicht (der Organe) Sicherheitenpool / Sicherheiten-Pool / Sicherheitenpoolvertrag Sicherungsabtretung Sicherungshypothek Sicherungsmaßnahmen Sonderinsolvenzverwalter Sonderkündigungsrecht bei Zwangsversteigerung Sozialmanagement Sozialmanagment Sozialplan Sperrfrist Sperrkonto: wann ist es insolvenzfest? Fragen? FA Kulzer Stammeinlage und Beweislast Stammkapital Steuer Ehegattenwahlrecht Steuerberatung (im Insolvenzverfahren) Steuererstattungsanspruch Steuererstattungsansprüche Steuererstattungsansprüche Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung Stiftung Stimmrechtsvollmacht/ Rechtsmittel gegen Stimmrechtsentscheidung Strafmaß bei Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung Streitschlichtung / Mediation / Schlichten Stundung der Verfahrenskosten Stundungsvereinbarung / Stundung T... Teilklage / Verjährung Testamentsvollstreckung Tod des Schuldners Trennungsunterhalt Treuhänder Treuhandkonto Treuhandmodell / Treuhänder / Ü... Überschuldung Überschuldungsprüfung Überschuldungsstatus Übertragende Sanierung U... Umwandlung UN- Kaufrecht Unabhängigkeit richterliche Unentgeltliche Leistung / Unentgeltlichkeit / Schenkungsanfechtung Unerlaubte Handlungen Unmittelbarkeitsgrundsatz und Sachverständigengutachten Unsicherheitseinrede Unterbilanz Unterbrechung Unterhaltsansprüche Unterkapitalisierung Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter / Pflichten und Gefahren Unternehmenskauf in der Insolvenz Unternehmensnachfolge Unternehmensregister Unternehmenssanierung Untreue V... Verbraucherinsolvenzverfahren Verdeckte Sacheinlage Verein / Umlageerhebung BGH, Urteil vom 24.09.2007 - II ZR 91/06 Vereinsrecht Dresden Fachanwalt Vereinfachtes Insolvenzverfahren Verfahrenskosten Verfügungsverbot Vergleich / Anfechtbarkeit Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers Verhandeln Verjährung / Beginn und Hemmung Verkaufsprospekt mangelhafter Verkehrssicherungspflicht / Streupflicht Verletzung rechtlichen Gehörs Verleumdung Vermieterpfandrecht Vermögensübersicht Vermögensverschiebung Vermögensverschwendung Verrechnung nach 52 SGB I Versagung der Restschuldbefreiung Versagung der Restschuldbefreiung Versagung der Restschuldbefreiung bei Falschangaben Versagungsgrund / Versagungsgründe/ unvollständige Angaben Verschleudern von Vermögen Verschmelzung Verschwiegenheitsverpflichtung Versicherung Verwaltungs- und Verfügungsrecht Verwertung der Insolvenzmasse Vollstreckungsverbot Vollstreckungsvereitelung Vorbelastungshaftung / Unterbilanzhaftung Vorenthaltung / Beitragsvorenthalten/ Veruntreuung von Arbeitnehmerbeiträgen Vorgesellschaft Vorgründungsgesellschaft Vorläufiger Insolvenzverwalter Vorratsgesellschaft Vorsätzlich falsche Verkehrswertfestsetzung der finanzierenden Bank Vorsätzliche Benachteiligung Vorsatzanfechtung / Vorsätzliche Benachteiligung nach 133 InsO Vorschusspflicht/ Verfahrenskostenstundung W... Wahlrecht Widerruf Kammerzulassung des Rechtsanwalts Widerrufsrecht Wirkung der Verfahrenseröffnung Wohlverhaltensphase / Pflichten des Schuldners und des Treuhänders Wohnrecht Wohnungsgenossenschaft Wohnungsgenossenschaft/ Anteil / Kündigung Z... Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit / was muss Strafgericht prüfen Zahlungsverkehr in der Krise Ziel des Insolvenzverfahrens Ziele Zinssatz Zivilprozess Zivilrechtsakzessorietät Zubehör Zukünftiger Anspruch pfändbar Zurückbehaltungsrecht Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung nach Insolvenz Zustimmungsersetzung Zwangsausgleich ( Austria ) Zwangsausgleich ( Austria ) Zwangseinziehung Zwangsversteigerung / einstweilige Einstellung Zwangsversteigerung/ Befriedigung des Grundpfandgläubigers Zwangsversteigerung/ Zwangsversteigerungsverfahren Zwangsverwalter / Aufgaben und Pflichten Zwangsverwaltung Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung / Einzelzwangsvollstreckung Zwischenrechnungslegung insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht
21.12.2003 Insolvenzantrag
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InsO §§ 13, 3, 4

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann auch nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses bis zur Einlegung der Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt erklärt werden; eine übereinstimmende Erledigung zwischen den Instanzen ist auch im Insolvenzverfahren zulässig.

LG Potsdam, Beschl. v. 25.2.2003-5 T 763/02 ( rechtskräftig ); EWiR 24/2003 S.1255

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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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