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Insolvenzrecht A bis Z
Corona-Virus
I. Die Anzahl der deutschen Corona-Erkrankten ist noch übersichtlich. Dennoch hat die Infektion schon erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Wirtschaft bereitet sich auf eine Rezession vor. 
Die Bereiche Tourismus, Messen, Hotellerie, Sicherheitsfirmen ua. erwarten große Einbrüche.

Wir sind: 
Steuerberater, Unternehmensberater, Fachanwälte in Dresden mit dem Schwerpunkt der Krisenbewältigung und Sanierung.

Wir beschäftigen uns mit: 
  • Kurzarbeit als Krisenbewältigungsinstrument
  • Kostenreduzierung in Krisensituationen
  • Finanzierungshilfen
  • Liquiditätsprüfung
  • Verhandlungen mit Gläubigern wegen Stundungen ua.
  • Beteiligungskapital
  • Krisenkommunikation
  • Umwandlung von Gesellschaften und 
  • Eigenverwaltung -als eine Form der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens
II. KURZARBEITERGELD
1. Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus kann das Kurzarbeitergeld wieder eine wichtige Rolle spielen- wie schon im Rahmen der Finanzkrise. 
Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Schickt ein Unternehmen seine Mitarbeiter in Kurzarbeit, trägt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Der Koalition hat beschlossen, dass die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll erstattet werden - und zwar voll und nicht nur 50 Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt. 

2. Manche fordern, die Förderdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monatezu verlängern, wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen. 
Die Förderdauer liegt regulär bei zwölf Monaten. Sie kann vom Bundesminister durch eine Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. 
Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und bürokratische Hürden sollen erleichtert werden.
Im Jahr 2020 beträgt für das Kurzarbeitergeld die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (Ost: 6.450 Euro), sodass das Kurzarbeitergeld 2020 eine Summe von 4.623,00 Euro (67%) (Ost: 4.321,50 Euro) nicht überschreiten kann. 

3. Erkrankung des Betriebsinhabers
In der Vergangenheit haben die Sozialgerichte (BSG 1.12.2014 – B 11 AL 3/14 R) Erkrankungen häufig nicht als unabwendbares Ereignis akzeptiert und Einschränkungen aufgrund einer Erkrankung des Betriebsinhabers nicht als Grund für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gewertet: Es verwirkliche sich lediglich ein übliches, innerbetriebliches Risiko. 

4. Nicht Abwendbarkeit
Auch nach der allgemeinen Definition des unabwendbaren Ereignisses – jedes objektiv feststellbare Geschehen, das selbst durch äußerste, nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden ist – wäre bei einigen Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben.

5. Unterbrechung der Lieferketten
Bei Unterbrechungen der Lieferketten stellt sich die Frage, ob keine Ersatzbeschaffung zu höheren Preisen möglich ist oder eine Bevorratung erforderlich gewesen wäre.

6. Notstand oder höhere Gewalt?
Die typischen Fälle des unabwendbaren Ereignisses – notstandsähnliche Situationen und höhere Gewalt – entsprechen eher den Folgen der Corona-Erkrankungen. 

7. Einschätzung der Arbeitagentur
Erste Presseerklärungen der Arbeitsagentur, die für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zuständig ist, deuten an, dass diese grundsätzlich bereit sind, bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld zu gewähren.

Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit hat am 6.2.2020 erkärt: 

„Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.“

Die Bundesagentur hat am 28.2.2020 erklärt: 

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorrübergehend wesentlich verringert sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.“

Damit deutet sich an, dass die Frage der Vermeidbarkeit bei Störungen der Lieferketten von den Arbeitsagenturen offensichtlich nicht allzu streng geprüft werden wird; der ausdrückliche Hinweis in der Pressemitteilung vom 28.2.2020 auf staatliche Schutzmaßnahmen zeigt, dass die wirtschaftlichen Folgen solcher betriebsbezogener Maßnahmen (auch) über das Kurzarbeitergeld aufgefangen werden sollen.

8.  Was können wir machen?
Der Arbeitgeber muss auf Grund seiner Fürsorgepflichten seine Mitarbeiter vor Infektionen schützen. 
Er muss geeignete Maßnahmen treffen, um Arbeitnehmer vor Gefahren für Leib und Leben bei Verrichtung der Arbeit zu schützen.Wenn er dies unterlässt, haben Mitarbeiter Anspruch auf Schadensersatz. 
Der Automobilzulieferer  Webasto hat im Januar nach dem Auftreten des ersten Falls in Stockdorf bei München den betroffenen Standort vorübergehend geschlossen. Mittlerweile sind diesem Beispiel weitere Unternehmen gefolgt- unter anderem der Maschinenbauer DMG Mori an seinem Standort Pfronten im Allgäu.Die Unternehmensberatung Ernst & Young lässt 1600 Mitarbeiter in Düsseldorf vorübergehend von zu Hause arbeiten, nachdem dort ein Corona-Fall aufgetreten ist. Eine vorübergehende Standortschließung ist zwar weitreichend aber effektiv, um etwaige Schadensersatzforderungen frühzeitig abzuwehren.Es gibt aber auch mildere Maßnahmen, etwa ein Rundschreiben an die Mitarbeiter mit Hinweisen zu möglichen Symptomen und Hygienemaßnahmen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

III. Weitere Werkzeuge in der Corona-Krise1. Stundungen von Gläubigerforderungen2. Stundung von Steuern (keine UST) 3. Liquiditätshilfen4. Umwandlung (von kleinen Kapitalgesellschaften in OHG´s oa)5. fresh money6. Eigenverwaltung mit Insolvenzplan
IV.  Kontakt:  
  • Hermann Kulzer MBA
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Wirtschaftsmediator (uni DIU)
  • 0351 8110233 
  • Kulzer@pkl.com

02.04.2020 COVID 19 Gesetz: Muss der GmbH Geschäftsführer jetzt die Insolvenz einleiten oder nicht?
Information Brief eines GmbH Geschäftsführers an mich.
Betreff: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kulzer,
Ich habe gelesen, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, wenn meine Gesellschaft bedingt durch die COVID 19- Maßnahmen der Bundesregierung in eine Zahlungsunfähigkeit geraten ist.
Das ist bei uns gegeben. Ich weiß allerdings nicht, wie die zusätzliche Voraussetzung der Sanierungsfähigkeit im Aussetzungsgesetz zu interpretieren ist. 

Bis wann muss die Zahlungsunfähigkeit für eine Sanierung denn wieder beseitigt sein?  

Ich möchte sicher sein, dass ich mich nicht strafbar mache wegen Insolvenzverschleppung.
Ich habe das Gesetz gelesen- bin aber kein Jurist.
Wie soll eine Corona-Liquidititätsbetrachtung gestaltet werden?

Meine Frage konkret: 
Meine Gesellschaft muss also in der Lage sein, zu ermitteln, ob sie zum 31.12.2019 zahlungsunfähig war oder nicht, um dieser Regelung der "Nichtantragspflicht" entsprechen zu können? Wenn das Ergebnis für die Firma negativ ausfällt, muss ihr klar sein, dass sie nicht den "Schutz" dieser neuen Regelung geniest.  Sehe ich das so richtig?

Ich bitte um schnelle Antwort.

Viele Grüße 
Vorname, Nachname
  • Meine Antwort als Fachanwalt für Insolvenzrecht: 
Guten Tag Herr Geschäftsführer M,
Sie haben ein wichtiges Detail nicht richtig erfasst - daher einige Punkte zur Systematik und Klarstellung: 

  1. Wenn eine GmbH fällige Verbindlichkeiten auf Grund der wirtschaftlichen Einschränkungen durch das COVID 19 Virus mit den liquiden Mitteln nicht bezahlen kann, ist sie zahlungsunfähig. 
  2. Nach dem aktuellen Insolvenzantragsaussetzungsgesetz muss der Geschäftsführer einer GmbH trotzdem nicht die Insolvenz einleiten.
  3. Dies setzt voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30.9.2020 beseitigt werden kann (systematische Auslegung des COVINSAUSG).
  4. Ob eine Sanierung bis 30.09 2020 möglich ist, müssen Sie prüfen, oder - wenn Sie es nicht selbst können- prüfen lassen.
  5. Der Prüfvorgang und das Ergebnis sollte dokumentiert werden - auch für die Zeit nach COVID 19. Dann muss man sich vielleicht einmal rechtfertigen und es kommt darauf an, dass diese Prüfung plausibel positiv vorlag.
  6. Wenn die Prüfung nicht zu einem positiven Ergebnis bis 30.09.2020 kommt, gibt es keine Aussetzung der Antragspflicht mehr- das heißt der Geschäftsführer muss unverzüglich die Insolvenz einleiten.
  7. Die zeitliche Dynamik und Dramatik einer möglichen Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht bestehen daher weiterhin.
  8. Fazit: 
  • Ohne Prüfung (selbst prüfen oder durch Profis) geht gar nichts. 
  • Wenn die Prüfung und Planung per 30.09.2020 positiv ausfällt, darf man jetzt - trotz der eingetretenen ZU - warten und braucht nicht zwingend einen Insolvenzantrag stellen. 
  • Für die Objektivierung der Frage der Sanierungsaussichten bis 30.09.2020 reicht allein ein subjektiv gutes Gefühl nicht aus, es bedarf einer Planung und Dokumentation.
  • Weitere Fragen? Wir helfen Ihnen gerne- auch per Video-Konferenz.
  • Im Anschluss verweise ich auf  folgende wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
    Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Hierbei darf sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken. BGH, Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10.

 Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Glashütter Straße 101 01277 Dresden
Kulzer@pkl.com

Wir kommunizieren über Video-Konferenz (z.B. ZOOM) und machen auch Webseminare über diese oder ähnliche Themen. Schicken Sie uns eine mail, wenn Sie Interesse haben.

Von meinem iPad gesendet

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
25.03.2020 Haftung des Geschäftsführers in der Corona-Krise? Brief vom Fachanwalt an einen Geschäftsführer.
Information Sehr geehrter Herr Geschäftsführer,
Einige Punkte, die ich Ihnen per skype dargestellt habe, möchte ich nachfolgend zusammenfassen: 
  • 1. Aktuelle Lage 
Die Gesellschaft kann ihre fölligen Verbindlichkeiten  nicht mehr begleichen.Mieten sind offen und auch Lieferanten können nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln bedient werden. Die Umsätze sind in den letzten Wochen wegen Corona eingebrochen.
Die Produktion ist gestoppt.  Es ist auch keine schnelle Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Sicht.
  • 2. Zahlungsunfähigkeit
Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn man wesentliche fällige Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen ausgleichen kann. Dies ist in § 17 Insolvenzordnung geregelt.
  • 3. Drei-Wochen-Frist
Mit Eintritt der Insolvenzreife hat man drei Wochen Zeit, die Gesellschaft zu sanieren.
  • 4. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch neues Kapital
Eine Sanierung kann dadurch erfolgen, dass man neues Kapital beschafft und alle Verbindlichkeiten bezahlt.
  • 5. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Stundung
Eine Sanierung kann auch dadurch erfolgen, dass man mit allen Gläubiger vereinbart, dass Sie ihre Forderungen stunden (Zahlungsaufschub gewähren).
  • 6. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Forderungsverzicht
Aus meiner Sicht reicht die Stundung der derzeit fälligen Verbindlichkeiten alleine nicht.
Es müssten vielmehr auch Teilverzichte der Gläubiger erklärt werden.
  • 7. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Rangrücktritt
Als zusätzliches Sanierungswerkzeug kommt in Betracht, dass Gesellschafter und Gläubiger einen qualifizierten Rangrücktritt erklären.
  • 8. Chancen der Sanierung innerhalb der Drei-Wochenfrist
Ich glaube nicht, dass alle Gläubiger innerhalb von 3 Wochen die erforderlichen Erklärungen abgeben- Sie können es trotzdem versuchen. Vielleicht sind auch Gläubiger in Zeiten der Corona-Krise offener für Vergleiche und flexibel.
  • 9. Strafbares Verhalten vermeiden
Wenn die Drei-Wochenfrist nicht beachtet wird, kann sich der Geschäftsführer strafbar machen wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Insolvenzordnung).
Die Regierung hat eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, wenn die Zahlungsunfähigkeit Corona- bedingt ist und Sanierungsaussichten bestehen.Diese Vorraussetzungen kann ich nach einem Gespräch nicht beurteilen. Hier ist eine Prüfung erforderlich, um Risiken zu vermeiden. 

Wenn Sie noch keine Bilanz für 2018 haben ( 2018 müsste zum 31.3.2019 vorgelegen haben) droht eine Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 Strafgesetzbuch. Die Bilanz muss schnellstens her.
Bei einer Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts darf der (alte) Geschäftsführer 5 Jahre nicht mehr Geschäftsführer sein.
Man kommt bei einer Verurteilung nicht gleich in das Gefängnis, meist gibt es Geldstrafen - um Wiederholungsfall Freiheitsstrafe auf Bewährung.
  • 10. Problem der persönlichen Haftung bei Nichtbeachtung
Ein weiteres Problem entsteht, wenn man die Drei-Wochenfrist nicht einhalten würde: 
Sie könnten persönlich haften für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Da könnten leider hohe Beträge zusammenkommen.Eine Prüfung ist -zur Vermeidung dieses Risikos- notwendig. 
Nehmen Sie diese Gefahr ernst. 
  • 11. Abgabe der Geschäftsleitung?
Wenn Sie die Geschäftsleitung jetzt abgeben würden, so würde der neue Geschäftsführer die Risiken haben. Es wird daher schwer möglich sein, jetzt einen anderen zu finden, der diese Risiken freiwillig auf sich nehmen will. Beachte: auch ein faktischer Geschäftsführer könnte haften.
  • 12. Sanierung durch Eigenverwaltung 
Es gibt die Möglichkeit der Eigenverwaltung mit Sanierung durch Insolvenzplan- was ich empfehle. Das bedeutet also Sanierung innerhalb eines geregelten Insolvenzverfahrens.
  • 13. Ablauf einer Eigenverwaltung 
Sie könnten - nach Ablauf der Drei-Wochenfrist- einen Insolvenzantrag stellen. Sie würden bei einer Eigenverwaltung für das Tagesgeschäft verantwortlich bleiben. Das Insolvenzgericht würde einen Sachwalter einsetzen, der Sie kontrolliert. Früher kam ein Insolvenzverwalter, der alles alleine entschieden hat. Der alte Geschäftsführer hatte nichts mehr zu entscheiden.  Das Insolvenzrecht hat sich gewandelt. Es soll mehr Sanierungen geben. Daher ist die Eigenverwaltung ein neues wirksames Instrument der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens. 
Den Sachwalter darf man vorschlagen- oft folgen die Gerichte den Empfehlungen.
  • 14. Sanierungswerkzeug Insolvenzgeld innerhalb eines Insolvenzverfahrens
Innerhalb der Eigenverwaltung könnte man Insolvenzgeld für die Mitarbeiter erhalten. Das Insolvenzgeld bezahlt die Arbeitsagentur. Dies ist ein wichtiges Werkzeug der Sanierung- weil man sich bis zu drei Monate die Personalkosten sparen kann.
  • 15. Dauer des vorläufigen Insolvenzverfahrens
Nach einem Insolvenzverfahren wird meist ein Insolvenzgutachten erstellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das vorläufige Insolvenzverfahren zieht sich 2 bis 3 Monate hin.
Danach wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
  • 16. Dauer der Sanierung 
Im Insolvenzverfahren könnte mit den Gläubigern mittels Insolvenzplanverfahren ein Vergleich geschlossen werden - Beispiel: die Gläubiger erhalten 10 Prozent auf ihre festgestellten Forderungen. Wenn die Gläubiger das mehrheitlich bestätigen, könnte ein Insolvenzverfahren nach 6 Monaten erfolgreich abgeschlossen werden.
  • 17. Zeitdruck
Sie sollten jetzt handeln und die Haftungsrisiken beachten. 
  • 18. Rückfragen
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtWirtschaftsmediator (DIU)
  • 0351/8110233 
  • Kulzer@pkl.com
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
20.03.2020 COV 19: : SO KÖNNEN SIE IHR UNTERNEHMEN VOR DEN CORONA-FOLGEN SCHÜTZEN
Information A. Gliederung des Beitrages

Bis 20.4.2020 soll die Allgemeinverfügung mit dem Stopp der normalen wirtschaftlichen Tätigkeit mindestens anhalten. 1/5 aller  Unternehmen befürchten durch die wirtschaftlichen Einschränkungen in Insolvenzgefahr zu kommen. 80 Millionen Euro verliert beispielsweise Karstadt Kaufhof durch die geschlossenen Geschäfte jede Woche. Dadurch ist die Warenhauskette am 1.4.2020 in Schieflage geraten. Das Schutzschirmverfahren soll das Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger schützen.

I. Einleitung Corana und die Folgen für die Wirtschaft

Was können und müssen Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte, Gesellschafter, Betriebsräte ua. jetzt tun, um gut durchzukommen? 
II. Das schnellste Instrument für Unternehmen: KURZARBEITERGELD

Einleitung: Strategie
1. Vermeidung von Kündigung
2. Zeitraum des Kurzarbeitergeldes 
3. Neuerungen der Bundesregierung
4. Erkrankung des Betriebsinhabers
5. Unabwendbares Ereignis
6. Unterbrechung der Lieferketten
7. Notstand oder höhere Gewalt?

III. Wo können jetzt Fachanwälte/Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer Unterstützung leisten? 

1. Beratung des Geschäftsführers ua. Verantwortliche
2. Gutachten über Zahlungsfähigkeit und/oder Sanierungsfähigkeit
3. Sicherung der Liquidität
4. Betriebwirtschaftliche Planung für die Phase der Krise und danach
5. Außergerichtliche Verhandlungen mit Gläubigerin
6. Bei Bedarf: Insolvenzantrag
7. Sanierung mittels Eigenverwaltung und Planverfahren

IV. Krisenbewältigung in der Corona-Krise
  1. Stundungen/(Teil)Verzicht von Gläubigerforderungen
  2. Stundung von Steuern 
  3. Liquiditätshilfen /fresh money
  4. Bürgschaften/ Patronatserklärungen
  5. Umwandlung (von kleinen Kapitalgesellschaften in OHG´s ua)
  6. Eigenverwaltung mit Insolvenzplan
  7. Kostenanpassung
  8. Sonstige
V. Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
VI. Vertragsrechtliches
  • Unmöglichkeit
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage
  • Individualvereinbarung
VII. Kontakt

B. Ausführungen zu den Gliederungspunkten

I. Die Wirtschaft erlebt große Einbrüche. Kann ein Kollaps und eine Insolvenzflut verhindert werden? 

Wir können von der Krise betroffenen Unternehmen helfen

Wir (Steuerberater, Unternehmensberater, Fachanwalt mit dem Schwerpunkt der Krisenbewältigung und Sanierung) beschäftigen uns mit: 
  • Kostenplanung - u.U. Kostenanpassung
  • Finanzierungshilfen
  • Liquiditätsprüfung und Liquiditätssicherung
  • aussergerichtliche Schuldenregulierung
  • Verhandlungen mit Gläubigern (Stundungen, Verzicht ua.)
  • Umwandlung von Gesellschaften 
  • Eigenverwaltung - als eine Form der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens
  • Insolvenz- wenn nicht vermeidbar oder sogar vorteilhaft
II. KURZARBEITERGELD

Vorab etwas zur Strategie:

In manchen Branchen - wie Touristik- wird es voraussichtlich viele Monate dauern, bis wieder eine normale Reisetätigkeit stattfindet. Zahlreiche Unternehmen werden das wirtschaftlich nicht überstehen und kurz über lang daher einen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Mitarbeiter erhalten innerhalb eines Insolvenzverfahrens bis zu 3 Monate ihren vollen Lohn über das Insolvenzgeld. Wenn die Mitarbeiter aber vorher Kurzarbeitergeld erhielten, dann erhalten sie auch innerhalb des Insolvenzverfahrens den gekürzten Lohn.

1. Vermeidung von Kündigung
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus spielt das Kurzarbeitergeld wieder eine wichtige Rolle -  wie schon im Rahmen der Finanzkrise. 
Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Schickt ein Unternehmen seine Mitarbeiter in Kurzarbeit, trägt die Bundesagentur für Arbeit 60/ 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Der Koalition hat beschlossen, dass die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll erstattet werden - und zwar voll und nicht nur 50 Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt. 

2. Zeitraum
Manche fordern, die Förderdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern, wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen. 
Die Förderdauer liegt regulär bei zwölf Monaten. Sie kann vom Bundesminister durch eine Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. 

Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und bürokratische Hürden sollen erleichtert werden.
Im Jahr 2020 beträgt für das Kurzarbeitergeld die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (Ost: 6.450 Euro), sodass das Kurzarbeitergeld 2020 eine Summe von 4.623,00 Euro (67%) (Ost: 4.321,50 Euro) nicht überschreiten kann. 

3. Neuerungen der Bundesregierung
Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind, statt bisher ein Drittel. Den Unternehmen sollen dafür die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht.

4. Erkrankung des Betriebsinhabers
In der Vergangenheit haben die Sozialgerichte (BSG 1.12.2014 – B 11 AL 3/14 R) Erkrankungen häufig nicht als unabwendbares Ereignis akzeptiert und Einschränkungen aufgrund einer Erkrankung des Betriebsinhabers nicht als Grund für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gewertet: Es verwirkliche sich lediglich ein übliches, innerbetriebliches Risiko. 

5. Unabwendbares Ereignis
Auch nach der allgemeinen Definition des unabwendbaren Ereignisses – jedes objektiv feststellbare Geschehen, das selbst durch äußerste, nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden ist – wäre bei einigen Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben.

6. Unterbrechung der Lieferketten
Bei Unterbrechungen der Lieferketten stellt sich die Frage, ob keine Ersatzbeschaffung zu höheren Preisen möglich ist oder eine Bevorratung erforderlich gewesen wäre.

7. Notstand oder höhere Gewalt?
Die typischen Fälle des unabwendbaren Ereignisses – notstandsähnliche Situationen und höhere Gewalt – entsprechen eher den Folgen der Corona-Erkrankungen. 

8. Einschätzung der Arbeitagentur
Die Regionaldirektion Baden-Württemberg vom 6.2.2020: 

„Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.“

Die Bundesagentur erklärte schon am 28.2.2020: 

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. 

III. Wo können wir helfen? 

1. Beratung Geschäftsführer

Welche Aufgaben, Pflichten und Haftungsgefahren bestehen jetzt für Geschäftsführer, Vorstände, Gesellschafter, Aufsichtsräte, Betriebsräte? 
Die Situation ist vergleichbar mit einer besonderen und schwierigen Bergtour, bei der man besser Hilfe eines Bergführers in Anspruch nehmen sollte.

2. Gutachten über Zahlungsfähigkeit und/oder Sanierungsfähigkeit

3. Sicherung der Liquidität

Die Programme für Liquiditätshilfen wurden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu wurden auch Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.

4. Außergerichtliche Verhandlungen mit Gläubigerin

5. Bei Bedarf: Insolvenzantrag

In den Fällen, in denen der Insolvenzgrund nicht Corona- bedingt ist, gilt die Insolvenzantragspflicht fort. In einigen Fällen ist die frühzeitige Insolvenzanmeldung (bei drohender Zahlungsunfähigkeit) sinnvoll, um alle Werkzeuge des Insolvenzrechts zur Sanierung einsetzen zu können(Insolvenzgeld, Wahlrecht des Verwalters bei ungünstigen Verträgen, verkürzte Kündigungsfristen ua.).

6. Sanierung mittels Eigenverwaltung und PlanverfahrenWir helfen bei der Eigenverwaltung und dem Antrag.Die Abkürzung des Verfahrens kann durch einen Insolvenzplan erfolgen.

7. Abwehr von möglichen Haftungsansprüchen

Achten Sie bei Liquiditätshilfen auf die zweckgemäße Einsetzung der Mittel.Dies muss auch dokumentiert werden. Viele Betroffene während der Flutkatastrophe, die Hilfe erhielten, waren später nicht mehr in der Lage, alle Ausgaben zu belegen. Viele Betriebe gingen mangels Belegbarkeit auf Grund der Rückforderungsansprüche in die Insolvenz. Also kein "bange machen",  sondern darauf achten.

8.  Steuerliche Maßnahmen

Es gibt verbesserte Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Das ist auch für Freiberufler und kleine Unternehmen möglich. Steuerberater können dies für Sie schnell und sicher erledigen.

IV. Krisenbewältigung in der Corona-Krise
  1. Stundungen/(Teil)Verzicht von Gläubigerforderungen
  2. Stundung von Steuern (keine UST) 
  3. Bürgschaften/ Patronatserklärung
  4. Umwandlung (von kleinen Kapitalgesellschaften in OHG´s ua)
  5. Eigenverwaltung mit Insolvenzplan.
  6. Kostenanpassungen
  7. Liquiditätshilfen /fresh money 
  • Hilfen vom Staat
  • Stützung der Liquidität durch Working Capital Management (Lagerabbau, Factoring)
  • Veräußerung von nicht notwendigem Betriebsvermögen. 
  • Auch betriebsnotwendiges Vermögen kann ggf. veräußert werden
    (mittels sale & lease back), um Liquidität zu gewinnen.
V. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona bedingter Zahlungsunfähigkeit 

Es gab schon früher einmal eine schnelle Reaktion der Regierung, um Unternehmen zu unterstützen, die auf Grund besonderer Umstände in eine Zahlungskrise geraten sind. Das erfolgte auch bei der Corona-Krise. Das Gesetz wurde am 25. 3. 2020 in einem Schnellverfahren verabschiedet.
Es war das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter Insolvenz.

VI. Rechtliches

Müssen Verträge eingehalten werden trotz Corona?
Ausnahmesituationen sind gesetzlich geregelt. 
  • vertragliche Regelung, dass Mietzahlungspflicht entfällt
Manche Gewerbemietverträge sehen Klauseln vor, dass keine Miete bezahlt werden muss, wenn das Ladengeschäft nicht betrieben werden kann. Dies gilt es jetzt zu prüfen.
  • Unmöglichkeit
Die Unmöglichkeit ist in § 275 BGB geregelt. Natürlich gibt es noch keine gerichtliche Entscheidungen- man kann daher nur vergleichbare Fälle zur Beurteilung heranziehen. 

Bei einer absoluten Unmöglichkeit wird der Schuldner von der Leistungsverpflichtung automatisch- das heißt ohne Anzeige- befreit; es handelt sich um einen Ausschluss der Leistung kraft Gesetzes. Nach teilweise vertretener Ansicht muss eine Anzeige erfolgen.

Bei der Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigem Aufwand muss der Schuldner eine Einrede erheben. Ohne Einrede keine Befreiung von der Leistungspflicht.

  • Wegfall der Geschäftsgrundlage
Von der Rechtsprechung wurde die Lehre von der Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelt. Diese Regelung hat Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden und ist in § 313 BGB normiert. 

Wenn sich Geschäftsgrundlage so geändert hat, dass ein Festhalten am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen einem Teil nicht zugemutet werden kann, kann als erster Schritt die Vertragsanpassung an die geänderten Umstände gefordert werden.

Wenn eine Vertragsanpassung entweder nicht möglich oder aber einem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 

Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag unter diesen Bedingungen gekündigt werden.

  • Individualvereinbarung
Parteien können vertraglich spezielle Regelungen für Corona-Beeinträchtigungen regeln. Es kann auch festgelegt werden, wann, unter welchen Bedingungen ein Festhalten am Vertrag und/oder einzelner vertraglicher Bestimmungen zumutbar ist oder nicht.
  • Höhere Gewalt/ Force Majeure nach UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht (CISG) findet Anwendung, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt, der dem Recht eines Vertragsstaates unterliegt oder die Parteien die Anwendbarkeit vereinbart haben. Das UN-Kaufrecht sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers vor. 

Art. 79 UN-Kaufrecht regel, dass eine Partei für die Nichterfüllung ihrer Pflichten nicht einzustehen hat, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht. Weiter ist erforderlich, dass von der Partei nicht vernünftigerweise erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen.
Ist die Erfüllung des Vertrages objektiv unmöglich, kann diese nicht erzwungen werden. 

Als Fallgruppen des Art. 79 UN-Kaufrecht sind sowohl Epidemien als auch Blockaden und Schließung von Transportwegen vom Grundsatz her anerkannt. Maßgeblich ist aber die Einzelfallbetrachtung des jeweiligen Einzelfalles.

Prüfungsreihenfolge:
1. PRÜFUNG des Vertrages Ist im Vertrag eine Klausel zu höherer Gewalt enthalten und wenn ja: 
Kann der Covid-19-Virus darunter subsu­miert werden  

2. Folgen- und Fristenregelung
Prüfung, ob und welche Folgen die Klausel regelt und ob sie gewisse Fristen oder Handlungspflichten enthält. 
3. Besondere gesetzliche Regelungen des Landes des Lieferanten prüfen
Beispiel: Artikel 117 des Chinesischen Vertragsgesetzes definiert höhere Gewalt als Situation, die objektiv betrachtet unvorhersehbar, unvermeidbar und unüber­windbar ist.

4. Behinderungsanzeige: Höhere Gewalt
Kontaktaufnahme zum Vertragspartner und Anzeige der Behinderung durch Höhere Gewalt.

5. Schadensminimierung
Ergreifen von Maßnahmen zur Schadensminimierung. Eine Dokumentaion ist erforderlich. 
6. Force Majeure Nachweise einholen
Sogenannte Force Majeure-Zertifikat/ Nachweise beantragen und einholen.
7. Wegfall der Geschäftsgrundlage
Hilfsweise sollte immer der Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geprüft werden, falls Höhere Gewalt nicht zur Anwendung kommt oder dies streitig ist. 
8. Rechtsfolgen
Die Rechtsfolgen eines Wegfalls der Geschäfts­grundlage sind - wie im Fall Höherer Gewalt- die mögliche Vertrags­­auflösung oder -anpassung.

VII. Kontakt: 
  • Hermann Kulzer 
  • Master of business and administration
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Wirtschaftsmediator (uni DIU)
  • 0351 8110233 
  • Handynummer auf Anfrage
  • Kulzer@pkl.com


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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt Sanierer Wirtschaftsmediator

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