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Bafin: Was prüft die Bafin? Überwachung des Marktverhaltens von jedermann
Im Wirecard-Fall fragten sich 2020/2021 viele: Was hat die Bafin geprüft?
Die Bafin hat gegen Journalisten ermitteln lassen, die sich gegen Wirecard "gestellt" haben, ZIP 8/2021, S. 383- gegen Wirecard wurde nicht ermittelt.


Bafin ist nicht nur zur Überwachung bestimmter Akteure wie Kredit- Finanz- und Zahlungsinstituten zuständig, sondern auch für die Überwachung des Marktverhaltens von jedermann, Prof. Dr. Lars Klöhn in ZIP 26.2.2021 S.181.

Die Bafin überwacht gemäß § 6 Abs.2 satz 1 WpHG die Einhaltung der Verbote und Gebote der WpHG. Die Bafin kann die Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und sonstigen Daten verlangen.
Die Bafin kann auch Zeugen laden (§ 6 Abs.1 WpHG, Geschäftsräume untersuchen § 6 Abs.12 WpHG, Gegenstände sicherstellen, Vermögenswerte beschlagnahmen, § 6 Abs. 13 WpHG oder für die Erfüllung ihrer Aufgaben ander Personen (ins. Wirtschaftprüfer) heranziehen. 

Wenn sich ein Verdacht von Marktmanipulationen ergibt  (§ 119 Abs.1 WpHG) muss die Bafin den Verdacht der Staatsanwaltschaft anzeigen (§ 11 WpHG).

Die Bafin war gemäß § 6 WpHG dafür zuständig, die Wirecard Bilanzen eigenständig zu kontrollieren, ZIP 8/2021, S. 398, 390. 

Der Gesetzgeber plant auch eine Reform des § 323 HGB durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG).
Es soll zu einer Verbesserung der Abschlussprüfung durch Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung führen, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, ZIP 2021 S. 391.

FÜR DIE EINEN HAT DIE BAFIN VIEL ZU WENIG KONTROLLIERT, FÜR ANDERE SIND DIE NEUEN ANGEKÜNDIGTEN KONTROLLEN ZU WEIT GEHEND, vgl. 
Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung vom 31.3.2021 S.18, unter der Überschrift "Die Grenzen überschritten".
Die Kernaussage des Beitrags ist: 
"Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass eine Behörde einfach die Rolle des Gesetzgebers übernimmt.  Dort wo es keine gesetzlichen Regelungen gibt, kann nicht die Bafin diese Lücke füllen und quasi Recht setzen."


Für einen besseren Anlegerschutz bedarf es klarer gesetzlicher Bestimmungen 

 



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