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Insolvenzrecht A bis Z
Unternehmensnachfolge
Jedes Jahr werden in Deutschland über 20.000 Unternehmen an Nachfolger übertragen.

Oft läuft dies reibungslos, weil es rechtzeitig vorbereitet wurde.

In nicht wenigen Fällen gibt es aber erhebliche Probleme.

Grund ist, dass die Übertragung nur unzureichend geregelt wird.

Dies trifft vorallem für Familienunternehmen zu.

Auch die Frage, wie weitere Abkömmlinge, die nicht als Erben vorgesehen sind, abgefunden werden, muss geklärt werden.
Auch mögliche Pflichtteilsansprüche sind zu beachten.


Die rechtzeitige Planung und Regelung der Unternehmensnachfolge stellt für viele Unternehmen eine zentrale Aufgabe dar.

Für den Übertragenden und für den Unternehmensnachfolger eröffnen sich Chancen und Risiken.

Wir unterstützen Sie gerne!

20.12.2012 Kauf oder Insolvenz der Arztpraxis oder Apotheke
Information Der Kauf einer Arztpraxis / Apotheke kann sich manchmal schnell als Flop erweisen und ist mit erheblichen Risiken verbunden. Im Falle einer Insolvenz bestehen Chancen auf Forführung und Sanierung.

1. Risken und Beratungsbedarf

Die Zahlen, die dem Kaufinteressenten vorgelegt werden, können unter Umständen nicht zutreffend sein oder die alten Umsätze können sich erheblich ändern, z.B. wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine andere Apotheke eröffnet oder Ärzte, derer Patienten bisher in der gekauften Apotheke ihre Rezepte einlösen, in ein medizinsches Zentrum ziehen mit eigener angeschlossener Apotheke. Umsätze in Höhe von zehntausend Euro pro Monat oder mehr können wegbrechen.
Wenn es im Kaufvertrag keine Anpassungsklauseln gibt, kann die Finanzierung des Kaufpreises notleidend werden Der Kauf kann also bei schlechter Vorsorge,  feherhafter Beratung und  Pech direkt in die Krise führen.
Ein anderes häufiges Problem beim Praxis- oder Apothekenkauf ist das Abwerben von Schlüsselpersonen durch die Konkurrenz.
Der Kauf sollte daher von einem kaufmännisch ausgebildeten Juristen begleitet werden, der versiert ist im Bereich Unternehmenskauf. Die Überleitung muss professionell betreut werden.
Der Kaufvertrag muss sicher sein.

2. Verschwiegenheitsverpflichtung
Es besteht eine Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes/Ärztin gegenüber seinen Patienten.
Er/Sie macht sich strafbar gemäß § 203 StGB, wenn er/sie dagegen verstößt.
Ein Praxiskaufvertrag der eine Verpflichtung zur Übergabe der Patientenunterlagen vorsieht, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gemäß § 134 BGB nichtig, wenn sich nicht die Patienten mit der Übertragung ihrer Daten auf den Erwerber einverstanden erklären und die Übergabeverpflichtung der Daten sich nur auf diejenigen Daten bezieht,  bei denen eine  Zustimmung der Patienten erteilt wurde.
Ein Ausweg bietet das sogenannte „Zwei-Schrank-Model“.
Der Erwerber verpflichtet sich, die Patientenkartei derjenigen Patienten, die der Übertragung der Unterlagen an den Praxisnachfolger nicht ausdrücklich zugestimmt haben für den bisherigen Praxisinhaber in Verwahrung zu nehmen und diese Unterlagen in einem sogenannten „Altschrank“ aufzubewahren.  Desweiteren verpflichtet sich der Käufer die Unterlagen nur dann einzusehen und zu entnehmen, wenn der Patient (ausdrücklich oder konkludent)in die Weiterbehandlung eingewilligt hat. Die EDV muss entsprechend eingestellt und mit Passwörtern versehen sein.

3. Bedarf die Praxisübertragung der Beurkundung?
Viele Praxisverkäufer/käufer kennen nicht § 311b Abs.3 BGB.
Sie glauben, dass der Vertrag nicht beurkundet werden muss, da noch z. B. ein Privathaus vorhanden ist. Sie verkennen, dass die gesamte Praxis verkauft wird. Ene Haftungsfalle!

4. Was wird übertragen?
Nicht die Zulassung, sondern die Praxis ist übertragbar.
Was übertragen wird, muss exakt beschrieben und dokumentiert werden.
Die Unbestimmtheit ist einer der zentralen Streitpunkt vieler Verträge, bei Auseinandersetzungen. Leider zeigen sich hier oft große Lücken. Geräte werden nicht genau beschrieben. Alte Bestandsvereichnisse werden als Grundlage genommen:
Eine gemeinsame Inventur ist erforderlich. 

5. Wir wird der Kaufpreis ermittelt?

Es gibt unterschiedliche Verfahren zur Bewertung. Auf jeden Fall benötigt mann aktuelle Zahlen und einen Einblick in alle relevanten Geschäftsunterlagen. Bei den Vertragsverhandlungen muss  die Verschwiegenheitsverpflichtung geregelt werden.

Es sollte kein Pauschalpreis gemacht werden, sondern die einzelnen Positionen aufgeschlüsselt und bewertet werden. Der Kaufpreis mit eine Absicherung erfahren, bis zur vollständigen Zahlung, z.B Bankbürgschaft, Eigentumsvorbehalt usw.
Materieller und immaterielle Werte sollten getrennt aufgeführt werden.

6. Wer haftet für was?
a) Gewährleistung
Oft versucht der Verkäufer, die Haftung vollständig auszuschließen.Was passiert aber, wenn wichtige Geräte nach einer Woche kaputt gehen?
Was passiert, wenn der erwartete Patientenstamm gar nicht so groß ist, wie mitgeteilt.
Was passiert, wenn Geräte gar kein Eigentum sind,  wie angenommen, sondern finanziert?
Was passiert, wenn offene Verbindlichkeiten aufkommen, die die Bezahlung durch den Rechtsnachfolger geltend machen?

b) Haftung für Verbindlichkeiten
aa) Haftung für Arbeitnehmer
Das übernehnmer haftet für das Personal und dessen Forderungen. 
Das Personal geht gemäß § 613 a BGB auf den Erwerber über. 
Die Arbeitsverträge  und die Verpflichtungen hieraus müssen daher genau geprüft werden.

bb) Haftung für sonstige Verbindlichkeiten
Für sonstige Verbiindlichkeiten besteht ein Haftungsrisiko gemäß § 25 HGB.
Dieser Punkt bedarf einer Prüfung durch einen Anwalt.
Wer hier spart, lebt gefährlich.

7. Wie schützt man sich vor Wettbewerb?
Es ist sinnvoll, eine Klausel zu vereinbaren, dass der Verkäufer dem Käufer nicht Konkurrenz machen darf. Der worstcase ist, dass der Verkäufer viel Geld erhält und einige Monate später in der Nähe eine neue Praxis aufmacht.
Eine Wettberwerbsklausel muss von einem Rechtsanwalt gestaltet werden, um die Berufsausüberungsfreiheit zu beachten und Nichtigkeit und Risiken zu vermeiden.
 

8. Insolvenz: Sanierung durch Insolvenzplan in 6 Monaten
Durch gesetzliche Änderungen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, Fehlinvestitionen oder persönliche Fehler können Apotheken in Schieflage oder sogar in Insolvenz geraten.
Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist heutzutage (nach Inso-Reform und ESUG) nicht mehr mit der Schließung und Abwicklung verbunden. Eine Fortführung und Sanierung ist in Eigenverwaltung mittels Insolvenzplanverfahren innerhalb von 6 Monaten möglich.

Die Sanierung einer Apotheke verläuft im Zeitraffer wie folgt:
  • Einleitung Insolvenzverfahren
  • Antrag auf Eigenverwaltung
  • Vorschlag eines Sachwalters
  • Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung
  • Einsetzung eines vorläufigen Sachwalters
  • Vorbereitung Insolvenzplan
  • Abgabe eines Insolvenzgutachtens
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Kostenverbesserung und/oder Abbau ungünstiger Verträge und Kosten
  • Sonstige Maßnahmen zur nachhalitigen Verbesserung des Ertrages z.B. Sortimentsreduzierung, Personalabbau, Marketing
  • Vorlage des Insolvenzplans
  • Abstimmung und Eröterung über Insolvenzplan
  • Annahme des Insolvenzplans durch die Mehrheit der Gläubigergruppen
  • Bestätigung des Insolvenzplans durch das Gericht
  • Bestandskraft des Insolvenzplans
  • Erfüllung des Insolvenzplans, z.B. durch Zahlung der versprochenen Quote 
  • Ausgleich der Verfahrenskosten aus der Masse
  • Aufhebung des Inolvenzverfahrens
  • Schuldenfreiheit und Neustart

Für Fragen stehen wir Ihnen mit einem Team von Spezialisten gerne zur Verfügung.



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Verfasser: Hermann Kulzer, MBA (Sozialmanagement) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
20.06.2012 4.500 Unternehmensnachfolger in Sachsen gesucht
Information

Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn schätzt bis 2015, dass für rund 110.000 Familienunternehmen (ca. 3 % aller Familienunternehmen) mit 1,4 Millionen Beschäftigten die Frage der Unternehmensnachfolge von Bedeutung sein wird.

In Sachsen suchen bis 2015 4.500 Betriebe einen neuen Chef, vgl Sächsisiche Zeitung vom 20.06.2012 S. 22.

 Gründe für die Suche nach dem/der passenden Unternehmensnachfolger/in:

  • Ruhestand (86 %)
  • Tod (10%)
  • Krankheit des Eigentümers (4%).

Die Unternehmensnachfolge kann eine Form der Existenzgründung darstellen.
In den meisten Fällen ist die Unternehmensnachfolge eine Firmenübernahme, die über einen Firmenkauf erfolgt.

Bei der Unternehmensnachfolge haben Sie die Möglichkeit ein bestehendes Unternehmen zu erwerben und fortzuführen.

Nachfolgend einige Fragen, die von Bedeutung sind:
  • Was wollen Sie im Zuge der Unternehmensnachfolge ändern, weiter entwickeln oder komplett neu strukturieren?
  • Werden Sie alleiniger Unternehmensnachfolger oder nehmen Sie einen Partner dazu?
  • Soll es bei der Unternehmensnachfolge eine Zeit geben, in der Sie zusammen mit dem alten Inhaber das Unternehmen führen?
  • Soll das Erscheinungsbild des Unternehmens nach der Firmenübernahme so traditionell bleiben oder modernisiert werden?
  • welche Haftungsrisiken bestehen?
  • Können auch Unternehmen in Krisensituationen übernommen werden? Welche Risiken bestehen?
  • Welche Möglichkeiten der Nachfolge innerhalb eines Insolvenzverfahrens bestehen?
  • Welche maßgeblichen Verbesserungen gibt es durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften (ESUG) im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge?
  Wir helfen bei der
  • Erstellung des Business- bzw. Forführungsplans
  • Check der Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge
  • Due Dilligence
  • Ermittlung des Kaufpreises
  • Vorbereitung des Kaufvertrages
  • Suche nach dem geeigneten Unternehmen/Unternehmer für die Unternehmensnachfolge
:

Hermann Kulzer, MBA
Fachanwalt, Rechtsanwalt
kulzer@pkl.com
0351 8110233

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
23.09.2010 Unternehmensnachfolge
Information Die rechtzeitige Planung und Regelung der Unternehmensnachfolge stellt für viele Unternehmen eine herausragende Aufgabe dar. Für den Übertragenden als auch den Unternehmensnachfolger eröffnen sich zahlreiche Zukunftschancen und Risiken. Fragen: Wie ermittle und finanziere ich den Wert eines Unternehmens? Welche steuerlichen Konsequenzen entstehen aus der Unternehmensnachfolge? Welche rechtlichen Konsequenzen folgen aus einer Unternehmensnachfolge? Wo finde ich die richtigen Ansprechpartner? Welche Förderprogramme bestehen? Wie erfolgt die Unternehmensnachfolge? Welche praktischen Probleme bestehen bei einer Nachfolge? Welche Besonderheiten bestehen bei familieninternen Lösungen? Welche Besonderheiten bestehen bei Nachfolgen innerhalb der Freien Berufe? Wie kann man Streit bei Unternehmensnachfolgen vermeiden oder schlichten? Gerne stehen wir für Antworten, Konzepte und Hilfe zur Verfügung. Kontakt: Hermann Kulzer M.B.A. Mediator Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351/ 8110233 insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt

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