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Bankeninsolvenz
Durch die Insolvenz von Banken werden meist zahlreiche Anleger geschädigt. Inwieweit es Ansprüche gegen die Bankenaufsicht gibt ist offen. Es bleibt vorerst nur die Haftung der Vorstände und des Aufsichtsrates bei Pfllichtverletzungen, die kausal für den Zusammenbruch waren.

19.12.2003 Ansprüche von Anlegern gegen Bankaufsicht ?
Information Bankkunden können nicht die Finanzaufsichtsbehörden haftbar machen, wenn ihr Kreditinstitut zahlungsunfähig wird und sie dadurch Geld verlieren. Die EU-Richtlinie zum Bankrecht, insbesondere jene zur Einlagensicherung, verleihen den Anlegern kein Recht, konkrete Aufsichtsmaßnahmen zu verlangen. Auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht gegen Aufsichtsbehörden.
Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Frau Christine Stix-Hackel in einem Rechtstreit um den Konkurs der Düsseldorfer BVH Bank. Diese Einschätzung ist allerdings für den Europäischen Gerichtshof ( EuGH )nicht bindend. Die Entscheidung des EuGH bleibt daher abzuwarten.

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Verfasser: Kulzer Hermann

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