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16.01.2021 Gläubigerberatung und Unternehmensberatung: Hilfe bei AVP- Insolvenz ua.
Information I. Gläubigerberatung

Erfahrene Fachanwälte für Insolvenzrecht können Sie als Gläubiger bei insolvenzrechtlichen Fragestellungen gut und seriös beraten, begleiten und so erfolgreich die Wahrung Ihrer Rechte gewährleisten.

Im Strafverfahren gibt es Ankläger und Angeklagte,
im Zivilprozess gibt es Kläger und Beklagte,
im Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren gibt es Schuldner und Gläubiger.

IN KRISE UND INSOLVENZ IST PROFESSIONELLE HILFE NÜTZLICH - OFT NOTWENDIG.

Ich helfe Gläubigern bei (der):

  • Sicherung der Sonderrechte (Eigentumsvorbehalt, Aussonderungsrechte ua.) 

  • Sicherung der Forderung (Sicherungsabtretung, Bürgschaft ua)

  • Forderungseinzug/Zwangsvollstreckung

  • Forderungsanmeldung (z.B. Fall AvP Abrechnungszentrum, vgl. Insolvenzrecht A bis Z Stichwort AVP ua.)

  • Forderungsanmeldung mit dem Forderungssgrund der unerlaubten Handlungen

  • persönliche Haftung der Geschäftsleitung

  • Abwehr der Insolvenzanfechtung gemäß § 129 ff InsO durch den Insolvenzverwalter

  • Wahrung  der Rechte im Insolvenzverfahren

  • Wahrnehmen der Rechte im Gläubigerausschuss und/oder Gläubigerversammlung

  • Wahrnehmen der Rechte im Rahmen von Planverfahren

  • Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß 823 ff. (insb.823 Abs.2, 263 StGB und § 826 BGB) ua.


II. Vorsorgende Unternehmensberatung (im Team)

In der PANDAMIEKRISE müssen bei vielen Unternehmensentscheidungen die Risikofaktoren abgewogen werden. Es gibt durch die Corona-Einschränkungen und die Fülle neuer Gesetze in 2021 große Herausforderungen, neue Risiken und teilweise unbekannte Spielregeln. Unterschiedliche Interessen müssen berücksichtigt und die Rahmenbedingungen frühzeitig geklärt werden. 
Wichtige unternehmerische Entscheidungen sind durch rechtliche Beratung zu begleiten -
möglichst vor der Entscheidung.

WIE KANN MAN SEINE ANSPRÜCHE SICHERN UND DURCHSETZEN UND
WIE KANN MAN ANSPRÜCHE ANDERER ERFOLGREICH ABWEHREN? 


Es braucht einen neutralen Fachmann, der den nötigen professionellen Abstand zu Ihrem eigenen Unternehmen hat. Er kann bei bestimmten Fragen Sparringpartner für die Geschäftsleitung sein.
Krisen- und Rechtsexperten bieten eine kontinuierliche Rückversicherung und können damit ein zentraler Erfolgsfaktor für Unternehmen, Geschäftsführer und Gesellschafter sein.


Welche Fachkenntnisse und Kompetenzen  sind jetzt besonders nützlich/notwendig?

Corona-Recht,  Gesellschaftsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Zivilrecht (Wegfall Geschäftsgrundlage ua), Arbeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Unternehmensführung, Konfliktmanagement, sachgerechtes Verhandeln.

Teamarbeit zwischen den Beratern und der Geschäftsleitung ist nützlich und erforderlich, da die Herausforderungen von der Geschäftsleitung oder einem Berater allein nicht bewältigt werden können.

IM TEAM MEISTERN SIE DIE PANDEMIEKRISE ERFOLGREICH.




Nutzen Sie Krisenerfahrung als Baustein Ihres Erfolges!

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (DIU)

WWW.PKL.COM
WWW.FACHANWALTSINFO.DE
KULZER@PKL.COM
Dresden, Glashütterstraße 101 a

Wir sind tätig in: 
Dresden, Leipzig, Berlin, Cottbus, Chemnitz, Berlin, München, Augsburg und per ZOOM (o.ä.)überall in Deutschland
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt Wirtschaftsmediator
 
15.01.2021 Schutzpflichten der Heimbetreiber von Pflegeheimen für ihre Bewohner - sonst droht hoher Schadensersatz
Information

Wenn der Heimbetreiber seine Bewohner vor Gefahren nicht hinreichend schützt, haftet er für den entstandenen Schaden.


Der Bundesgerichtshof konkretisierte im Januar 2021 die Pflichten der Heimbetreiber und wird dadurch eine Welle von Veränderungen verursachen. 

Der Heimbetreiber hat die Organisationspflicht Schaden der Heimbewohner abzuwenden und zu vermeiden. Dies muss technisch, personell und rechtlich organisiert werden, sonst kann jetzt jede wesentliche Pflichtverletzung zu hohen Schadensersatz - und Schmerzensgeldforderungen führen.


Das führte der BGH aus:
"Der Heimbetreiber hat die Pflicht, unter Wahrung der Würde und des Selbstbestimmungsrechts der ihm anvertrauten Bewohner diese vor Gefahren zu schützen, die sie nicht beherrschen. Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines körperlich oder geistig beeinträchtigten Heimbewohners zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Maßgebend ist, ob wegen der körperlichen und geistigen Verfassung des pflegebedürftigen Bewohners ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte. Dabei muss allerdings auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, geeignet ist, Sicherungspflichten des Heimträgers zu begründen."



In einem vom BGH im Januar 2021 entschiedenen Fall hat der Heimbetreiber diese Pflicht verletzt.
Ein dementer Heimbewohner stürzte aus einem nicht ordnungsgemäß gesicherten Fenster und starb. Die Erben machen Schadensersatz geltend. 

Aus meiner Sicht kann diese Entscheidung auf viele Fälle übertragen werden - auch auf mangelnden Schutz von Bewohnern vor einer Corona-Erkrankung.
Impfen für Pflegekräfte wird dadurch "faktisch" zur Pflicht- zur Vermeidung unkalkulierbarer Schadensersatzprozesse gegen die Heimbetreiber.


NACHWEIS DER PFLICHTVERLETZUNG: BEWEISLASTUMKEHR


Zur Beweislast von Pflichtverletzungen in Pflegeheimen ua. gab es in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen. Der Bundesgerichtshof hat schon mit Urteil vom 18.12.1990, AZ VI ZR 169/90 Grundsätzliches zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der Beweiserleichterungen des voll beherrschbaren Risikos Ausführungen gemacht. 


Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr sind:



  1. Der Heimbewohner befindet sich in einer konkreten Gefahrensituation,

  2. die gesteigerte Sicherungs- bzw. Schutzpflichten auslöst.

  3. Die Gefahrensituation ist für das Pflegeheim beherrschbar

  4. Der Heimbewohner kommt dennoch zu Schaden.


§ 630h BGB(1) "Voll beherrschbare Risiken" lautet:
Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.


Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Betrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen.Verwirklicht sich in diesem Fall ein Risiko, welches von der Behandlungsseite hätte voll beherrscht werden können und müssen, so muss die Behandlungsseite darlegen und beweisen, dass sie alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen hatte, um das Risiko zu vermeiden, vgl. BGH-Urteil vom 16.8.2016, VI ZR 634/15.


Zur sachgerechten Organisation gehören:



  • Gerätesicherheit

  • Verrichtungssicherheit des Pflegepersonals

  • ausreichende Anzahl von PFLEGEPERSONAL

  • keine Anfängerbeschäftigung uvm.

  • Schutz vor Corona-Infektion ??? (m.E. ja)


Eine Beweislastumkehr ist auch möglich bezüglich des Nachweises eines objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners, wenn der Kläger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners geschädigt wurde und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten auch dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren.


Der BGH hat mit Urteil vom 28.04.2005 (AZ III ZR 399/04) die Voraussetzung der Beherrschbarkeit eingeschränkt: eine Pflegekraft muss im konkreten Fall eingesetzt worden sein, um die konkrete Gefahrensituation des Bewohners zu beherrschen.


Der Aufbau eines ordnungsgemäßen Risikomanagementsystems ist nach dieser Rechtslage dringend erforderlich und bedarf der Zusammenarbeit verschiedener Fachleute: Pfleger, Arzt, Techniker, Anwalt, Sicherheitsexperte, Versicherungsfachmann, u.a. - je nach Pflegeinrichtung und Bewohner. 


Als MBA (Sozialmanagement)und Rechtsanwalt helfe ich Ihnen gerne bei der Erfüllung der Organisationspflichten, Vermeidung von Haftungsfällen, Rechtsstreit und beim Konfliktmanagement. 



STARTEN SIE JETZT
mit einer Rechts- und Organisationsentwicklungsberatung durch mich.


Hermann Kulzer
Master of business and administration (EHS Dresden)
Rechtsanwalt 
Wirtschaftsmediator (DIU Dresden)


 

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Verfasser: Hermann Kulzer, Master of Business and administration /(Sozialmanagement) , Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator
 
09.01.2021 DROHENDE HAFT FÜR DAS VORENTHALTEN UND VERUNTREUEN VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGEN UND VERTEIDIGUNG
Information § 266a StGB - Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und die Beihilfe dazu, sind gemäß §§ 266a Abs. 1, 27 StGB strafbar. 

1. Hohe Aufklärungsquote - lange Verfahrensdauer

Der Verstoß gegen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann gravierende Folgen haben. Jährlich gibt es über 15.000 Verfahren. Die Aufklärungsquote liegt - weil es relativ einfach nachzuweisen ist - bei über 75 Prozent.
Andererseits erlebte ich oft, dass es sehr lange dauert, bis Ermittlungen abgeschlossen sind.
Manchmal dauert das Jahre.
Es besteht oft der "Ehrgeiz", möglichst viel und alles auszuermitteln. 
Wenn die Ermittlungsbehörden ihre Ermittlungen auf "Wesentliches" oder "eindeutige" Zeiten und Fälle beschränken würden, gäbe es viel schnellere Verfahren, Anklagen oder Einstellungen.

2. Echtes Sonder- bzw. Pflichtdelikt/ Täter und Beihilfe

Strafbar macht sich nur der Arbeitgeber und ihm gemäß § 266a Abs. 5 StGB gleichgestellte Personen oder gemäß § 14 StGB für diese handelnde Personen.
Denkbar ist aber auch die Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB.
Es kommen außerhalb des Unternehmens stehende Dritte oder (in erster Linie) Mitarbeiter, die unter der Geschäftsführung stehen und nicht gemäß  § 14 StGB taugliche Täter sind, in Betracht.
In der Praxis erlebt man regelmäßig, dass auch Arbeitnehmer, die Schwarzgeld erhalten haben, stafverfolgt werden.
Beim Arbeitnehmer ist insbesondere zu beachten, dass er im Hinblick auf mögliche strafprozessuale Folgen wegen einer Beihilfe am Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO im Verfahren gegen seinen Arbeitgeber hat. 

3. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Zahlung

Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen stellt ein echtes Unterlassungsdelikt dar.


Der Tatbestand setzt daher voraus, dass die Erfüllung der Handlungspflicht dem Täter möglich und zumutbar ist (BGH 47, 318, 320).


Wenn es dem Arbeitgeber tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, KANN ER NICHT BESTRAFT WERDEN.


An den Nachweis der Unmöglichkeit der Zahlung WERDEN VON DER RECHTSPRECHUNG HOHE ANFORDERUNG ANGESETZT, da der BGH einen gesetzlichen Vorrang der Verbindlichkeit nach § 28 d ff. SBG IV annimmt und somit diese Forderungen gewöhnlich vorrangig bedienten werden müssen.Auch Die Abführung ist  nicht unmöglich, solange dem Arbeitgeber noch irgendwelche Mittel zur Verfügung stehen. Im Falle der absoluten Zahlungsunfähigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt ist eine Unmöglichkeit zweifelsfrei gegeben.


4. Ein falscher Verteidigungsansatz


Ist der Einwand der Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Ermittlungsbehörden- also beispielsweise bei einer Anhörung als Beschuldigter-  ratsam?

NEIN. DIESER EINWAND BRINGT SIE IN DIE GEFAHR EINES ERMITTLUNGSVERFAHRENS WEGEN INSOLVENZVERSCHLEPPUNG- DAS KANN NOCH SCHLIMMER WERDEN.  


5. Grundsatz für die Verteidigung

Aufgrund der Risiken und Gefahren ist daher dringend abzuraten, dass ein Angeschuldigter ohne Beratung einfach gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eine Aussage tätigt oder einfach mal etwas schreibt.

ES GILT DER GRUNDSATZ:  ERST AKTENEINSICHT NEHMEN (LASSEN) - DANN BERATEN LASSEN - UND DANACH (vielleicht) SCHRIFTLICH STELLUNG NEHMEN LASSEN.


6. Mögliche Folgen eines Verstoßes gegen § 266a StGB

Welche Folgen kann ein Verstoß gegen 266a StGB für den Geschäftsführer für das verspätete oder Nichtabführen von Beiträgen haben:


  • Strafrechtliche Verurteilung / meistens Tagessätze- in schweren Fällen Haft


In der Strafgerichtspraxis kann man die voraussichtliche Strafe mit der vereinfachten Formel berechnen:
Pro Mitarbeiter pro Monat, in dem verspätet bezahlt wurde, BETRÄGT DIE STRAFE: 5 Tagessätze 
Beispiel: 10 Arbeitnehmer, deren Beiträge für 2 Monate pflichtwidrig und schuldhaft nicht mehr bezahlt wurden: Gesamtstrafe 10 x 2 x 5 =100 Tagessätze.

Bei schweren Verstößen gelten dieselben Grundsätze wie bei der Steuerhinterziehung


Beispiel: Das Landgericht Landshut hatte einen Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und die Strafzumessung gerügt. 


Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte seine Arbeitnehmer "schwarz" beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abführte. Der dadurch bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio Euro.


Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und grundsätzliche Ausführungen zur Höhe gemacht: 


Der Schaden bestimmt maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indizielle Bedeutung zu, wonach bei einer Hinterziehung in "großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, angedroht ist. Der BGH hat ausgeführt, dass ein großes Ausmaß – wie bereits zum gleichen Merkmal bei Betrug entschieden – dann vorliegt, wenn der (Steuer)Schaden über 50.000 Euro liegt. Das bedeutet, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird.
Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei einem Millionenbetrag wird auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. 


Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266a StGB bei Schwarzarbeit richtet sich nach dergesetzlichen Vorgabe in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach gilt die Zahlung des Schwarzlohns nicht mehr für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge als Bruttolohnabrede, sondern als Nettolohnabrede, mit der Folge, dass das ausbezahlte Arbeitsentgelt zu einem Bruttolohn hochzurechnen ist. Das führt zu der Konsequenz, dass der Hinterziehungsbetrag höher ausfällt als bei Annahme einer Bruttolohnabrede. 



  • Eintragung ins Zentralregister



  • Eintragung ins Gewerberegister


Eine rechtskräftige Verurteilung wird nicht nur ins BZR eingetragen, sondern - soweit das Strafmaß 90 Tagessätze bzw. drei Monate Freiheitsstrafe übersteigt - auch ins Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 2 Nr. 4 GewO); sie kann daher auch für die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eine Bedeutung erlangen.


  • Berufsverbot


Zudem ist ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB möglich.


  • Ausschlussgrund als Geschäftsführer


ES ist zu beachten, dass bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (mindestens) einem Jahr ein Ausschlussgrund im Sinne von § 6 Abs. 2 GmbHG bzw. § 76 Abs. 3 AktG vorliegt, welcher für die Dauer von fünf Jahren eine Tätigkeit des Verurteilten als Geschäftsführer ausschließt. § 28p SGB IV sieht eine Betriebsprüfung min. alle 4 Jahre vor.


  • Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers


§ 266a Abs. 1 u. 2 StGB ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
Die Haftung des Geschäftsführers besteht in Höhe der nicht abgeführten Beiträge, einschließlich der Zinsen gegenüber der Einzugsstelle.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschäfsführer zwar grundsätzlich für vorenthaltene Zahlungen veantwortlich ist, aber nur dann, wenn der Sozialversicherungsträger ihm die Vorsätzlichkeit des Handelns nachweisen kann. 
Die Beweislast liegt bei den Krankenkassen und den Rentenversicherungen.

Werden daher Beiträge aufgrund einer wirtschaftlichen oder administrativ nicht vom Geschäftsführer zu verantwortenden Situation nicht gezahlt, dann müssen die Versicherungsträger dem vermeintlich Verantwortlichen den groben Vorsatz nicht nur unterstellen, sondern auch nachweisen.


  • Keine Restschuldbefreiung


Im Falle einer persönlichen Insolvenz werden auf Antrag des jeweiligen Gläubigers Forderungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

7. TIPPS UM STRAFE ZU VERMEIDEN: 


  • Keine Schwarzgeldvereinbarungen- und zahlungen

  • Liquiditätsplanung:
    Immer als Geschäftsführer die Liquidität prüfen

  • Der einfachste Weg bei Zahlungsstockung:
    schriftliche Stundungen mit den Gläubigern (Krankenkassen) vereinbaren

  • Keine Zahlungen von Arbeitsentgelt, ohne gleichzeitig SV Beiträge zu bezahlen., notfalls anteilig

  • Keine Einlassung und Auskünfte bei Ermittlungen ohne Anwalt

  • Ein guter Anwalt an der Seite



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Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt, Strafverteidiger bei Insolvenz- und Wirtschaftsstraftaten.
 
01.01.2021 Zugewinnausgleich - Berechnung: Anfangsvermögen Endvermögen Schulden Schenkung Erbschaft Vermögensverschiebung
Information
I. Allgemeines
Die meisten Ehen werden heute in Form der Zugewinngemeinschaft geschlossen, das heißt, jeder behält sein eingebrachtes Vermögen und nur der Vermögenszuwachs wird im Fall einer Scheidung ausgeglichen. Jede dritte Ehe wird heute irgendwann einmal geschieden.

Das Vermögen der Eheleute muss auseinandergesetzt werden. Das Grundprinzip des Zugewinnausgleich besteht darin, das während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs hälftig zu teilen. 
Soweit Immobilien oder Unternehmen vorhanden sind, setzt die Auseinandersetzung der Zugewinns neben dem normalen Familienrecht Spezialkenntnisse der Berater/Rechtsanwälte im kaufmännischen Bereich und im Immobilien-, Gesellschafts- und Steuerrecht voraus. 

2009 wurde das Zugewinnausgleichsrechts reformiert, um im Scheidungsfall für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung zu sorgen. Seit 2009 werden auch Schulden berücksichtigt, die ein Ehepartner mit in die Ehe eingebracht hat und die innerhalb der Ehe getilgt werden. Weiterhin wurde der Schutz vor Vermögensverschiebungen verbessert/verhindert, damit die Ausgleichsansprüche nicht - wie häufig in der Vergangenheit- vereitelt werden. Maßgeblich beim Vermögensvergleich ist seit 2009 nicht mehr der Tag der Scheidung, sondern der Scheidungsantrag.

II. BERECHNUNG
Beim Zugewinnausgleich vergleicht man das Vermögen der beiden Ehegatten, in dem bei jedem Teil der Vermögenszuwachs während der Ehe ermittelt wird.
Der Vermögenszuwachs bei jedem Teil ist die Differenz zwischen seinem End- und seinem Anfangsvermögen. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war.
Das Endvermögen ist das Vermögen, das der Ehegatte bei Beendigung der Ehe hat, maßgeblich ist (seit 2009) der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten, § 1384 BGB.

Der Zugewinn jedes Ehegatten wird verglichen.

Wer mehr erwirtschaftet hat, muss die Hälfte des saldierten Zugewinns an den anderen Ehegatten zahlen.

Beispiel: 

Mann
Anfangsvermögen (§ 1374 BGB): 10.000
Endvermögen (§ 1375 BGB): 25.000
Zugewinn Mann ( § 1373 BGB): 15.000
Überschuss Zugewinn(gleicher Betrag wie unten): 14.000
Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs.1 BGB): 7.000 (Zahlung an die Frau)

Frau
Anfangsvermögen (§ 1374 BGB): 5.000
Endvermögen (§ 1375 BGB): 6.000
Zugewinn Frau ( § 1373 BGB): 1.000
Überschuss Zugewinn:  14.000
Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs.1 BGB): 7.000 (Zahlung vom Mann) 


III. Erläuterungen

1. Was passiert mit Altschulden vor der Ehe?
1.1. Alte Rechtslage:
Nach der Rechtslage bis 2009 blieben Schulden unberücksichtigt. Es gab kein negativen Anfangsvermögen. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem zuerworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, musste diesen Vermögenszuwachs nicht ausgleichen.
Noch stärker betroffen war der Ehegatte, der die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten tilgte und zusätzlich eigenes Vermögen erwarb. Hier blieb nicht nur die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt; der Ehegatte musste auch das eigene Vermögen bei Beendigung des Güterstandes teilen. 


1.2. Aktuelle Rechtslage
Dies ist seit 2009 nicht mehr so. Negatives Anfangsvermögen wird berücksichtigt und der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs konsequent durchgeführt.
Hatte ein Ehegatte bei Eheschließung nur Schulden oder waren seine Schulden höher als sein Vermögen, so werden diese berücksichtigt. Es wird gemäß § 1374 Abs.3 BGB ein sogenanntes negatives Anfangsvermögen angesetzt.


1.3 Kenntnis über die Schulden
Ohne genaue Kenntnis und Nachweis des Vermögens bei Eheschließung wird das Anfangsvermögen gemäß § 1377 Abs.3 BGB jeweils mit 0 Euro angesetzt. Wer anderes geltend macht, muss es beweisen. Wer keine Aufzeichnungen, Bankbelege, Quittungen oder Zeugen etc hat, kann Pech haben.


Beispiel mit Altschulden: 
Heinz und Hilde S. lassen sich nach 10jähriger Ehe scheiden. Heinz S. hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und 300.000 Euro Schulden. Im Verlauf der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 500.000 Euro. Das Endvermögen von Heinz S.  beträgt also 200.000 Euro. Seine Frau Hilde S. hatte bei Eheschließung kein Vermögen und keine Schulden und hat ein Endvermögen von 300.000 Euro erzielt. Sie war während der Ehezeit berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder, damit sich ihr Mann seinem Geschäft widmen konnte. Nur so war Heinz S. imstande, seine Schulden zu bezahlen und einen Gewinn zu erzielen. Nach der alten Rechtslage bis 2009 musste Hilde S. ihrem Mann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 50.000 Euro zahlen, weil seine Schulden bei Eheschließung unberücksichtigt blieben. Nach Rechtslage ab 2009, die eine Berücksichtigung des negativen Anfangsvermögens vorsieht, haben Regina und Thomas K. jeweils einen Zugewinn von 400.000 Euro erzielt. Deshalb muss Hilde S. keinen Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen, sondern erhält viel Geld.

2. Was passiert mit Schenkungen und Erbschaften? 
Von der Erbschaften und Schenkung soll der andere Ehegatte also grundsätzlich nicht profitieren.
Erbschaften und Schenkungen sollen nicht zu einem Zugewinnausgleich führen.
Es wird technisch so umgesetzt, dass man so tut, als ob die Erbschaft schon bei der Eheschließung vorhanden war. Sie werden daher zum Anfangsvermögen addiert  (§ 1374 BGB), auch wenn sie erst nach der der Eheschließung erworben wurden. Dadurch wird der Zugewinnausgleich auf das beschränkt, was gemeinsam während der Ehe erwirtschaftet wurden. 


Privilegierter Erwerb eines Ehegatten wird nach § 1374 Abs.2 BGB dem Anfangsvermögen des Empfängers hinzugerechnet. Privilegierte Erwerbstatbestände sind der ehezeitige ("während der Ehe") Erwerb :



  • von Todes wegen

  • mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

  • durch Schenkung

  • als Ausstattung, § 1624 BGB


Beispiel: Die Ehefrau besitzt zum Zeitpunkt der Heirat 30.000 Euro. Während der Ehe stirbt die Mutter, sie erbt 150.000 Euro. Diese 150.000 Euro werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, das Anfangsvermögen beträgt also 180.000 Euro.

Was passiert aber mit Wertsteigerung von geerbten Immoblien?
Ein geerbtes Haus wird dem Anfangsvermögen zu seinem Wert bei der Erbschaft hinzugerechnet. Behält man das Haus auch während der Ehe, gehört es zum Endvermögen und zwar mit dem Wert bei der Zustellung des Scheidungsantrags. Eine mögliche Wertsteigerung erhöht somit Zugewinn.


Es spielt keine Rolle, wie der Wertzuwachs erfolgte, also z.B. durch Erhöhung der Grundstückspreise oder duch eine Sanierung.


3. Was gehört zum Endvermögen?
Zum Endvermögen zählt das gesamte Vermögen, das bei Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner vorhanden ist. Woher das Vermögen stammt, ist nicht relevant.
Beim Endvermögen werden berücksichtigt: 



  • Vermögen, das bereits bei der Heirat vorhanden war

  • Schenkungen und Erbschaften 

  • Vermögen, das mit geschenktem oder geerbten Geld erworben wurde

  • Gewinne, Schmerzensgeld, vermögensbildenden Versicherungen

  • Schmerzensgeld (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981, Az. IVb ZR 577/80) und

  • Anteil am gemeinsamen Haus (Beispiel: Haben die Parteien  gemeinsam ein Haus mit einem Wert von 200.000 Euro während der Ehe erworben, so findet dieses Haus jeweils mit einem Betrag von 100.000 Euro im Endvermögen beider Personen Berücksichtigung).

  • Negatives Endvermögen:  Das Endvermögen auch negativ sein, wenn ein Partner bei Zustellung des Scheidungsantrags Schulden hat, vgl. § 1375 Abs.1 S.2 BGB.

  • Vermögensverschwendung: Falls ein Ehepartner Vermögen verschwendet hat, wird der Betrag, der (leichfertig)verschwendet wurde dem Endvermögen zugerechnet, vgl. § 1375 Abs. 2 BGB. Beweisbelastet hierfür ist der andere Ehepartner. Das muss allerdings bewiesen werden, was nicht leicht ist. Nicht ausreichend ist, wenn man über seine Verhältnisse lebt. 

  • Geerbte Immobilien erfolgen mit dem Wertanssatz bei Zustellung des Scheidungsantrags unter Berücksichtigung möglicher Wertsteigerungen, vgl Erläuterung oben.

  • Unternehmen, kleine Gewerbebetriebe freiberufliche Praxen müssen bewertet werden- meist auf Grundlage der IDW Standards S1und IDW S 13 (Palandt 80. Auflage 2021 § 1376 Rdnr. 43).



4. Berücksichtigung der Kaufkraftverlustes
Damit die Werte vergleichbar sind, muss das Anfangsvermögen auf den Geldwert zum Stichtag des Endvermögens umgerechnet werden. Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust wird mithilfe der sogenannten Indexierung aus dem Zugewinnausgleich herausgerechnet. Zugrunde gelegt werden dabei die Verbrauchpreisindizides Statistischen Bundesamts.


Folgende Formel gilt: Anfangsvermögen x Index zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages / Index bei Heirat = indexiertes Anfangsvermögen.



5. Wie werden Vermögensverschiebungen und Manipulationen verhindert?
Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde früher durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem regelmäßig deutlich späteren Zeitpunkt hat, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In der Zwischenzeit bestand die Gefahr, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite schafft. 


Diese Gefahr ist durch die Neuregelung in 2009 gebannt. Natürlich werden von einzelnen Ehepartner immer noch Versuch zu Tricksen vorgenommen. Dies muss der Anwalt der Gegenseite aufklären und unterbinden.


6. Auskunftsanspruch 
Jeder Ehegatte hat einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt. Diese Auskunft dient dem Schutz vor Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags. Denn mithilfe des Auskunftsanspruchs kann jeder Ehegatte erkennen, ob das Vermögen des anderen in diesem Zeitraum geschrumpft ist.

Eine aus den Auskünften ersichtliche Vermögensminderung ist ausgleichspflichtiger Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht entgegenhalten kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust.



7. Rechtschutz für Ehegatten 
Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten erfolgt durch den Auskunftsanspruch und/oder einen vorläufigen Rechtsschutz.


Beispiel: Susi Q. ist als erfolgreiche Unternehmerin unter anderem Alleineigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung stellt als Kapitalanlage einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens dar. Sie will sich von Alfred Q., einem erfolglosen Vertreter, scheiden lassen und kündigt ihm unter Zeugen an: Du bekommst von mir nichts. Unmittelbar nach der Trennung inseriert sie die Wohnung zum Verkauf, obwohl dies wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Alfred Q.befürchtet nun, dass der Verkauf nur dazu dienen soll, den Erlös beiseite zu schaffen, um ihm keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen.


Der Ehepartner, dem hier der Schaden droht, kann den Zugewinn in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird verhindert, dass der andere Ehepartner sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseite schafft.


8. Teilungsversteigerung
Können sich die Scheidungsparteien hinsichtlich einer gemeinem Immobilie nicht auf einen Wertausgleich oder eine gemeinsame Verwertung verständigen, kommt als Ausweg eine Teilungsversteigerung in Betracht, bei der ein unteilbares Gut (Immobilie) in teilbares Gut (Geld) umgewandelt wird. Sie kann von jedem der Eigentümer beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet werden.


Hermann Kulzer Master of business and administration
Rechtsanwalt
Fachanwalt für H. und Gesellschaftsrecht
Mediator (DIU)



www.pkl.com
kulzer@pkl.com 


 

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Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt
 
00.01.2021 Ich kann nicht Ihr Golfspiel verbessern, aber ich kann Sie SICHERN
Information
WIE VERBESSERE ICH MEIN GOLFSPIEL und 
WIE FÜHRE ICH EIN UNTERNHEHMEN ERFOLGREICH DURCH DIE KRISE?


  1. Trainer/Berater
    Es braucht einen guten Trainer/Berater

  2. System
    Es bedarf eines guten Systems

  3. Viel Übung
    Man muss fleißig sein und viel üben 

  4. Gelassenheit und Spaß
    Mit Verbissenheit und Zwang kann man keine guten Fortschritte erzielen. 

  5. Familie/ Freund
    Die Familie/ Freund(e) müssen hinter einem stehen - sonst wird es schwerer 

  6. Gesundheit
    Die körperliche und geistige Frische muss erhalten/erlangt werden. 

  7. Regelkunde
    Man muss die Regeln kennen und beherrschen.




ICH KANN NICHT IHR GOLFSPIEL VERBESSERN ABER: 
Sie schützen und verbessern: 


  • GESCHÄFTSFÜHRERVERTRAG: AUSGESTALTUNG

  • VERMEIDUNG GESCHÄFTSSFÜHRERHAFTUNG

  • Liquiditätsprüfung und -planung

  • Risikomanagement

  • BERATUNG IN DER KRISE 


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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
 
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