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Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - das A und O: Von Analyse, Haftung, Meinungsäußerung, Pflichten, Vergütung

Wer qualifiziert ist und unternehmerisches Geschick hat, kann in kaufmännischen oder technischen Berufen die Karriereleiter erklimmen und kann zum Vorstand oder Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bestellt bzw. berufen werden. Eine effektive Unternehmenskontrolle setzt qualifizierte Aufsichtsräte voraus.

Ferdinand Pierch hat gegenüber von Journalisten 2009 geäußert, er kenne als Aufsichtsrat nicht die Risiken von Optionsgeschäften, der von ihm kontrollierten Gesellschaft.  Das OLG Stuttgart hat diesbezüglich entschieden, dass dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung sei.

Was müssen Aufsichtsräte bei welcher Vergütung leisten, welche Pflichten und welche Haftungsrisiken bestehen? Was und wieweit müssen sie Kontrollieren?

1. Was muss ein Aufsichtsrat können und leisten?
Der Deutsche Corporate Governenance Kodex fordert, dass die Aufsichtsratsmitglieder über die für ihre Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen müssen. Der Aufsichtsrat muss den Vorstand kompetent kontrollieren, ihn beraten und die Strategie mitbestimmen. Die Kompetenzen sind meist abhängig vom jeweiligen Unternehmen und der Unternehmensstrategie. Aufsichtsräte müssen neben Unabhängigkeit, Integrität, Nachhaltigkeit auch ethische Grundsätze beachten.  
2. Aufsichtsrat muss kontrollieren/ Konkretisierung der Aufsichtspflichten

Die wichtigste Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der Geschäftsführung. Der Überwachung unterliegt die Gesamtheit der Leitungs- und Verwaltungsmaßnahmen, die die Geschäftsleitung höchstpersönlich wahrnehmen muss. Die Überwachung ist nicht auf eine nachträgliche Kontrolle beschränkt, sondern soll vor allem zukunftsorientiert wahrgenommen werden.
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Aufsichtsrats bei Kreditvergabe im Konzern präzisiert. Laut Urteil (II ZR 102/07) vom 1. Dezember 2008 können Aufsichtsräte haftbar gemacht werden, wenn sie ein Darlehn, das sie einer Tochter- der Muttergesellschaft gewährt hat, nicht fortlaufend auf Werthaltigkeit prüfen. Die bloße Tatsache, dass Kredite nicht gesichert waren, löst aber keine Schadensersatzpflicht aus. Im Fall hatte eine Aktiengesellschaft an ihre Bau-Tochter Kredite von über 40 Millionen Euro vergeben - ohne Sicherheiten. Nach Insolvenz der Mutter hatte der Insolvenzverwalter zwei Aufsichtsräte verklagt, weil sie den Verlust hätten voraussehen müssen.
3. Der Fall Pierch: die fehlende eigene Risikoanalyse

Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedes Aufsichtsratsmitglied den relevanten Sachverhalt erfassen und sich ein eigenes Urteil bilden; dies umfasst regelmäßig auch eine eigene Risikoanalyse, OLG Stuttgart ZIP 2012, 625;  EWIR 2012 S. 303
4. Wie wird der Aufsichtsrat bestellt?

Die Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats ist in §§ 101, 103, 133 AktG geregelt. Die zahlreichen Pflichten und Risiken, die mit der Position des Aufsichtsrats zusammenhängen, werden jedoch verkannt, weil sie aus dem Aktiengesetz für diejenigen, die nicht Jura studiert und zwei Staatsexamen absolviert haben,  nicht klar hervorgehen.  
5. Welche Pflichten hat eine Aufsichtsrat konkret?

Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, den Vorstand zu überwachen.
Er muss dazu die Bücher, Geschäftsvorgänge und Vermögen der Gesellschaft einsehen und prüfen. Jedem einzelnen Aufsichtsratsmitglied obliegt eine Holschuld. die es durch Berichtsanforderung und gegebenenfalls durch Inanspruchnahme externer Hilfe zu erfüllten hat.Die Aufsichtsratsposition ist eine persönliche Aufgabe.
a) Aufsichtsratssitzung
 
In jedem Kalenderjahr müssen mindestens zwei Aufsichtsratssitzungen stattfinden. Man muss sich persönlich treffen. Nur in Ausnahmfällen dürfen Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden.
b) Abgestufte Pflicht zur Überwachung
 
Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführer zu überwachen.
Die herrschende Meinung erkennt eine abgestufte Überwachungspflicht an. Bei Normallage der Gesellschaft genügt der Aufsichtsrat bereits seiner Pflicht bei sorgfältiger Prüfung und Erörterung der Vorstandsberichte. In Sonderlagen oder Sondersituationen, insbesondere bei wirtschaftlicher "Schieflage" sind die Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet, ihre Überwachungstätigkeit zu intensivieren, MünchKomm AktG § 111 Rz.46 ff.
Wenn der Aufsichtsrat diese Pflicht nicht erfüllt und der Gesellschaft dadurch Schaden entsteht, so kann jeder Mitglied persönlich in Regress genommen werden.
c) Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte
 
Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
d) Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand
 
Auf Grund seiner Überwachungspflicht prüft der Aufsichtsrat eigenverantwortlich, ob die Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand geltend machen kann. Wenn eine Schadensersatzklage Erfolg verspricht, muss der Anspruch auch geltend gemacht werden.
e) Freie Meinungsäußerung und Treuepflicht
 
Der Aufsichtsrat hat Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, §§ 106, 404 AktG.
Mitglieder des Aufsichtsrats, die durch öffentliche Meinungsäußerung im Rahmen eines unternehmensinternen Konflikts die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft gefährden, verletzen grundsätzlich ihre Treuepflicht dieser gegenüber. OLG Stuttgart, Urte. v. 29.02.2012 20 U 3/11 (jetzt beim BGH unter Aktenzeichen II ZR 111/12)
f) Insiderkenntnisse
 
Aufsichtsräte unterliegen den Beschränkungen nach § 14 WpHG. Insiderverstöße können mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.
g) Effizienz der Aufsicht
 
Der Abschnitt 5.6 des Corporate Governace Kodex fordert, dass die Aufsichtsräte regelmäßig die Effizienz ihrer Tätigkeit prüfen.
h) Keine Rechtsberatung

Aufsichtsräte, die für das von Ihnen kontrollierte Unternehmen zugleich als Berater tätig werden, stellen ihr unabhängiges Aufsichtsratmandat, das ja Kontrollinstanz darstellen soll,  in Frage.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (BGH II ZR 151/04) einAufsichtsratsmitglied, das mit seiner Steuerberatungsgesellschaft zugleich die Aktiengesellschaft betriebswirtschaftlich und steuerlich beraten hat,  zur persönlichen Haftung für die  Honorarzahlung an die Steuerberatungsgesellschaft in Höhe von 1,2 Millionen Euro verurteilt.
Es handelt sich nach Ansicht der Richter um eine verdeckte Sonderzuwendung. Haben Aufsichtsratsmitglieder aufgrund fehlerhafter Verträge Beraterhonorare erhalten, sind die Mitglieder des Vorstands verpflichtet, Rückzahlungsansprüche gegen das Aufsichtsratsmitglied geltend zu machen. Wenn sie dies unterlassen, haften auch diese.

6. Wann beginnt die Aufsichtspflicht?
Die Pflicht zur Aufsicht ergibt sich bereits bei Gründung der Gesellschaft.
Geprüft werden müssen alle Angaben der Gründer über die Übernahme der Aktien, über Einlagen auf das Grundkapital und über die Feststetzungen nach §§ 26 und 27 Aktiengesetz. Das gleiche gilt für Sacheinlagen und Sachübernahmen. Es muss auch geprüft werden, ob der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen mindestens den Ausgabebetrag erreicht..
7. Wann und wie haftet der Aufsichtsrat?

a) Beweislast und Beweislastumkehr
Entsteht der Gesellschaft durch pflichtwidriges Verhalten des Aufsichtsrats Schaden, so haften die Aufsichtsratsmitglieder persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Aufsichtsräte trifft die Beweislast, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Von der Pflichtwidrigkeit und dem Verschulden des Aufsichtsrates wird also ausgegangen, bis der Aufsichtsrat das Gegenteil bewiesen hat. Es gilt daher eine Beweislastumkehr.

b) Beweismittel
Geeignete Beweimittel sind Urkunden, Belege, Sachverständigengutachten, Zeugen
c) Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder niederlegen
Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um zu vermeiden dass ein Aufsichtsratsmitglied hier haftet, muss er seine Bedenken äußern und alle möglichen Maßnahmen zur Abwendung ergreifen. Es sollte eine Niederschrift der Sitzung gefertigt werden, in der die Bedenken aufgeführt sind. Der Aufsichtsrat kann, wenn er erkennt, dass pflichtwidrig gehandelt wird und er es nicht verhindern kann, sein Aufsichtsratsmandat niederlegen.
d) Haftpflichtversicherung

Jeder Aufsichtsrat sollte eine Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung abschließen.
Die Kosten muss die Gesellschaft tragen.
e) Klage gegen Aufsichtsrat
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) im November 2005 können Aktionäre  unter bestimmten Bedingungen gegen einen Aufsichtsrat klagen.
8. Vergütung des Aufsichtsrats

Aufsichtsratsmitglieder haben im Gegensatz zum Vorstand keinen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung. Eine Vergütung ist allerdings allgemein üblich.
Nach einer Aufsichtsratsstudie 2006/2007, bei der 13.000 Aufsichtsratspositionen in 1.500 Unternehmen analysiert wurden, verdient ein Aufsichtsrat in Deutschland jährlich durchschnittlich 18.000 Euro. 25 % der Unternehmen zahlen ihren Aufsichtsräten maximal 5.000 Euro/Jahr. Dax-Unternehmen zahlen im Schnitt 114.500 Euro. Früher verdiente ein Aufsichtsrat noch ca. 13 Prozent der Vorstandsbezüge. Heute sind es durchschnittlich noch 4 %. Die niedrige Vergütung steht der notwendigen Professionalisierung entgegen. Vorallem sind hohe Haftungsrisiken bei der Vergütung angemessen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass qualifizierte Aufsichtsräte tatsächlich Aufsicht üben müssen und dafür auch angemessen entlohnt werden sollen. 
9. Besetzung des Aufsichtsrates?
Wir empfehlen Aufsichtsratspositionen mit qualifizierten, neutralen Aufsichtsräten zu besetzen. Auch kaufmännisch geschulte, fachkundige Rechtsanwälte/Fachanwälte sind auf Grund ihrer Rechtskenntnisse, Erfahrungen, Verschwiegenheitsverpflichtung als professionelle Aufsichtsräte/Compliance Officers geeignet.

 


25.03.2015 Vergütung des Aufsichtsrates/ Wie kann man Interessenkonflikte vermeiden?
Information Fall: Der Vorstandsvorsitzende der AG möchte eine Erhöhung seiner Tantiemen.
Er überlegt, wie er den Aufsichtsrat zu einer Zustimmung bewegen kann.
Sein Plan: die Aufsichtsratsmitglieder sollen ebenfalls eine Erhöhung ihrer Vergütung erhalten.
Der Vorstand beschließt die Erhöhung. Ferner schließt der Vorstand mit der Unternehmensberatungs GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter der Aufsichtsratsvorsitzende ist, einen Beratungsvertrag, wonach die Gesellschaft die AG für ein Jahreshonorar in Höhe von 100.000 EUR künftig in betriebswirtschaftlichen Fragen beraten solle. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder stimmen dem Vertrag zu.

Wie ist diese Maßnahme rechtlich zu beurteilen?
1. Gesetzliche Vergütungsregelung für den Aufsichtsrat
Gemäß § 113 I 1 AktG erhalten die Aufsichtsratsmitglieder eine Kann-Vergütung
2. Einfache Verdoppelung der Vergütung möglich?
Eine Verdoppelung der Bezüge wäre wirksam, wenn sie in die Kompetenz des Vorstands fällt. Gemäß § 113 I 2 AktG kann die Vergütung durch die Satzung oder einen Hauptversammlungsbeschluss gewährt werden. Ziel der Regelung ist es, die Vergütung auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Ferner soll verhindert werden, dass der Vorstand die Gehälter festlegt, die ihn überwachen sollen. Der Vorstand kann die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder nicht wirksam verdoppeln.
3. Beratervertrag mit dem Aufsichtsrat wirksam?
Auch die Wirksamkeit des Beratungsvertrages ist fraglich. Der Vorstand vertritt nach § 78 I 1 AktG die Gesellschaft, in den Fällen des § 114 I AktG ist jedoch die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Es soll verhindert werden, dass die von § 113 AktG festgelegte Kompetenz der Hauptversammlung zur Bestimmung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder, dadurch umgangen wird, dass der Vorstand Beratungsverträge mit den Aufsichtsratsmitgliedern schließt und diesen Vorteile zukommen lässt, die das "interne Gleichgewicht" beeinträchtigen können. Der im Fall geschlossene Beratungsvertrag benötigt damit die Zustimmung durch den Aufsichtsrat, die hier vorliegt.
4. Unzulässige Vergütungsvereinbarung?
Der BGH nimmt jedoch an, dass ein Vertrag wegen Verstoßes gegen § 113 AktG nach § 134 BGB nichtig und damit nicht zustimmungsfähig ist, wenn die im Beratungsvertrag vereinbarte Tätigkeit bereits in die Aufgaben des Aufsichtsratsmitglieds als Organteil der Gesellschaft fällt, denn dann stellt der geschlossene Vertrag eine unzulässige Vergütungsvereinbarung dar.
Um Umgehungen zu verhindern, verlangt er darüber hinaus, dass in dem Vertrag die Aufgaben und die dafür zu entrichtende Vergütung so konkret angegeben werden, dass der Aufsichtsrat sich ein eigenes Urteil zu den zu erbringenden Leistungen bilden und auf dieser Grundlage beurteilen kann, ob es sich tatsächlich um eine überobligationsmäßige Leistung handelt, die durch die allgemeine Aufsichtsratsvergütung noch nicht abgedeckt ist.
Wenn dies nicht gegeben ist, ist der geschlossene Vertrag nichtig.
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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