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Insolvenzrecht A bis Z
Unabhängigkeit richterliche
1. Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihre Umsetzung in den Europaratsstaaten Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Nach Art. 6  Absatz 1 hat jede Person ein Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht.
Die Sicherungen des Art. 6 EMRK ist die bedeutsamste verfahrensrechtliche Garantie auf europäischer Ebene.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte sind Grundvoraussetzungen für ein faires Verfahren und grundlegende Bausteine eines jeden Rechtsstaats.


2. Regelungen in Deutschland
Die Unabhängigkeit bedeutet die Neutralität des Gerichts.
Sie ist in Deutschland zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Neutralität des Gerichts setzt voraus, dass die handelnden Richter neutral und unparteiisch sind, vgl. BVerfGE 21,139 = NJW 1967,1123[2]

Grundbedingung der Unparteilichkeit ist die persönliche und sachliche Unabhängigkeit des Richters und seine Bindung an das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sichergestellt sein, dass der Richter unbeteiligter Dritter ist; der Rechtsuchende darf nicht vor einem Richter stehen, der wegen naher Verwandtschaft, Freundschaft oder Verfeindung, oder mit Rücksicht auf andere rechtliche oder persönliche Beziehungen mit einem Verfahrensbeteiligten nicht unbeteiligt ist und die gebotene Neutralität und Distanz vermissen lässt.

Deshalb gehört die Möglichkeit der Ausschließung (ausgeschlossener Richter) oder Ablehnung (wegen Befangenheit) zu den Neutralitätsanforderungen an das Gericht.

Entsprechende Vorschriften finden sich in den Gerichtsordnungen z.B. § 41 ZPO, § 22 StPO.  Auch in der Rechtsprechung es EuGH findet sich der Grundsatz, vgl.

  1. EGMR, Fall Pullar, RJD 1996-III, 783 (794), §§ 36 ff.
  2. EKMR, E. 7428/76 (X. gegen Österreich), DR 13, 36 (38 f.)[3][4]

    Vgl. auch: BVerfGE 3,377 = NJW 1954,833, st. Rspr, vgl. E 48,300 = NJW 1978,1795
3. Ablehnung eines Richters bei Besorgnis der Unparteilichkeit- § 42 ZPO

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.




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