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Insolvenzrecht A bis Z
Eigentumsvorbehalte

1. Einfachter Eigentumsvorbehalt
Ein einfacher Eigentumsvorbehalt liegt vor, wenn der Vorbehaltsverkäufer und der Vorbehaltskäufer im Kaufvertrag vereinbaren, daß die dingliche Übereigung gemäß § 929 Satz 1 BGB unter der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs.1 BGB der vollständigen Kaufpreiszahlung stehen soll.
Mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate geht dann das Eigentum an der Kaufsache automatisch über.
§ 107 InsO enthält eine Sonderregelung für Kaufverträge, bei denen der Schuldner eine Sache entweder unter Eigentumsvorbehalt veräußert oder unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat. Soweit ein Schuldner eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und der Käufer den Besitz an der Sache erlangt hat, kann der Käufer gemäß § 107 Abs.1 InsO die Erfüllung des Vertrages verlangen. Der Verwalter ist nicht berechtigt, die verkaufte Sache zurückzuverlangen.
Bei Insolvenz der Käufers steht dem Verwalter ein Wahlrecht nach § 103 InsO zu, ob er den Vertrag erfüllt oder nicht.
Dem Eigentumsvorbehaltsverkäufer steht ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO zu, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung ablehnt.
Die Ausübung des Wahlrechts muß unverzüglich nach dem Berichtstermin erfolgen (§ 103 Abs. 2 S. 2 InsO).
Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung, so muss er den Restkaufpreis gemäß § 55 Abs.1 Nr. 2 InsO als Masseverbindlichkeit erfüllen, vgl MK- InsO Ganter § 47 Rdnr. 69.
2. Verlängter Eigentumsvorbehalt
Bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt ist es dem Vorbehaltskäufer gestattet, die erworbene Ware im Rahmen seines Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Gleichzeitig tritt er die schuldrechtliche Forderung gegen den zweiten Erwerber an den Vorbehaltsverkäufer ab.
Die Konstruktion ist mit einer Sicherungszession vergleichbar.
Dem Vorbehaltsverkäufer steht  beim verlängerten Eigentumsvorbehalt nur ein Absonderungsrecht zu, § 51 Nr. 1 InsO BGHZ 72, 308, 312 = NJW 1979, 365. Münchener Kommentar Insolvenzrecht § 47 Rdnr. 149.
3. Verbehaltskäufer gerät in die Insolvenz

Mit Eröffnung des Iinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers erlischt die Gestattung der Weiterverarbeitung. Münchener Kommentar Insolvenzordnung § 47 Rn. 111-115.
Verarbeitet der Insolvenzverwalter ohne Gestattung die Vorbehaltsware, kann das nicht als Erfüllungswahl gemäß § 103 Abs.1 InsO gewertet werden, Münchener Kommentar a.a.O. § 47 Rdnr. 113.
Soweit eine Verarbeitungsklausel wirksam vereinbart wurde, begründet dies Miteigentum des Vorbehaltsverkäufers. Dies kann in der Insolvenz des Käufers nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung - beschränkt auf den Wert der gelieferten Vorbehaltsware- begründen. Münchener Kommentar, a.a.O. § 47 Rdrn. 114.
Der Wert der vom Insolvenzverwalter zu Herstellung des Produkts eingesetzten Arbeitskräfte, Menschen und massezugehörigen Materialien darf der Masse nicht ohne Ausgleich entzogen werden, Jaeger/Henckel § 51 Rnr.44 ff.
4. Verbindungsklausel
Verbindungs- und Vermischungsvorgänge lösen die Rechtsfolgen aus §§ 946 bis 948 BGB aus.
Liefert der Vorbehaltsverkäufer eine bewegliche Sache, die durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit einer anderen beweglichen Sache (§§ 947 Abs.2, 948 BGB) zu einem wesentlichen Bestandteil derselben werden würde,  kann er sich durch Vereinbarung einer Verbindlungsklausel absichern. Im Wege eines antizipierten Besitzkonstituts wird schon im Voraus ein Miteigentumsanteil an der neuen einheitlichen Sache übertragen. Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung Rdnr. 971. Münchener Kommentar a.a.O. § 47 Rdnr. 118.
5. Verarbeitung
Verarbeitet der Insolvenzverwalter mit fortdauernder oder neu erteilter Erlaubnis des Vorbehaltsverkäufers, erwirbt der Vorbehaltsverkäufer nur ein Absonderungsrecht. Henckel, Aktuelle Probleme der Warenlieferanten bei Kundenkonkurs S. 56.
Bei Vorliegen einer negativen Verarbeitungsklausel (Verbot, die Kaufsache weiterzuverarbeiten) erwirbt der Käufer trotzdem originäres Eigentum gemäß § 950 BGB und eine Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung kommt nicht in Betracht. BGH NJW 1989, 3213, Gottwald, Insolvenzrechts- Handbuch, 3. Auflage § 43 Rdnr. 30 a.E; Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung 2. Auflage 2007 § 47 InsO Rnr. 117.
6. Weiterveräußerungsermächtigung
Der Vorbehaltsverkäufer muss den Vorbehaltskäufer ermächtigen, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern.
Der Vorbehaltsverkäufer beschränkt üblicherweise seine Einwilligung -entsprechend dem Sicherungszweck- auf eine Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr,  BGHZ 68, 199, 202 in NJW 1977 901. Die Weiterveräußerungsermächtigung kann widerrufen werden.
Ist die Veräußerung unerlaubt. kann der Abnehmer nur Eigentümer der Ware werden, wenn er - ohne grobe Fahrlässigkeit - an das Eigentum oder die Verfügungsbefugnis des Vorbehaltskäufers glaubt. Münchener Kommentar a.a.O. § 47 Rdnr. 123.
7. Vorausabtretung der Kaufpreisforderung

Der Vorbehaltsverkäufer verliert bei Weiterveräußerung sein Eigentum. Um sich abzusichern, kann er eine Vorausabtretung der Kaufpreis-forderung, die dem Vorbehaltskäufer aus der Weiterveräußerung erwächst, vereinbaren.
Obwohl die Forderung erst in der Zukunft entsteht, kann diese Forderung zur Sicherung bereits vorher abgetreten werden (Vorausabtretung). Meist ist diese Abtretung still - das heißt sie wird nicht offengelegt.
Die Abtretung greift, unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung erlaubt ist oder nicht. Henckel, Aktuelle Probleme der Warenlieferanten beim Kundenkonkurs S. 53.



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