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Es gibt manche Gesellschafter, die nur einen geringen Geschäftsanteil an einer GmbH halten.
Sie wissen leider nicht, dass es bei der Kapitalaufbringung oft formelle Fehler gibt und sie im schlimmsten Fall für das gesamte Stammkapital haften müssen, zum Beispiel dann, wenn das Kapital nach der Einzahlung zurückgeführt wird (sog. Hin- und Herzahlen) und die Mehrheitsgesellschafter später wegen Insolvenz ausfallen. Ein absoluter Ausnahmefall?
Eher nicht- wir erleben dies häufig! Im Einzelnen:
1. Die Kaduzierung bedeutet Zwangseinziehung des GmbH-Geschäftsanteils z.B. bei verzögerter Einzahlung der Stammeinlagen. Zweck ist die Sicherung der Kapitalaufbringung.
2. Voraussetzungen der Kaduzierung
Die wirksame Kaduzierung des Geschäftsanteils nach § 21 GmbHG setzt voraus:
- Aufforderung zur Zahlung der Stammeinlage
- Setzung einer Nachfrist durch erneute Zahlungsaufforderung und Androhung des Ausschlusses
- Verlustigerklärung der Mitgliedschaft, § 21 Abs.2 GmbhG
3. Form der Aufforderung
Bei der Formvorschrift des eingeschriebenen Briefs handelt es sich um keine Wirkform. Maßgeblich ist, dass der Gesellschafter die Zahlungsaufforderung erhalten und verstanden hat, vgl Pentz in Rowedder Schmidt- Leithoff GmbH Kommentar 4. Auflage, § 21 GmbH Rdnr. 18. Der Gesellschafter kann sich daher nicht darauf berufen, das Schreiben nur per Fax erhalten zu haben.
Es ist dem Geschäftsführer überlassen, wann und mit welchen Modalitäten die Einforderung der Stammeinlagen erfolgen soll.
4. Entbehrlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Ein Gesellschafterbeschluss ist für die Herbeiführung der Kaduzierung nicht erforderlich, vgl. Pentz in Rowedder Schmidt- Leithoff GmbH Kommentar 4. Auflage § 21 GmbH Rdnr. 22.
5. Kaduzierungserklärung
Soweit der angeschriebene Gesellschafter die Zahlung auf die offenen Stammeinlage nicht vornimmt, ist er nach § 21 Abs.2 S.1 und 2 seines Geschäftsanteils und der möglicherweise geleisteten Teilzahlung mittels eingeschriebenen Briefs "verlustig zu erklären". Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der Gesellschaft durch den Geschäftsführer an den säumigen Gesellschafter.
6. Folgen der Kaduzierung
Mit Zugang der Kaduzierungserklärung ist der Gesellschafter endgültig mit allen seinen Rechten (unwiderruflich) aus der Gesellschaft ausgeschieden und sein Mitgliedschaftsrecht erloschen. Es besteht kein Anspruch auf Gewinn aus vergangenen Geschäftsjahren.
Einer besonderen Mitteilung oder Anmeldung der Verlustigerklärung zum Handelsregister bedarf es nicht. In der gemäß § 40 Abs.1 GmbHG einzureichenden Liste der Gesellschafter ist der Ausschluss des Gesellschafters und die hierauf beruhende Inhaberschaft der Gesellschaft zu vermerken.
7. Mögliche Mängel der Kaduzierung
Die Kaduzierung kann unwirksam sein bei fehlendem Zugang der Kadzierungserklärung, fehlender Säumnis des Gesellschafters, fehlender Bestimmtheit der Aufforderung, fehlende Androhung der Kaduzierung. Daher ist hier Sorgfalt geboten.
8. Haftung für nicht erbrachte Einlagen
8.1. Haftung des Rechtsvorgängers
Zunächst muss die Gesellschaft versuchen, nach § 22 GmbhG den Rechtsvorgänger in Anspruch zu nehmen und wenn dies nicht erfolgreich ist, den Geschäftsanteil nach § 23 GmbhG versteigern zu lassen.
8.2. Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter
Soweit eine Stammeinlage vom Zahlungsverpflichtigen nicht eingezogen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufzubringen, § 24 S. 1 GmbHG.
Die Haftung setzt also voraus: Kaduzierung des Geschäftsanteils
- fruchtlose Inanspruchnahme der Rechtsvorgänger
- Erfolgloser Versuch der Veräußerung des Geschäftsanteils bzw Aussichtslosigkeit der Veräußerung, etwa wenn über das Vermögen der GmbH eine Insolvenzverfahren eröffnet worden ist ( OLG Köln, NJW- RR 1994, 1194; LG Mönchengladbach ZIP 1986, 307; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG § 24 Rnr. 2 ff.)
- Fruchlose Inanspruchnahme des Ausgeschlossenen nach § 21 III GmbHG.
Wir empfehlen bei Gesellschaftsgründung oder Kauf von Geschäftsanteilen sehr achtsam zu sein. Ich helfe Ihnen gerne.
Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wirtschaftsmediator (uni)
kulzer@pkl.com
0351 8110233
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