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Insolvenzverschleppungshaftung
GmbHG §§ 64 I, 84 I Nr. 2; BGB § 823 II

Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht wird regelmäßig verfolgt und auch bestraft:

1. Die Verschleppung führt bei auch nur fahrlässiger Verkennung der Überschuldung zur Strafbarkeit, § 84 GmbHG.

2. Die durch das Urteil BGHZ 126,182 eingeleitete Verschärfung der Insolvenzverschleppungshaftung (keine Begrenzung auf den Quotenschaden) hat im eröffneten Insolvenzverfahren keine Verbesserung, das nachfolgende Urteil BGHZ 138, 211 eine Verschlechterung der Rechtsverfolgung für den Insolvenzverwalter mit sich gebracht . Neugläubiger müssen danach ihren Quotenschaden und ihren Ausfall selbst geltend machen. § 92 InsO ist durch dieses Urteil weitgehend entwertet.

3. Zahlungen, die während der Insolvenzverschleppung geleistet werden, müssen aufgrund der §§ 93 AktG, 64 Abs. 2 GmbhG, 130 a Abs. 3 HGB vom Vorstand bzw. den Geschäftsführern erstattet werden.
 
4. Die Einziehung von Kundenchecks über ein debitorisches Konto stellt eine verbotene Zahlung dar ( BGHZ 143, 184 ).


5. Die Zahlungen sind ungekürzt an die Masse zu erstatten ( BGHZ 146, 264 ). Der Haftende kann sich gegenüber der Haftung auch nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter sich die Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung in die Masse zurückholen könne bzw. daß er dies versäumt habe ( BGHZ 131, 325 ).

6. Der Geschäftsführer einer Muttergesellschaft haftet selbst dann, wenn  er im Zuge einer umsatz- und gewerbesteuerlichen Organschaft die von der Tochtergesellschaft eigens für die Steuerzahlungen zur Vergütung gestellten Beträge genau für das verwendet, wofür er sie bekommen hat, nämlich für Steuerzahlungen an das Finanzamt.

7. Bei dem Vorwurf der Verletzung der Insolvenzantragspflicht müssen der objektive und der subjektive Tatbestand einer Pflichtverletzung zeitlich zusammenfallen. Das gilt auch bei einem Dauerdelikt der Insolvenzantragsverschleppung.  

8. Eine Neugläubigerin, die ihre Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht erworben hat, ist nicht auf die Geltendmachung eines Quotenschadens beschränkt.  

9. Beim Neugläubigerschaden bestimmt sich der Schaden nicht nach einem willkürlich herausgegriffenen Spitzenbetrag, sondern nach einem zu schätzenden Durchschnittsbetrag des durch die Verletzung der Insolvenzantragspflicht entstandenen Schadens, der dann vom Endsaldo zum Tag der Insolvenzantragstellung abzuziehen ist. OLG Koblenz, 9.12.2010.



04.08.2014 Notwendige Verteidigung des Geschäftsführers gegenüber Insolvenzverwalter
Information Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich im Urteil vom 19. Nov. 2013 , AZ II ZR 229/11 mit der Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Geschäftsführerin einer GmbH wegen Insolvenzverschleppungshaftung.

Die Gesellschaft betrieb eine Modeboutique, die seit 2004 einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag auswies.

Die GmbH war spätestes seit 31.12.2007 überschuldet.

2008 bezahlte die Geschäftsführerin noch insgesamt Rechnungen im Umfange rund 90.000 Euro. 

Die GmbH führte den Geschäftsbetrieb bis Dezember 2008 fort, bevor die Insolvenz eingeleitet wurde. .

Die Zahlungen nach dem 31.12.2007 forderte der Insolvenzverwalter von dem Geschäftsführer zurück.

Er klagte gegen den Geschäftsführer auf Rückzahlung von 90.000 Euro.

Problematisch war im Prozess auf welche Art und Weise der beklagte Geschäftsführer beweisen muss, dass es noch stille Reserven oder sonstige Vermögenswerte in der GmbH gab, die den Anspruch des Insolvenzverwalters entkräften könnten.

Dazu der Leitsatz des Bundesgerichshofs:

“Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.”

 

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Verfasser: 
28.06.2014 Aufsichtsrat der GmbH haftet eingeschränkt bei Insolvenzverschleppung
Information Haftet der GmbH-Aufsichtsrat persönlich bei Insolvenzverschleppung?

Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der GmbH ist nicht zwingend, es sei denn Sondergesetze zum Schutz von Mitbestimmungs- oder Publikumsrechten schreiben die Einrichtung eines Aufsichtsrats vor.
Der freiwillig eingerichtete Aufsichtsrat nennt sich „fakultativer Aufsichtsrat“.

Fraglich ist, ob der fakultative Aufsichtsrat persönlich haftet, wenn der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH noch verbotene Zahlungen im Sinne des § 64 GmbH geleistet und der Aufsichtsrat -in Kenntnis der Zahlungen- dies zugelassen hat?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2010, Az. II ZR 78/09, im Hinblick auf die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder wegen Verletzung ihrer Überwachungspflicht in Bezug auf die Einhaltung des Zahlungsverbots nach § 64 Satz 1 GmbHG (neu: § 15a InsO) entschieden:
Eine Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH nach § 93 Abs. 2, § 116 Satz 1 AktG, § 52 Abs. 1 GmbHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Gesellschaft selbst ein Schaden entstanden ist. Daran fehlt es in der Regel bei Zahlungen, die unter Verstoß gegen § 64 Satz 1 GmbHG nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Durch solche verbotswidrigen Zahlungen werden regelmäßig allein die Insolvenzgläubiger geschädigt, während der Gesellschaft selbst kein Schaden entsteht.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2010 II ZR 78/09 schränkt daher die persönliche Haftung stark ein.

Einzelheiten:
1. Pflichten des fakultativen Aufsichtsrats
Auch der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH hat die Pflicht, die Rechtsmäßigkeit des Handelns der Geschäftsleitung und daher auch den Eintritt der Insolvenzreife und das damit einhergehende Zahlungsverbot des Geschäftsführers zu überwachen.

2. Grundsätze der Haftung
Auf den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH lassen sich die strengen Grundsätze der Haftung für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht uneingeschränkt übertragen.

3. Rechtsfolgen eines Verstoßes
Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Pflicht des Aufsichtsrats sind im GmbH-Gesetz (GmbHG) anders geregelt als im Aktiengesetz (AktG).

4. Gilt § 93 AktG?
§ 52 Abs.1 GmbHG verweist auf die Regelungen im AktG nur mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass für den fakultativen Aufsichtsrat § 93 Abs.3 AktG nicht gelten soll.
Für eine persönliche Haftung des fakultativen Aufsichtsrats fehlt daher die in § 93 Abs.3 AktG angeordnete Gleichstellung des Zahlungsabflusses mit einem Schaden der Gesellschaft.

5. Persönliche Haftung bei eigenem Schaden
Eine persönliche Haftung des Aufsichtsrats kommt nur dann in Betracht, wenn durch die Zahlung der Gesellschaft ein eigener Schaden entstanden ist. Die persönliche Haftung des Aufsichtsrats kommt also nicht in Betracht, wenn die Zahlung - wie im Normalfall- nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden gesellschaftsfremder Gläubiger führt.

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Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handel- und Gesellschaftsrecht


Link: Haftung des Aufsichtsrats:
https://www.mittelstand-plus.de/html/download/beiratshaftung.pdf
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
06.09.2011 Keine Haftung des Geschäftsführer für Zahlungen von Umsatz- und Lohnsteuern nach Eintriitt der Insolvenzeife
Information

Die Firma befindet sich in einer akuten Krisensituation. Der Geschäftsführer läßt den Insolvenzantrag vorbereiten. Die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer sind fällig.
Darf der Geschäftsführer die Zahlungen leisten oder muss er die Mittel zurückhalten ?

Der Geschäftsführer erfüllt mit der Nichtabführung der laufenden Steuer den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit und macht sich persönlich ersatzpflichtig. Es besteht der Interessenkonflikt zwischen der Befolgung der Massesicherungspflicht gemäß § 64 S.1 GmbHG und der Erfüllung der steuerlichen Abführungspflicht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. 1. 2011 - II ZR 196/ 09 die Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer auf Ersatz gemäß § 64 S.1 GmbHG abgewiesen, soweit sie auf Ersatz der Zahlung an das Finanzamt gerichtet war. Die Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftleiters vereinbar im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG.

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH - auch nach Eintritt der Insolvenzreife - fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG oder § 380 AO i. V. m. § 41a Abs.1 Satz1 Nr 2., § 38 Abs.3 Satz 1 EStG und setzt sich außerdem der persönlichen Haftung gemäß §§ 69, 34 Abs. 1 AO aus (vgl. BFH, Urteil vom 27. Februar 2007 - VII R 67/05, ZIP 2007, 1604 Rn. 16 ff. ua.) Die dadurch bewirkte Pflichtenkollision bewirkt, dass die Zahlung von Umsatz- oder Lohnsteuer als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar anzusehen ist (BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11f.; Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Rn.16. 

Dies bezieht sich nicht nur auf laufende, erst nach Eintritt der Insolvenzreife fällig werdende Steuerforderungen, sondern auch auf Steuerrückstände.

Zwar erfüllt der Geschäftsführer schon mit der Nichtabführung der laufenden Steuer den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit und macht sich persönlich ersatzpflichtig. Dennoch besteht der Interessenkonflikt zwischen der Befolgung der Massesicherungspflicht aus § 64 S.11 GmbHG und der Erfüllung der steuerlichen Abführungspflicht fort. Zum einen ist die freiwillige Nachzahlung der Steuer ein Umstand, der bei der Verhängung und Bemessung der Geldbuße zugunsten des Geschäftsführers zu berücksichtigen ist. Zum anderen entfällt mit der Nachzahlung auch die persönliche Haftung des Geschäftsführers.
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann es dem Geschäftsführer nicht zugemutet werden, wegen des Zahlungsverbots auf die Möglichkeit zu verzichten, die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder jedenfalls für die Verhängung einer geringeren Geldbuße zu schaffen und sich von der persönlichen Haftung für die Steuerschuld zu befreien.

Die Nichtabführung der Steuer ist ein Dauerdelikt, das bei Fälligkeit zwar vollendet, aber erst bei Erlöschen der Abführungspflicht beendet ist (vgl. KG, Beschluss vom 22. September 1997 - 2 Ss 250/ 97, juris Rn. 15; Göhler/ Gürtler, OWiG, 15. Aufl., Rn. 17 vor § 19). Daher geht es bei der nachträglichen Abführung der Steuer nicht nur um Schadenswiedergutmachung, sondern um die Erfüllung der mit einer Geldbuße bewehrten Pflicht.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
01.05.2008 Von Promis, Pleiten und Problemen
Information Von Promis, Pleiten und Problemen -Insolvenzgericht Düsseldorf -Insolvenzverfahren Maxfield -Insolvenzverwalter RA Bremen -Geschäftführer und Gesellschafter: Franjo Pooth ( Verona Feldbusch`s Ehemann). -461 Gläubiger fordern: 27 Millionen Euro. -Voraussichtliche Quote: 0,37 % -Besonderheiten: 1. Zwei Banken haben Ansprüche in Millionenhöhe gegen Herrn Pooth persönlich geltend gemacht 2. Nach den bisherigen Ermittlungen des Insolvenzverwalters RA Bremen lag bei der Firma Maxfield bereits Mitte 2007 ein Insolvenzgrund vor- es hätte also innerhalb der Insolvenzantragsfrist von 3 Wochen das Insolvenzverfahren eingeleitet werden müssen. Der Insolvenzantrag sei aber erst Januar 2008 eingereicht worden. Damit läge unter Umständen eine Insolvenzverschleppung vor. Dies bewirke auch eine mögliche persönliche Haftung. Möglicherweise hat sich die Düsseldorfer Sparkasse in der Krise zusätzlich besichert. Eine Insolvenzanfechtung gegen die Bank wird derzeit geprüft. 3. Gegen Herrn Franjo Pooth wird wegen Insolvenzverschleppung und wegen Bestechung ermittelt. Herr Pooth soll sich Kredite mit teuren Geschenken an Bankmanager erschlichen haben. Der Chef und ein Vorstand der Düsseldorfer Sparkasse wurden außerordentlich gekündigt. (dpa in www.gmx.de). - Wir empfehlen: 1. Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer 2. Rechtzeitige Einsetzung von Insolvenzrechtsspezialisten 3. Rechtzeitige Insolvenzantragstellung 4. Sanierung durch Insolvenzplan insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt
01.07.2007 Trotz Insolvenzreife kein Verschulden bei Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Information AktG §§ 92 Abs. 2, Abs. 3; 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6; GmbHG § 64 Abs. 2 Trotz Insolvenzreife kein Verschulden bei Abführung von Lohnsteuer und der Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung und: wann wird die Insolvenzantragspflicht verletzt? Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial-oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs.3 AktG oder 64 Abs.2 GmbH der Gesellschaft erstattungspflichtig( insoweit Aufgabe von BGH, Urt.v. 8 Januar 2002 II ZR 88/99, BGHZ 146, 264; Urt. v. 18. April 2005 II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026. Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einholt, diesen über sämliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß informiert und nach eigener Plausibilitätskontrolle der ihm daraufhin erteilten Anwort dem Rat folgt und von der Stellung eines Insolvenzantrages absieht. insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt
28.10.2005 Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH- Geschäftsführers und des Teilnehmers
Information BGB §§ 823 II, 826, 830 II; GmbHG §§ 13 II, 64 I , 84 I Nr. 2 ; StGB § 27

1. Die Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 BGB, § 64 I GmbHG erstreckt sich - neben dem Ersatz des Quotenschadens - nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt ( BGHZ 126,181 = NJW 1994, 2220).

2. Der Teilnehmer einer Insolvenzverschleppung haftet aus §§ 823 II, 830 II BGB, 64 I 84 I Nr. 2 GmbHG nicht auf Neugläubigerschäden, welche ohne Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers in der Phase der Insolvenzverschleppung verursacht werden. Für einen sogenannten "Exzess"der Haupttäters haftet der Teilnehmer weder strafrechtlich noch zivilrechtlich.

3. Die Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kann im laufenden Insolvenzverfahren nicht von einzelnen Gläubigern, sondern nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

4. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Kurzsachverhalt:

Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der G-GmbH, die sich im Wesentlichen mit der Vermittlung kommunaler Schuldscheindarlehn beschäftigte.
Dazu wurde der langfristige Finanzierungsbedarf von Kommunen durch die Vermittlung von institutionellen Kapitalgebern gedeckt.

Im März 88 verkaufte der Kl. seine Geschäftsanteile an seinen bisherigen Prokuristen, der dann Geschäftsführer wurde.

Ab 89 gab es bei der G-GmbH Verluste und einen Fehlbetrag von 45,5 Mio DM.
Der Wirtschaftsprüfer wies auf eine ungünstige Ertragsprognose hin.
Dennoch meldete der Geschäftsführer nicht Insolvenz an, da er eine günstigere Zinsentwicklung erhoffte.

Im November 94 veranlasst der Geschäftsführer ohne Wissen des Kl. betrügerische Doppelabtretungen von Forderungen aus Schuldscheindarlehn.

Die Beklagte erwarb gegen Zahlung von 183 Mio DM nicht existente Darlehnsforderungen.

Die G-GmbH ging nach Aufdeckung ihrer Machenschaften in Konkurs.

Im vorliegenden Rechtsstreit nahm die Beklagte den Kläger mit einer Widerklage auf Ersatz eines Teils ihres Schadens aus den betrügerischen Doppelabtretungen der G-GmbH in Höhe von 10 Mio DM in Anspruch.

Aus den Gründen:

zu 4.
Objektiv muss die Beihilfehandlung zwar nicht für den Taterfolg ursächlich gewesen sein, die tatbestandsmäßige Handlung aber gefördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt haben ( vgl. Tröndle/Fischer StGB, 52. Auflage., § 27 Rdnr. 2 ff. ).

In subjektiver Hinsicht ist im Fall des § 64 I GmbHG neben einem entsprechenden Vorsatz des Täters zumindest die Erkenntnis des Gehilfen erforderlich, dass der Geschäftsführer den Konkursantrag trotz gegebener Konkursreife pflichtwidrig unterlässt ( Senat, BGHZ 75, 96 = NJW 1997, 1823 ).

BGH, Urt. v. 25.7.2005 - II ZR 390/03  ( OLG München ) NZI Heft 1 S. 58 ff. ;  NJW 43/2005 S. 3137 ff.
 
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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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