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Insolvenzrecht A bis Z
Rechtsberatung
 Die Rechtsberatung ist Rechtsanwälten vorbehalten. Rechtsberatung und Besorgung rechtlicher Angelegenheiten dürfen nur von Volljuristen vorgenommen werden, die eine Zulassung haben (geregelt in Rechtsberatungsgesetz). Wer dagegen verstößt, und Rat erteilt - wenn auch nur kostenlos und unentgeltlich -  läuft Gefahr nach Art. 1 § 8 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet zu werden. Art 1 § 8 lautet:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen,

2. gegen ein Verbot nach § 7 Satz 2 verstößt oder

3. unbefugt die Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.


Im neuen RDG Rechtsdienstleistungsgesetz regelt seit dem 1. Juli 2008 die kostenlose Rechtsberatung neu geregelt:

§ 1 (1) dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

(2) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.

 § 6 (Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen) regelt:


(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Bemerkung:

Durch die Variante "unter Anleitung und Aufsicht" eröffnen sich für große Hilfsorganisationen neue Beratungschancen, das sie in Zukunft lediglich in ihrem Dachverband eine juristisch qualifizierte Person beschäftigen müssen.

 Kostenlose Rechtsberatung kann von bedürftigen Personen ohne ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz in Anspruch genommen werden. Bedürftige können Beratungshilfe beantragen. Die Selbstbeteiligung beträgt 10 Euro.

 

In den Themen Insolvenz-, Sanierungs- und Gesellschaftsrecht führen wir für Sie professionelle Beratungen und Vertretungen auf Stundensatzbasis und auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes durch.

30.12.2013 Anwalt 2014: Kein Werbeverbot, Pflichten, Sorgfalt, Anwaltsvertrag, Haftung, Erfolgshonorar
Information 1. Kein Werbeverbot der Anwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 13.11.2013 unter Aktenzeichen I ZR 15/12 entschieden, dass ein Anwalt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung (§ 43b BRAO) verstößt, wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet (UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 2006/123/EG Art). 

1.1. Erlaubte Werbung
Einem Anwalt ist Werbung erlaubt, soweit diese über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. 

1.2. Werbeverbot
Ein Werbeverbot für Rechtsanwälte kommt im Hinblick auf Art. 24 Richtlinie 2006/123/EG in Betracht, wenn sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt.

1.3. Konkreter Beratungsbedarf
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann-

2. Hinweispflicht des Anwalts auf Gefahren 
Der Anwalt hat den Mandanten vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines eingeschränkten Mandats aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem dann in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen 
(BGH, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 7.7.2011 - IX ZR 161/09)

3. Umfassende Beratung geschuldet
Aufgrund eines Dienstauftrags ist der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich zu einer umfassenden und erschöpfenden Beratung verpflichtet. Der Anwalt muß prüfen, ob der ihm vorgetragene Sachverhalt geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen. 

4. Schutz vor Nachteilen
Den Mandanten muß der Rechtsanwalt vor Nachteilen bewahren, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlaß gibt, muß der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987 - IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 566; v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045; v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 399 f, jeweils m.w.N.). 

5. Schutzpflicht auch bei Werkvertrag
Diese Pflichten obliegen dem Rechtsanwalt im wesentlichen auch dann, wenn er - abweichend vom Regelfall - einen Werkvertrag geschlossen hat (§§ 631, 675 BGB; vgl. Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Aufl. Rdnr. I 5).
Der Werkvertrag begründet nach seinem Zweck Pflichten des Unternehmers, den Besteller über Umstände zu unterrichten, die er nicht kennt, deren Kenntnis aber für seine Entschließungen bedeutsam sind, und ihn auf Gefahren für das Gelingen des Werks hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1987 - VII ZR 208/86, WM 1987, 1303 f; v. 24. September 1992 - VII ZR 213/91, DB 1993, 1281).

6. Beschränktes und unbeschränktes Mandatsverhältnis
Wenn der Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, daß er anwaltliche Hilfe nur in der behaupteten Art, Richtung und Reichweite bedürfe, dann kann er dem Anwalt aber nicht vorwerfen, dieser hätte über die in Auftrag gegebene Formulierungshilfe hinaus den Sachverhalt klären müssen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987 - IX ZR 175/86, aaO.).
Wenn der Mandant dagegen ein unbeschränktes Mandat behauptet hat, das er beweisen muß (vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1991 - IX ZR 181/90, WM 1991, 1427, 1429; Baumgärtel/Laumen, aaO. BGB § 675 Rdnr. 7), ist insoweit im Haftungsprozess eine Sachaufklärung gemäß den Beweisantritten der Parteien erforderlich. 

7. Beispiele einer Pflichtverletzung
7.1. die unterlassen Literaturrecherche
Nach einer Literaturmeinung führt die unterlassene Internetrecherche des Rechtsanwalts vor Klageerhebung gegen einen gegebenenfalls zahlungsunfähigen Beklagten über dessen gegebenenfalls bestehende Insolvenz (http://www.insolvenzbekanntmachungen.de) zumindest bei einem Fachanwalt für Insolvenzrecht zu einem Haftungsanspruch des Mandanten, wenn die Klage zwar erfolgreich, aber aufgrund der Insolvenz des Beklagten nicht vollstreckbar ist.

7.2. fehlende Ausgangskontrolle
Zur Organisationspflicht des Anwalts gehört eine perfekte Ausgangskontrolle mit Endkontrolle ua. vgl OLG Bremen, Beschl. vom 31.08.2010

8. Zustandekommen und Ende des Anwaltsvertrages

Ein Anwaltsvertrag kommt üblicherweise schriftlich zustande.
Er kann jedoch auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Er endet (u.a.) mit der Erledigung des Auftrags (BGH, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 7.7.2011 - IX ZR 161/09).
Die Beendigung des Mandats durch Erreichung des Vertragszwecks ist anzunehmen, wenn die übertragenen Aufgaben durch den Anwalt erledigt sind und der Anwalt zu erkennen gegeben hat, daß er seinen Auftrag als erfüllt ansieht, beispielsweise durch Übersendung der Schlussrechnung.
Eine faktische Beendigung des Vertragsverhältnisses, etwa druch beiderseitige Untätigkeit, jedoch ohne Erreichung des Vertragszwecks ist dagegen nciht möglich, vgl. OLG Köln VersR 1980, 362; Franz-Josef Rinsche Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Auflage  Randnummer I 24.
Da im laufenden Mandat umfangreiche Belehrungspflichten bestehen, darf eine Akte
erst nach Mandatsende geschlossen werden. In den meisten Fällen ist das Mandatsende
eindeutig, z. B. nach Abschluss der Instanz oder nach Übergabe eines Vertragsentwurfs.
Kritisch sind die Fälle, in denen sich der Mandant zunächst nicht entscheiden
kann, was er will, oder die weiteren Maßnahmen zeitlich zurückstellt.
Hier muss der Rechtsanwalt mittels Wiedervorlageverfügung und Abschlussschreibens an den Mandanten manifestieren, dass bzw. wann man ein Mandat als beendet ansieht.

9. Warnung vor Gefahren
Der Anwalt hat den Mandanten vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines eingeschränkten Mandats aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 IX ZR 145/05).

10. Sicherster Weg
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt bei allem was er tut den „sichersten“ bzw. den „sichereren“ oder den „relativ sichersten“55) Weg aufzeigen, vgl. Rspr. seit BGH VersR 1967, 979; BGH NJW-RR 1997, 50; NJW 2000, 1267; BGH, NJW-RR 2006, 1645.
Wenn beispielsweise zweifelhaft ist, ob und inwieweit der Lauf einer Verjährungsfrist zwischenzeitlich gehemmt war oder welche Verjährungsfrist auf den Anspruch überhaupt anwendbar ist. Der sicherste Weg bedeutet hier, dass der früheste denkbare Verjährungsablauf für die Einreichung der Klage zu Grunde zu legen ist, vgl. BGH NJW 1999, 2183; BGH, Urt. v. 13.3.2008 – IX ZR 136/07.56.
Auszug aus dem BGH-Urteil:
In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risi-ken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.

11. Sorgfaltsmaßstab
Bei den Pflichten eines Anwalts wird nicht auf den juristischen Supermann abgestellt sondern auf einen gewissenhaften und erfahrenen Durchschnittsanwalt; Die Haftung des Rechtsanwalts, Ein Praxishandbuch, Fahrendorf, Mennemeyer/ Terbille, 8. Auflage, Carl Heyemann 2010, 878 Rdnr. 426 ff. Fallen Fehler des Gerichtes und des Anwaltes zusammen kann der Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden unterbrochen sein (Die Haftung des RA. vgll. oben Rn. 428). Umgekehrt hat der Anwalt auf Fehler des Gerichts hinzuweisen und zu versuchen, dass diese korrigiert werden (a.a.O. Rn. 440, 443); voraussehbaren Fehlern muss er entgegenwirken (a.a.O. Rn. 441 ff.).
Ein Fachanwalt schuldet einen höheren Sorgfaltsmaßstab als ein Allgemeinanwalt (a.a.O. Rn. 533; sehr zweifelhaft).

12. Belehrung über die Prozeßaussichten
Der Anwalt hat die Pflicht zur Belehrung über die Prozessaussichten.
Eine Prozessführung bei mangelnder Beratung über die geringen oder fehlenden Prozessaussichten stellt eine Pflichtverletzung dar (BGH, VersR 1963, 387/388; OLG Celle, AnwBl. 1987, 491).
Ferner besteht die Pflicht des Anwalts zur Belehrung über Kosten.
Nur in Ausnahmefällen hat der Anwalt die Pflicht, den Mandanten ungefragt über entstehende Kosten zu informieren, so z. B. bei Anfall unvermutbarer, besonders hoher Kosten.
Der Rechtsanwalt hat die Pflicht den Mandanten vor nutzlosen Anwaltskosten zu bewahren (AG Düsseldorf, AnwBl. 1986, 353) und keine wirtschaftlich unnötigen Kostenrisiken einzugehen (OLG Düsseldorf, AnwBl. 1987, 283),

13. Beweislast für Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag

Anwaltshaftung folgt aus einer Verletzung des Mandatsvertrages.
Grundsätzlich muss der Mandant alle Voraussetzungen dafür beweisen. Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass die Beweislast dann auf den Anwalt übergeht, wenn der Schaden in seinem Verantwortungsbereich eingetreten ist. Das wiederum ist bei einer anwaltlichen Pflichtverletzung stets der Fall, weil er kraft des Mandatsvertrages die Interessen des Mandanten bestmöglich wahrzunehmen hat.
Auf die Beweislast wirkt sich das so aus, dass der Mandant nur eine objektive Pflichtverletzung des Anwalts beweisen muss (BGH NJW 1988, 706 = ZIP 1987, 1580; st. Rspr.). Gelingt ihm das, dann muss der Anwalt beweisen, dass ihn ausnahmsweise kein Verschulden trifft. Er muss also den Nachweis erbringen, dass er auch bei der gebotenen Sorgfalt nicht hätte erkennen können, wie er sich anders hätte verhalten sollen, um Schaden von seinem Mandanten abzuwenden, vgl. Schneider, Die Klage im Zivilprozeß 3. Auflage Randnummer 2325; 2326.
Der Mandant hat die Beweislast für die Pflichtverletzung des Anwalts.
Die Beweislast erstreckt sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2007 - IX ZR 221/06 auch auf die Durchsetzbarkeit der (nunmehr) verlorenen Forderung. Er muss also beweisen, dass die Vollstreckung wahrscheinlich erfolgreich verlaufen wäre.
Bezüglich der Verjährungsfragen gelten für den Haftpflichtprozeß die allgemeinenen Beweisregeln. Jede Partei hat danach die Tatsachen zu beweisen, welche für sie günstig sind.
Franz- Josef Rinsche Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Auflage  Randnummer I 318. Demzufolge hat den in Anspruch genommene Anwalt als Schuldner den Beginn und den Ablauf der Verjährungsfrist zu beweisen, vgl. BGH WM 1980, 534, Franz- Josef Rinsche Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Auflage  Randnummer I 318.

14. Erfolgshonorar zulässig
Durch die Änderung des Anwaltsvergütungsrechts war seit dem 01. Juli 2008 in besonderen Fällen die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Entscheidung vom 12. Dezember 2006 Ausnahmen vom Verbot des Erfolgshonorars durchgesetzt. Es gab jedoch Gründe, die ein Erfolgshonorar ausschlossen:

  • der Auftraggeber erhält Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe 
  • der Auftraggeber ist rechtsschutzversichert
  • Gegenstand eröffnet grundsätzliche Bedenken gegen ein Erfolgshonorar

    Der Gesetzgeber hat nunmehr im Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe und Beratungshilferechts mit Wirkung zum 01.01.2014 die Möglichkeit eröffnet auch bei Mandanten, die grundsätzlich der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe unterfallen, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren.
    Die alte Regelung in § 3a Abs.4 RVG a.F. wurde aufgehoben, vgl. Anwaltsblatt 12/2013 S.894.
    Wir sind in Sonderfällen- falls die Rechtsverfolgung unterbliebe oder zu teuer ist - ebenfalls offen für die Besprechung eines Erfolgshonorars.

  • 15. Angebot 
    Wir vertreten Sie
    • kompetent
    • sicher
    • erfahren
    • offen in der Darstellung der Probleme
    • offen in der Darstellung der Aussichten
    • kostentransparent
    • kostengünstig- ohne Schnickschnack
    • erfolgreich
    Bei Empfehlungen von Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern oder anderen Rechtsanwälten sichern wir Mandantenschutz zu. 

    Hermann Kulzer MBA
    Fachanwalt für Insolvenzrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Wirtschaftsmediator (Dresden International University)
    kulzer@pkl.com
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Rechtsanwalt Fachanwalt
    03.10.2011 Kostenerstattung von Rechtsanwaltskosten: wann erfolgt die Erstattung und wann nicht?
    Information
    Der Versicherungsnehmer hatte einen Anspruch gegen seine Versicherung. Diese zahlte die Summe nicht fristgemäß aus. Als ein beauftragter Rechtsanwalt die Versicherung zur Zahlung aufforderte leistete diese- jedoch nicht die später noch geltend gemachten Rechtsanwaltskosten.  Die Versicherung lehnt die Begleichung der Rechtsanwaltskosten ab. Ein einfacher Anruf hätte  genügt.

    Das Amtsgericht München wies die Klage des Versicherungsnehmers/Klägers ab

    Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig ist. In einfach gelagerten Fällen trifft dies nur zu, wenn der Schuldner geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert würde.

    Ein einfach gelagerter Fall liegt vor, wenn keine besonderen Rechtskenntnisse erforderlich sind.

    Wenn der Mandant angesichts eines überschaubaren Sachverhalts ohne weiteres sich zunächst selbst an den Gegner (hier Versicherung) wenden und telefonisch die Zahlung monieren kann, erfolgt keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten.
    Durch diese Verfahrensweise wären dem Mandanten keinerlei Nachteile entstanden.

    Nach  Ansicht des Gerichts war nicht ersichtlich, dass ein Telefonanruf bei der Beklagten diese nicht dazu veranlasst hätte, umgehend die Versicherungssumme auszubezahlen.

    Für ein anwaltschaftliches Schreiben sei kein Notwendigkeit gewesen.

    Die bloße Nichtzahlung zeigt nicht,  dass die Versicherung sich ihrer Zahlungspflicht entziehen wollte. In einem Telefonanruf hätte der spätere Kläger auf die Dringlichkeit der Zahlung hinweisen und mit dem Einsatz eines Rechtsanwalts drohen können.

    Dies wäre für die Klägerin ein einfacherer Weg gewesen, ihrem Zahlungsanspruch Nachdruck zu verleihen, ohne hierdurch eine zeitliche Einbuße zu erleiden.

    insoinfo
    Verfasser: 
    30.09.2011 Was ist teuerer als Rechtsberatung? Keine Rechtsberatung
    Information Es gibt nur eins, was für Geschäftsführer, Unternehmer und Privatleute, die wichtige Rechtsgeschäfte vornehmen, auf Dauer teuerer ist als eine gute, vorsorgliche Rechtsberatung:

    keine Rechtsberatung

    Warum sollten bei Spezialthemen Fachanwälte befragt oder eingesetzt werden?

    Bei den Pflichten eines Anwalts wird nicht auf den juristischen Supermann abgestellt sondern auf einen gewissenhaften und erfahrenen Durchscnittsanwalt:

    Ein Fachanwalt schuldet einen höheren Sorgfaltsmaßstab als ein Allgemeinanwalt.


    Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung z.B. in folgenden Bereichen:

    • Risikomanagement
    • rechtssichere Vertragsgestaltung
    • Unternehmens- und Beteiligungskauf
    • Forderungsmanagement
    • rechtssichere Firmengründung
    • Fördermittel
    • Sanierung (Schuldenbereinigungsplanverfahren, Insolvenzplanverfahren, Eigenverwaltung, übertragende Sanierung)
    • Beratung in Insolvenzangelegenheiten (Insolvenzanfechtung, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzstrafrecht ua.)


    pkl
    Hermann Kulzer MBA
    Fachanwalt für Insolvenzrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Mediator
    0351 8110233
    kulzer@pkl.com
    www.pkl.com
    www.insoinfo.de
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mediator

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