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Insolvenzrecht A bis Z
Insolvenzgeld / Voraussetzungen und Vorfinanzierung
1. Voraussetzungen für die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg)
Bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses (und somit festgestellter Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld und somit auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts.
Insolvenzereignisse sind:
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
  • Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
  • vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt.
2. Zeitraum und Antragsfrist
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie wegen eines Insolvenzverfahrens für bis zu drei vorangegangene Monate Arbeitsentgelt nicht oder nur zum Teil erhalten haben. Der Antrag auf Insolvenzgeld muss grundsätzlich innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten gestellt werden (die Voraussetzungen für die Zahlung finden sich in § 183 SGB III). Die Leistung kann - sofern ein Antrag auf Zustimmung bewilligt wurde - auch von einem sogenannten Dritten vorfinanziert werden (§ 188 SGB III).

3. Berechnungsgrundlage
Grundlage für die Berechnung des Insolvenzgeldes, das in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes geleistet wird, ist in der Regel das Arbeitsentgelt, das für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis geschuldet und nicht gezahlt ist, soweit es die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung nicht übersteigt. Auch die ausstehenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden für den gleichen Zeitraum bezahlt.

4. Vorfinanzierung von Insolvenzgeld (Insg)/ Voraussetzungen
Insolvenzgeld kann von einem Dritten (meist Banken) vorfinanziert werden. Voraussetzung ist, dass ein Antrag auf Zustimmung zur Vorfinanzierung bei der Agentur für Arbeit gestellt und diesem zugestimmt wurde. Dazu muss geprüft werden, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt (§ 188 SGB III). Insolvenzgeld - Antragsverfahren

5. Anträge
Insolvenzgeld muss beantragt werden.



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