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| Globalzession |
| Oft werden Darlehen über eine Globalzession abgesichert. |
| 01.10.2008 |
Anfechtbarkeit der Globalzession / kongruente Sicherheitenbestellung: |
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BGH, ZInsO 2008, 116= ZIP 2008, 183
1. Der Sachverhalt
Die Bank B hat der Schuldnerin S ein Darlehn von 2,5 Millionen eingeräumt. Zur Sicherheit wurden sämtliche- auch künftige- Forderungen der Schuldnerin aus Lieferungen und Leistungen abgetreten (Globalzession). Die Schuldnerin veräußerte im 3 Monatszeitraum Waren für ca. 930.000 Euro. Der spätere Insolvenzverwalter des S focht die Abtretung an.
2. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Jede einzelne Forderung bei den im voraus abgetretenen Kaufpreisforderungen entsteht mit Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages. Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grds. nur als kongruente Deckung anfechtbar.
3. Ergebnis
Eine Anfechtung im drei Monatszeitraum wird nur Erfolg haben, wenn es dem Insolvenzverwalter gelingt, die Kenntnis der Bank von der Zahlungsunfähigkeit zu beweisen.
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| Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht |
| 03.12.2007 |
Insolvenzanfechtung von Globalzessionsverträgen |
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Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung (§ 130 InsO) anfechtbar sind.
Der Fall:
In dem zu beurteilenden Fall räumte die beklagte Bank der späteren Insolvenzschuldnerin eine Kreditlinie von 2,5 Mio. € ein. Als Sicherheit diente eine bereits zuvor vereinbarte Globalzession, mit der die Schuldnerin ihr zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen abtrat. Die Schuldnerin führte den zu ihren Lasten bestehenden Debetsaldo im Drei-Monats-Zeitraum vor Insolvenzeröffnung durch Überweisungen von Kunden für Warenlieferungen um ca. 930.000 € zurück.
Der klagende Insolvenzverwalter verlangte Zahlung des genannten Betrages und hielt die von der Bank erklärte Verrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für unzulässig, weil die Abtretung als inkongruente Sicherung nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar sei.
Die Entscheidung des BGH:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision hatte keinen Erfolg.
Die Entstehung künftiger, an Hand des Inhalts der getroffenen Vereinbarung nicht von Anfang an identifizierbarer Rechte begründet nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht generell eine inkongruente Deckung. Vielmehr ist die Sicherung kongruent, wenn bereits bei Abschluss des Globalabtretungsvertrags das dingliche Geschäft vollzogen und zugleich die schuldrechtliche Seite in dem vertragsrechtlich möglichen Maße derart konkretisiert wird, dass die abgetretenen Forderungen zumindest bestimmbar sind. Der Umfang der in Zukunft auf die Bank übergehenden Forderungen ist dann – anders als bei Sicherheiten gemäß Nr. 13 bis 15 AGB-Banken – in abstrakter Form bereits rechtlich bindend festgelegt. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen durch Erfüllungshandlungen wie die Herstellung des Werkes oder die Übergabe der Kaufsache ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragsschluss mit dem Drittschuldner zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn dies für das Entstehen der Forderung zutrifft. Eine kongruente Deckung ist nach § 130 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn die Bank im Zeitpunkt der Entstehung oder des Werthaltigmachens der gesicherten Forderung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte. Die Voraussetzungen der Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 InsO waren auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zu verneinen. Der Senat hat im Rahmen der Begründung für die Abweisung der Klage außerdem darauf hingewiesen, dass ein weitergehender Schutz von Globalzessionen im Sinne eines Bargeschäfts (§ 142 InsO) grundsätzlich nicht in Betracht kommt.
Was war das Neue an der Auffassung des 9. Senats des BGH?
1. Globalzession ist eine kongruente Sicherheit,
es fehlt an dem für inkongruente Sicherungen typischen Merkmal der Verdächtigkeit einer Leistung
2. Werthaltigmachen
Ist das Entstehen einer zukünftigen Forderung kongruent, trifft dies auch für die Leistungen zu, die diese Forderungen werthaltig machen.
3. Kein Bargeschäft
Belastungsbuchungen stellen keine gleichwertige Gegenleistung dar.
BGH, Urt. v. 29.11.2007 IX ZR 165/05 ZIP 2008, 372
Achtung neue Rechtsprechung des BGH in ZInsO 2008, 116=ZIP 2008, 183
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| Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht |
| 10.03.2005 |
Sittenwidrigkeit einer Zession / Prüfpflicht des Zessionars / Gläubigerschädigung |
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1. Fehlen einer dinglichen Teilverzichtsklausel
Eine Globalzession ist sittenwidrig, wenn sie mit verlängerten Eigentumsvorbehalten kollidiert und keine dingliche Teilverzichtsklausel zum Schutz der Lieferanten vorgesehen ist.
2. Gläubigerschädigung bei einer Zession ( §§ 138, 398 ZPO )
a)
Ein Vertrag, durch den ein Schuldner sein letztes zur Gläubigerbefriedigung taugliches Vermögen einem bestimmten Gläubiger überträgt, ist regelmäßig sittenwidrig, wenn dadurch gegenwärtige oder künftige Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners getäuscht werden und beide Vertragspartner bei dieser Täuschung zusammengewirkt haben ( Anschluss an BGH, NJW 1995, 1668 )
b)
Die Täuschung muss nicht bezweckt sein. Für ihre Annahme kann es genügen, wenn die Vertragspartner nur mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass andere Gläubiger geschädigt werden.
c)
Kennt der begünstigte Gläubiger die Umstände, die den Schluss auf einen bevorstehenden Zusammenbruch des Schuldners aufdrängen, so handelt er schon dann sittenwidrig, wenn des sich über diese Erkenntniss mindest grob fahrlässig hinwegsetzt ( Anschluss an BGHZ 10, 228 ).
d)
Unterlässt der Zessionar die gebotene Prüfung der Auswirkungen der Zession auf das Vermögen des Zedenten, so trifft ihn der Vorwurf, sich leichtfertig über die Gefährdung der anderen Gläubiger durch Kredittäuschung hinweggesetzt zu haben ( BGHZ 10, 228, 233; BGH, NJW 1995, 1668 ) .
e)
Diese Ausführungen gelten erst recht bei unbedingten und unentgeltlichen Abtretungen und bei der damit unmittelbaren und endgültigen Entziehung haftbaren Vermögens.
OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11.2004 - 11 U 220/98 ZInsO 1/2005 S. 43 ff. Ansehen |
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| Verfasser: Kulzer Hermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht |
| 15.03.2003 |
Vorläufiger Verwalter /Forderungseinzug |
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Für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung getilgt werden, gebühren der späteren Insolvenzmasse grundsätzlich weder Feststellungs-noch Verwertungskosten-der Verwalter hat die Erlöse voll auszukehren,
vgl. Urteil vom 20.02.2003, ZInsO 2003,318 |
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| Verfasser: |
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