• Stakeholderkrise

• Strategiekrise

• Produkt-und Absatzkrise

• Erfolgskrise

• Liquiditätskrise

• Insolvenzreife

I. Nachtragshaushalt

Die Verfassungsrichter haben Mitte November 2023 den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für nichtig erklärt. 

1. Die Gründe dafür sind:

• Die Umschichtung der Coronamittel in eine Rücklage des Energie- und Klimafonds (EKF) war nicht zulässig, weil sie gegen das Haushaltsrecht verstieß. Die Bundesregierung hätte die Mittel im Kernhaushalt belassen oder eine neue Zweckbindung für den EKF schaffen müssen.
  
  
• Die Bundesregierung hat die Umschichtung der Coronamittel nicht ausreichend begründet. Sie hat nicht dargelegt, warum die Mittel für klima- und transformationspolitische Vorhaben in den kommenden Jahren benötigt werden und wie sie konkret eingesetzt werden sollen.
  
  
• Die Begründung der Bundesregierung war nicht tauglich, um eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu rechtfertigen. Die Schuldenbremse erlaubt nur eine Verschuldung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, nicht aber zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.

Die zentralen Grundsätze des Haushalts sind die Einheit, die Wahrheit, die Klarheit, die Vollständigkeit, die Jahresgleichheit, die Fälligkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit des Haushalts. Eine Verschuldung auf Vorrat ist grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, es liegt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor, die eine außergewöhnliche Notsituation darstellt.

3. Reichweite der Entscheidung

Diese Entscheidung betrifft die Finanzierungpraxis von Bund und Ländern, weil sie die Grenzen der Schuldenbremse und des Haushaltsrechts klar aufzeigt. Sie verlangt von der Bundesregierung, ihre Finanzpolitik transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten und die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Sie fordert auch von den Ländern, ihre Haushalte an die veränderte Rechtslage anzupassen und ihre Schuldenstände zu reduzieren.

4. Ausblick

Ich hoffe, dass diese "Fehler" nicht zu Folgeproblemen führen und die Wirtschaft dadurch beeinträchtigt wird.  Dies könnte dann weitere Krisen verursachen.

II. Die Schuldenbremse

1. Die Schuldenbremse im Grundgesetz
Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung, die die Staatsverschuldung Deutschlands begrenzen soll. Sie ist in Artikel 109 Grundgesetz verankert1. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Für den Bund gilt eine Obergrenze von 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts für die strukturelle Neuverschuldung. Für die Länder gilt ein grundsätzliches Verbot der strukturellen Neuverschuldung. Ausnahmen sind nur für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vorgesehen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall muss eine Tilgungsregelung getroffen werden2.

2. Änderungen der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse kann nur durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeschränkt oder abgeschafft werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bisher gab es keine solche Änderung, aber aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt3.

3. Sondervermögen - keine Schulden?
Das Sondervermögen Rüstung und das Sondervermögen Klimaschutz sind Finanzierungs-instrumente, die der Bundesregierung ermöglichen, zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen- sagt(e) die Regierung.
Das Sondervermögen Rüstung soll die Bundeswehr mit modernen Waffensystemen ausstatten, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken. Dafür sind 100 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2027 vorgesehen4. Das Sondervermögen Klimaschutz soll die Energiewende, den Klimaschutz und die Transformation zur Klimaneutralität fördern. Dafür sind 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vorgesehen5.

4. Finanzierung des Sondervermögens
Die Sondervermögen werden aus eigenen Einnahmen und Rücklagen finanziert, die aus dem nationalen Emissionshandel, der CO2-Bepreisung und anderen Quellen stammen. Sie sind -sagt die Regierung- nicht als Kreditaufnahme zu werten, da sie nicht die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöhen. Sie sind aber auch nicht als Investitionen zu werten, da sie nicht die Bruttoanlageinvestitionen des Bundes erhöhen. Sie sind - sagt die Regierung- vielmehr als eine Form der Finanztransaktion zu verstehen, die die Aktiv- und Passivseite des Bundesvermögens verändert, aber nicht die Schuldenquote6. Das bedeutet, dass auf der Aktivseite des Bundesvermögens zwar Panzer oder Windräder stehen, aber auf der Passivseite keine Schulden wegen der Panzer oder Windräder, sondern nur die Verpflichtungen aus dem Sondervermögen.

Wer schon einmal eine Bilanz gesehen hat, kann dies schlecht nachvollziehen. Es sollen also keine Schulden, sondern Verpflichtungen aus dem Sondervermögen sein. Das ist unklar.

Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mich!.

Hermann Kulzer MBA

Fachanwalt

Alle Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie betroffen- die einen stark und unmittelbar, die anderen nur mittelbar. Manche geraten unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten - manche sogar in eine existenzbedrohende Krise. 

Es entstehen: Angst, Missverständnisse, schlechte Stimmung, Sorgen-manchmal sogar Panik.
Andere Beteiigte werden verunsichert. 

Wie kann man eine Krise gut bewältigen?
Wer kann der bisherigen Geschäftsleitung bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen helfen? 

Ein CRO (Chief Restructuring Officer) oder ein Restrukturierungsbeauftragter.

Der CRO (Chief Restructuring Officer) wird vom Unternehmen in der Restrukturierungsphase- also wenn ein Unternehmen in eine Krise geraten ist oder zu geraten droht- eingesetzt.
Die Krise soll durch Restrukturierungsmaßnahmen beseitigt und das Unternehmen wieder auf die Erfolgsspur geführt werden. Zur Bewältigung einer Unternehmenskrise sind manchmal externe Berater oder CRO`s nützlich, da sie die notwendigen Krisenkenntnisse - und Erfahrungen für die Bewältigung der Herausforderungen haben. Es geht um:

• -Erstellung eines Restrukturierungskonzeptes
• -Strategische (Neu)Positionierung / Konzentration oder Veränderung
• -Zustimmung der Stakeholder abklären
• -Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung vornehmen
• -Liquiditätsplanung- und management
• -Neuverhandlung und Optimierung von Verträgen
• -Check der Investitionsvorhaben und unter Umständen Korrekturen
• -Verlustbringende Bereiche ermitteln und reagieren
• -Anlagevermögen: Verwertung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen
• -Suche strategische Partner und richtige Einbindung
• -Personalentwicklung: Halten, Fortbilden, richtig einsetzen
• -Effizienz-Steigerung falls erforderlich 
• -Beachtung und Vermeidung des strafbaren Handelns 
• -Nutzung des Restrukturierungs- und Sanierungsrechts
• -Führung und Umsetzung der Pläne in Krisensituationen 

Was sollte ein CRO oder ein Restrukturierungsbeauftragter haben?

• Kompetenz und Lebenserfahrung
• ein Ziel/einen Plan
• Glaube an seine Stärken 
• Positives Denken/Zuversicht 
• Disziplin/ Führungskompetenz/Resilienz
• Glück

Im ersten Halbjahr 2020 wurden acht Prozent weniger Insolvenzen als in 2019 gemeldet.
Im Juli 2020 gab es nach der Darstellung des Statistischen Bundesamts einen Rückgang der Insolvenzen von 30 Prozent. Warum gab es in Zeiten von Corona sogar einen Rückgang der Insolvenzen und nicht die schon vor langer Zeit prognostizierte Insolvenzwelle?
Ist die Lage für die Unternehmen tatsächlich so gut oder ist es die Ruhe vor dem Sturm?

Die einfache Antwort: Es gab staatliche Hilfen für Unternehmen in Form von Liquiditätshilfen und -darlehen und es gab das Kurzarbeitergeld. Dies hat vielen Unternehmen nochmals Luft verschafft.

Die erwartete Insolvenzwelle kommt dennoch, sie verzögert sich nur.

Insolvenzbedroht sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Die Bedrohung soll stärker sein als in Zeiten der Finanzkrise 2008. Grund ist, dass diesmal die gesamte Wirtschaft beeinträchtigt ist. In der Finanzkrise 2008 stieg die Quote von Unternehmensinsolvenzen deutscher Unternehmen um 12 Prozent. 

Wenn die Beeinträchtigungen durch Corona nicht kurzfristig enden- was völlig unwahrscheinlich ist- wird der Anstieg von Insolvenz die Quote von 12 Prozent von 2008 weit übertreffen- prognostizieren Wirtschaftsinstitute.

Ab 2021 werden zahlreiche Selbstständige, Gewerbetreibende und mittelgroße Firmen Insolvenz beantragen, die zahlungsunfähig sind. Der Anstieg der Insolvenzen wird in den ersten beiden Quartalen von 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 15 bis 18 Prozent steigen. 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei bestehender Zahlungsunfähigkeit endete zum 30.09.2020. Der Geschäftsführer einer GmbH/UG/AG muss bei Eintritt der Insolvenzreife die Insolvenz einleiten, wenn es keine Sanierungsmöglichkeit (innerhalb von 3 Wochen) gibt.

Eine Verlängerung der Aussetzung für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit hätte die Probleme weiter aufgestaut und dann eine unkontrollierbare Insolvenzwelle verursacht.
Zombieunternehmen sollen nicht andere Unternehmen gefährden.

Der Gesetzgeber hat ein neues Restrukturierungsgesetz geschaffen, mit dem man außerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens bereits in der drohenden Zahlungsunfähigkeit Werkzeuge der Sanierung einsetzen kann. Ein Sanierungsmoderator kann bei Konflikten zwischen einzelnen Gläubigerin und der Gemeinschuldnerin helfen.

Wir beraten, helfen oder moderieren gerne. 

• Hermann Kulzer MBA
• Fachanwalt für InsR, HR, GR
• Wirtschaftsmediator (DIU)
• Dresden 
• Glashütterstraße 101 a 
• Pentacongebäude
• 0351 8110233 
• Kulzer@pkl.com

• anfänglich waren es 7 Jahre ab Abschluss des Insolvenzverfahrens dann
• sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dann
• fünf Jahre, wenn man die Verfahrenskosten aufbringen kann und 
• drei Jahre, wenn man 35 Prozent der Schulden bezahlten kann, und bald
• drei Jahre generell-also ohne bestimmte Quote, die man bezahlt haben muss, weil die EU keine Einschränkung geregelt haben will.

• Keine unüberlegten und panischen Aktionen
• Konzentration auf das Wesentliche / Prioritäten setzten
• Rat einholen von einem erfahrenen und kompetenten Berater, der beruflich mit Krisensituationen zu tun hat 
  
• Krise als Chance erkennen

• Wirtschaftsmediator (DIU) mit Verhandlungsgeschick und - technik für Verhandlungen mit Stakeholdern (Banken, Gläubigern, ua)
• Master of business and administration (EHS) mit systemischen Ansatz und Kompetenz zur Bewältigung von Krisen und Konflikten
• Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht mit vielfältigen Erfahrungen mit Gesellschafterstreitigkeiten und den Folgen
• Fachanwalt für Insolvenzrecht mit über 15 jähriger Erfahrungen in der Phase der Krise und Insolvenz 
• Sanierer, Schuldenregulierer, Insolenzverwalter

• Anzahl der Gläubiger ("Gläubigerköpfe")
• Summe der Schulden

• Wer bezahlt? Innerhalb der Familie? Ehefrau?Freund?
• Wann kann  bezahlt werden? Z.B. Innerhalb von 4 Wochen ab Zustimmung zu Schuldenregulierungsvorschlag.