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Insolvenzrecht A bis Z
Unerlaubte Handlungen
1. Keine Restschuldbefreiung für unerlaubte Handlungen
Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.
Die Vorschrift des § 174 Abs.2 InsO ist im Zusammenhang mit § 302 Nr. 1 InsO zu sehen.

2. Was macht der Insolvenzverwalter?
Kann der Insolvenzverwalter bei einer Anmeldung einer Forderung mit dem Grund der vorsätzlich unerlaubten Handlung  einerseits die vertragliche Forderung feststellen, andererseits aber dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung widersprechen?

Der Bundesgerichtshof verneint diese Frage (Urteil  vom 12.6.2008, IX ZR 100/08. "Für den Fall der Anspruchskonkurrenz - etwa bei vertraglichen Ansprüchen und Ansprüchen aus unerlaubter Handlung - prüft der Insolvenzverwalter zwar die Forderungsanmeldung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, die den Forderungsbestand in Frage stellen könnten. Stützt ein Rechtsgrund jedoch die angemeldete Forderung, hat der Insolvenzverwalter sie in die Insolvenztabelle als unbestritten einzutragen; über den Rechtsgrund der Forderung hat er keine Entscheidung zu treffen.
Hängt der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht ab, scheidet auch ein hierauf beschränkter Widerspruch aus."

3. Was passiert mit der Forderung aus unerlaubter Handlung?
Wenn das Gericht nach dem Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung erteilt, kann der Gläubiger, dessen Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle festgestellt wurde, weiter vollstrecken.
Durch die Anmeldung der Forderung hat der Gläubiger einen Titel.

4. Wie meldet man die Forderung an?
Der Gläubiger hat seine Forderung mit dem Zusatz “vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung” anzumelden.

5. Wie kann/muss der Schuldner reagieren?
Der Schuldner kann gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung Widerspruch einlegen.

6. Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners?
In diesem Fall kann der Gläubiger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 – IX ZR 176/05; vom 18. Dezember 2008 – IX ZR 124/08; vom 25. Juni 2009 – IX ZR 154/08).

7. Was passiert, wenn man versäumt die unerlaubte Handlung anzumelden?
Wenn der Kläger versäumt, seine Forderung unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung anzumelden, kann er sich später nicht mehr darauf berufen, es sei einer Forderung aus einer unerlaubten Handlung gewesen.
Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht, vgl. BGH vom 16.12.2010 - IX ZR 24/10

8. Literaturhinweis
Die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners: Dr. Brückl in ZInsO 1/2005 S. 16 ff.


15.05.2012 Chancen des Insolvenzplans bei Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Information Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstehen in der Krise schnell, zum Beispiel wenn noch Löhne bezahlt und gleichzeitig keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Oder der Schuldner unterlässt es, rechtzeitig die Bilanz aufstellen zu lassen und er erkennt dadurch nicht rechtzeitig, dass die Gesellschaft bereits insolvent ist.
 
Im Regelinsolvenzverfahren werden Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung nicht erfaßt. Soweit der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses Grundes anmeldet und diese mit diesem Grund zur Tabelle aufgenommen wird, kann der Gläubiger bei Normalgang des Verfahrens die Forderung auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens weiterhin geltend machen. 

Müssen derartige Forderungen auch im Insolvenzplanverfahren angegeben werden?

Müssen im darstellenden Teil eines Insolvenzplanes vom Schuldner begangene Insolvenzstraftaten nach §§ 283- 283 c StGB angegeben werden?

Dazu drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu §§ 220, 250, 290 InsO:

1. Forderungen aus unerlaubter Handlung werden von Restschuldbefreiung erfasst

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Aktenzeichen IX ZR 32/08 entschieden, dass im Falle eines Insolvenzplanes bei Privatinsolvenzverfahren (etwa von Einzelunternehmern) der Verzicht der Gläubiger gegen Zahlung der sogenannten Planquote (ausbezahlte Quote nach Insolvenzplan) auch die Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung umfasst.

2. Angabe von Versagungsgründen nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Plan?

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 19.05.2009 (ZIP 2009, 1384 ff.) festgestellt, dass der Schuldner nicht verpflichtet ist, im Insolvenzplan mögliche Versagungsgründe nach § 290 Abs.1 Nr. 2 InsO darzulegen

3. Angabe von Versagungsgründen nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Plan?

Werden im darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt, BGH, Beschl. vom 13.10.2011 IX ZB 37/08


Wir nutzen das Sanierungsinstrument "Insolvenzplan" seit Jahren erfolgreich und haben in zahlreichen Städten Planverfahren mit GmbHs, Unternehmern oder Selbständigen durchgeführt. Auch Forderungen aus unerlaubter Handlungen konnten - meist durch Erhöhung der Quote- im Planverfahren geklärt werden.

Der Insolvenzplan bietet daher zahlreiche Chancen. Gerne sprechen wir mit Ihnen, über die Sanierungschancen durch das Insolvenzplanverfahren.


Insolvenzplan als Chance, vgl. www.insoinfo.de Stichworte Insolvenzplan

Kontakt:

Hermann Kulzer pkl
Glashütterstraße 101a, Dresden

kulzer@pkl.com
www.insoinfo.de
www.pkl.com


Anhang:

Gesetzestext zu § 290 Abs. 1 Nr.1 und Nr. 2

Versagung der Restschuldbefreiung

(1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn


1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,

2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
31.08.2011 Lebenslange Haftung für Strafprozesskosten oder Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren?
Information Der beklagte Freistaat meldete im Insolvenzverfahren des S. Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung an, weil dem Kläger ein Vorsatzdelikt anzulasten ist und auch der Kostenerstattungsanspruch aus dem Deliktsrecht begründet sei.

Schon der VI. Senat des Bundesgerichtshofs entschied unter Aktenzeichen VI ZR 17/10, dass der Anspruch der Staatskasse gemäß § 465 Abs.1 S.1 StPO keine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung war

Der IX. Senat des BGH schloss sich dieser Auffassung an (IX ZR 151/10).

Der Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung setzt nicht nur voraus, dass der Schuldner eine unerlaubte Handlung begangen hat, sondern auch, dass der Gläubiger seine Forderung gerade aus dem Recht der unerlaubten Handlung herleiten kann. Die Staatskasse ist aber nicht allein aus dem Grund Geschädigter einer unerlaubten Handlung, weil diese zugleich einen Straftatbestand erfüllt hat. Richten sich Straftaten gegen Rechtsgüter im Sinne des  § 823 Abs.1 BGB, so stehen diese dem Staat nur in Ausnahmefällen wie etwas dem Diebstahl von Staatseigentum zu.
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
13.07.2005 Rechtsgrund der unerlaubten Handlung / Nachschieben des Zusatzes und Bestreiten durch Verwalter
Information Unerlaubte Handlung / Bestreiten durch den Verwalter

Der Insolvenzverwalter darf die Anmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht bestreiten, da von dieser Anmeldung die Insolvenzmasse nicht tangiert wird ( AG Dresden, Urteil v. 10.12.2004, Az. 106 C 4177/04; Müko Stephan ( 2002) § 302 InsO, Rn. 15; Kehe/Meyer/Schmerbach, ZInsO 2002, 660,663; Brückl, ZInsO 2005, 17 f. und 19 f; vgl schon Jäger/Weber, 8.Auflage 1973, § 141 KO, Anm. 6

Nachschieben des Zusatzes " Forderung" aus vorsätzlich unerlaubter Handlung

Zu der Frage, wie verfahren werden muss, wenn ein Gläubiger seine Forderung nur ohne den Zusatz angemeldet hat, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruhe, und der Gläubiger alsdann noch die Begründung nachschiebt, die Forderung sei auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin zu befriedigen, weil es sich um eine deliktische Forderung handele, hat das AG Hamburg in eine Beschl. v. 29.12.2004 entschieden, dass der Gläubiger durch das Unterlassen der Anmeldung als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht daran gehindert ist, diesen Gesichtspunkt später noch nachzuschieben. Auch wenn die Forderung zunächst ohne eine entsprechenden Hinweis angemeldet werde, könne bei einer späteren nachträglichen Anmeldung der Hinweis des Insolvenzgerichts nach §§ 174 Abs. 2, 175 InsO noch e5rteilt werden und es könne in einem nachträglichen Prüfungstermin entschieden werden, ob die Anmeldung auch mit dem Zusatz gerechtfertigt ist.

AG Hamburg, Beschl. v. 29.12.2004 in ZInsO 2005, 107 ff.
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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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