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Insolvenzrecht A bis Z
Geschäftsführerhaftung
Immer wieder gibt es Entscheidungen des BGH zur Geschäftsführerhafung.
Die Geschäftsführer und Vorstände haben noch mehr Pflichten.
Wer Pflichten verletzt, soll haften.
Geschäftsführer können sich fit machen und vieles unternehmen zur Haftungsvermeidung.
Eine Möglichkeit ist es, sich von Haftungsspezialisten fit machen zu lassen.
Bestellen Sie als Geschäftsführer beispielsweise mich 1,5 Stunde im Monat zum Thema: Geschäftsführerhaftung und Haftungsvermeidung zu sich in die Firma zum "Fitnessfrühstück".
Nach einigen Monaten werden Sie viel sicherer sein.
Dies bringt Vorteile für Ihr Unternehmen, Ihre Familie und  sie selbst.
Meine Kosten sind ihre sicherste Investition.

Hermann Kulzer
Master of Business Administration
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

19.02.2017 Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB): Haftung des Geschäftsführers wurde durch den Bundesgerichtshof begrenzt
Information § 266a StGB ist ein Krisendelikt.
Der Verstoß gegen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann für den Geschäftsführer gravierende Folgen haben. Jährlich gibt es über 15.000 'Verfahren.
Die Aufklärungsquote liegt- weil es so einfach nachzuweisen ist - bei über 90 Prozent.

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen 266a StGB für den Geschäftsführer für das verspätete oder Nichtabführen von Beiträgen haben:
  • Strafrechtliche Verurteilung
In der Strafgerichtspraxis kann man die voraussichtliche Strafe mit der vereinfachten Formel berechnen:
Pro Mitarbeiter pro Monat, in dem verspätet bezahlt wurde, 5 Tagessätze Strafe.
Beispiel: 10 Arbeitnehmer, deren Beiträge für 2 Monate pflichtwidrig und schuldhaft nicht mehr bezahlt wurden: Gesamtstrafe 10x2x5 =100 Tagessätze.
  • Eintragung ins Zentralregister
  • Eintragung ins Gewerberegister
Eine rechtskräftige Verurteilung wird nicht nur ins BZR eingetragen, sondern - soweit das Strafmaß 90 Tagessätze bzw. drei Monate Freiheitsstrafe übersteigt - auch ins Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 2 Nr. 4 GewO); sie kann daher auch für die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eine Bedeutung erlangen.
  • Berufsverbot
Zudem ist ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB möglich.
  • Ausschlussgrund als Geschäftsführer
Schließlich ist zu beachten, dass bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (mindestens) einem Jahr ein Ausschlussgrund im Sinne von § 6 Abs. 2 GmbHG bzw. § 76 Abs. 3 AktG vorliegt, welcher für die Dauer von fünf Jahren eine Tätigkeit des Verurteilten als Geschäftsführer ausschließt. § 28p SGB IV sieht eine Betriebsprüfung min. alle 4 Jahre vor.
  • Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers
§ 266a Abs. 1 u. 2 StGB ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
Die Haftung des Geschäftsführers besteht in Höhe der nicht abgeführten Beiträge,einschließlich der Zinsen gegenüber der Einzugsstelle.
Der Bundesgerichtshof hat in 2016 entschieden, dass der Geschäfsführer zwar grundsätzlich für vorenthaltene Zahlungen veantgwortlich ist, aber nur dann, wenn der Sozialversicherungsträger ihm die Vorsätzlichkeit des Handelns nachweisen kann. 
Die Beweislast liegt bei den Krankenkassen und den Rentenversicherungen.

Werden daher Beiträge aufgrund einer wirtschaftlichen oder administrativ nicht vom Geschäftsführer zu verantwortenden Situation nicht gezahlt, dann müssen die Versicherungsträger dem vermeintlich Verantwortlichen den groben Vorsatz nicht nur unterstellen , sondern auch nachweisen.
  • Keine Restschuldbefreiung
Im Falle einer persönlichen Insolvenz werden auf Antrag des jeweiligen Gläubigers Forderungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Die Folgen sind daher gravierend.

Wir empfehlen daher:
  • Liquiditätsqueck
    Immer als Geschäftsführer die Liquidität prüfen
  • Stundungen vereinbaren
    Bei Zahlungsstockung schriftliche Stundungen mit den Gläubigern (Krankenkassen) vereinbaren
  • Keine Zahlungen von Arbeitsentgelt
    ohne gleichzeitig SV Beiträge zu bezahlen. Notfalls anteilig.
  • Bei Zahlung Verwendungszweck bei Überweisung angeben.
    Arbeitnehmeranteile zuerst bezahlen.
  • Bei strafrechtlichen Ermittlungen keine Alleingänge, sondern Strafverteidiger aufsuchen.

Bei Mandatsanfragen steht der Verfasser gerne zur Verfügung.


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Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt
27.11.2015 Geschäftsführerhaftung in der Scheinauslandsgesellschaft
Information Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, sind zuständig für eine Klage, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet worden sind. Dies ergibt sich aus einer Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4.12.2014 in der Rs. C-295/13 – „H“ auf eine Vorlage des LG Darmstadt (ZIP 2013, 1839) entschieden. Dies gelte auch dann, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedstaat, sondern in einem Vertragsstaat des LugÜb II hat. insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Sachwalter, Insolvenzverwalter
15.10.2015 Haftungsrisiken des Geschäftsführers und Tipps zur Vermeidung
Information 1. Kapitalaufbringung bei wirtschaftlicher Neugründung,
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung (Aktivierung einer leeren Unternehmenshülle) die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung).
Achtung: Auch den Erwerber trifft eine etwaige Unterbilanzhaftung.

2. Existenzvernichtungshaftung 
Die Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB besteht für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das Gesellschafts-vermögen, z.B. Abzug von Finanzmitteln oder des einzigen Patents oder Abschluss eines ungünstigen Geschäftsbesorgungsvertrages.
Ein existenzvernichtender Eingriff soll jedoch nicht bei bloßer Veräußeriung der Vermögensgegenstände der GmbH zu Marktpreisen vorliegen.
Die Haftung ist eine reine Innenhaftung der Gesellchafter gegenüber der Gesellschaft.
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände bekannt sind.
Der GmbH-Geschäftsführer haftet neben der Gesellschaftern gemäß § 43 Abs.2 GmbHG.

Auch Nichtgesellschafter können wegen Beihilfe zu einem existenzvernichtenden Eingriff gemäß §§ 826 , 830 Abs.2 BGB haften. Den Gesellschaftern, Geschäftsführern und Nichtgesellschaftern obliegt ein Solvenztest, der die zukünftige Fähigkeit der Gesellschaft, trotz des Mittelabzuges ihre Verbindlichkeiten erfüllten kann, bestätigen soll (vgl. Rosenberg, Unternehmenskauf Eilers/Koffka/Mocksen, 2. Auflage 2012, § 129 Rdnr. 14 m.v.N.).

3. Eigenhändige Rechtsverletzung des Geschäftsführers
Jeder Geschäftsführer haftet dem Geschädigten direkt für Delikte, die er "eigenhändig" bzw durch positives Tun begangen und dadurch absolut geschützte Rechtsgüter verletzt hat. 

4. Krisenmanagement

4.1. Organisation der permanenten Übersicht über die wirtschaftliche Lage 
Ein GmbH-Geschäftsführer muss sich um die Organisation seiner Gesellschaft kümmern, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht, BGH vom 19.06.2012 -  II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557.
Tipp: Krisen- bzw Risikomanagement aufbauen- mit einem Spezialisten
4.1.1. Überschuldungsprüfung und Fortführungsprognose
Die dramatischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben den Gesetzgeber im Herbst 2008 veranlasst, rasche Maßnahmen zur Marktstabilisierung zu treffen.
Im Oktober 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Finanzmarktstabilisierungs
gesetz, in welchem der Überschuldungsbegriff in der Insolvenzordnung in § 19 Absatz 2 InsO geändert worden ist. Danach liegt keine Überschuldung bei positiver Fortführungsprognose vor.   
Mit dem ESUG wurde die Befristung im September 2009 bis Ende des Jahres 2013 verlängert. Der deutsche Bundestag hat am 09.11.2012 beschlossen, die bisher bis zum 31. Dezember 2013 befristete Regelung zur insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) unbefristet auf Dauer beizubehalten. Danach liegt eine Überschuldung auch nach dem Jahr 2013 nicht vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

Der eingeführte Überschuldungsbegriff hat sich in der Praxis bewährt.
Nicht jede Kapitalgesellschaft, die buchmäßig als überschuldet gilt, ist auch insolvent
Die Entfristungsregelung bringt für die betroffenen Unternehmen die im Rechts- und Wirtschaftsverkehr erforderliche Rechtssicherheit.

Fortführungsprognose
Voraussetzungen:
*Fortführungswille
*Unternehmensanalyse (Vergangenheitsanalyse)
*Unternehmenskonzept zukunftsorientiert (Ziele, Strategie, Plansoll)
*Qualifizierter Ertragsplan (Wirkungen des Unternehmenskonzepts für mindest. 1 Jahr)
*Abgeleiteter Finanzplan (Liquiditätsplan)
4.1.2. Liquiditätsprüfung
Die GmbH ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 Abs.2 S.1 InsO. Kann sie sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung ihrer fälligen Forderungen benötigten Mittel nicht beschaffen, liegt nicht mehr eine Zahlungsstockung vor, sondern eine Zahlungsunfähigkeit vor,  BGH Urt. v. 27.03.2012 - II ZR 171/10

Aufbau Liquiditätsstatus
:
*Aktivseite
: Kasse, Bank Scheck und eingeräumter Kontokorrent
*Passivseite
: alle fälligen Verbindlichkeiten (Achtung: auch die fälligen Forderungen des Gesellschafters sind zu berücksichtigen, BGH, Urt. v. 09.10.2012 - II ZR 298/11 ZInsO 49/2012
4.2. Beratungspflicht bei fehlenden Spezialkenntnissen
Soweit der GmbH-Geschäftsführer nicht über ausreichend persönliche Kenntnisse verfügt, selbständig zu prüfen, ob die Gesellschaft insolvent ist oder nicht, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassenden Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.  Der Geschäftsführer muss auf die unverzügliche Bearbeitung und Vorlage der Prüfungsergebnisse hinwirken.
Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers gebietet es ferner, das Prüfergebnis einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, BGH vom 27.03.2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174

5. Folgen von Pflichtverletzungen
5.1. Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH

Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft gemäß § 43 Abs.1 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Sie haften der Gesellschaft für die Verletzung ihrer Pflichten aus § 43 Abs.2 GmbHG. 
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden, § 64 S.1 GmbHG
Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind, § 64 S.2 GmbHG.
5.2. Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführer gegenüber Dritten
Der Geschäftsführer kann gemäß § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Vertragspartners schadensersatzpflichtig sein, wenn er weiß oder wissen muss, dass die GmbH zur Erfüllung der begründeten Verbindlichkeiten nicht in der Lage ist oder dass die Durchführung des Vertrages schwerwiegend gefährdet ist
5.3. Strafrechtliche Sanktion
Der Geschäftsführer, der nicht rechtzeitig die Insolvenz einleitet, erfüllt den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschléppung.
Vermögensverfügungen in dieser Phase, z.B. unter Wert, können den Tatbestand des Bankrotts erfüllen.

6. Weitere Sicherungsmaßnahmen
6.1. Haftpflichtversicherung
(D&O-Versicherung)
Jeder Rechtsanwalt, Steuerberater, Architekt hat eine Haftpflichtversicherung für etwaige  Schadensfälle. Jeder Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat sollte auch eine haben.
Haben Sie eine?
6.2. Haftungsbegrenzungsklauseln
*Deckelung des Schadensumfangs
*Modifizierung Sorgfaltsmaßstab



Hermann Kulzer 
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (univ)
Master of business adminstration (Dresden)

0351 8110233
kulzer@pkl.com
Glashütterstraße 101 a,  Dresden, Striesen

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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht

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