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Insolvenzrecht A bis Z
Bankrott
Strafgesetzbuch (StGB)

§ 283 Bankrott
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
1.Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
2.in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
3.Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
4.Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
5.Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
6.Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,7.entgegen dem Handelsrechta)Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oderb)es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder8.in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.(4) Wer in den Fällen 1.des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder2.des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(5) Wer in den Fällen 1.des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder2.des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

23.10.2019 Kann die Verschmelzung ein strafbarer Bankrott sein?
Information Illegale Firmenbestattungen wollten die Legislative und die Judikative immer bekämpfen.Mit Hilfe des § 283 Abs.1 Nr. 8 StGB hat der Bundesgerichtshof dazu Hilfestellung geleistet.
Der Bundesgerichtshof hatte unter Aktenzeichen II ZR 199/17 Ende 2018 über ein neues Anwendungsfeld des § 283 Abs.1 Nr. 8 zu entscheiden: 
Der strafbare Bankrott durch Verschmelzung eines gesunden Rechtsträgers mit einem insolventen Rechtsträger, wenn der gesunde Rechtsträger dadurch selbst in die Insolvenz gerät.
Der Bundesgerichtshof  hat seine Entscheidung auf eine Durchgriffshaftung gemäß 9 Abs.1 S.1 GmbHG und einen existenzvernichtenden Eingriff gestützt. Offen gelassen hat der BGH, ob dies auch einen Bankrotttatbestand erfüllen kann.Daher wird dies in der Literatur diskutiert.
Ausführliche Darstellungen kommen zum Ergebnis:
Der Geschäftsleiter des übernehmenden Rechtsträgers, der den Verschmelzungsbeschluss zur Eintrragung im Register seines Verbands anmeldet, macht sich gemäß § 283 Abs.2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 8 strafbar.Strafbarkeit tritt nur ein, wenn das übernehmende Unternehmen in die Insolvenz gerät.
Damit besteht neben den zivilrechtlichen Haftungsrisiken auch ein strafrechtliches Risiko und erfordert eine umfassende Analyse, ob das übernehmende Unternehmen, die Passiva der übernommenen Firma ausgleichen kann.

Für Rückfragen zum Insolvenzstrafrecht stehe ich gerne zur 'Verfügung.

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für InsolvenzrechtStrafverteidiger in InsolvenzstrafsachenWirtschaftsmediator (DIU) 
Kulzer@pkl.com







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Verfasser: Hermann Kulzer

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