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Insolvenzrecht A bis Z
Insolvenzverschleppung
1. Definition
Nicht rechtzeitig- also innerhalb der Anmeldefrist - die Insolvenz zu beantragen, wird Insolvenzverschleppung genannt.
Eine Insolvenzverschleppung kann nur vorliegen, wenn auch eine Insolvenzantragspflicht besteht. Dies ist bei Kapitalgesellschaften dann gegeben, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann. Für eine natürliche Person normiert das Gesetz keine Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.
Ebensowenig muss bei einer KG, die eine natürliche persönliche Person als Komplementär hat, die Insolvenz zwingend bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden.

2. Rechtsnorm und Aufbauschema des  § 15 a InsO.
§ 15a InsO ist durch das MoMiG neu eingeführt worden. Er erfasst die bisher in den gesellschaftsrechtlichen Spezialgesetzen §§ 84 GmbH, 401 AktG normierte vorsätzliche und fahrlässige Insolvenzverschleppung.
§ 15 a (1) InsO verpflichtet den Geschäftsführer bei Vorliegen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Insolvenzeinleitung.
Es ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt und ein echtes Unterlassungs-delikt.
Die Antragspflicht entfällt nicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat.

2.1. Objektiver Tatbestand
2.1.1. Täter gemäß § 15 a Abs.1 1 InsO oder Täter gemäß § 15a Abs.1 2 InsO oder Täter gemäß § 15a Abs.3 InsO
2.1.2 Krise (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)
Nach § 17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann anzunehmen, wenn
  • er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
  • Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Die Überschuldung ist in § 19 Inso definiert. Sie liegt vor, wenn
  • das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (mehr Passiva als Aktiva)
  • es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich

Die Fortführung muss in einer  so genannten Fortführungsprognose ermittelt und  dargestellt werden, etwa durch einen Fachanwalt oder Wirtschaftsprüfer.

2.1.3. Tathandlung

  • Nichtstellen des Insolvenzantrages
  • Nicht richtiges Stellen des Insolvenzantrages
  • Nicht rechtzeitiges Stellen des Insolvenzantrages

2.2  Subjektiver Tatbestand (Vorsatz)
2.3. Rechtswidrigkeit
2.4. Schuld

3. Anmeldefrist und Führungslosigkeit

Die Anmeldefrist beträgt höchstens drei Wochen. 
Auch bei Führungslosigkeit der Gesellschaft besteht keine Ausnahme von der Anmeldepflicht.
Bei der “führungslosen” Gesellschaft, also einer Gesellschaft ohne Geschäftsführer, ist dann ausnahmsweise jeder Gesellschafter, bei anderen Gesellschaftsformen mitunter auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Insolvenzanmeldung verpflichtet, § 15 a III InsO

4. Strafbarkeit
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer es als Geschäftsführer oder Liquidator unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Insolvenzverfahren zu beantragen;
beim fahrlässigen Handeln beträgt die Freiheitsstrafe höchstens ein Jahr. 
Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht immer 3 Wochen Zeit. Nicht 3 Wochen Zeit hat man in aussichtslosen Fällen der Sanierung.
Das Gesetz regelt: an muss nach "spätestens 3 Wochen", aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen.
Bei Aussichtslosigkeit einer Sanierung muss daher sofort Insolvenz beantragt werden.

5. Insolvenzantrag/Form
Der Insolvenzantrag muss den formellen Voraussetzungen entsprechen, vgl. z.B.  § 13 S. 3 und 6 InsO.

6. Tauglicher Täter
Tauglicher Täter ist sowohl der (eingetragene) Geschäftsführer, als auch der faktische Geschäftsführer(BGHSt 3,32).
Auch im Rahmen eines Liquidationsverfahrens hat der bestellte Liquidator die Insolvenzantragspflicht zu beachten und im Falle von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren zu beantragen.
 
7. Sanktionen nach Ablauf der 3 Wochen-Frist
Verstreicht die 3-Wochen-Frist, ohne dass Insolvenzantrag gestellt oder die Gesellschaft wieder saniert wurde, macht sich der Geschäftsführer strafbar.
Neben der strafrechtlichen Sanktion kommt auch eine zivilrechtliche Haftung in Betracht. Handlungsverpflichtet ist bei der AG und der GmbH & CoKG der Vorstand bzw der Geschäftsführer. 

8. Fahrlässiges Handeln
Auch eine fahrlässige Insolvenzverschleppung ist strafbar gemäß § 15a Abs.5 InsO.
Ein sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges Verhalten des verantwortlichen Vertretungsorgans is vor allem dann anzunehmen, wenn er sich nicht uim die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft kümmert, vgl. Wirtschaftsstrafrecht, C.H. Beck, Prof. Dr. Wittig 3. Auflage 2014 S. 384.

9. Regelung in der Vergangenheit
Die Insolvenzverschleppung ist heute in § 15a InsO geregelt.
Diese zentrale Regelung löste die Regelungen aus den einzelnen Gesellschaftsrechtsgebieten (§ 130a HGB a.F., § 130b HGB a.F., § 82 GmbHG a.F.) ab. § 15 a ist rechtsformübergreifend, gilt also für die OHG genauso wie für die KG und die GmbH.

10. Strafbarkeit auch bei gelungener Sanierung?
Besteht die Strafbarkeit auch wenn die Sanierung später gelingt?
Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann erfüllt, wenn die Sanierung nach Überschreiten der dreiwöchigen Frist schließlich doch gelingen sollte. Strafgrund der Insolvenzverschleppung ist eine abstrakte Gefährung von Gläubigerinteressen, vgl. Häcker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage 2011 § 96, Rdrn.20.

11. Risken und Empfehlung
Der Vorwurf Insolvenzverschleppung ist sehr ernst zu nehmen und birgt erhebliche strafrechtliche Folgen und zivilrechtliche Folgeansprüche. Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt ist, darf nicht mehr Geschäftsführer sein.
Unternehmer/ Geschäftsführer müssen daher in Krisensituation in jedem Fall umgehend entsprechende Beratung in Anspruch nehmen, soweit sie nicht die erforderlichen Spezialkenntnisse haben. a
Die Rechtsprechung fordert nicht, dass alle mulitqualifiziert sind, sie fordert aber, dass man sich qualifzierten Rat holt und diesen dann auf Plausibilität überprüft.
"Wusste ich nicht oder "konnte ich nicht" oder "war nicht zuständig", wären Antworten, die nichts bringen- auf jeden Fall keinen Freispruch.
Bei der öffentlichen oder sozialen Unternehmen gibt es das Zusatzproblem, dass sich die Entscheidungsfindung nicht zwingend an juristischen und/oder wirtschaftlichen Argumenten orientiert. Der jeweilige Geschäftsführer ist gefordert, sich professionell beraten zu lassen und schnell und konsequent zu reagieren.


20.01.2017 Insolvenzverschleppung: Tatbestand, Vorsatz, Fallbeispiel, Verteidigung
Information

Täglich gibt es in Deutschland Dutzende von Gerichtsverfahren, bei denen sich Geschäftsführer von GmbHs, UGs oder von AGs, die in die Insolvenz geraten sind, wegen Insolvenzverschleppung oder wegen Insolvenzdelikten vor dem Strafgericht verantworten müssen. Neben den Umständen, die sich aus den Ermittlungsverfahren ergeben. kommt manchmal noch eine negative Presse oder Schwierigkeiten in der Familie, da der Geschäftsführer im Feuer steht und das zu Hause nicht einfach abschalten kann.

1. Was sind die häufigsten Straftatbestände in der Krise und Insolvenz?
1.1 Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
1.2. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)
1.3. Bankrottdelikte (§ 283 ff StGB:oft auch in Form der verspäteten Bilanzerstellung)
1.4. Betrug (§ 263 StGB), meist in Form der sogenannten Eingehungsbetrugs
1.5. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
1.6. Untreue (§ 266 StGB)
1.7. Kreditbetrug (§ 265b StGB)
1.8. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft (§§ 331 HGB, 400 AktG) 

Über 50 Prozent aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie- verspätet das Insolvenzverfahren ein.
Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren - gleich ob es eröffnet oder mangels  Masse abgewiesen wird - Prüfungsgegenstand der Staatsanwaltsschaft.

2. Insolvenzverschleppung

2.1. Definition und Zweck der Strafvorschrift
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a Insolvenzordnung liegt vor, wenn die Zahlungsunfä-higkeit nach § 17 InsO oder die Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist und der Geschäftsführer nicht oder falsch reagiert.
Bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ist der Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, binnen einer Frist von maximal drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen.
Versäumt er diese Frist, begeht er eine Insolvenzverschleppung.
Der Zweck der Vorschrift wird in RegE MoMiG zu § 15 a (1) begründet:

Bezweckt wird durch die Antragspflicht die rechtzeitige Einleitung des Insolvenzverfahrens und damit der Schutz der Altgläubiger vor weiterer Verringerung der Haftungsmasse als auch der Neugläubiger vor Vertragsabschluss mit notleidenden Gesellschaften.
Die Gesellschaftsgläubiger sollen davor geschützt werden, dass das Gesellschaftsvermögen weggegeben und die den Gläubigern zur Verfügung stehende Masse geschmälert wird. 

2.2. Beteiligungsformen

  • Täterschaft, § 25 StGB (Geschäftsführer, Gesellschafter bzw Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit, faktischer Geschäfsführer, soweit 6 der 8 von der Rechtsprechung geschaffenen Kriterien erfüllt sind z.B. Bestimmung der Unternehmenspolitik, Verantwortung für die Unternehmensleitung, Einstellung von Mitarbeitern, Verhandlungen mit Kreditnehmern ua., vgl. BGHST 21, 101,103.
  • Anstiftung § 26 StGB (Überreden z.B. Rat zur Gründung einer Auffanggesellschaft nach Eintritt der Krise und Ablauf der 3-Wochenfrist; Aufforderung eines Großgläubigers an den Schuldner trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weitere Sicherheiten zu bestellen- § 283 c StGB)
  • Beihilfe § 27 StGB (jegliche Form der Hilfeleistung; Förderung einer fremden vorsätzlichen Tat; Fahrlässigkeit hinsichtlich der Haupttat reicht nicht, BGH, ZinsO 2005, 1043);
    Beihilfe zum Bankrott durch einen Wirtschaftsprüfer durch bewusst falsche Aktivierung von wertlosen Vermögensgegenständen in der Bilanz, LG Stuttbart v.22.10.2010 13 KLs 163 Js 84837/01)

2.3. Abgrenzung Dreiwochenfrist von der sofortigen Anmeldepflicht
Die Dreiwochenfrist zur Insolvenzanmeldung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes wird irrtümlicherweise von den meisten so aufgefasst, als habe man immer drei Wochen Zeit oder Sanierungsverhandlungen würden die Frist unterbrechen. Das ist aber falsch.
Der Wortlaut lautet jedoch anders:
ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist der Insolvenzantrag zu stellen.
Nur wer Sanierungschancen hat und bei Insolvenzreife versucht, sie zu realisieren, kann sich damit maximal drei Wochen Zeit lassen.
Die Aufnahme von Sanierungsverhandlungen verlängert die Antragsfrist daher nicht. 
Ohne
Sanierungschance gilt:
Der Insolvenzantrag muss sofort gestellt werden
.

Ferner ein häufiger Trugschluss:
Ein Gläubigerantrag befreit nicht von der Antragspflicht des Schuldners, BGB Beschluss vom 28.10.2008 - 5 StR 166/08.
Der Insolvenzantrag muss den Erfordernissen des § 13 Abs.1 InsO entsprechen- sonst liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Es ist wichtig beim Insolvenzantrag die aktuelle Version des § 13 Abs.1 InsO zu beachten. Der Gesetzgeber hatte eine Konkretisierung der Anforderungen an einen richtigen Insolvenzantrag im Auge.

2.4. Ermittlung des Zahlungsunfähigkeit

Die strafrechtliche Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit folgt den Regeln des Insolvenzrechts, vgl. BGH  Beschl. v. 23.05.2007, 1 StR 88/07.
Danach liegt Zahlungsunfähigkeit in der Regel vor, bei 10 % Unterdeckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten.
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht ist die Liquiditätsanalyse, BGH Beschl. v. 15.09.2011 - 3 StR 118/11.
Alternativ sind kriminalistische Beweisanzeichen als alternative Beurteilungsgrundlage zulässig, BGH, Beschl. v. 15.09.2011 - 3 StR 118/11.

2.5. Ab wann wird es ernst?
Wann ist man Beschuldigter und wann Angeklagter? 
Die Staatsanwaltschaft ist auf Grund des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs.2 StPO) verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Meist beginnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, das meist auf einem Insolvenzgutachten eines Sachverständigen beruht.
In jedem Insolvenzverfahren wird daher ermittelt, ob Insolvenzstraftaten begangen wurden.
Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltsschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen. In Abgrenzung zum Beschuldigten haben die Begriffe "Angeschuldigter" und "Angeklagter" folgende Bedeutung: Im Sinne des §157 StPO ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

2.6. Welche Rechte haben die Betroffenen?
2.6.1. Grundsatz des fairen Verfahrens und Vernehmungsgrundsätze

In der Strafprozessordnung gilt der Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 160 Abs. 2 StPO grundsätzlich verpflichtet auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.

Es gibt kritsche Stimmen, die behaupten, dass Ermittungen manchmal einseitig auf belastende Umstände konzentrieren.
Aus Vorsichtsgründen sollte sich der Beschuldigte frühzeitig um anwaltlichen Rat und Begleitung kümmern, damit auch entlastende Umstände ermittelt und berücksichtigt werden und keine Fehler im Ermittlungsverfahren passieren.

Bei dem Vorwurf einer Insolvenzstraftat, sollte der Verteidiger auch spezifische Kenntnisse des Wirtschafts- und Insolvenzrechts haben.
Im Falle einer Vernehmung gelten folgende Grundsätze:
*Aufklärung über den Gegenstand der Vernehmung §§ 52, 55 StPO
*Belehrung über etwaige Zeugnis- und und Auskunftsverweigerungsrechte.

Jedenfalls braucht kein Geschäftsführer ohne anwaltliche Hilfestellung im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Aussagen machen, die ihn belasten könnten.

2.6.2. Verwendungsverbot
Die Angaben des Schuldners im Insolvenzeröffnungsverfahren sind gemäß § 97 Abs.1 Satz 3 InsO nicht verwendbar. Der Geschäftsführer muss dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft Auskunft erteilen und soll sich damit nicht dem Risiko einer Bestrafung aussetzen.

2.7. Erweiterte Ermittlungen und Verhalten im Ermittlungsverfahren

Äußerungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren können gegen ihn verwendet werden. Sobald ein Verdächtigter als Beschuldigter angesehen und belehrt wird, hat der das Recht auf eine jederzeitige Verteidigerkonsultation, § 137 StPO.
Ob, wann und was zur Verteidigung ausgeführt wird, ist genau abzuwägen und Teil der Verteidigungsstrategie. Im Insolvenzstrafrecht hat sich in der Praxis vielfach bewährt, dass der Beschuldigte nicht allein Fragen bei der polizeilichen Vernehmung beantwortet, sondern eine Vertretungsanzeige durch den Verteidiger erfolgt, die Ermittlungsakte eingesehen wird und dann gegebenenfalls eine ausführliche Stellungnahme durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt in Absprache mit dem Beschuldigten erfolgt.
In vielen Fällen werden so Ermittlungsverfahren eingestellt oder es wird nur ein Teil der vorher im Raum stehenden Straftaten angeklagt oder im vereinfachten Strafbefehlsverfahren geklärt.
Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten- anders bei einer richterlichen Ladung oder Ladung durch die Staatsanwaltschaft, § 163 a Abs.3 StPO.
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Beschuldigten ohne anwaltlichen Rat zur polizeilichen Vernehmung kamen und sich selbst durch widersprüchliche Auskünfte in (unnötige) Schwierigkeiten gebracht haben. Zum Beispiel verteidigen sich manche Geschäftsführer gegen den Vorwurf, Sozialversicherungsbeiträge verbotenermaßen zu spät ausgeglichen zu haben mit dem Argument: "ich konnte die offenen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen, weil der Kontokorrent ausgeschöpft war".
Mit dieser Verteidigung räumt der Geschäftsführer jedoch ein, dass die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig war. So wird aus einer "einfachen" Veruntreuung der Soialversicherungs-beiträge eine (höher bestrafte) Insolvenzverschleppung.
Manche Geschäftsführer kennen auch nicht die Fristen zur Aufstellung der Bilanzen und teilen bei der polizeilichen Ermittlung auf Frage mit, die Bilanz sei verzögert erstellt worden.
Mit dieser Auskunft wird mit  wenigen Sätze aus dem Vorwurf des nicht pünktlichen Zahlens der Sozialversicherungsbeiträge ein möglicher Bankrott.
Denn der Bankrotttatbestand kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Geschäftsführer keinen Überblick über seine Zahlen hatte und dadurch das rechtzeitige Anmelden der Insolvenz verkannt hat.
Das verspätete Erstellen der Bilanz kann den Bankrottvorwurf erfüllen.
Beim Bankrottvorwurf könnte schon eine Freiheitsstrafe im Raum stehen.

  • Wir empfehlen- ohne anwaltlichen Beistand und ohne Kenntnis der Aktenlage keine Aussagen zu tätigen. Aus einem Schweigen oder der Tatsache, dass man einen Rechtsanwalt einsetzt, dürfen keinerlei Schlüsse zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten gezogen werden (so entschied der Bundesgerichtshof in BGHSt 20, 281).

    3. Ziele: Einstellung, Freispruch oder kein Verfahren
    3.1. Mangelnder Tatverdacht
    Die Staatsanwaltsschaft kann das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Dagegen kann sich der Verletzte mit dem sogenannten Klageerzwing-ungsverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung der Einstellung zur Wehr setzen.
    3.2. Einstellung wegen Geringfügigkeit
    Bei hinreichenden Tatverdacht muss es aber nicht zwangsläufig zu einer Klageerhebung kommen. Von der Staatsanwaltschaft kann das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, § 153 Abs.1 S.1 StPO.
    Die Schuld ist gering, wenn sie im Vergleich mit ähnlichen Vergehen nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt, vgl Müller-Gugenberger Bieneck Wirtschaftsstrafrecht, S.257.
    3.3. Einstellung gegen Auflagen
    Soweit ein Vergehen Gegenstand des Verfahrens ist, ist eine Einstellung der Verfahrens gegen Auflagen oder Weisungen gemäß § 153 a Abs.1 StPO möglich, sofern die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, vgl Müller-Gugenberger S.258.
    3.4. Freispruch
    Ein Freispruch in Sachen Insolvenzverschleppung ist dann erzielbar, wenn eine behauptete Zahlungsunfähigkeit nicht vorgelegen hat und/oder nicht nachweisbar ist. 
    Kippt der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit, kann auch kein Eingehungsbetrug in dieser Phase begangen worden sein. 
    Bei Buchführungsdelikten ist die Unterscheidung von Handels- und Steuerbilanz von Bedeutung.
    Angeklagte müssen selbst oft abwägen, ob sie die Sache bis zum Ende durchziehen wollen, mit der Hoffung auf einen Freispruch, wenn sich die Chance einer Einstellung unter Auflage bietet. 
    Der Prozess gegen Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsgewährung gemäß §§ 331, 333 StGB hat anschaulich gezeigt, dass es sich ein Ermittlungsverfahren und ein Strafprozess sehr lange hinziehen kann.
    Der frühere Bundespräsident hat über den Vorwurf und den Prozess vieles verloren.
    Er wollte sich nicht mit einer Einstellung (Freispruch zweiter Klasse) zufrieden geben, sondern begehrte einen klaren Freispruch.
    Die Anwälte von Wulf warfen der Anklage  eine
    • "grenzenlose Verfolgungswut" und einen
    • "Vollrauch der Emittlungen mit narzistischer Selbstbespieglung" vor,
    vgl Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2014 S. 5.

    Am Ende wurde Herr Wulff freigesprochen und der Ankläger erlitt eine schallende Niederlage. Der Staat hatte Kosten für diesen Prozess von über 4 Millionen Euro,  vgl. Zeit vom 9.1.2014 S. 4 (Daniel Müller: Schuld ist nur der Staatsanwalt).

    4. Durchführung der Hauptverhandlung
    Wenn die Bemühungen und die Stellungnahme des Verteidigers nicht zu einer (vollständigen) Einstellung gemäß §§ 153 a bis d, 170, 205 StPO führen oder ein Strafbefehl folgt, ist die weitere Strategie gründlich abzuwägen.
    Die Hauptverhandlung bedeutet "Öffentlichkeit" und oft ein langwieriges Verfahren, Kosten für die Verteidigung und Kosten für Gutachten.
    Ein einfaches Gutachten zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit  einer Gesellschaft, das Strafgerichte oft in Auftrag geben,  ist meist nicht unter 20.000 Euro zu erlangen.
    Möglicherweise werden in der Hauptverhandlung Details aufgeklärt, die unangenehm sind.
    In der Hauptverhandlung kann andererseits ein Freispruch erzielt werden. Dann muss der Staat alles Kosten tragen. Auch Verteidigerkosten- allerdings nicht den (meist) vereinbarten Stundensatz, sondern gedeckelte Pauschalsätze.
    Chancen eines Freispruchs, Folgen der Verurteilung, Kosten der Verteidigung müssen abgewogen werden.
    Jede Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung- also auch ein Strafbefehl - kann teilweise fatale Nebenfolgen haben:
    • 5 Jahre kein Geschäftsführer nach Rechtskraft der Verurteilung (§ 6 (2) GmbHG)
    • mögliche persönliche Haftung für offene Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge)
    • mögliche persönliche Haftung für Einkäufe/Bestellungen ab Eintritt der Insolvenzreife gegenüber Dritten
    • mögliche persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Insolvenzverwalter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
    • Keine Restschuldbefreiung für Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bei entsprechender Anmeldung durch den geschädigten Gläubiger
    • Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis
    Die realistische Abwägung der Chancen ist eine der Hauptaufgaben der Verteidigung.
    In der Hauptverhandlung gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Verteidigererklärung für den Angeklagten, in der der Verteidiger (schriftlich oder mündlich) Ausführungen macht, wenn der Angeklagte diese Erklärung als eigene Einlassung verstanden wissen will und dieses auch gegenüber dem Gericht so bestätigt (BGH NStZ 90, 447).
    Natürlich kann sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung auch selbst erklären und auf die Fragen des Strafrichters, des Staatsanwalts und seines Verteidigers antworten.
    In bestimmten Fällen hat eine Einlassung positive Auswirkungen - in anderen weniger.
    Dies muss von Fall zu Fall geprüft und abgewogen werden.
    Der Strafverteidiger kann in jeder Lage des Verfahrens eine Verteidigungsschrift abgeben gemäß § 137 Abs.1 i.V.m. § 243 Abs. 4 StPO.

    5. Vorsatz, Kennenmüssen, Irrtum und Fahrlässigkeit
    Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Dies trifft bei der Insolvenzverschleppung zu.

    Vorsatz
    bedeutet nach einer Kurzformel: Wissen und Wollen der Tatbestandverwirklichung.
    Fahrlässigkeit  bedeutet, dass objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen wird und dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutsverletzung zur Folge hat, die der Täter nach seinem subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen und vermeiden konnte.

    Für die vorsätzliche Insolvenzverschleppung beginnt die Dreiwochenfrist erst mit Kenntnis des Täters von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
    Die Insolvenzreife liegt zwar mit dem objektiven Eintritt dieser Umstände vor, dennoch ist für die zivil- und strafrechtlichen Folgen der Insolvenzverschleppung die Kenntnis des Täters erforderlich
    Die Insolvenzantragspflicht stellt - in der Gesetzesbegründung zu § 15a InsO -  auf die „Kenntnis” der relevanten Umstände ab.
    Nur positive Kenntnis ist nach der Begründung von Bedeutung.
    Ein Kennenmüssen genügt nicht.
    Das „bewusste Verschließen vor der Kenntnis” indes ist der Kenntnis gleichzustellen.
    Bei der fahrlässigen Insolvenzverschleppung kommt es hingegen für den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt der fahrlässigen Unkenntnis an.
    Wer bei der Begegung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, unterliegt einem Irrtum über Tatumstände und handelt nicht vorsätzlich, § 16 StGB.
    Einfach ausgedrückt: Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung bei Unkenntnis oder Fehleinschätzung.
    Die Ziehung von rechtlichen Schlüssen aus einem Sachverhalt erfordert teilweise erhebliche Rechtskenntnissse.
    Die Strafbarkeit (nur)wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt, § 16 Abs.1 S.2 StGB.
    Die Abrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit ist besonders schwer:
    Die Faustformel der Abgrenzung lautet:
    Bei der bewußten Fahrlässigkeit denkt der Täter: "es wird schon gutgehen"
    beim bedingten Vorsatz (dolus eventualis) denkt der Täter: "Na wenn schon!"

    6. Schuldfähigkeit
    Es gibt Geschäftsführer, die in der Krise scheinbar Tag und Nacht nur noch Probleme wälzen, nicht schlafen und in einen Teufelskreis geraten: Über mehr Sorgen- immer weniger Schlaf- immer weniger Kraft und Ideen, um aus der Krise zu kommen.
    Untersuchungen ergaben, dass es Fälle gibt, in denen die Geschäftsführer - wie bei einer posttraumatischen Störung- in ihrer Handlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit eingeschränkt sind.
    An der Universität in Dresden läuft dazu derzeit sogar eine Studie.
    Wer in psychologischer Behandlung ist, sollte sich daher nicht schämen, dies auch seinem Anwalt offenzulegen, da es von entscheidender Bedeutung bei der Verteidigung sein kann.

    7. Strafhöhe, Ausschlussgrund als Geschäftsführer und Erfolgschancen
    In § 15a InsO ist zur Strafhöhe folgendes geregelt:
    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1  einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
    (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
    Neben einer Strafe tritt bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverscheppung auch die Wirkung, dass man nicht mehr Geschäftsführer sein darf.

    Die Ermittlungsbehörden müssen bei Insolvenzstraftaten teils umfangreiche Ermittlungen und Beweise erheben. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten besteht in streitigen Fällen oft eine Bereitschaft, sich mit der Verteidigung im Rahmen eines Rechtsgesprächs zu verständigen. 
  • Da bei Insolvenzfällen meistens wegen mehrerer verschiedener Straftatbestände parallel ermittelt wird (z.B. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen, unordentlicher Buchführung, verspäteter Bilanzerstellung, Bankrotthandlungen) ist es häufiges Ziel der Verteidigung, hinsichtlich einer oder mehrerer Tatkomplexe eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen. Bei einer unvermeidlichen Verurteilung wegen der restlichen Taten ist es das Ziel, eine moderate Geldstrafe zu erzielen.
    Bei Zweifeln ist ein Freispruch oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung das Verteidigungsziel. Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung besteht kein Ausschlussgrund als Geschäftsführer.

    8. Beispiel (real)
    8.1. Anklage
    1. Die Staatsanwaltsschaft legt auf Grund ihrer Ermittlungen den Angeschuldigten M. X und L. X folgenden Sachverhalt zur Last:

      Die Angeschuldigte Martina X war seit ... alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der V-GmbH der unter ... im Handelsregister eingetragenen Firma V-GmbH.
      Der Geschäftsbetrieb bestand in dem Handel von ...
      Der Angeschuildigte L. X - der Ehemann der Angeschuldigten - war in der Firma zumindest bis zum ..angestellter Prokurist.
      Am... schlossen die Angeschuldigten in bewussten und gewollten Zusammenwirken auf vorangegangene durch den Angeschuldigten L. X in Absprache mit M. X durchgeführte Telefonate hin mit der Firma QQQ unter Vortäuschung der Lieferfähigkeit  und Lieferwilligkeit der V-GmbH einen Vertrag über die Lieferung von 500 Stück ... ab.
      Im Vertrauen auf die Lieferfähigkeit der V-GmbH hat die Firma QQQ ihren Teil des Geschäfts vollständig erfüllt. Die Lieferung der 500 Stück .. blieb indes aus.
      Die Angeschuldigten haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass der QQQ-Firma ein Schaden in Höhe von ..... Euro entsteht.
    2. Entgegen ihrer bekannten Verpflichtung nach Abschluss des Geschäftsjahres bis zum 30.06 des Folgejahres einen das Verhältnis des Vermögens und der Verbindlichkeiten der V-GmbH darstellenden Abschluss aufzustellen, kam die Angeschuldigte M. X dieser Verpflichtung für das Geschäftsjahr ... nicht nach.
    3. Spätestens seit Mai 2012 befand sich die V-GmbH- wie die Angeschuldigte M. X wusste- in finanziellen Schwierigkeiten. Spätestens seit Anfang Oktober 2012 war die V.-GmbH nicht mehr dazu in der Lage, den wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und war daher zahlungsunfähig. Insbesondere konnten die Mietforderungen hinsichtlich der Geschäftsräume für den Monat CC in Höhe von ca. ... nicht mehr bezahlt werden.
      Am .. erging gegen die Firma ein Vollstreckungsbescheid des AG XX über einen Betrag von 5.000 Euro. Am .. . erging ein weiterer Vollstreckungsbescheid in Höhe von ... Euro.
      Obwohl die Angeschuldigte die Zahlungsunfähigkeit der von ihr vertretenen Gesellschaft erkannt hatte, unterließ es die Angeschuldigte entgegen der ihr bekannten Verpflichtung bewußt und gewollt, ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag für die V-GmbH zu stellen.
      Erst am ... stellte die Angeschuldigte beim Amtsgericht CC einen Insolvenz- Eigenantrag für die V-GmbH.
      Die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten betrug insgesamt .... Euro.
      Diesen Verbindlichkeiten standen keine liquiden Mittel gegenüber.

      Die Angeschuldigten werden daher beschuldigt
    1. gemeinschaftlich in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass sie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irttum erregten oder unterhielten, den Angeschuldigte M.X darüber hinaus,
    2. als Geschäftsführerin einer GmbH entgegen dem Handelsrecht vorsätzlich unterlassen zu haben, die Bilanz des Vermögens der GmbH in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen,
    3. es als Geschäftsführerin einer GmbH vorsätzlich unterlassen zu haben, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen,
    strafbar als

    bei beiden Angeschuldigten
    • zu Ziff.1:
    1 Vergehen des gemeinschaftlichen Betrugs gemäß §§ 263, 25 Abs.2 StGB
    • zu Ziff 2:
    1 Vergehen der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 b Abs.1 Nr.3 b tGB
    • zu Ziff. 3:
    1 Vergehen der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15 Abs.1, Abs.4 InsO, 14 Abs.1 Nr.1 StGB, 1-3 vgl. mit § 53 StGB

    Beweismittel:
    Zeugen ABC
    Urkunden 1234

    gez. A
    Erster Staatsanwalt

    Verfahrensgang:
    Die Anklage der Staatsanwaltschaft X vom .. wird zur Hauptverhandlung zugelassen.
    Termin zur Hauptverhandlung wird bestimmt auf den Dienstag, den ....., 12.30, Straße der Wahrheit, Sitzungssaal 2.12/1. OG. Zu diesem Termin werden Sie als Wahlverteidiger der Angeklagten M.X geladen.

    8.2. Vorbereitung
    • Akteneinsicht
    • Aktenrecherche
    • Besprechung
    • Erstellung Zeitstrahl
    • Erstellung (Gegen)status zum Zeitpunkt der angeblichen Zahlungsunfähigkeit

    8.3. Ablauf der Strafverhandlung
    • Antrag Staatsanwalt
    • Einlassung der Angeklagten
    • Zeugenvernahme
      Staatsanwalt plädiert:
      er fordert
      8 Monate Haft für den Angeklagten zu 1 (Ehemann) und
      9 Monate Haft für die Angeklagte zu 2 als Geschäftsführerin
    Der Anwalt plädiert und fordert Freispruch

    8.4. Urteil im Beispielsfall
    • Freispruch für den Angeklagten zu 1
    • Freispruch für die Angeklagte zu 2 im Hinblick auf den Vorwurf des Betrugs und 
    • 70 Tagessätze a .. Euro wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht.
    Mündliche Begründung des Richters .....

    Verfahrensgang:
    Die Angeklagte zu 2 war mit dem Urteil zufrieden und wollte kein Rechtsmittel einlegen.
    Der Angeklagte zu 1 war sehr froh über seinen Freispruch und fuhr mit großer Erleichterung nach Hause.  

    8.5. Rechtsanwaltskosten dieser Verteidigung (einschließlich Auswärtstermin mit Anfahrt 4 Stunden) 
    ca. 4.000 Euro.
    Die Stunde eines qualifizierten Insolvenzstrafverteidigers kostet - je nach Stadt- durchschnittlich 180 bis 250 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

    9. Insolvenzstrafverteidiger

    Bei Insolvenzstrafsachen sind für die Vertreidiger Spezialkenntnisse im Insolvenzrech´t und käufkmännische Kenntnisse erforderlich:
    • wann liegt eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit vor?
    • Welche Forderungen waren wann in welcher Höhe fällig und gab es Stundungen o.ä.
    • Wann ist eine Gesellschaft überschuldet? Gibt es stille Reserven.
    • Was setzt eine positive Fortführungsprognose voraus?
    • Wann müssen welche Rückstellungen gebildet werden?
    • Wie und innerhalb welcher Zeitspanne kann eine Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden?

    Manchmal ist es sinnvoll bei komplexen Verfahren ein Verteidigungsteam zu bilden, da ein Anwalt allein, oft nicht alle erforderlichen Spezialkenntnisse haben kann.
    Der Verfasser steht als Insolvenzstrafverteidiger, Nebenkläger oder als (Co)-Insolvenzstrafverteidiger zur Verfügung.
    Ich kann zahlreiche Referenzfälle von erfolgreichen Strafverteidigungen in Dresden, Regensburg, Berlin, Cottbus, Görlitz, Dessau, Schwäbisch Gmünd ua. nachweisen.
    Die Sanktionen sind auch von Gericht zu Gerciht verschieden.
    So ist beispielsweise in Dresden schwer vorstellbar für eine 4 monatige Insolvenzverschleppung und Bankrott wegen der nicht rechtzeitigen Erstellung von 2 Bilanzen eine Gesamtstrafe von weniger als 150 Tagessätze zu erhalten.

    Am besten ist es, sich rechtzeitig aufzuklären oder aufklären zu lassen über die strafrechtlichen Risiken und Vorsorge zu treffen, dass es nicht zu einer Pflichtverletzung kommen kann.
    • Insolvenzfrüherkennung
    • Kurzfristige Insolvenzverhinderung
    • Insolvenzmanagement
    • Aufklärung, Fortbildung, Beratung
    Für Rückfragen und Insolvenzstrafverteidigungen stehe ich gerne zur Verfügung.

    Hermann Kulzer MBA
    Fachanwalt für Insolvenzrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Insolvenzstrafverteidiger
    Wirtschaftsmediator (Dresden International University)

    Kulzer@pkl.com0351 8110233

    Dresden, Berlin
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenzstrafverteidiger
    28.11.2015 Insolvenzverschleppung: Zahlungsunfähigkeit: Bestimmung nach betriebswirtschaftlicher und wirtschaftskriminalistischer Methode,; Vorsatz; Einschalten von Sachverständigen
    Information Maßgebliche Normen: § 15a Abs. 4 InsO; § 17 Abs. 2 InsO

    Strafrechtliches Risiko der Insolvenzverschleppung:
    Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.
    Beispiel einer realen Verurteilung:
    Das Landgericht X verurteilt den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung.

    Voraussetzung einer Bestrafung:
      Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit
    Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
    Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung. Wenn eine Forderung gestundet ist. ist sie nicht fällig.
    Von der Zahlungsunfähigkeit ist die bloße Zahlungsstockung abzugrenzen.
    Bei der Zahlungsstockung liegt nur ein kurzfristig behebbarer Mangel an flüssigen Mitteln vor.

    Feststellung der Zahlungsunfähgkeit:
    Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt durch die
    • betriebswirtschaftliche Methode oder die
    • wirtschaftskriminalistische Methode;
    Die betriebswirtschaftliche Methode setzt voraus:
    • stichtagsbezogene Gegenüberstellung der
    • fälligen Verbindlichkeiten und der
    • liquiden oder kurzfristig liquidierbaren Mittel; vgl. BGH NJW 2000, 154.
    • Prognose, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, z.B. durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen ( Das setzt eine Finanzplanrechnung voraus, mit der die konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage dargestellt werden).
    Die wirtschaftskriminalistische Methode baut auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen:
    • Erklärung (ausdrücklich), nicht zahlen zu können
    • Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen
    • Vollstreckungsversuche (gescheiterte)
    • Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern
    • Nichtzahlung der Sozialversicherungsabgaben 
    • Nichtzahlung der sonstigen Betriebskosten
    • Scheckproteste 
    • Wechselproteste
    • Insolvenzanträge von Gläubigern,
    vgl. BGH NJW 2000, 154 und BGH, Beschl. vom 23.7.2015 3 StR 518/14 ZIP 2015 S. 2021.
    Auch hohe Zahlungseingänge sind nicht geeignet die Beweisanzeichen zu entkräften, wenn es sich um betrügerisch erwirkte Vorauszahlungen handelt. 

    Subjektive Fragen:
    Die Insolvenzverschleppung kann in den Schuldformen des
    • bedingten Vorsatzes (billigendes Inkaufnehmen)
    • des Vorsatzes oder der 
    • Fahrlässigkeit
    begangen werden.
    Die Unkenntnis der Insolvenzantragspflicht oder der dreiwöchigen Befristung läßt den Vorsatz als Verbotsirrtum unberührt
    Sie kann lediglich bei Unvermeidbarkeit zur Sraflosigkeit führen., was für ein Organ einer Kapitalgesellschaft nicht in Betracht kommen wird.
    Ein Irrtum im Bereich der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung ist hingegen vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum, der die Strafbarkeit wegen lediglich fahrlässiger Unkenntnis zur Folge hat.
    Wer im Wirtschaftsleben als Organ einer Kapitalgesellschaft auftritt, hat für die Erfüllung der verkehrsüblichen und erforderlichen Pflichten zur Überwachung seiner Vermögenslage und Liquidität einzustehen.
    Im Ergebnis hat daher ein GmbH- Geschäftsführer oder Liquidator sich spätestens bei Eintritt von Krisenanzeichen Gewissheit über das Vorliegen einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu verschaffen, notfalls durch die Einschaltung sachverständiger Dritter.

    Ein Fall:
    Der Angeklagte war Vorstand der T.
    Bei der T. handelte es sich um die Muttergesellschaft eines Konzerns, unter deren Kontrolle mehrere Tochtergesellschaften standen.
    Hauptaktionär der T. war die A. AG (nachfolgend A genannt^), deren Geschäftszweck in der Sanierung und dem anschließenden Verkauf von Gesellschaften bestand.
    Anfang 2007 hatte die T. 90 Prozent der Gesellschaftsanteile an der C. GmbH (nachfolgend C genannt) erworben.
    Der T. -Konzern befand sich in einer Krise kurz vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens.
    Am 17. Juli 2009 erfolgte die Veräußerung der von der A. gehaltenen Geschäftsanteile an der T. an russische Investoren.
    Mit diesem Tag trat der Angeklagte von allen Ämtern bei der T. und der C. zurück.

    Am 18. Februar 2009 wurde der A zum Geschäftsführer bestellt. Die Bestellung sollte mit der förmlichen Annahme vollzogen werden. Hierzu kam es aber nicht mehr.
    Bis zur Annahme war dem Angeklagten Generalvollmacht nach § 54 HGB erteilt worden.
    Nachdem am 17. April 2009 S. verstorben war, agierte der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer.
    Die finanziellen Verhältnisse der C. waren angespannt, die vorhandenen Mittel reichten nicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen.
    Spätestens ab Ende April 2009 war die C. "zahlungsunfähig", was der Angeklagte billigend in Kauf nahm. Er stellte zunächst keinen Insolvenzantrag. Er konnte darauf hoffen, "im Fall extremer Liquiditätsengpässe finanzielle Unterstützung der Hauptgesellschafterin A. zu erlangen". Eine Sicherheit hierfür hatte er nicht.

    Das Landgericht hat den Straftatbestand des § 15a Abs. 4 InsO zugrunde gelegt und die Verpflichtung des Angeklagten zur Stellung des Insolvenzantrags aus § 15 a Abs. 1 und Abs. 3 InsO abgeleitet. Seine Feststellungen zur Insolvenzreife der C. hat es auf folgende Überlegungen gestützt:

    Eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen Mittel im Rahmen eines Finanzplanschemas sei nicht möglich, da die Zahlen aus der Buchhaltung nicht richtig sein könnten. Die in der Summen- und Saldenliste ausgewiesenen Forderungen gegen Dritte könnten nicht richtig sein, da sie mit den zweifellos gegebenen Zahlungsschwierigkeiten der C. nicht in Einklang zu bringen seien.

    Vielmehr spreche das umgehende Eintreiben von Außenständen gegen das Bestehen von werthaltigen Forderungen gegenüber Dritten in Höhe von mehr als 1 Mio. €.

    Daher sei auf die "sogenannte wirtschaftskriminalistische Methode" abzustellen.
    Schon da im April 2009 "offene Verbindlichkeiten" bestanden hätten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden seien, sei m Hinblick auf BGH, Az.: IX ZR 228/03 vom 12.10.2006, von Zahlungsunfähigkeit der C. auszugehen.
    Maßgeblich sei zudem, dass das Geld nicht ausgereicht habe, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, was die Zahlungspläne der C. belegten.
    Freie Kreditlinien hätten nicht zur Verfügung gestanden. Eine schriftliche Anfrage durch den von der Strafkammer hinzugezogenen Sachverständigen an die Gläubiger der C. habe ergeben, dass sich der Schuldenstand von 99.658,06 € im Januar 2009 auf 370.835,68 € im April 2009, auf 590.186,83 € im Mai 2009, auf 630.485,59 € im Juni 2009 und auf 698.165,50 € im Juli 2009 erhöht hätte.

    b) Die Strafbarkeit wegen Betruges hat das Landgericht darauf gestützt, dass der Angeklagte spätestens ab April 2009 um die Insolvenzlage der C. gewusst bzw. damit ernsthaft gerechnet habe. Dennoch habe er die Einkäufe jeweils genehmigt. Dies sei strafbar im Rahmen eines sogenannten Organisationsdelikts

    Zur Urteilsbegründung

    Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die strafbewehrte Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
    Denn das Landgericht legt insoweit einen falschen Maßstab zugrunde; davon ausgehend sind seine Feststellungen auch lückenhaft bzw. nicht nachvollziehbar.

    Die Feststellung derselben erfolgt in der Regel durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode. Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist.
    Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage ergeben.
    Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO kann aber auch durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (wirtschaftskriminalistische Methode; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - ! Str 66(/98; NJW 2000, 154.
    Als wirtschaftskriminalistische Warnzeichen kommen u.a. in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungs-abgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (vgl. zu den Krisensignalen im Einzelnen auch Achenbach/Ransiek-Wegner, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 7. Teil 1. Kap. Rn. 93; Otte, aaO Rn. 68 mwN).

    Hieran gemessen tragen die Urteilsausführungen die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nicht.

    a) Soweit die Strafkammer als ausschlaggebendes wirtschaftskriminalistisches Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit wertet, dass im fraglichen Zeitraum Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, liegt dem ein unzutreffender Maßstab zugrunde. Denn es handelt sich insoweit um die Grundsätze zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Tatrichter bei Insolvenzanfechtung. Denn dies stellt ein Verfahren dar, welches auf eine rückblickende Betrachtung unter Berücksichtigung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung - etwa im Hinblick auf die Verbindlichkeiten - zurückgreifen kann, mithin auf eine prognostische Beurteilung gerade nicht angewiesen ist. Anders verhält es sich aber bei der Frage, ob eine Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO besteht, da nach den oben dargelegten Maßstäben insoweit eine prognostische Beurteilung erforderlich ist.
    Auf diesen Unterschied weist der Bundesgerichtshof in der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung ausdrücklich hin (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006  IX ZR 228/03 Rn. 28).

    Dass im Tatzeitraum "offene Verbindlichkeiten" bestanden, die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Oktober 2009 noch nicht beglichen worden waren, ist daher kein tauglicher Anknüpfungspunkt für die Annahme des zeitlich vorgelagerten Eintritts der Zahlungsunfähigkeit.

    Auch im Weiteren sind keine ausreichend tragfähigen Beweisanzeichen für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit dargelegt. Zwar kann es sich bei Kredit- und Darlehenskündigungen von Banken um ein Krisensignal handeln, die Kündigung des Darlehens in Höhe von 172.129,21 € durch die D. Bank mit Schreiben vom 10. Juni 2009 ist jedoch für sich genommen nicht hinlänglich aussagekräftig, zumal offen bleibt, ob die Forderung beglichen worden ist.

    Auch ist es nicht ausreichend, dass das Landgericht darlegt, die wirtschaftliche Lage sei "angespannt" gewesen, Außenstände seien sofort eingetrieben worden und "das Geld" hätte jedenfalls seit April 2009 nicht ausgereicht, "sämtliche Gläubiger der C. zu befriedigen".

    b) Soweit das Landgericht Ausführungen zu Verbindlichkeiten der C. und ihren Möglichkeiten zur Begleichung derselben macht - was jedoch der Sache nach unter die betriebswirtschaftliche Methode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit fällt - boten die Feststellungen aber ebenfalls keine hinreichende Grundlage für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit.

    aa) Dies gilt schon deswegen, weil die Strafkammer bei der Darstellung der Verbindlichkeiten nicht deutlich danach unterscheidet, ob es sich um nur bestehende oder auch um fällige Forderungen handelt. 

    So ist nicht festgestellt, welche konkreten fälligen Forderungen bestanden, die nicht beglichen werden konnten. Die Feststellung, dass nicht "sämtliche Gläubiger" hätten befriedigt werden können, ersetzt das Erfordernis einer Liquiditätsbilanz nicht.
    So belegt der von der Strafkammer ihrer Annahme der Zahlungsunfähigkeit zugrunde gelegte Zahlungsplan vom 8. Juni 2009 gerade nicht ausreichend, dass fällige Forderungen nicht beglichen werden konnten. Danach standen der C. an diesem Tag aus dem Eingang von Zahlungen 130.000 € zur Verfügung. Diese wurden aufgewandt, um mehrere fällige Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 111.000 € zu begleichen.
    Zu einer dieser Teilforderungen in Höhe von 10.000 € ist vermerkt: "Gesamt OP ca. 90.000 €". Hieraus folgert das Landgericht als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit, dass zusätzlich zu den 111.000 € weitere 90.000 € nicht beglichen werden konnten. Dass es sich bei diesen 90.000 € um schon fällige und noch nicht - wie z.B. durch die Teilzahlung von 10.000 € - zumindest teilweise beglichene Forderungen handelte, ist dadurch jedoch nicht belegt. Dies - insbesondere im Zusammenhang mit der Zugrundelegung des falschen Maßstabs (vgl. oben a) - vertieft die Besorgnis, dass das Landgericht den Aspekt der Fälligkeit im Tatzeitraum nicht ausreichend in den Blick genommen und bestehende Forderungen mit fälligen Forderungen gleich gesetzt hat.

    Vor diesem Hintergrund vermag auch die vereinzelte Feststellung, es habe sich bei der dargestellten Entwicklung der Schulden um "fällige Schulden" gehandelt, die Zahlungsunfähigkeit nicht hinreichend sicher zu belegen. Diesen Feststellungen mangelt es zum einen an einer nachvollziehbaren Grundlage. Hierzu wird nur mitgeteilt, dass die Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage an die Gläubiger der C. durch den Sachverständigen resultierten. Unklar bleibt jedoch, was genau Inhalt dieser Anfrage war und ob die von den Gläubigern angegebenen Forderungen tatsächlich den Schluss auf die Fälligkeit derselben im Tatzeitraum und nicht lediglich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulassen. Insbesondere lässt sich nicht nachvollziehen, ob eine Stundung
    (vgl. hierzu Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 76 Rn. 57 mwN) erfolgte, was angesichts der Feststellungen zumindest teilweise - z.B. hinsichtlich der Gläubiger CO. und Al. - durchaus nahe liegt, jedoch vom unzutreffenden Rechtsmaßstab der Strafkammer aus keine weitere Erörterung erfuhr.
    Bei gestundeten Forderungen handelt es sich aber nicht um fällige Forderungen im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO.

    Einen Vergleich der dergestalt "angemeldeten" Forderungen, die nur in ihrer jeweiligen monatlichen Gesamthöhe mitgeteilt werden und eine weitere Spezifizierung vermissen lassen, mit den Erkenntnissen aus den Insolvenzunterlagen oder den Zahlen aus der Buchhaltung hat das Landgericht nicht angestellt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, zumal die vom Landgericht dargelegten Erkenntnisschwächen der Buchhaltungsunterlagen nicht auf Verbindlichkeiten der C. selbst bezogen sind. 

    bb) Zudem sind die Feststellungen zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsmitteln nicht ausreichend. Als solche kommen nämlich gemäß den oben dargelegten Grundsätzen nicht nur "freie Kreditlinien" in Betracht, sondern auch anderweitige kurzfristig herbeizuschaffende Finanzmittel.

    Deswegen hätte in diesem Zusammenhang erörtert werden müssen, dass ausweislich der Feststellungen zwei Bankkonten im gesamten Tatzeitraum noch relevantes Guthaben aufwiesen, so das Konto bei der Sp. und das bei der H., welche zusammengenommen ein Guthaben von über 180.000 € im Mai 2009 und von über 160.000 € im Juni 2009 aufwiesen. Zudem wäre in die Betrachtung einzubeziehen gewesen, mit welchen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb der C. hinreichend sicher stichtagsbezogen zu rechnen war. Denn das Landgericht stellt schließlich fest, dass werthaltige Forderungen gegen Kunden der C. in einer Höhe von bis zu 1 Mio. € nicht auszuschließen seien. Auch die Umstände, unter denen die A. bereit gewesen wäre, Finanzmittel für die C. zur Verfügung zu stellen ("zur Vermeidung einer bilanziellen Überschuldung", "im ‚Notfall'", "im Fall extremer Liquiditätsengpässe") wären näher aufzuklären und die gegebenenfalls so ermittelten Beträge in die Gegenüberstellung einzubeziehen gewesen.

    Da die Zahlungsunfähigkeit der C. nicht ausreichend belegt ist, die Feststellungen zum Betrug aber hieran anknüpfen, war die Verurteilung auch insoweit mit den Feststellungen aufzuheben. Sollte das neue Tatgericht sich abermals davon überzeugen, dass die Bestellungen durch den Angeklagten in der festgestellten Weise, mithin durch die jeweilige Genehmigung der Bestellungen betrügerisch erfolgten, so handelt es sich nicht um die Begehung eines einheitlichen Delikts, sondern um mehrere selbständige Betrugstaten.

    Das neue Tatgericht wird insbesondere aufzuklären haben, inwieweit die T. zur Nachschießung von finanziellen Mitteln an die C. verpflichtet und hierzu unter Berücksichtigung der 1 Mio. €, die im April bzw. Mai 2009 von der A. an die T. geflossen ist, in der Lage war. Aufzuklären sein wird auch, ob und unter welchen Bedingungen die liquide A. zu Zahlungen bereit bzw. verpflichtet war.

    Sie brauchen Rat oder Hilfe?
    Wir sind spezialisiert im Insolvenz- und Sanierungrecht tätig und haben auch zahlreiche Referenzen erfolgreicher Vertretungen oder Verteidigungen bei Insolvenzstraftaten.


    Hermann Kulzer MBA
    Fachanwalt für Insolvenzrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Wirtschaftsmediator (DIU)

    Glashütterstraße 101a, Dresden

    0351 8110233

    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenzstrafverteidiger
    09.04.2015 Insolvenzantragspflicht, Haftung des Geschäftsführers, Schutz der Familie ua.
    Information Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt jährlich in Tausenden von Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, meist wegen des Verdachts der Untreue, Insolvenzverschleppung und des betrügerischen Bankrotts.
    Nachfolgend Hinweise vom Fachanwalt: 

    1. Rechtsform beachten
    Anton Schlecker betrieb den wesentlichen Teil seines 37 Jahre alten Unternehmens mit 3.200 Filialen und 13.000 Mitarbetiern in der Rechtsform des  "Eingetragenen Kaufmanns".
    Er haftet daher nicht  beschränkt auf das Vermögen der Gesellschaft, sondern mit seinem gesamten Vermögen – privat und geschäftlich.
    Das gesamte Vermögen ist Insolvenzmasse.
    Unsere Leistung: Wie prüfen, ob die jeweilige Rechtsform ihrem Haftungsrisiko entspricht.
    Wenn nicht, machen wir Ihnen Vorschläge einer Umfirmierung und begleiten sie dabei.

    2. Qualifizierte Beratung erforderlich

    Anton Schlecker war angeblich kein Freund von Banken und Beratern.
    Es setzte auf sein eigenes Wissen und seine Eingebung und ignorierte viele Ratschläge.
    Die Fülle der möglichen Pflichtverletzungen ist aber nicht durch einen Unternehmer/Manager alleine zu übersehen. Er benötigt daher Hilfe durch Spezialisten. Der Manager oder Unternehmer muss dies organisieren.
    Unsere Leistung: Wir beraten oder coachen Sie in einigen Teilbereichen kompetent- auch gerne im Team ihrer bisherigen Berater.

    3. Schutz der Familie vor anfechtbaren Handlungen

    In jedem Insolvenzverfahren muss der Insolvenzverwalter/Sachwalter prüfen, ob Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar sind gemäß §§ 129 ff. InsO.
    Besonders einfach sind Schenkungen innerhalb der letzten vier Jahre und Verfügungen an nahe Angehörige oder verbundene Unternehmen anzufechten, z.B. gemäß § 134 InsO.
    Bei vorsätzlicher Benachteiligung können Rechtshandlungen sogar bis zu 10 Jahre zurück gemäß § 133 InsO "zurückgedreht" werden.
    Unsere Leistungen: Wir weisen Sie auf Anfechtungs- und strafrechtliche Risiken hin und zeigen alternative nicht anfechtbare. legale Wege auf.

    4. Schutz vor strafrechtlicher Verurteilung

    In vielen Fällen werden Unternehmer und Manager wegen Insolvenzstraftaten verurteilt
    Sie haben nicht rechtzeitig gehandelt. Es muss daher gerade in der Krise Rat eingeholt werden. Soweit tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden, nützt ein Starverteidiger, der sich auf Mord und Totschlag spezialisiert hat, nicht viel.
    Sich selbst zu in Ermittlungsverfahren zu rechtfertigen, weil man glaubt, ein gutes Gewssen hat,  ist oft kontroproduktiv, da man gar nicht weiß, wo die Fallstricke sind.
    Unsere Leistung: Wir haben uns ausschließlich auf die Verteidlgung von Insolvenzstraftaten spezialisiert und können hier qualifizierte Hilfestellung leisten (Ziel: Einstellung, Freispruch oder Verurteilung wegen Fahrlässigkeit.
    Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung kann man 5 Jahre kein Geschäftsführer mehr sein. Nicht so bei einer Verurteilung wegen Fahrlässigkeit.
    Schon im Ermittlungsverfahren ist daher ein Insolvenzstrafverteidiger sinnvoll.

    5. Zahlungsverbot und Haftung für Zahlungen

    Wer als Geschäftsführer die Insolvenz verschleppt, muss für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife zivilrechtlich haften.
    Es besteht ein Zahlungsverbot nach Eintritt der Insolvenzreife.
    Der Begriff Zahlungen ist weit zu verstehen und umfasst alle Geldzahlungen und die Vornahme von Dienstleistungen und die Leistung anderer Gegenstände.
    Das Zahlungsverbot gilt bereits ab der Erkennbarkeit der Insolvenzreife und daher auch vor der zeitlich spätestens zulässigen Insolvenzantragsstellung.
    Es dürfen nur Zahlungen vorgenommen werden, die auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter vornehmen würde.
    • Strom, Wasser, Gas,
    • Bargeschäfte
    • Zahlungen zur Abwendung von Schäden
    • Herausgabe von Eigentumsvorbehalt
    • Zahlungen an Absonderungsgläubiger
    • Lohne (streitig) ua.
    Unsere Leistung: Prüfung und Abgrenzung

    6. Sanierungschancen nutzen
    Seit dem 01.03.2012 ist durch das Gesetz zur Erleicherung der Sanierung von Gesellschaften (ESUG) die Sanierung mittels Eigenverwaltung und Insolvenzplan erheblich verbessert worden.
    Unsere Leistungen:
    Eigenverwaltung und Insolvenzplan sind gute Werkzeuge der Sanierung.
    Wir beherrschen diese Instrumente und können sie ein- und umsetzen.  

    7. Das Leben nach dem Scheitern
    Adolf Merckle hat sich, als seinem Traditionsunternehmen mit 100.000 Mitarbeitern die Pleite drohte, das Leben genommen. Er hat die Schande nicht verwunden. 
    Die Insolvenzkultur hat sich aber geändert.
    Wer einmal scheitert, ist nicht automatisch kriminell oder unfähig.
    Das deutsche Insolvenzrecht bietet - wie in den USA - den Schuldnern und schuldnerischen Unternehmen eine Sanierungschance, einen zweiten Weg, einen Neustart.
    Die frühere Ächtung von Schuldnern, bei der Zahlungsunfähige an den Pranger gestellt wurden, stammt aus dem Mittelalter und ist überholt. 

    Unser Angebot:
     
    In der Kirise oder Insolvenz gibt es Pflichten, Fallstricke, Chancen und Perspektiven.
    Wir zeigen Ihnen Wege und coachen, beraten und begleiten Sie.


    Hermann Kulzer MBA(Dresden)
    Fachanwalt für Insolvenzrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Insolvenzstrafverteidiger
    Sachwalter/Insolvenzverwalter

    kulzer@pkl.com
    0351 8110233
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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, pkl
    18.11.2014 Insolvenzantrag: Wann ist ein Insolvenzantrag zulässig?
    Information Allgemeines
    Wenn sich eine Gesellschaft in einer Krise befindet. muss der Geschäftsführer prüfen, ob die Gesellschaft bereits insolvent ist bzw. muss er es durch Spezialisten prüfen lassen.
    Insolvenzgründe sind die
    • Zahlungsunfähigkeit und die
    • Überschuldung.
    Der Geschäftsführer ist verpfllchtet die Insolenz, spätestens innerhalb von 3 Wochen einzuleiten, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt.
    Die Insolvenzeinleitung setzt einen zulässigen Insolvenzantrag voraus.
    Daran scheitern derzeit ca. 70 Prozent der Antragssteller mit teilweise fatalen Folgen:
    • Der Geschäftsführer setzt sich der Gefahr einer Insolvenzverschleppung und eines Eingehungsbetruges aus
    • Der Geschäftsführer riskiert die zivilrechtliche persönliche Haftung gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern.
    Welche Angaben sind für einen Insolvenzantrag erforderlich
    (je nachdem ob Eigenverwaltung beantragt wurde oder nicht)?
    1. Höchste Forderungen
    2. Höchste gesicherte Forderung
    3. Forderung Finanzverwaltung
    4. Forderungen der Sozialversicherungsträger
    5. Forderungen aus betrieblicher Altersvorsorge
    6. Angaben zur Bilanzsumme
    7. Angaben zu Umsatzerlösen
    8. Durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer
    9. Vollständigkeits- und Richtigkeitserklärung

    Die Angaben zur Bilanzsumme (Nr. 6) Umsatzerlösen ( Nr. 7) und Anzahl der Arbeitnehmer (Nr.8)  sind verpflichtend wenn der Schuldner Eigenverwaltung beantragt oder der Schuldner die Merkmale des § 22a Abs.1 erfüllt oder die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt  wurde.

    Durch das Gesetz zur Verbesserung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurden die Möglichkeiten der Sanierung verbessert, andererseits die Anforderungen an einen zulässigen Insolvenzantrag wesentlich erhöht.

    Ohne qualifizierte Unterstützung sind bei einer GmbH/AG weder eine Sanierung noch ein Insolvenzantrag möglich.

    Dreiwochenfrist ist Ausnahme!
    Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 Abs.1 GmbHG aF ist bei Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich sofort zu stellen.
    Die höchstens dreiwöchige Frist des § 64 Abs.1 GmbHG aF ist nur dann eröffnet, wenn eine rechtzeitige Sanierung „ernstlich zu erwarten ist“ (BGH, Urteil vom 9.Juli 1979 -IIZR118/77, BGHZ75, 96, 111f.).
    Die Voraussetzung dieser Ausnahme hat nach allgemeinen Grundsätzen derjenige darzulegen, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 26.Juni 1989 -IIZR289/88, BGHZ108, 134, 144f.; Urteil vom 6.Juni 1994 -IIZR292/91, BGHZ126, 181, 200), also meist der Beklagte.

    Insolvenzverschleppungshaftung:
    Beweiserleichterung bei Verletzung der Buchführungspflicht

    Bei einer Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer gegenüber der Masse für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.
    Der Insolvenzverwalter macht diesen Anspruch geltend.
    Er muss die Zahlungsunfähigkeit beweisen.
    Was kann er aber machen, wenn es keine Buchhaltung gibt oder keine aktuelle?
    Der Bundesgerichtshof hat zu Gunsten des Insolvenzverwalters Beweiserleichterungen angenommen.
    Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschafts-gläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist, vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 -II ZR 119/10

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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht
    28.08.2014 Insolvenzverschleppung: 10 Hinweise
    Information 1. Definition: Nicht rechtzeitig - also innerhalb der Anmeldefrist - die Insolvenz zu beantragen, wird Insolvenzverschleppung genannt.
    Eine Insolvenzverschleppung kann nur vorliegen, wenn auch eine Insolvenzantragspflicht besteht. Dies ist bei Kapitalgesellschaften dann gegeben, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann. Für eine natürliche Person normiert das Gesetz keine Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.
    Ebensowenig muss bei einer KG, die eine natürliche persönliche Person als Komplementär hat, die Insolvenz zwingend bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden.

    2. Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 15 a, 17, 19  InsO
    § 15 a (1) InsO verpflichtet den Geschäftsführer bei Vorliegen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Insolvenzeinleitung, vgl. vollständiger Gesetzestext des § 15 a InsO am Ende. Die Antragspflicht entfällt nicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat.
    Nach § 17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann anzunehmen, wenn
    • er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
    • Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
    Die Überschuldung ist in § 19 Inso definiert. Sie liegt vor, wenn
    • das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (mehr Passiva als Aktiva)
    • es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich

    Die Fortführung muss in einer  so genannten Fortführungsprognose ermittelt und  dargestellt werden, etwa durch einen Fachanwalt oder Wirtschaftsprüfer.

    3. Anmeldefrist und Führungslosigkeit
    Die Anmeldefrist beträgt höchstens drei Wochen. 
    Auch bei Führungslosigkeit der Gesellschaft besteht keine Ausnahme von der Anmeldepflicht.
     Bei der “führungslosen” Gesellschaft, also einer Gesellschaft ohne Geschäftsführer, ist dann ausnahmsweise jeder Gesellschafter, bei anderen Gesellschaftsformen mitunter auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Insolvenzanmeldung verpflichtet.

    4. Strafbarkeit
    Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer es als Geschäftsführer oder Liquidator unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Insolvenzverfahren zu beantragen;
    Beim fahrlässigen Handeln beträgt die Freiheitsstrafe höchstens ein Jahr. 
    Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht immer 3 Wochen Zeit.
    Nicht 3 Wochen Zeit hat man in aussichtslosen Fällen der Sanierung.
    Das Gesetz regelt: an muss nach "spätestens 3 Wochen", aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen.
    Bei Aussichtslosigkeit einer Sanierung muss daher sofort Insolvenz beantragt werden.

    5. Insolvenzantrag/Form
    Der Insolvenzantrag muss den formellen Voraussetzungen entsprechen, vgl. z.B.  § 13 S. 3 und 6 InsO.

    6. Tauglicher Täter
    Tauglicher Täter ist sowohl der (eingetragene) Geschäftsführer, als auch der faktische Geschäftsführer.
    Auch im Rahmen eines Liquidationsverfahrens hat der bestellte Liquidator die Insolvenzantragspflicht zu beachten und im Falle von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren zu beantragen.
     
    7. Sanktionen nach Ablauf der 3 Wochen-Frist
    Verstreicht die 3-Wochen-Frist, ohne dass Insolvenzantrag gestellt oder die Gesellschaft wieder saniert wurde, macht sich der Geschäftsführer strafbar.
    Neben der strafrechtlichen Sanktion kommt auch eine zivilrechtliche Haftung in Betracht. Handlungsverpflichtet ist bei der AG und der GmbH & CoKG der Vorstand bzw der Geschäftsführer. 

    8. Regelung in der Vergangenheit
    Die Insolvenzverschleppung ist heute in § 15a InsO geregelt.
    Diese zentrale Regelung löste die Regelungen aus den einzelnen Gesellschaftsrechtsgebieten (§ 130a HGB a.F., § 130b HGB a.F., § 82 GmbHG a.F.) ab. § 15 a ist rechtsformübergreifend, gilt also für die OHG genauso wie für die KG und die GmbH.

    9. Strafbarkeit auch bei gelungener Sanierung?
    Besteht die Strafbarkeit auch wenn die Sanierung später gelingt?
    Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann erfüllt, wenn die Sanierung nach Überschreiten der dreiwöchigen Frist schließlich doch gelingen sollte. Strafgrund der Insolvenzverschleppung ist eine abstrakte Gefährung von Gläubigerinteressen, vgl. Häcker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage 2011 § 96, Rdrn.20.

    10. Risken und Empfehlung
    Der Vorwurf Insolvenzverschleppung ist sehr ernst zu nehmen und birgt erhebliche strafrechtliche Folgen und zivilrechtliche Folgeansprüche. Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt ist, darf nicht mehr Geschäftsführer sein.
    Unternehmer/ Geschäftsführer müssen daher in Krisensituation in jedem Fall umgehend entsprechende Beratung in Anspruch nehmen, soweit sie nicht die erforderlichen Spezialkenntnisse haben. Die Rechtsprechung fordert nicht, dass die/der Geschäftsführer/in in allen Bereichen studiert haben und qualifiziert sind.
    Sie fordert aber, dass man sich qualifzierten Rat holt und diesen dann auf Plausibilität überprüft.
    "Wusste ich nicht oder "konnte ich nicht" oder "war nicht zuständig", wären Antworten, die nichts bringen- auf jeden Fall keinen Freispruch.
    Bei der öffentlichen oder sozialen Unternehmen gibt es das Zusatzproblem, dass sich die Entscheidungsfindung nicht zwingend an juristischen und/oder wirtschaftlichen Argumenten orientiert. Der jeweilige Geschäftsführer ist aber gefordert, sich professionell beraten zu lassen und schnell und konsequent zu reagieren.
    Die Insolvenzverschleppungsverteidigung setzt käufmännisches Verständnis/Kenntnisse und Spezialkenntnisse im Insolvenz- und Strafrecht voraus.

    Hermann Kulzer MBA,
    Fachanwalt für Insolvenzrecht,
    Strafverteidiger bei Insolvenzdelikten

    Nachtrag: Wortlaut des § 15 a InsO
    (Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkei)

    (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

    (2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

    (3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

    (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

    (6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.



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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
    02.03.2009 Sparkassenchef und Pooth stürzen über Geschenke
    Information

    F. Pooth und Vorstand der Düsseldorfer Sparkasse stürzen über Geschenke

     

    Herr Franjo Pooth wurde am 02.03.2009 vom Amtsgericht Düsseldorf zu 100.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.  Er ist nach dem Urteil (noch nicht rechtskräftig) schuldig der Bestechung, Untreue und Insolvenzverschleppung. Die Staatsanwaltschaft warf Herrn Pooth vor, den Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf mit teueren Geschenken bestochen zu haben.

    Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Ermittlungen gegen den Ehemann von Verona Pooth (vormals Feldbusch), Franjo Pooth, wegen des Verdachts der Bestechung und Insolvenzverschleppung eingeleitet. Pooth stand im Verdacht, Mitarbeiter des Geldhauses bestochen zu haben, um an Kredite für seine inzwischen insolvente Firma Maxfield zu kommen. Der Düsseldorfer Sparkassenchef Heinz-Martin Humme und Vorstandsmitglied Karl-Heinz Stegemann mussten im Februar 2008 ihre Büros räumen. Grund ist, dass sich der Sparkassenchef für den Millionenkredit angeblich beschenken ließ. Kritisch wurde es für den Vorstand als dubiose Spesenrechungen aufgetaucht sind. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat ihren Chef unter dem Vorwurf der Untreue des Amtes enthoben. Herr Stegemann wurde fristlos gekündigt. Herr Humme wurde beurlaubt. Der Hauptausschuss der Stadtsparkasse hatte Herrn Humme bereits von seinen Dienstpflichten entbunden. Herr Humme selbst hatte mitteilen lassen, dass er an der Vergabe eines strittigen, auf 1,4 Millionen Euro erhöhten Kredits nicht beteiligt gewesen sei. Außerdem habe er keine Geschenke angenommen, sondern Franjo Pooth lediglich einen gebrauchten Fernseher abkaufen wollen. Andere sagen aus, das Gerät sei orginalverpackt angeliefert worden. Der Verwaltungsrat soll Humme vergeblich davor gewarnt haben, Pooth Geld in dieser Höhe zu leihen. 14 Millionen Euro habe das Unternehmen, das mit MP3-Spieler und Handys handelte, Schulden. Allein 9,2 Millionen Euro sollen von der Sparkasse sein. Nach Medienberichten steht auch der Vorwurf im Raum, die beiden Banker hätten sich bestechen lassen. Der Kredit sei nur bewilligt worden, weil die persönlichen Kontakte zwischen dem Sparkassen-Chef und dem Promi-Ehepaar Pooth eng gewesen seien. Sieben Mitarbeiter des Kreditinstituts seien zur Hochzeit von Verona und Franjo Pooth nach Wien gereist, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin in einer Pressekonferenz.

    Das Düsseldorfer Landgericht hatte am 28 Oktober 2008 entschieden, dass Franjo Pooth persönlich der Commerzbank  in Höhe von 1,8 Millionen Euro für einen Millionenkredit an sein ínsolventes Unternehmen haften muss. Die Berufung des Herrn Pooth war nicht erfolgreich.

     

    Wir stehen zu Fragen zur Insolvenzverschleppung, Insolvenzanfechtung, Geschäftsführerhaftung etc. gerne zur Verfügung.

    Kontakt: Hermann Kulzer

    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

    Fachanwalt für Insolvenzrecht

    Kulzer@pkl.com

    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
    25.03.2006 Ungesicherter Geldtransfer in Unternehmensgruppe - Kinowelt
    Information Das Landgericht München I hat den Angeklagten, Dr. Michael Kölmel, rechtskräftig wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt.

    Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen.


    Zum Sachverhalt:

    Der Angeklagte war Gründungsaktionär und späteres Vorstandsmitglied der Kinowelt Medien AG, deren Kerngeschäft der Erwerb und die Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen bildete. Zugleich war er Gründer und Geschäftsführer der Sportwelt Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsziel es war, den Spielbetrieb von notleidend gewordenen Traditionsvereinen in den Ligen des Deutschen Fußballbundes mit Krediten zu fördern und im Gegenzug Einnahmen aus abgetretenen Verwertungs- und Lizenzrechten zu erzielen. Der Aufsichtsrat der Kinowelt Medien AG stimmte im Januar 2000 dem Kauf der Sportwelt Beteiligungs GmbH zu; die förmliche Übernahme wurde jedoch verschoben. Im Frühjahr 2001 geriet die Kinowelt Medien AG nach dem Börsencrash am Neuen Markt in finanzielle Schwierigkeiten. Obwohl im August 2001 Sanierungsbemühungen endgültig scheiterten, überwies der Angeklagte zwischen September und November 2001 von einem Konto der Kinowelt Medien AG drei Geldbeträge in einer Gesamthöhe von ca. einer Million DM an die Sportwelt Beteiligungs GmbH. In einem weiteren Fall überwies der Angeklagte im Juni 2001 nach dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung ca. zweieinhalb Millionen DM von einer Tochtergesellschaft der Kinowelt Medien AG auf sein Privatkonto. Im Zusammenhang mit weiteren von dem Angeklagten veranlassten Zahlungen der Kinowelt Medien AG an die Sportwelt Beteiligungs GmbH und mit der Beteiligung der Kinowelt Medien AG an Multiplex-Kino-Ketten hat das Landgericht ein pflichtwidriges Verhalten verneint.

    Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Angeklagte wendet sich insbesondere gegen die Verurteilung wegen Untreue. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Strafzumessung und erstrebt eine Aufhebung des Urteiles, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde.

    Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen verworfen und das landgerichtliche Urteil damit vollumfänglich bestätigt.

    Er betont, dass dem Angeklagten bei der Leitung der Kinowelt Medien AG ein weiter unternehmerischer Handlungsspielraum zugestanden habe, der auch Zuwendungen an die Sportwelt Beteiligungs GmbH im Hinblick auf deren beabsichtigte Übernahme einschloss. Weitere Zahlungen seien aber nicht mehr zu rechtfertigen gewesen, nachdem die Kinowelt Medien AG in eine derartige Krise geraten war, dass Zukäufe weiterer Unternehmen ersichtlich ausschieden. Rechtsfehlerfrei sei auch die Bewertung des Landgerichts, dass es an einer rechtlichen Grundlage für die Eigenüberweisung im Juni 2001 gefehlt habe. Demgegenüber seien weitere Zahlungen aus dem Vermögen der Kinowelt Medien AG dem Angeklagten nicht vorzuwerfen, da der Angeklagte damit der Kinowelt Medien AG Vorteile verschafft habe; die Freisprüche des Landgerichts seien insoweit nicht zu beanstanden.

    Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

    BGH, Urt. v. 22.11.2005 - 1 StR 571/04 (LG München I – Entscheidung vom 22. Juli 2004 – 1 KLs 316 Js 46261/02 ); NJW 2006 S. 453 ff.

     

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    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
    25.09.2005 Insolvenzverschleppung und Bankrott: was muß Gericht prüfen ?
    Information GmbHG §§ 64 Abs.1, 71 Abs.4, 84 Abs.1 Nr. 2 InsO; § 17 Abs.2

    1. Gemäß §§ 84 Abs.1 Nr. 2 i.V.m. 64 Abs.1, 71 Abs. 4 GmbHG macht sich der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung schuldig, wer es als Geschäftsführer unterlässt, bis spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

    2. Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO im strafrechtlichen Urteil bedarf es grundsätzlich einer stichtagsbezogenen Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten sowie der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mitel.

    3. Im Einzelfall kann auch die Mitteilung wirtschaftkriminalistischer Beweisanzeichen ( fruchtlosen Pfändungen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) genügen, sofern diese den sicheren Schluss auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlauben ( BGH NStZ 2003,546,547).

    4. Allgemein gehaltene und formelhafte Erwägungen des Gerichts sind nicht ausreichend.

    5. Die unterlassene oder verspätete Bilanzierung ist nur dann strafbar, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die Bilanz spätestens zu erstellen war ( § 264 Abs. 1 S. 3 HGB ), Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bestand.

    6. Die Strafbarkeit wegen unterlassener Bilanzierung ( § 283 Abs.1Nr. 7b oder § 283b Abs. 1 Nr.3b StGB ) setzt voraus, dass der Täter die Bilanz entweder selbst hätte aufstellen können oder zumindest finanziell in der Lage gewesen wäre, die hierfür erforderlichen Arbeiten in Auftrag zu geben (BGH NStZ03,546,548). Hier muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen.

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.5.2005 - II - 2 Ss 32/05-18/05 III InVo 9/2005 S. 354 ff.

    Zum Sachverhalt:

    Der Angeklagte war Geschäftsführer einer Firma, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Der Geschäftsführer entschloss sich, einen Räumungsverkauf in seinen Geschäftsräumen durchzuführen. Im Anschluss daran, wollte es entscheiden, ob der Geschäftsbetrieb eingestellt oder eine Forführung unter anderer Firmierung erfolgt.
    Einige Tage nach dem Räumungsverkauf wurde durch einen Brand der gesamte noch verbliebene Warenbestand zerstört. Nach Einholung eines anwaltlichen Rates beschloss die Gesellschaft, die Gesellschaft zu liquidieren und bestellte den Angeklagten zum Liquidator. Dieser wurde kurze Zeit später im Handelsregister als Liquidator eingetragen. Einige Monate später überwies die Versicherung ca 100.000 DM auf das Konto der Gesellschaft, wovon das kontoführende Bankinstitut einen erheblichen Betrag zum Ausgleich ihrer Forderungen gegen die GmbH im Wege des Kontokorrents verrechnete.
    Trotz der Versicherungsleistung war die Gesellschaft nicht in der Lage, fällige Verbindlichkeiten  z.B ausstehende Mieten und Rechnungen von Warenlieferanten zu erfüllen. Mittel für eine Klage gegen die Versicherung, um höhere Ansprüche durchzusetzen, bestanden nicht.

    Der Liquidator stellte keinen Insolvenzantrag und veranlasste auch nicht die Erstellung der Jahresbilanz. 

    Zwei Jahre später erfolgte dann ein Insolvenzantrag einer Krankenkasse, der nach einer Teilzahlung von 50 % zurückgenommen wurde. Ein weiterer Fremdantrag - ein Jahr später- veranlasste dann den Liquidator selbst einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet.

    Der Liquidator wurde in der Folge wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und wegen vorsätzlichen Bankrotts verurteilt.

    Dagegen hat er erfolgreich Rechtsmittel eingelegt.Die Angelegenheit wurde an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.







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    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
    20.06.2003 Verspätete Insolvenzantragsstellung/Schadensersatz des Geschäftsführers
    Information Wer einen Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung
    in Regress nimmt, muß den Insolvenzgrund beweisen.
    Der Geschäftsführer muß dann den Nachweis führen, daß gleichwohl die Fortbestehensprognose gerechtfertigt ist ( OLG Koblenz ).
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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