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Insolvenzrecht A bis Z
Anfechtung
I. Anfechtung nach der Insolvenzordnung
1.1. Anfechtungstatbestände
Nach den vier grundsätzlich unterschiedlichen Anfechtungstat-beständen geregelt in den §§ 129 ff. InsO (Insolvenzordnung) kann innerhalb eines Insolvenzverfahrens angefochten werden:
  • Rechtshandlungen im Zeitpunkt der Krise
  • vorsätzliche Benachteiligungen
  • unentgeltliche Rechtshandlungen
  • Minderung von Gesellschaftskapital
1.2. Ziel der Anfechtung
Massemehrung. Durch die Insolvenzanfechtung soll der Zustand wiederhergestellt werden ohne die anfechtbare Rechthandlung.
Durch die Anfechtung sollen mögliche Befriedigungsvorteile einzelner Gläubiger auf Grund ihrer Schnelligkeit oder Rücksichtslosigkeit rückgängig gemacht werden und dann eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger herbeigeführt werden ( par condicio creditorum)
Vor Verfahrenseröffnung eingetretene Masseschmälerungen bzw. Vermögensverschiebungen kann der Verwalter durch Insolvenzanfechtung rückgängig machen.
1.3. Entstehung und Inhalt
Der Anfechtungsanspruch entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. Durch die Anfechtung wird der Anspruch auf Rückgewähr des vom Schuldner weggegebenen Vermögensgegenstands geltend gemacht -durch Klage oder im Wege der außergerichtlichen Einigung / Mediation.
1.4. Anspruchsvoraussetzungen

Es gibt allgemeiine und besondere Anspruchsvoraussetzungen der Insolvenzanfechtung
1.4.1. Allgemeine Voraussetzung: Objektive Gläubigerbenachtei-ligung
Jede Insolvenzanfechtung setzt eine objektive Gläubigerbenach-teiligung voraus. Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger hätten sich ohne die streitgegenständliche Rechtshandlung besser darstellen müssen. Anders stellt es sich beispielsweise dar, wenn der Schuldner aus dem unpfändbaren Vermögen etwas leistet.
Dies führt nciht zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, weil die übrigen Gläubiger sich hieraus nicht hätten befriedigen können (BGH, Urteil v. 27.05.2003 – IX ZR 169/02).
Wenn auch der Insolvenzverwalter den Gläubiger befriedigt hätte, fehlt eine Gläubigerbenachteiligung, vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2001 – IX ZR 36/99. 
1.4.2. Besondere Voraussetzungen
Die besonderen Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung werden in  §§ 130 – 135 InsO geregelt
  • Anfechtung kongruenter Rechtshandlungen
  • Anfechtung inkongruenter Rechtshandlungen
  • unentgeltlicher Leistungen
  • Verträge mit nahestehenden Personen 
  • Vorsatzanfechtung

Die besonderen Anfechtungsvoraussetzungen unterscheiden sich je nach Art der Rechthandlung und der zeitlichen Distanz zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Voraussetzung für die Anfechtung ist das Vorhandensein einer  Zahlungsfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Zahlungsunfähig ist gemäß § 17 InsO, wer nicht in der Lage ist seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Die Zahlungseinstellung ist das nach außen dokumentierte Verhalten des Schuldners, dass er wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln seine fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann (BGH 17.02.2004 – IX ZR 318/01). Bei einer Liquiditätslücke von 10 % und mehr kann regelmäßig von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil v. 24.05.2005 – IX ZR 123/04). Weitere Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit sind möglich. 

1.4.2.1. Kongruente und inkongruente Deckung, §§ 130 - 132 InsO
Zur Zeit der Rechtshandlungen gab es schon Vorboten der Insolvenz:
Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag.
Wenn der Gläubiger einen Anspruch gerade auf die vom Schuldner erfolgte Leistung hatte. liegt eine kongruente, bei Verneinung eine inkongruente Rechtshandlung vor.  Zahlungen infolge eines angedrohten oder gestellten Insolvenzantrages - sog. Druckzahlungen - sind inkongruent (vgl. BGH, Urteil v. 18.12.2003 – IX ZR 199/02).

1.4.2.2. Schenkungsanfechtung/ Unentgeltliche Leistung § 134 InsO
Die angefochtene Zunwendung wurde uentgeltlich erbracht.
Wenn der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zu fließen soll. liegt eine unentgeltliche Leistung vor.

1.4.2.3. Vorsatzanfechtung/ Vorsätzliche Benachteiligung § 133 InsO
Eine Vorsatzanfechtung liegt vor, wenn der Schuldner im dem Vorsatz handelte, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Dem Schuldner muss es auf die Bevorzugung des einen oder die Benachteiligung der anderen Gläubiger ankommen. Zudem muss der Anfechtungsgegner vom Vorsatz des Schuldners positive Kenntnis haben. Im Gegensatz zur Deckungsanfechtung setzt die Anfechtung einer mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommenen Rechtshandlung des Schuldners nicht die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung voraus. Das ernsthafte Risiko einer bevorstehender Zahlungssstörung ist ausreichend. Zahlt der Schuldner in der Kenntnis, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, liegt eine Bevorzugung des jeweiligen Gläubigers und damit der Vorsatz des Schuldners vor.
Bei vorliegen einer inkongruenten Rechtshandlung des Schuldners liegt ein wesentliches Beweisanzeichen für den Vorsatz des Schuldners vor.

1.4.2.4. Kapitalerhaltende Anfechtung
§§ 135- 136 InsO

1.5. Anfechtung im Dreiecksverhältnis
Die Insolvenzanfechtung kommt auch bei Einschaltung Dritter also im Dreiecksverhältnis in Betracht. *
Hier ist die Anfechtung gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber der Mittelsperson möglich (vgl. BGH, Urteil v. 29.11.2007 - IX ZR 121/06).

1.6. Anfechtungszeiträume
Die Anfechtungszeiträume betragen von einem Monat über drei Monaten, 2 Jahren, 4 Jahren, bis zu 10 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2. Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB
Die Insolvenzanfechtung ist abzugrenzen von der Anfechtung der abgegebenen Willenserklärungen gemäß §§ 119 BGB.
Damit kann die Nichtigkeit und damit die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ausgelöst werden. Die angefochtene Willenserklärung wird rechtlich so behandelt, als sei sie überhaupt nicht abgegeben worden ( § 142 Abs. 1: "...als von Anfang an nichtig ..." ).
Die Willenserklärung wird daher von Anfang an vernichtet.
Nur wenn der Erklärende bei der Abgabe der Erklärung in einem in den Irrtumstatbeständen umschriebenen Irrtum befindet, kann er seine Erklärung wirksam anfechten. Die zivilrechtliche Anfechtung ist daher ein Gestaltungsrecht
2.1. Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 1 BGB
§ 119 Abs. 1 ist verwirklicht, wenn eine unbewußte Nichtübereinstimmung zwischen dem rechtgeschäftlich Erklärten und dem mit der Erklärung rechtsgeschäftlich Gewollten vorliegt.
§ 119 Abs. 1 umfasst zwei Varianten des Irrtums- den Inhaltsirrtum und den Erklärungsirrtum.
2.2. Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 2 BGB
Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt der Irrtum über solche Eigenschaften der Sache oder Person, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Soweit der Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte reicht, ist die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB ausgeschossen. Auch im Kaufrecht ist eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB möglich, wenn ein Irrtum des Verkäufers vorliegt, denn diesem stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, vgl. Alpmann BGB AT 2 14. Auflage 2006 S. 87.
2.3. Anfechtung gemäß § 123 BGB
Zur Anfechtung gemäß § 123 BGB ist berechtigt, wer durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Abgabe einer Erklärung veranlasst worden ist. Es handelt sich um einen Motivirrtum: Die Vorstellung des Erklärenden stimmt im Zeitpunkt der Abgabe nicht mit der Wirklichkeit überein.Vorrausetzungen der Anfechtung gemäß 123 BGB:
2.3.1. Täuschungshandlung
Die Täuschungshandlung kann durch positives Tun oder Unterlassen erfolgen. Das Behaupten unzutreffender Tatsachen ist eine Täuschung. Sie kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Wer beispielsweise einen Gegenstand kauft, erklärt konkludent, dass er den Kaufpreis bei Fälligkeit zahlen kann und will, vgl OLG Köln, NJW 1976, 740.
Eine Täuschung durch Unterlassen ist von Bedeutung, wenn eine Verpflichtung zur Aufklärung bestand, z.B über wesentliche Unfälle bei Kraftfahrzeugen, vgl BGH NJW 1982, 1386.
2.3.2.  Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Irrtum

Durch die Täuschungshandlung muss ein Irrtum erregt, verstärkt oder unterhalten worden sein und dieser muss Einfluss auf die abgegebene Willenserklärung gehabt haben, wobei Mitursächlichkeit genügt, vgl BGH, NJW 1991, 1674.
2.3.3. Arglist des Täuschenden
Der Täuschende muss in Bewußtsein gehandelt haben, dass der Getäuschte durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird, die dieser ohne die Täuschung überhaupt nicht oder nicht mit dem erklärten Inhalt abgegeben hätte.
Verfahrensweise und Rechtsfolgen der Anfechtung:
Die Ausübung der Anfechtung ist ein einseitiges, rechtsgestaltendes Rechtsgeschäft, mit der der Anfechtungsberechtigte dem Anfechtungsgegner mitteilt( Anfechtungserklärung ), dass er die Willenserklärung wegen eines Willensmangels nicht gegen sich gelten lassen will.
Die Anfechtung muss fristgerecht erfolgen, zB bei Anfechtung nach § 123 nur binnen Jahresfrist, beginnend mit dem Ende der Täuschungshandlung ( § 124 BGB ).
 Mit Zugang der Anfechtungserklärung ist die Willenserklärung gemäß § 142 Abs. 1BGB von Anfang an ( ex tunc ) nichtig.

3. Abtretbarkeit des Anfechtungsansprüchen

Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewährsanspruch kann abgetreten werden, vgl. BGH Urt. vom 17.02.2011 IX ZR 91/10 ZIP 23/2011 S. 1114 ff. 

Für Fragen zur Anfechtung stehe ich gerne zur Verfügung



29.11.2015 Wann sind Ratenzahlungen anfechtbar?
Information 1. Wunsch des Schuldners nach Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz der Zahlungsunfähigkeit /// Leitsatz des BGH, Beschluss v. 24.09.2015, IX ZR 308/14 Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.(amtlicher Leitsatz) -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 2. Indiz für die Zahlungseinstellung? Ratenzahlungsvereinbarung sind nicht automatisch Indiz für Zahlungseinstellung (BGH, Beschl. v. 16.04.15, Az. IX ZR 6/1)

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie mit der Erklärung verbunden wird, die fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können.

Auch wenn die vereinbarten Raten jeweils um einige Tage verspätet gezahlt werden, genügt dies für eine Feststellung der Zahlungseinstellung selbst dann nicht, wenn hierdurch eine Verfallklausel ausgelöst wird und der gesamte noch offene Restbetrag zur Zahlung fällig wird.

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit.

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens.

Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können.
Eine solche Erklärung der Schuldnerin ist im entschiedenen Fall des BGH nicht festgestellt.
Aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien  ergibt sich hierzu nichts, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

Der Umstand, dass die Schuldnerin die vereinbarten Raten jeweils um einige Tage verspätet, wenn auch jeweils vollständig, bezahlt hat, hat zwar das Eingreifen der vereinbarten dreitägigen Verfallklausel ausgelöst, so dass der gesamte noch offene Restbetrag jeweils zur Zahlung fällig wurde.

Ein Wiederaufleben einer Zahlungseinstellung war damit aber entgegen der Ansicht der Beschwerde schon deshalb nicht verbunden, weil eine zuvor vorhanden gewesene Zahlungseinstellung nicht festgestellt ist. Das Eingreifen der Verfallklausel kann zwar, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, Indiz für eine Zahlungseinstellung sein. Unter den hier gegebenen Umständen wäre es aber auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen einer Gesamtabwägung die jeweils um einige Tage verspätete vollständige Zahlung der Raten für eine Feststellung der Zahlungseinstellung nicht hat ausreichen lassen, zumal die Beklagte in der Zwischenzeit jeweils in keiner Weise tätig geworden war, weder durch Mahnung noch durch Einleitung der Zwangsvollstreckung.

 
insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Wirtschaftsmediator
07.06.2013 Insolvenzanfechtung / Gläubigerbenachteiligung. Zahlung auf Schuld oder Kredit?
Information Der Insolvenzverwalter macht im Wege der Anfechtung eine Rückzahlung geltend, die ein Dritter für eine GmbH an eine Krankenkasse geleistet hat. Fraglich ist ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt oder nicht.

Es muss unterschieden werden:
  1. Anweisung auf Schuld
    Der die Zahlung vorgenommen hat, tilgt damit eine eigene Schuld gegenüber dem Anweisenden.
    Der Schuldner verliert damit seine Forderung gegen den er zur Zahlung angewiesen hat.
    Dies stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar, wenn diese Zahlung wenige Tage vor dem Insoolvenzantrag erfolgt
  2. Anweisung auf Kredit
    Bei der Anweisung auf Kredit wird lediglich ein Gläubigerwechsel bewirkt.
    Beispiel: Der Vater zahlt die SV- Beiträge für die Firma der Tochter.
    Dies stellt keine Gläubigerbenachteiligung dar.

    Ist unklar, ob 1. oder 2. vorliegt, dann gilt im Zweifel eine Anweisung auf Kredit vor.

Für weitere Infos und Quellenangaben stehe ich gerne zur Verfügung.

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafftsrecht
04.06.2013 Befriedigung eines Gläubigers aus Dispositionskredit
Information Die Befriedigung eines Gläubigers aus den Mitteln eines Dispositionskredits kann die Gläubiger benachteiligen und damit eine Vorsatzanfechtung begründen.
Die Bank ist als sogenannter Zahlungsmittler nicht schutzwürdig, wenn sie Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes vom Schuldner hat.
Die Bank muss sich die Wirkungen der Zahlung zurechnen lassen.
Nicht relevant ist, ob die Insolvenzanfechtung gegen den Empfänger des Geldes durchgreift.


BGH 24.01.2013 IX ZR 11/12
insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Writschaftsmediatior
06.10.2011 Lohnrückstände bedeuten nicht, dass der Arbeitnehmer die Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers kennt/ keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Information

Kann der Insolvenzverwalter Zahlungen an Arbeitnehmer anfechten, wenn sich der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Zahlung in Zahlungsunfähigkeit befand?

Es kommt darauf an!

1. Zusammenfasssung
Auf die für die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bedeutsame Kenntnis eines Arbeitnehmers über die Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers kann nicht allein deswegen geschlossen werden, weil der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer mit Gehaltszahlungen im Rückstand ist und der Arbeitnehmer weiß, dass dies auch in Bezug auf andere Beschäftigte der Fall ist. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht umso mehr, wenn der betreffende Arbeitnehmer keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung seines Arbeitgebers und keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen hatte (Urteil vom 06.10.2011, Az.: 6 AZR 262/10).

2. Rechtlicher Hintergrund
Die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor Insolvenzantragsstellung vorgenommen wurden,  ist in der Insolvenzordnung in §§ 129 ff InsO geregelt. Voraussetzung der Anfechtung ist, dass die Gläubiger benachteiligt wurden.
§ 130 InsO regelt unter anderem, dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.
Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht der Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.Die Anfechtung erfolgt durch den Insolvenzverwalter.
Was die Rückwirkung betrifft, ist die weitreichenste Vorschrift § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wonach eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Das anfechtbar Erlangte muss gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden.

3. Zum Fall des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 -
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in einem am 10. September 2007 aufgrund eines Antrags vom 10. Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem 13. November 2003 als handwerklicher Betriebsleiter beschäftigt. Ab 2006 geriet die Schuldnerin mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand. Am 4. Mai 2007 erhielt der Kläger Gehalt für Januar 2007 iHv. 900,00 Euro netto und am 7. Mai 2007 iHv. 310,12 Euro netto. Ebenfalls am 7. Mai 2007 zahlte ihm die Schuldnerin Gehalt für Februar 2007 iHv. 2.342,19 Euro netto und am 10. Mai 2007 Gehalt für März 2007 iHv. 2.310,89 Euro netto. Der Beklagte focht mit einem Schreiben vom 1. Oktober 2007 diese Gehaltszahlungen iHv. insgesamt 5.863,20 Euro netto an und forderte den Kläger ohne Erfolg auf, die erhaltenen Beträge zur Insolvenzmasse zurückzuerstatten. Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass er den vom Beklagten beanspruchten Betrag nicht zurückzahlen muss. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.
Soweit die Gehaltszahlungen der Schuldnerin im Mai 2007 der Vergütung der vom Kläger in den vorausgehenden drei Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienten, unterlagen sie als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand.
Im Übrigen war die Annahme des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, der Beklagte habe keine Tatsachen vorgetragen, aus denen eine positive Kenntnis des Klägers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bei den Gehaltszahlungen im Mai 2007 abgeleitet werden könnte.
Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht auch die Kenntnis des Klägers von Umständen verneint, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen. Die Kenntnis des Klägers von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände sowie von dem Umstand, dass die Schuldnerin gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, war dafür unzureichend.
Sie ließ noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zu. Bei seiner Würdigung durfte das Landesarbeitsgericht berücksichtigen, dass der Kläger keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung der Schuldnerin hatte, dass er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen hatte und dass der Schuldnerin Material noch auf Rechnung geliefert worden war.
Ebenso wenig war es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht auch die Kenntnis des Klägers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) verneint hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 ).

Wir beraten und vertreten Sie in Insolvenzangelegenenheiten kompetent und haben zahlreiche Referenzfälle, einschließlich Entscheidungen der obersten Gerichte.

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Verfasser: Rechtsanwälte Steuerberater PKL Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
17.09.2010 Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück durch das Finanzamt
Information

Leitsätze des Bundesfinanzhofs vom 30.03.2010, VII R 22/09

1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG.

2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage .

3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt.  .

4. Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das FA einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung.

Tatbestand
I. Nachdem im Jahre 2000 die Wohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Steuerfahndung wegen des Verdachts auf Schenkungsteuerhinterziehung durchsucht worden war, setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Oktober 2004 Schenkungsteuer fest. Zuvor hatte die Klägerin mit notariellem Vertrag vom 29. Februar 2000 (UrNr. S 631/2000) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Tochter gegründet, an der sie mit 2 % und Sohn und Tochter mit jeweils 49 % beteiligt waren. Im selben Vertrag brachte die Klägerin in ihrem Eigentum stehende Grundstücke in diese GbR ein, behielt sich aber jeweils das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an diesen Grundstücken vor, das in der Folgezeit auch ins Grundbuch eingetragen wurde. Weiter wurde der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht eingeräumt; die GbR übernahm eine Buchgrundschuld, während die zugrunde liegende Schuldverpflichtung bei der Klägerin verblieb; für eine von der Klägerin gleichzeitig bestellte --von der GbR ebenfalls übernommene-- Eigentümergrundschuld wurde der Klägerin das Recht zur Valutierung eingeräumt.
Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2004 behielt sich die Klägerin auf Lebensdauer das unentgeltliche Wohnrecht an sämtlichen Räumen eines weiteren, von ihr selbst genutzten Anwesens mit der Maßgabe vor, dass der Eigentümer das Gebäude instand zu halten und die Kosten für Schönheitsreparaturen, Strom, Wasser und Heizung zu tragen habe. Die Rechte wurden zusammen als Leibgedinge in das Grundbuch eingetragen. Dieses Grundstück übertrug die Klägerin mit notariellem Vertrag vom 5. Januar 2005 auf den Sohn, für den zugleich die Eintragung einer Wohnungsreallast für die Nutzung eines Wohnraums samt Küche und Bad/WC während der Dauer des der Klägerin bestellten Leibgedinges bewilligt und beantragt wurde.
Für die Klägerin wurde ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag eingeräumt und dazu eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen.

Nachdem Vollstreckungsversuche bei der Klägerin nicht zur Tilgung der Steuerschuld führten, erließ das FA gegen die Klägerin am 31. März 2005 einen Duldungsbescheid, mit dem es die Bestellung der Nießbrauchsrechte im Vertrag vom 29. Februar 2000 (Nrn. 1 und 2 des Bescheids), die Vereinbarung des Rücktrittsrechts in § 11 des Vertrags (Nr. 3), die Einräumung eines Rechts zur Valutierung einer zu bestellenden Eigentümergrundschuld in § 13 des Vertrags (Nr. 4), die Bestellung eines Wohnrechts im Vertrag vom 14. Dezember 2004 (Nr. 5) und die Einräumung eines Rücktrittsrechts sowie die Bestellung der Rückauflassungsvormerkung im Vertrag vom 5. Januar 2005 (Nr. 6) gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) anfocht.
Das FA werde über Anfechtungen der Grundstücksübertragungen an die GbR und den Sohn die Duldung der Eintragung von Zwangshypotheken, der Pfändung der auf den Grundstücken lastenden Eigentümergrundschulden und der damit zusammenhängenden Rückübertragungsansprüche erwirken und dann die Zwangsversteigerung der Grundstücke betreiben. Die Klägerin habe den Vorrang dieser zu begründenden Rechte bzw. Pfändungen vor den in den Nrn. 1 bis 6 bezeichneten, von ihr als sonstiger Rechtsnachfolgerin anfechtbar erlangten Rechte nach §§ 11, 15 AnfG zu dulden. Mit einem weiteren Duldungsbescheid focht das FA die mit Vertrag vom 5. Januar 2005 vereinbarte Grundstücksüberlassung gegenüber dem Sohn der Klägerin an.

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin blieb hinsichtlich der Anfechtung der Rückauflassungsvormerkung (Vertrag vom 5. Januar 2005) erfolglos, im Übrigen hob das Finanzgericht (FG) den Duldungsbescheid auf. Die Nießbrauchsbestellungen zu Gunsten der Klägerin seien nicht anfechtbar, weil die Klägerin, die das jeweilige Grundstück bereits mit dem Nießbrauchsrecht belastet auf die GbR übertragen habe, zum einen nicht i.S. der § 3 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Nr. 1 AnfG Sonderrechtsnachfolgerin der GbR als der bezüglich der Eigentumsübertragung an den Grundstücken eigentlichen Anfechtungsschuldnerin sei, zum anderen durch die Bestellung des Nießbrauchs gerade keinen Gegenstand aus ihrem Vermögen weggegeben, sondern sich den weitgehenden wirtschaftlichen Wert der Immobilie bis an ihr Lebensende gesichert habe. Da die Klägerin durch die bloß schuldrechtlichen, nicht durch Vormerkungen im Grundbuch gesicherten Vereinbarungen eines Rechts zum Rücktritt vom Vertrag und zur Valutierung einer zu bestellenden Eigentümergrundschuld nicht Sonderrechtsnachfolgerin der GbR geworden sei, scheitere die Anfechtung auch insoweit. Gleiches gelte bezüglich der Bestellung des Wohnrechts an dem von ihr bewohnten Hausgrundstück. Auch diese scheitere mangels Sonderrechtsnachfolge der Klägerin nach ihrem Sohn, da nicht dieser, sondern die Klägerin selbst vor Übertragung des Grundstücks das Wohnrecht bestellt habe und weil sie, wie im Falle der Nießbrauchsbestellung, keinen Gegenstand aus ihrem Vermögen weggegeben habe. Demgegenüber sei die Bestellung und Eintragung der Rückauflassungsvormerkung zu Gunsten der Klägerin gemäß § 3 Abs. 2, § 15 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 AnfG zu Recht angefochten und der Duldungsbescheid insoweit rechtmäßig, weil die Klägerin durch die Vormerkung Sonderrechtsnachfolgerin ihres Sohns als dem eigentlichen Anfechtungsgegner geworden sei und die Durchsetzung der berechtigten Anfechtung der Grundstücksübertragung gegenüber dem Sohn durch die Rückauflassungsvormerkung vereitelt würde. Gläubigerbenachteiligung liege vor, da das Grundstück bei Vornahme der Rechtshandlung wertausschöpfend belastet gewesen sei und die Klägerin keine gleichwertige Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks erlangt habe. Die gesetzliche Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht in § 3 Abs. 2 AnfG und die diesbezügliche Kenntnis des Sohns habe nicht widerlegt werden können.

 

Gegen die teilweise Aufhebung des Duldungsbescheids richtet sich die Revision des FA.
Es hält die Auffassung des FG für falsch, dass die Bestellung eines Nießbrauchsrechts bzw. eines Wohnrechts durch den Eigentümer für sich selbst nicht gemäß § 3 Abs. 1 AnfG angefochten werden könne, weil es nicht sein könne, dass ein vorsätzliches "In-sich-Geschäft" des Schuldners zum Nachteil des Gläubigers nicht anfechtbar sei, nur weil § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG bei Fremdgeschäften die zusätzliche Voraussetzung aufstelle, dass "der andere Teil" den Vorsatz des Schuldners gekannt habe. Auch aus § 1 Abs. 1 AnfG ergebe sich, dass es entscheidend auf eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne einer Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeiten in den konkreten Gegenstand ankomme.

Entscheidungsgründe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das FA nach § 191 der Abgabenordnung denjenigen durch Duldungsbescheid in Anspruch nehmen, der nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 VII R 35/96, BFHE 181, 268, BStBl II 1997, 17, m.w.N.). Im Streitfall steht dem FA der mit dem angefochtenen Duldungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung gegen die Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte (noch zu erwirkende Zwangshypotheken, Pfändung der auf den Grundstücken lastenden Eigentümergrundschulden und der damit zusammenhängenden Rückübertragungsansprüche) gegenüber den in den Nrn. 1, 2 und 5 des Duldungsbescheids bezeichneten Rechten zu.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG muss dem Gläubiger, soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist, das zur Verfügung gestellt werden, was durch eine anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist.

Durch die Bestellung des Nießbrauchs habe die Klägerin das unbelastete Volleigentum i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG "aufgegeben". Aus dieser Vorschrift werde deutlich, dass die Anfechtung keine Rechtshandlung zu Gunsten eines Dritten voraussetze, sondern dass auch Rechtsgeschäfte, die der Schuldner mit sich selbst abschließe, angefochten werden könnten. Dass die Belastung zu Gunsten der Klägerin eingetragen worden sei, könne keine Rolle spielen, da sich die Zusammensetzung ihres Vermögens und der in der Verwertung zu erzielende Erlös geändert hätten, und zwar ausschließlich in der Absicht, das FA zu benachteiligen. Durch diese Rechtshandlung sei eine Vollstreckung nur noch über den Weg der Zwangsversteigerung eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks und der Vollstreckung in den Nießbrauch möglich. Dieser Weg verspreche neben einer umständlicheren Vollstreckung einen angesichts der Ungewissheit von Dauer und Höhe des Nießbrauchs deutlich geringeren Erlös als eine Zwangsversteigerung des unbelasteten Grundstücks. Durch den Nießbrauch sinke der Verkehrswert des Grundstücks erheblich. In den Nießbrauch könne lediglich durch Pfändung der Mieteinnahmen vollstreckt werden. Wenn aber, wie vorliegend, die Mieterträge vorrangig abgetreten seien, sei eine Vollstreckung nicht möglich.


Der in § 11 AnfG vorausgesetzte Anfechtungstatbestand ergibt sich in der Konstellation des Streitfalls aus einer entsprechenden Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.


Nach ihrem Wortlaut setzt die Norm voraus, dass eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung zu Gunsten eines Dritten vorliegt. Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80 (BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751), worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, ausgeführt, das Anfechtungsgesetz enthalte "nach seinem Wortlaut keinen Anfechtungstatbestand, der es ermöglichte, gegenüber dem Schuldner selbst die zu seinen Gunsten erfolgte Bestellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten anzufechten". Dem lag die Überlegung zugrunde, dass grundsätzlich Voraussetzung einer Anfechtung das Ausscheiden eines Gegenstands aus dem Vermögen des Schuldners ist und etwas, was im Vermögen des Schuldners ist, schwerlich in dieses zurückgewährt werden kann.
Der Senat hat in jener Entscheidung allerdings ausdrücklich dahinstehen lassen, ob sich diese Anfechtungsnorm erweiternd auf Fälle anwenden lasse, in denen ein Recht an dem bisher dem Schuldner gehörenden Grundstück zu seinen eigenen Gunsten bestellt werde. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Fall, in dem der Empfänger eines anfechtbar übertragenen Grundstücks dem Übertragenden, dem Schuldner, daran ein Wohnrecht bestellt hatte, nicht abschließend festgelegt (BGH-Urteil vom 13. Juli 1995 IX  ZR 81/94, BGHZ 130, 314). Die Frage, ob es anfechtbar gewesen wäre, wenn sich der Übertragende, der Schuldner, von Anfang an selbst das Wohnrecht bestellt hätte, konnte dort offenbleiben. Denn der Schuldner war in jenem Fall hinsichtlich des Wohnrechts Sonderrechtsnachfolger des Grundstückserwerbers i.S. des § 15 Abs. 2 AnfG (dort § 11 Abs. 2 AnfG a.F.) und als solcher der Anfechtung ausgesetzt

 
Im Streitfall ist die Frage, ob § 3 Abs. 1 AnfG nur auf Rechtshandlungen des Schuldners zu Gunsten eines Dritten anwendbar ist, entscheidungserheblich. Denn anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen sind hier die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 AnfG nicht gegeben.

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Hermann Kulzer MBA Rechtsanwalt, Fachanwalt 
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
14.03.2010 Insolvenzanfechtung der Zahlung des Arbeitnehmeranteils
Information Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandluing des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden. BGH, Urteil vom 5.11.2009 IX ZR 233/08 ( LG Schwerin) NZI 2009, 886 = ZIP 2009, 2301 = ZInsO 2009, 2293 insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt
11.08.2009 Spenden sind im Rahmen von Insolvenzverfahren anfechtbar
Information Innerhalb eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter auch Spenden des späteren Schuldners an Parteien oder gemeinnützige Organisationen in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragsstellung anfechten als sogenannte "unentgeltliche Leistung" gemäß § 134 InsO. Der Empfänger der Spende kann zwar die Einrede der Entreicherung nach § 143 Abs.2 Satz 1 InsO geltend machen. Dazu muss jedoch die Verwendung der angefochtenen Spenden substanziiert dargelegt werden. Wenn dies nicht gelingt, muss die Spende zurückgezahlt werden. OLG Celle, Urteil vom 09.07.2009 - 13 U 18/09 insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
01.09.2008 Gegeneinrede der Anfechtbarkeit auch nach Ablauf der Anfechtungfrist
Information Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlungen erlangt hat, muss die Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiiligung möglicherweise entgegenstehenden Rechten des Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist gerichtlich geltend machen. BGH, Urt. v. 17.07.2008 -IX ZR 148/07 (OLG Dresden) insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
16.03.2008 Anfechtungsrisiko der Bank bei langem Zuwarten
Information 1. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann auch dadurch beseitigt werden, dass der Gläubiger ohne Vereinbarung einer Stundung erklärt, er werde vorläufig stillhalten, wenn der Schuldner bestimmte Ratenzahlungen erbringt. 2. Der Schuldner erlangt die zwischenzeitlich verlorene Zahlungsunfähigkeit nur zurück, wenn er die Raten im Wesentlichen vereinbarungsgemäß erbringt und die Zahlungen auf die Forderungen anderer Gläubiger wieder aufnimmt 3. Zahlt der Schuldner die Raten nur unregelmäßig und sind der Bank weitere ernsthaft eingeforderte Forderungen bekannt, die nicht erfüllt werden, so begründet diesdie Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO (Gläubigerbenachteiligungabsicht). BGH, Urt. vom 20.12.2007 IX ZR 93/06 ZIP 2008, 420 insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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