Der Liquidator

Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Der Bundesgerichthof hat im Urteil vom 13. Oktober 2008 über die Klage einer Baugenossenschaft gegen einen ausgeschiedenen Genossen auf Zahlung eines Nachschusses zu entscheiden. 

Wie wird die Nachschusspflicht ermittelt?

Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Klägerin beruft, wird das Vermögen der Genossenschaft mit ihren Schulden verglichen. Hatte die Genossenschaft mehr Schulden als Vermögen, mussten die Beklagten als ausgeschiedene Genossen einen Anteil am Fehlbetrag übernehmen.

Streitpunkt: Müssen stillen Reserven aufgelöst und berücksichtigt werden?

Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob die Genossenschaft bei diesem Vergleich ihr Vermögen mit seinem Marktwert einstellen, also – technisch gesprochen – ihre stillen Reserven auflösen muss. Das meinen die Beklagten, die so tun wollen, als würde das Vermögen der Genossenschaft versilbert.
Die Klägerin will dagegen bei der Berechnung von den Abschreibungen profitieren und damit schneller zu einer Nachschusspflicht kommen.

Amtsgericht und Landgericht haben der Klage stattgegeben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteilen vom Oktober 2008 die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der ausgeschiedenen Genossen die Handelsbilanz maßgeblich ist und die stillen Reserven der Genossenschaft bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen sind. § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. ebenso wie § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG in der nunmehr gültigen Fassung - will nicht nur den Bestand der Genossenschaft besonders weitgehend schützen. Die Vorschrift zielt - im Interesse eines vorsorgenden Gläubigerschutzes - auch darauf ab, die Flucht aus der Genossenschaft kurz vor Eintritt der Insolvenz zu verhindern.

Ergebnis:
Die stillen Reserven werden nicht berücksichtigt.
Die Gläubiger der Genossenschaft sollen dadurch geschützt werden.

Bei Fragen zum Gesellschaftrecht, Ausscheiden von Gesellschaftern, Gesellschafterstreit etc. stehen wir mit Fachanwälten gerne zur Verfügung.
 

Liquidation einer GmbH

Die Liquidation erfolgt im Gegensatz zur Insolvenz nicht weil die Gesellschaft insolvent ist durch einen Insolvenzverwalter, sondern auf Grund eines Auflösungsbeschlusses der Gesellschafter, weil diese die Gesellschaft nicht mehr fortsetzen wollen.

Grundsätzlich müssen daher alle Verbindlichkeiten befriedigt werden können und das auch bei Fälligkeit der Forderungen. Andernfalls muss Insolvenz angemeldet werden.

Die Liquidation beginnt mit der Auflösung der Ge­sell­schaft und endet mit einer Eintragung der Lö­schung im Han­dels­re­gi­ster.

1. Suche eines Liquidators

Vor Auflösung der Gesellschaft muss ein qualifizierter Li­qui­da­tor gefunden werden, der bereit ist, die Ge­sell­schaft abzuwickeln. Bei schwierigen Verhältnissen sind hier besonderes Rechtsanwälte geeignet mit ge­sell­schafts- und insolvenzrechtlichen Sond­er­kennt­nis­sen.

2. Auflösungsbeschluss

Sofern die GmbH nicht durch Ablauf der im Ge­sell­schafts­ver­trag festgelegte Zeit aufgelöst ist, müs­sen die Gesellschafter zunächst die Auflösung mit 3/4 Mehr­heit beschließen.

Gleichzeitig bestimmen sie den Liquidator. Häufig han­delt es sich hier um den bisherigen Ge­schäfts­füh­rer.

3. Eintragung im Handelsregister

Der Liquidator muss über einen Notar die Ein­tra­gung der Auflösung in das Handelsregister ver­an­las­sen.

4. Bekanntmachung der Liquidatoren

Der Liquidator muss die Auflösung dreimal in den Ge­sell­schafts­blät­tern bekannt machen und dabei gleich­zei­tig die Gläubiger auffordern, sich bei der Ge­sell­schaft zu melden, um eventuelle Forderungen gel­tend zu ma­chen. Nach der drit­ten Bekanntmachung be­ginnt das so­ge­nann­te Sperrjahr. In­ner­halb dieser Sperrzeit darf der Liquidator das Ge­sell­schafts­ver­mö­gen nicht an die Ge­sell­schaf­ter ver­tei­len.

5. Begleichung der Verbindlichkeiten

Nach dem Sperrjahr darf das Ver­mö­gen nur ver­tei­lt werden, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten be­zahlt sind bzw. bei strittigen Verbindlichkeiten dem Gläu­bi­ger aus­rei­chend Sicherheit geleistet wird. Dies be­deu­tet, dass die Liquidation auch länger als ein Jahr dau­ern kann.

6. Bilanzen und Abschlüsse

Der Liquidator hat für den Beginn der Liquidation ei­ne Eröffnungsbilanz und einen er­läu­tern­den Be­richt sowie für den Schluss eines jeden Jahres ei­nen Jah­re­sab­schluss und einen Lagebericht auf­zu­stel­len. Am Ende muss eine Liquidationsschlussbilanz des Liquidators erstellt werden.

7. Verteilung Restvermögen

Nach Beendigung der Liquidation muss der Li­qui­da­tor das noch vorhandene Restvermögen an die Ge­sell­schaf­ter an­teils­mä­ßig, wie im Gesellschaftsvertrag ver­ein­bart, ver­tei­len.

8. Löschung aus dem Handelsregister

Ist das Restvermögen verteilt, kann die Ge­sell­schaft im Han­dels­re­gi­ster gelöscht werden, Hierzu hat der Li­qui­da­tor über den Notar einen ent­spre­chen­den Antrag beim Registergericht zu stellen. Mit der Ein­tra­gung der Löschung in das Han­dels­re­gi­ster ver­liert die Ge­sell­schaft ihre Rechtsfähigkeit.

Die Geschäftsbücher sind noch zehn Jahre auf­zu­be­wah­ren.

(^DDNummer)