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Insolvenzrecht A bis Z
Scheidung

Teuere Scheidungen können die Existenz von Betrieben gefährden. Damit Ehekrisen nicht zu Unternehmenskrisen werden, ist Absicherung notwendig. 


11.07.2014 Wie können Unternehmer ihr Unternehmen schützen bei Scheidung mit hohen Ausgleichszahlungen
Information 1. Unternehmer sind im Falle einer Scheidung besonderen Gefahren ausgesetzt:
  • in den meisten Fällen ist der normale (gesetzliche) Ehestand der Zugewinngemeinschaft geregelt.
  • ein Ehevertrag mit einem Ausschluss des Zugewinns ist meist nicht vereinbart.
  • die Bewertung des Unternehmenswertes ist meist nicht geregelt. Allein die Bewertung kann schon erhebliches Konfliktpotential mit sich bringen.
  • Zugewinnausgleich ist gesetzlich nur in Geld vorgesehen nicht als Sachausgleich
  • Liquidität ist oft in erheblichen Umfang für den Zugewinnausgleich erforderlich
  • Liquidität ist in den meisten Fällen in der erforderlichen Höhe gar nicht vorhanden
  • Zugewinnausgleich muss/müsste finanziert werden
  • Finanzierung ist sehr problematisch und wird von vielen Banken abgelehnt, da diese Investition der Firma und dem Unternehmer keine zusätzliche Rendite oder Erträge bringen.
  • Ausgleichzahlung sind keine Betriebsausgaben und können ertragssteuerlich nicht geltend gemacht werden
  • Ausgleichsansprüche sind oft soforft fälllig und damit mögliche Liquiditätskiller und können das Unternehmen gefährden
2. Beispiel
Unternehmerin F baut nach der Heirat erfolgreich ein Modehandelsunternehmen auf, das einen Jahresgewinn von 300.000 Euro und eine günstige Zukunftsprognose hat. Nach 7 Jahren hat das Unternehmen einen realistisch geschätzten Firmenwert von 2 Millionen Euro.
Der Mann ist angestellter Techniker.
Das Paar lebte in Zugewinngemeinschaft und lebte sich auseinander und will sich scheiden lassen.
Der Ehemann hat einen Ausgleichsanspruch von 1 Million Euro.
Wie soll die Unternehmerin dies erfüllen?

3. Was kann man regeln?
3.1. Gütertrennung
  • Vereinbarung der Gütertrennung
  • Gütertrennung  mit Erwerbsrecht der Kinder
  • Gütertrennung aber mit großzügiger Unterhaltsregelung
Problem: Eine Erbschaft im Falle des Todes der Unternehmers hat steuerliche Nachteile für den Ehepartner gegenüber der Erbschaft bei vereinbartem Zugewinnausgleich

3.2. Zugewinnausgleich ausschließen oder beschränken
  • Ausschluss des Zugewinns im Scheidungsfall
  • Ausschluss des Betriebsvermögens vom Zugewinn
  • Ausschluss Zugewinn außer bei Tod  
  • Höchstbetrag Zugewinn wertgesichert
  • Bewertung des Unternehmens wird vorher geregelt
  • Regelung der Ausgleichspflicht in Raten
  • Regelung der Ausgleichspflicht aus Gewinnen
  • Regelung der Ausgleichspflicht unter Berücksichtigung der vorhandenen Liquidität
4. Konfliktklärung
Keinem der Ehepartner nützt es, wenn das Unternehmen in die Krise gerät. Wir erlebten leider auch zahlreiche Fälle, bei denen die Konflikte zu einer Insolvenz des  Unternehmens führten mit fatalen Folgen für beide Eheleute und die Kinder.
Erhebliche Werte, die geschäffen wurden, können durch eine Ehescheidung mit unkontrolliertem Liquiditätsabzug gefährdet werden. Die Konfliktklärung ist eine Möglichkeit der einvernehmlichen außergerichtlichen  Klärung der Konflikte rund um den Ausgleich des Zugewinns.
Im worst case kann man auch einen Insolvenzplan in Erwägung ziehen zur Sicherstellung des Erhaltes des Unternehmens.
Sie setzt die Hilfe von umfassenden ausgebildeten Beratern und Generalisten oder von einem Kompetenzteam voraus.
Nachfolgende Kompetenzen und Kenntnisse werden für eine Klärung benötigt:
  • kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen
  • betriebswirtschaftliche Kenntnisse
  • besondere Verhandlungstechnik
  • allgemeines Scheidungsrecht
  • allgemeines Vertragsrecht
  • Unternehmensrecht
  • Insolvenzrecht
  • Steuerrecht
  • Mediation
  • Taktik
  • Mut
Wir stehen bei komplizierten Fällen gerne zur Verfügung.

Hermann Kulzer
Rechtsanwalt
Master of Business and Administration
Fachanwalt für Gesellschafts- und Insolvenzrecht
Wirtschaftsmediator (uni)

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Verfasser: Hermann Kulzer
25.10.2010 Scheidung: Was passiert mit der gemeinsamen Haus?
Information Scheidung: Was passiert mit der gemeinsamen Haus? Eine Scheidung verursacht bei Vorhandensein eines Hauses oft erhebliche Probleme - im schlimmsten Fall kann es beide Eheleute in die Insolvenz stürzen. Eine Kündigung des Finanzierungskredits und die zwangsweise Verwertung des Hauses sollte vermieden werden. Der Einsatz eines Mediators kann hierzu Hilfestellung leisten. Nachfolgend einige rechtliche Informationen. 1. Wer nutzt, der zahlt Nutzungsgeld? Es bleibt den Ehegatten überlassen, übergangsweise eine einvernehmliche Regelung dahingehend zu finden, wer in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben darf. Derjenige, der aus dem gemeinsam Haus auszieht, kann ein Nutzungsentgelt von demjenigen verlangen, welcher in der Immobilie verbleibt. Der Vorteil, den derjenige dadurch hat, dass er in der gemeinsamen Immobilie verbleibt, kann auf verschiedene Art und Weise ausgeglichen werden: - Zahlung eines Geldbetrages an den aus dem Haus Ausgezogenen gezahlt werden. - Ausgleich Wohnvorteil mit Unterhaltsanspruch der Kinder und Ehegatten durch Ermittlung des Wohnwertes - Verreichung Wohnwert mit ggf. bestehenden Zins- und Tilgungsleistungen desjenigen, der in der Immobilie verbleibt. Hinweis: Der Wohnwert wird bei dem Verbleibenden bedarfsmindernd fiktiv wie eigenes Einkommen angerechnet. 2. Wie berechnet man den Wohnwert? Vom Zeitpunkt des Getrenntlebens an, bis zur Rechtskraft der Scheidung entspricht der Wohnwert dem persönlichen Wohnbedarf desjenigen, der in der Immobilie verbleibt. Beispiel: Die Ehegatten, die drei gemeinsame Kinder haben, lassen sich scheiden. Sie haben zuvor ein Haus mit 200 qm bewohnt. Die Frau verbleibt allein in dem Haus, der Mann zieht mit den Kindern aus. Die Immobilie hat einen ermittelten Marktwert von 1.500,00 EUR. Hierbei ist der Wert der Kaltmiete zu Grunde zu legen. Der Frau ist nun nicht bei der Berechnung ihres fiktiven Einkommens der Wert von 1.500,00 EUR anzurechnen, sondern vielmehr muss ermittelt werden, welchen sie als Einzelperson entsprechend ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen hätte. Hinweis: Nach der Scheidung wird dem im Haus Verbleibenden der ortsübliche Wert der Kaltmiete als Einkommen zugerechnet. Im obigen Beispiel würde das bedeuten, dass dem Mann 1.500,00 EUR einkommenserhöhend angerechnet werden. 3. Regelungen bei Auszug: wann muss wer bezahlen? Verbleibt die Frau mit den gemeinsamen Kindern in der Immobilie und zieht der Ehemann aus, so kann das Haus oder die Wohnung oft nicht wirtschaftlich verwertet werden. Auch das Kapital, welches in das Haus investiert wurde, ist auf unbestimmte Zeit unverwertbar, wenn der Verbleibende den Ausgezogenen nicht ausbezahlen kann. Hinweis: Für diesen Fall empfiehlt sich eine Vereinbarung, in welcher Sie gemeinsam einen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Immobilie verkauft werden, so dass die Nutzung folglich befristet ist. Mögliche Zeitpunkte wären z.B. wenn die gemeinsamen Kinder einen Schulabschnitt beendet haben und ein Schulwechsel bevorsteht oder wenn die Ausbildung beendet ist. Gemeinsam muss eine Regelung getroffen werden, wer die laufenden Kosten der Immobilie zu tragen hat und wie dies unter Umständen verrechnet werden kann. Empfehlenswert ist es, in einer schriftlichen Vereinbarung festzulegen, dass beide Partner ab einem bestimmten Zeitpunkt notariell und unwiderruflich ihre Zustimmung zum Verkauf der Immobilie vorab erteilen. Die notarielle Form ist erforderlich, da die Vereinbarung ansonsten nichtig ist. Die Vorbereitung kann von einem Rechtsanwalt/Mediator vorgenommen werden 4. Wer trägt die Kosten der Instandhaltung des Hauses? Zu den Kosten der Instandhaltung gehören Kosten, die dem Erhalt der Immobilie dienen (Heizungsreparatur) und keine Wertsteigerung darstellen. Sofern die Ehegatten Miteigentümer des Hauses sind, haften sie hälftig für die Instand-haltungskosten. Sofern nur einer der Ehegatten über laufendes Einkommen oder Vermögen verfügt, um teuere Reparatur bezahlen zu können, empfiehlt es sich, dass dieser die Reparatur zunächst finanziert, sich die Kosten dann aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt, bzw. bei der später erfolgenden Vermögensauseinandersetzung verrechnet. Einfache Instandhaltungsarbeiten, wie z.B. die Dichtungsfugen nachbessern obliegen allein demjenigen, der in der Immobilie verbleibt. Er kann hierfür auch keine Entschädigung verlangen. 5. Was passiert mit den Forderungen der Bank auf Zins und Tilgung? Für die Frage, wer die Zinsen und Belastungen der Immobilie zu tragen hat, ist zwischen verschiedenen Fallkonstellationen zu unterscheiden. a. Ein Ehegatte ist Alleineigentümer und alleiniger Schuldner der Kredite Hier haftet der Eigentümer alleine für den Kredit. Ein Regressanspruch besteht nicht, weil er die Zahlungen im eigenen Interesse leistet. Seine Belastungen sind aber bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. b. Ein Ehegatte ist Alleineigentümer, aber beide Ehegatten sind Schuldner der Kredite Als Beispiel soll der Fall gelten, in dem der Alleineigentümer eine Immobilie vererbt oder geschenkt bekommen hat. Beide Ehegatten haben sodann einen gemeinsamen Kredit zum Umbau der Immobilie aufgenommen. In einer solchen Konstellation ist dem Eigentümer des Hauses der Kredit alleine zugeflossen. Daher ist er auch verpflichtet, nach der Trennung den Kredit alleine abzuzahlen. Derjenige, der nicht der Eigentümer ist, hat einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Ehegatten. c. Ein Ehegatte ist Alleineigentümer, der andere Ehegatte ist Schuldner der Kredite In einem solchen Fall ist der Kreditnehmer verpflichtet, den Kredit allein abzubezahlen. Ein Ausgleich kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs und der Vermögensauseinandersetzung erfolgen. Es liegt hier eine Zuwendung des einen Ehegatten an den anderen vor. Es können jedoch gesonderte Regelungen bei der Kreditaufnahme getroffen werden. Durch Hilfe eines Mediators können die wesentlichen Eckpunkte der vorstehenden Punke abgearbeitet und Vereinbarungen getroffen werden. Es sollte das Interesse beider Parteien sein, alle Verbindlichkeiten zu tilgen und einen möglichst hohen Überschuss zu erzielen, der dann aufgeteilt werden kann. Kulzer MBA Rechtsanwalt, Mediator Fachanwalt für Insolvenzrecht Dresden, Berlin kulzer@pkl.com www.schlichten-ist-besser.de www.pkl.com zusätzlicher Fragenkatalog: Scheidungsantrag: ja nein- wann- durch wen? Trennung auf Zeit oder übergangsweise? Umgang Kinder Laufender Unterhalt Nutzung Haus: wer ist wann und wie im Haus oder nicht? Trennung von Tisch und Bett: Was passiert mit Wäsche; was passiert Essen Perspektive Haus: Zeitfenster, Verwertung, Verkauf insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Rechtsanwalt Mediator
15.05.2009 Schulden Scheidung Schiebung : Neues zum Zugewinnausgleich
Information

Schulden Scheidung Schiebung

Die meisten Ehen werden heute in Form der Zugewinngemeinschaft geschlossen, das heißt, jeder behält sein eingebrachtes Vermögen und nur der Vermögenszuwachs wird im Fall einer Scheidung ausgeglichen. Jede dritte Ehe wird heute irgendwann einmal geschieden. Das Vermögen der Eheleute muss auseinandergesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2009 einer Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts zugestimmt. Das reformierte Zugewinnausgleichsrecht soll im Scheidungsfall für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung sorgen. Das Grundprinzip des Zugewinnausgleich besteht darin, das der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs hälftig geteilt wird.


Die bisherige Rechtslage führte jedoch zu Ungerechtigkeiten. Künftig sollen auch Schulden berücksichtigt werden, die ein Ehepartner mit in die Ehe eingebracht hat und die dann innerhalb der Ehe getilgt werden. Schulden wurden bisher nicht berücksichtigt. Weiterhin sollen Vermögensverschiebungen besser verhindert werden, damit die Ausgleichsansprüche nicht- wie häufig in der Vergangenheit- vereitelt werden. 

Fragen und Beispiele:

1. Was passiert jetzt mit Altschulden vor der Ehe?

Nach bisheriger Rechtslage blieben Schulden unberücksichtigt. Es gab kein negativen Anfangsvermögen. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem zuerworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, muss diesen Vermögenszuwachs bisher nicht ausgleichen. Noch stärker betroffen ist der Ehegatte, der die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten tilgt und zusätzlich eigenes Vermögen erwirbt. Hier blieb nicht nur die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt; der Ehegatte musste auch das eigene Vermögen bei Beendigung des Güterstandes teilen.
Dies ist nach der Reform nicht mehr so. Negatives Anfangsvermögen wird in Zukunft berücksichtigt und der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs konsequent durchgeführt.

2.
Beispiel mit Altschulden: vor und nach der Refom
Heinz und Hilde S. lassen sich nach 10jähriger Ehe scheiden. Heinz S. hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und 300.000 Euro Schulden. Im Verlauf der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 500.000 Euro. Das Endvermögen von Heinz S.  beträgt also 200.000 Euro. Seine Frau Hilde S. hatte bei Eheschließung kein Vermögen und keine Schulden und hat ein Endvermögen von 300.000 Euro erzielt. Sie war während der Ehezeit berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder, damit sich ihr Mann seinem Geschäft widmen konnte. Nur so war Heinz S. imstande, seine Schulden zu bezahlen und einen Gewinn zu erzielen. Bislang musste Hilde S. ihrem Mann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 50.000 Euro zahlen, weil seine Schulden bei Eheschließung unberücksichtigt blieben. Nach neuer Rechtslage, die eine Berücksichtigung des negativen Anfangsvermögens vorsieht, haben Regina und Thomas K. jeweils einen Zugewinn von 400.000 Euro erzielt. Deshalb muss Hilde S. keinen Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen, sondern erhält viel Geld.


3. Wie können künftig Vermögensverschiebungen und Manipulationen verhindert werden?

Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird aber bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem regelmäßig deutlich späteren Zeitpunkt hat, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In der Zwischenzeit besteht die Gefahr, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite schafft. Diese Gefahr ist künftig gebannt.

4.
Beispiel für eine Vermögensverschiebung
Als Mustermann Link die Scheidung einreicht, hat er einen Zugewinn von 20.000 Euro erzielt. Musterfrau Verona hat kein eigenes Vermögen. Nach Einreichung der Scheidung gibt Mustermann Link 8.000 Euro für eine Urlaubsreise mit seiner neuen Geliebten aus und behauptet zudem, die restlichen 12.000 Euro mit einer Aktienspekulation verloren zu haben. Bei Beendigung des Güterstandes durch das rechtskräftige Scheidungsurteil ist Mustermann Link kein Vermögen nachzuweisen. Verona stehen zwar rechnerisch 10.000 Euro  zu. Da das Vermögen des Mustermann Link nach dem Scheidungsantrag aber verschoben wurde, hat sie plötzlich keinen Anspruch mehr.

Vor solchen Manipulationen ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte künftig geschützt. Die Güterrechtsreform regelt, dass der Berechnungszeitpunkt "Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages" nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichsforderung gilt. Ansprüche wie der von Franziska M. im Beispielsfall bleiben damit bestehen.


5. Ist der Auskunftsanspruch gestärkt worden?
Eine weitere Neuerung ist ein Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung: Jeder Ehegatte kann künftig Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Diese Auskunft dient dem Schutz vor Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags. Denn mithilfe des Auskunftsanspruchs kann jeder Ehegatte erkennen, ob das Vermögen des anderen in diesem Zeitraum geschrumpft ist. Das Gesetz geht aber noch weiter: Eine aus den Auskünften ersichtliche Vermögensminderung ist ausgleichspflichtiger Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht entgegenhalten kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust.


6. Wie kann der Rechtschutz für Ehegatten verbessert werden?

Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten wird aber nicht nur durch den neuen Auskunftsanspruch gestärkt, sondern auch durch eine Modernisierung des vorläufigen Rechtsschutzes.

7. Beispiel zum verbesserten Rechtsschutz
Susi Q. ist als erfolgreiche Unternehmerin unter anderem Alleineigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung stellt als Kapitalanlage einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens dar. Sie will sich von Alfred Q., einem erfolglosen Vertreter, scheiden lassen und kündigt ihm unter Zeugen an: Du bekommst von mir nichts. Unmittelbar nach der Trennung inseriert sie die Wohnung zum Verkauf, obwohl dies wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Alfred Q.befürchtet nun, dass der Verkauf nur dazu dienen soll, den Erlös beiseite zu schaffen, um ihm keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen.

Solchen Fällen wird künftig ein Riegel vorgeschoben. Der Ehepartner, dem hier der Schaden droht, kann den Zugewinn leichter vorzeitig geltend machen. Dieses Recht kann er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird verhindert, dass der andere Ehepartner sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseite schafft.

8. Wann tritt das Gesetz in kraft?

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz soll am 1. September 2009 in Kraft treten. 

 
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Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt

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