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Insolvenzrecht A bis Z
Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung ist ein Versagungsgrund der Restschuldbefreiung!

Hat ein Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Unternehmen unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen sowie unrichtige Umsatzsteuererklärungen eingereicht und dadurch Erstattungen erlangt, die ihm nicht zustanden beziehungsweise Steuern verkürzt, ist eine Restschuldbefreiung zu versagen.

Die Steuerhinterziehung erfüllt den Versagungstatbestand der Täuschung zulasten öffentlicher Kassen.

BGH Beschl. vom 13.01.2011 IX ZB 199/09


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