insoinfo insoinfo
insoinfo
  |  Impressum  |  Kontakt  |  Fehlerinfo  |  zurück  |  
Home
Aktuelles/Beiträge
Angebote
Insolvenz- & Sanierungsrecht
Insolvenzrecht A-Z
Insolvenzplan als Chance
Immobilien
Formulare & Ausfüllhilfe
Standorte
Links
Webakte

Archiv
 Alle Kategorien anzeigen  In Archiv Datenbank suchen    
Kategorien
1. Rechtsprechung
2. Aufsätze
3. Handels- & Gesellschaftsrecht
4. Bank- & Kapitalmarktrecht
5. Insolvenz- & Sanierungsrecht
6. Tipps
7. Allgemeines
8. Andere Rechtsgebiete

 
Neue Beiträge:
 
29.07.2019 Auskunfts- und Einsichtsrechte des Gesellschafters einer GmbH/ Musterantrag
Information

Sehr geehrter Herr X,


ich zeige an, dass ich den Gesellschafter Y anwaltlich vertrete, vgl. Vollmacht in Kopie in der Anlage. Hiermit beantrage ich von Ihnen als Geschäftsführer der M-GmbH


Auskunft und Einsicht 


meiner Mandantin als Gesellschafter/in der M- GmbH in nachfolgende Unterlagen der Gesellschaft und begründe den Anspruch:


1. Anspruchsgrundlage


Die Geschäftsführer haben gemäß § 51 a GmbHG jedem Gesellschafter der GmbH auf Verlangen ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH zu gestatten.


2. Gegenstand des begehrten Auskunftsrechts


Das Auskunftsrecht bezieht sich auf die Angelegenheiten der Gesellschaft.
Dies ist im weiten Sinne zu verstehen, BGHZ 152, 339 = NZG 2003, 396. 
Es betrifft alle Bücher und Schriften der GmbH. Dies beinhaltet:



  • Betriebswirtschaftliche Auswertungen und Summen- und Saldenlisten

  • Titel, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide

  • Jahresabschlüsse der Gesellschaft


3. Ansprechpartner

Das Auskunftsrecht kann direkt gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht werden.


4. Vertretung durch einen Anwalt

Der Auskunftsersuchende kann sich durch einen Anwalt vertreten lassen.


5. Einblick in Originale

Das begehrte Auskunfts- und Einsichtsrecht bezieht sich auf Originalunterlagen der GmbH.


6. Unverzügliche Erledigung


Die Auskunft und Einsicht muss von Ihnen unverzüglich erteilt werden bzw. erfolgen.


7. Besonderheiten beim Jahresabschluss


Die Vorlage des aufgestellten Jahresabschlusses nebst Lagebericht kann der Gesellschafter neben § 51 a GmbHG auch uneingeschränkt aus § 46 Nr. 1 GmbHG verlangen, für die Ausübung seiner Kompetenzen und damit der Gesellschafter seine Gewinnansprüche (§ 29 GmbHG) beurteilen kann. Die Vorlagepflicht erstreckt sich auch auf die Prüfberichte und sonstiges Erläuterungsmaterial. Darüber hinaus besteht ein Auskunftsanspruch zu den Einzelheiten der Bilanzierung.


8. Frist


Ich fordere Sie auf, dem Auskunfts- und Einsichtsbegehren innerhalb der nächsten 10 Werktage nachzukommen und zwei Terminvorschläge zur Einsicht vor Ort zu gewährleisten. Wir bitten, Ihren Kopierer nutzen zu können und werden Ihre Kosten erstatten.


9. Gerichtliche Durchsetzung bei Nichterfüllung

Wenn Sie der Aufforderung ohne Angabe von Gründen nicht nachkommen, sieht § 51 b GmbH ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Informationsrechte (sogenanntes Auskunftserzwingungsverfahren) vor. Dies findet gemäß § 132 Abs.1, 3 AktG analog vor der zuständigen Kammer für Handelssachen beim Landgericht M statt. Es verursacht Kosten und damit Schaden für die Gesellschaft.

10. Missachtung des Auskunftsbegehrens

Vorsorglich weise ich daraufhin, dass sich der Geschäftsführer persönlich schadensersatzpflichtig macht, wenn er gesetzliche Pflichten nicht erfüllt gemäß § 93 AktG analog und bei groben Pflichtverletzungen abberufen werden kann, gemäß § 38 Abs.2 GmbHG, § 84 AktG analog.

Nach der Rechtsprechung stellt auch die Missachtung des Auskunftsbegehrens gemäß § 51 a GmbHG eine grobe Pflichtverletzung dar, vgl. Altmeppen GmbHG, Kommentar 8. Auflage § 38 Rdnr. 38.

Ich bitte daher um fristgemäße Erledigung.


Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


 


Mit freundlichen Grüssen

Hermann Kulzer MBA


Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
 
09.07.2019 Deutsche Bank ist die größte Gefahr für das weltweite Finanzsystem
Information 2020 wird die Deutsche Bank 150 Jahre alt.

Ob sie den Geburtstag groß - oder überhaupt - feiern kann, ist offen.

November 2018: 170 Kriminalbeamte durchsuchten die Doppeltürme des Hauptquartiers der Deutschen Bank in Frankfurt.

Der Vorwurf:

Verstrickung in Geldwäschetransaktionen im großen Stil.

Früher spielte die Deutsche Bank national die führende und international eine beachtliche Rolle. Welche Rolle kann sie künftig spielen? Spielt sie langfristig überhaupt noch?

Im Juli 2019 teilte der Vorstandsvorsitzender, Christian Sewing, mit, dass die Bank von ihren derzeit 92.000 Stellen 18.000 abbauen wird.

Die Bank will nicht mehr riskante Wetten eingehen und nicht mehr weltweit mit Aktien handeln und auch den Handel mit Zinsprodukten einstellen.

Sie will sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: 
Firmenkunden, Privatkunden, Vermögensverwaltung, Finanzierungen und Fremdwährungen.

Einige Anmerkungen zu den alten Chefs der Deutschen Bank bis 2012: 

1. Herrhausen, Alfred hat die Deutsche Bank internationalisiert.
Er wurde 1989 von der RAF ermordert. 

2. Kopper, Hilmar bestimmte die Geschicke der Bank von 1989 bis 1997.Bekannt wurde Kopper durch das Darlehen an den Baulöwen Schneider in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das ungeprüfte Darlehen wurde notleidend. Herr Kopper betitelte die Forderungen der Handwerker in Höhe von 50 Millionen als “Peanuts”. Das entrüstete viele.

3. Rolf-E. Breuer war Vorstandschef von 1997 bis 2002.
Mit einer öffentlichen Äußerung zur Kreditwürdigkeit des Kirch-Medienimperiums verursachte er die Insolvenz des Imperiums und einen Rechtsstreit mit Kirch und dessen Erben. Herr Kirch erlebte den Sieg vor Gericht nicht mehr. Die Deutsche Bank musste fast 1 Milliarde Schadensersatz leisten. Hätte die Deutsche Bank zu ihrem Fehler gestanden, hätte sie auch eine Milliarde Schadensersatz leisten müssen aber einen erheblichen Rufschaden vermieden. Breuer verletzte das Bankgeheimnis und spekulierte auf den Niedergang eines Kunden.  

4. Herr Ackermann war von 2002 bis 2012 der Chef der Deutschen Bank.
Die Bankaktie hatte den Rekordwert von 102 Euro pro Aktie (heute 5,81 Euro).

Wegen zwielichtiger Hypothekengeschäfte, Zinsmanipulationen u.a. musste die Bank Milliarden an Bußgeldern bezahlen.

In einem Prozess machte Herr Ackermann das Siegeszeichen und empörte mit der gespielten Leichtigkeit damit viele Menschen.

Am meisten Aufsehen erweckte Herr Ackermann durch das 25-Prozent-Rendite-Ziel, das er für die Bank ausgab.

Der Willen, die maximale Rendite zu erzielen und ganz groß zu sein oder sogar der Größte, hat dazu geführt, dass das normale Geschäft oder die normale Rendite nicht mehr die Bedeutung hatten.
Die Bodenhaftung ging verloren. Das war der Anfang von der Dauerkrise.

Der Ausgang ist offen.

Offen ist ferner, ob Herr Breuer und Herr Ackermann als Zeugen im damaligen Prozess die Wahrheit gesagt haben. Im Raum steht der Vorwurf des versuchten Betrugs und der Falschaussage.

Die Vorstände sollen 2015 im Kirch-Prozess vor dem Landgericht gezielt gelogen haben, um die Milliardenklagen des Medienunternehmers Kirch abzuwenden. 


Die Deutsche Bank stürzt von einem Skandal und Tal ins andere. 


Ein Fall der Deutschen Bank könnte nach Ansicht von Experten eine Weltwirtschaftskrise auslösen.


Juli 2019
Hermann Kulzer
insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
 
01.07.2019 Erbe mit Risiken 10 + 1 Tipp zum Erbe, Haftung, Erbausschlagung, Nachlassverwaltung, Insolvenzantragspflicht, Nachlassinsolvenz, Insolvenzanfechtung, Vermächtnis
Information 1. Nachlass: Guthaben und Schulden zählen
Zum Erbe gehören nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten, z.B Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände etc..
Das Gesetz sagt: "Das Vermögen geht als Ganzes über", § 1922 BGB.  Man spricht von Gesamtrechtsnachfolge im Unterschied zum Vermächtnis, bei dem nur ein einzelner Gegenstand zugewendet werden soll. 
Gundsätzlich haftet der Erbe nach Annahme der Erbschaft oder nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 Abs.1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt. Achtung wegen Beginn der Laufzeit der Frist!! 
Gläubiger des Nachlasses haben dann - wenn man die Frist also verpasst- Zugriff auf den Nachlass einerseits und das Eigenvermögen des Erben andererseits.  Wie man diese Haftung vermeiden kann, wird nachfolgend auszugsweise ausgeführt. Eine individuelle Beratung kann die nachfolgenden Zeilen nicht ersetzen.

2. Wer wäre Erbe?
Vorrangig muss geklärt werden, wer überhaupt Erbe wäre.
Das erste Prinzip des gesetzlichen Erbrechts ist das sog. Parentelsystem:
Solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist, sind die Verwandten nachfolgender Ordnung von der Erbschaft ausgeschlossen (§ 1930).
Es gehören zur


  • 1. Ordnung:
    die Abkömmlinge des Erblassers § 1924 Abs.1 BGB.
    An die Stelle des weggefallenen Abkömmlings treten dessen Abkömmlinge

  • 2. Ordnung:
    die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge § 1925 Abs.1 BGB

  • 3. Ordnung:
    die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge § 1926 Abs. 1 BGB

  • 4. Ordnung:
    die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge § 1928 Abs. 1 BGB


3. Kann man das Erbe ausgeschlagen?
Wenn sicher ist, dass man gar nicht erben will oder das Nachlass eindeutig überschuldet ist, kann man das Erbe ausschlagen. Die Ausschlagung erfolgt in schriftlicher Form.
Die Unterschrift muss von einem Notar beglaubigt werden
Danach ist diese Erklärung dem Nachlassgericht vorzulegen.
Die Ausschlagung kann auch zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt werden.
Eine Ausschlagung darf nicht unter einer Bedingung erklärt werden (z.B. um einer bestimmten Person das Erbe zukommen zu lassen).
Es empfiehlt sich, die Gründe der Ausschlagung (z.B. Überschuldung des Nachlasses) in der Erklärung anzugeben.
Ferner kann es zweckmäßig sein, die Ausschlagung ausdrücklich "aus allen Berufungsgründen", das heißt, aufgrund gesetzlicher und auch testamentarischer Erbfolge, zu erklären.

4. Welche Frist gilt für die Ausschlagung?
Die Ausschlagung ist nur wirksam, wenn die Erklärung innerhalb einer Frist von sechs Wochen dem Nachlassgericht zugeht. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt hat.
Wie die Kenntnis erlangt wurde, ist nicht von Bedeutung. Es ist also nicht erforderlich, dass ein Schreiben des hiesigen Gericht vorliegt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) berufen, so beginnt die Frist nicht vor Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch das Gericht.
Für einen Erben, der erst durch die Ausschlagung einer zunächst zur Erbschaft berufenen Person Erbe geworden ist, beginnt die Frist mit Kenntnis dieser Tatsache.

5. Welches Gericht ist für die Ausschlagung zuständig?
Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Maßgeblich ist der tatsächliche - nicht nur kurzfristige - Aufenthalt.

6. Wie läuft die Erbauschlagung für Minderjährige?
Für minderjährige Kinder oder Betreute können nur die gesetzlichen Vertreter, die die Vermögenssorge innehaben (beide sorgeberechtigten Eltern, der Vormund oder Betreuer), die Erbschaft ausschlagen. Es gelten die oben benannten Form- und Fristvorschriften.
In der Regel ist zur Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter die Genehmigung des Vormundschaft- oder Familiengerichts erforderlich, die auch innerhalb der obengenannten Frist bei dem Nachlassgericht eingegangen sein muss.
Hier ist zu beachten, dass der Ablauf der Frist während der Bearbeitungszeit beim Familiengericht gehemmt ist. Sobald die familiengerichtliche bzw. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung an den vertretungsberechtigten Elternteil zugestellt ist, läuft die Frist jedoch weiter. Die gerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Kind erst durch die Ausschlagung des zunächst erbberechtigten Elternteils Erbe geworden ist, der das Kind auch gesetzlich vertritt.

7. Welche Wirkung hat die Ausschlagung?
Grundsätzlich ist die Ausschlagung unwiderruflich.
Die Wirkungen der Ausschlagung sind in § 1953 BGB geregelt:

  1. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. 

  2. Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. 

  3. Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. 


Einfacher ist die rechtliche Folge der Ausschlagung nachfolgend ausgedrückt:
Der Ausschlagende wird quasi so behandelt, als sei er bereits verstorben, sein Erbteil geht (mit Ausnahmen in Spezialfällen) an seine Erben.

8. Beschränkung der Haftung auf den Nachlass
Wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen überwiegen oder nur Verbindlichkeiten vorhanden sind, gibt es die Möglichkeit, die Haftung auf die Höhe des Nachlasses zu beschränken.
Dies ist möglich durch



  1. Anordnung der Nachlassverwaltung 
    Durch Anordnung der Nachlassverwaltung kann die Haftung des Erben beschränkt werden auf den Nachlass, das heißt er haftet dann nicht mit seinem sonstigen Vermögens. Wenn also nicht sicher ist, ob mehr Vermögen vererbt wird als Schulden, ist dies das richtige Instrument, um Sicherheit zu schaffen. Dies ist aber nur zeitlich befristet möglich. Bei der Nachlassverwaltung übernimmt ein Dritter die gesamten Geschäfte des Erben zur Abwicklung des Nachlasses treuhänderisch.

  2. die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens.


Die Nachlassverwaltung wird vom Nachlassgericht auf Antrag der Erben eingeleitet.
Zu beachten ist, dass die Beantragung der Nachlassverwaltung nicht mehr möglich ist, wenn der Erbe bereits unbeschränkt haftet, vgl. Norm unten
Das Nachlassgericht bestellt zunächst einen Nachlassverwalter, vorausgesetzt der Nachlass deckt zumindest die Kosten der laufenden Verwaltung und der Bestellung.
Ansonsten würde die Nachlassverwaltung mangels Masse abgelehnt werden.
Wenn eindeutig feststeht, dass der Nachlass immer mehr Schulden als Masse bietet, also überschuldet ist, muss zur Vermeiduing der unbeschränkten Haftung der Erben unverzüglich bei dem zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eöffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt werden.

9. Nachlassinsolvenzverfahren

Der Nachlass als Sondervermögensmasse kann gemäß § 11 Abs.2 Nr. 2 InsO Gegenstand eines eigenständigen Insolvenzverfahrens sein. Das Nachlassinsolvenzverfahren ist in §§ 315 bis 334 InsO in §§ 1975 BGB ergänzend geregelt. Für Erben und Nachlassgläubiger bringt ein Nachlassinsolvenzverfahren eine Reihe von Besonderheiten und Risiken mit sich.
Das Nachlassinsolvenzverfahren hat das Ziel, sowohl das Eigenvermögen des Erben vor dem Eingriff der Nachlassgläubiger zu schützen, also auch eben diesen Zugriff auf die Vermögenswerte des Nachlasses zu ermöglichen, vgl. Braun/Bauch, InsO, 5. Auflage, Vorbem. § 315 Rz.45. 
Wenn dem Erben bekannt wird, dass der Nachlass zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist, unterliegt er der Insolvenzantragspflicht gemäß § 1980 Abs.1 Satz 1 BGB. 
Diese Insolvenzantragspflicht besteht auch für den Nachlassverwalter, soweit ein solcher eingesetzt wurde, §§ 1980 Abs.1, 1985 Abs.2 BGB.

10. Risiken für Erben



  • Inventarfrist versäumen
    Versäumen der gerichtlich festgesetzen Frist zur Erstellung eines Inventars, § 1994 Abs. BGB Folge: unbeschränkte Haftung des Erben

  • Inventaruntreue
    Inventaruntreue, § 2005 Abs.1 S.1 BGB: Folge: unbeschränkte Haftung des Erben

  • Versicherung nicht abgeben
    Verweigerung der Abgabe des eidesstattlichen Versicherung gemäß § 2006 InsO. Folge; unbeschränkte Haftung des Erben.

  • Veräußerung von Vermögensgegenständen
    Der Erbe gilt ab Erfall bis zur Erbschaftsannahme gemäß § 1978 Abs.1 Satz 2 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag §§ 677 BGB. Soweit der Erbe Nachlassgegenstände veräußert hat, ergibt sich die Ersatzpflicht für die Veräußerung gemäß §§ 667, 668 und 681 BGB. Der Erbe hat kein Zurückbehaltungsrecht an einzelnen Vermögenswerten.

  • Befriedigung von Nachlassgläubigern
    Erfolgt die Befriedigung einzelner Nachlassgläubiger in Kenntnis der Unzulänglichkeit des Nachlasses, so handelt der Erbe in seiner Stellung als Beauftragter oder als Geschäftsführer ohne Auftrag pflichtwidrig und es besteht eine Ersatzpflicht gemäß § 1978 Abs. 2 BGB.

  • Insolvenzanfechtungsrechte des Insolvenzverwalters
    Der Insolvenzverwalter kann gemäß §§ 129 ff InsO sowohl Rechtshandlungen des Erblassers als auch Rechtshandlungen des Erben anfechten, sofern diese Rechtshandlungen die Gläubiger unangemessen benachteiligen.
    Voraussetzung ist, dass der befriedigte Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte.
    Gemäß § 322 InsO sind die Leistungen des Erben, welche dieser vor der Eröffnung des Verfahrens erfüllt hat, anfechtbar; dazu gehören die Erfüllung von Vermächtnissen, Auflagen und die Begleichung von Pflichtteilsansprüchen, vgl Sladek/Heffner/Graf Brockdorff Insolvenzrecht 2013/2014 Deutscher Sparkassenverlag S. 20.
    Bei der Anfechtung ist auch der Schenkungstatbestand des § 134 i.V.m. § 146 InsO zu beachten, wonach unentgeltliche Leistungen, die nicht früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, anfechtbar sind.


11. Exkurs: Das Vermächtnis
Ein Vermächtnis kann vom Erblasser in einem Testament angeordnet oder in einem Erbvertrag vereinbart werden.
Beim Erbe ist das ganze Vermögen betroffen und der Erbe wird Rechtsnachfolger. Der Vermächtnisnehmer erhält dagegen nur einen bestimmten Vermögensgegenstand und wird dadurch aber nicht Rechtsnachfolger. Der Vermächtnisnehmer ist daher nicht Erbe, vielmehr kann er von dem Erben, die Herausgabe verlangen. Ein Vermächtnis ist gemäß § 1939 BGB Zuwendung einer Vermögensvorteils aus dem Nachlass.
Gegenstand eines Vermächtnisses können sein


  • Einzelne Gegenstände z.B. persönliche Gegenstände oder wertvolle Antiquitäten

  • Tiere (die ausdrücklich keine Sachen sind, § 90a BGB)

  • Sachgesamtheiten - wie ganze Betriebe

  • Immobilien

  • Forderungen (Kaufpreisansprüche, Rückzahlungsforderungen aus Darlehn ua. Werklohn)

  • Nutznießungen und Rechte (Wohnrechte, Ertäge, aus vermieteten Wohnungen oder Renditen aus Wertpapieren ua.)

  • Handlungen (Tun oder Unterlassen z.B. Erlass von Forderungen und Verzichte)

  • Dienstleistungen.


Gesetzliche Regelungen: §§ 2147 ff. BGB 

Der Vermächtnisnehmer erhält nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Zugewendeten gegen denjenigen, der nach dem Willen des Erblassers den Anspruch des Vermächtnisnehmers aus dem Nachlass erfüllen soll, also meist der Erbe oder mehrere Erben.
Es kann aber auch ein anderer Vermächtnisnehmer seinerseits mit einem Vermächtnis (sogenanntes Untervermächtnis) beschwert werden, § 2147 BGB.
Abzugrenzen ist das Vermächtnis von der Auflage, die in § 2192 ff. BGB geregelt ist.
Während das Vermächtnis dem Begünstigten einen eigenen, einklagbaren Anspruch auf Erfüllung einräumt, ist dies bei der Auflage nicht der Fall.


Formulierung eines Vermächtnisses:  
Die Aussetzung eines Vermächtnisses ist einfach, zumal es eine gesetzliche Auslegungsregel gibt in § 2087 BGB. Nach dieser Auslegungsregel liegt in der Zuwendung nur einzelner Gegenstände im Zweifel die Anordnung eines Vermächtnisses. 

Beispiel1:
Meine Glashütter Armbanduhr erhält mein Sportfreund Ben Schuhmacher, Glashütterstraße 101a Dresden, alles andere, erbt mein Sohn. 
Der Sohn ist Erbe und der Freund Vermächtnisnehmer. Das bedeutet, dass der Freund einen Anspruch gegen den Sohn als Erben auf Verschaffung des Eigentums und Herausgabe der Armbanduhr hat.
Beispiel 2: 
Meine Tochter T soll als Vermächtnis das Betriebsgrundstück erhalten. Mein Sohn S soll Alleinerbe sein.
Beispiel 3 (Hausratsvermächtnis):
Mein Ehepartner erhält als Vermächtnis sämtliche in unserem gemeinsamen bewohnten Einfamlienhaus zum Zeitpunkt meiines Todes befindlichen und in meinem Eigentum stehenden Gegenstände einschließlich meines privaten PKws.  


Es gibt verschiedene Formen von Vermächtnissen:

  1. Ersatzvermächtnis
    Für den Fall, dass der Bedachte den Eintritt des Erbfalles nicht erlebt, kann der Erblasser einen Ersatz anordnen (sogenanntes Ersatzvermächtnis gemäß § 2190 BGB).

  2. Nachvermächtnis
    Ferner ist die Anordnung eines Nachvermächtnisses möglich.
    Bei diesem soll der Nachvermächtnisnehmer dann nach Eintritt eines Ereignisses von dem Vorvermächtnisnehmer den Gegenstand fordern können.

  3. Verschaffungsvermächtnis
    Beim Verschaffungsvermächtnis muss der mit dem Vermächtnis Beschwerte den Gegenstand aus den Mitteln des Nachlasses erwerben und dem Vermächtnisnehmer verschaffen. 

  4. Wahlvermächtnis
    Bedachter hat die Wahl

  5. Zweckvermächtnis
    Erblasser legt fest, dass Bedachter nur Zahlung erhält, wenn er z.B. Studium aufnimmt.


Abtretung und Abtretbarkeit?
Da es sich bei dem Vermächtnis um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt, unterliegt dieser den allgemeinen Regeln der Abtretung. 


12. Fazit: Rechtzeitige Regelung hilft


  • Teufel im Detail
    Beim Erben und Vererben, Nachlassverbindlichkeiten, Erbausschlagung, Nachlassverwaltung steckt der Teufel im Detail. Eine Begleitung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist daher sinnvoll., ja sogar notwendig. Dieser muss sich mit Erbrecht, der Vermögensverwaltung- und Verwertung auskennen, möglichst gute Kenntnisse im Insolvenzrecht, haben, einen Blick und Gespür für Risiken und eine gute Verhandlungstechnik haben, damit es nicht überall jahrelange Prozesse gibt bei Streitpunkten, sondern Streitpunkte möglichst einvernehmlich geklärt werden . Der Anwalt muss in der Lage sein, zu prüfen, ob der Nachlass überschuldet ist.

  • Qualifizierter Berater mit Spezialkenntnissen und Fähigkeiten
    Der Unterzeichnete ist Fachanwalt für Insolvenzrecht, hat zahlreiche Gutachten für Insolvenzgerichte erstellt und Nachlassinsolvenzen abgewickelt und Erben bei der rechtssicheren Nachlassabwicklung begleitet. Wenn Firmen im Nachlass des Erblassers sind, sind auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Zusatzkenntnisse des Beraters unumgänglich. Der Verfasser dieses Beitrags hat ein wirtschaftliches Aufbaustudium und verfügt über vertiefte Kenntnisse der Geschäftsführung. Ich habe an der Dresden International University eine Zusatzausbildung zum Mediator gemacht. Schwierige Verhandlungen sind daher eine Herausforderung.

  • Testamentsvollstreckung eine Alternative
    Die Testamentsvollstreckung bietet eine Möglichkeit zur Durchsetzung des letzten Willens und kann im Testament angeordnet werden, § 2197 BGB. Auch hier kann ich Hilfestellung leisten.



Ein Spezialist kann helfen, alles richtig zu gestalten, zu erklären und eine Haftung und Streit zu vermeiden.

Für Fragen und ein persönliches Kennenlernen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Hermann Kulzer MBA
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wirtschaftsmediator Dresden International University



*§ 1981 BGB Anordnung der Nachlassverwaltung

(1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt.
(2) Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.
(3) Die Vorschrift des § 1785 findet keine Anwendung.
insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Mediator, 0351 8110233; kulzer@pkl.com
 
21.06.2019 Insolvenzverschleppung:Verletzung der Insolvenzantragspflicht und die Folgen
Information 1. Definition: Nicht rechtzeitig oder nicht richtig die Insolvenz zu beantragen, wird Insolvenzverschleppung genannt.
Eine Insolvenzverschleppung kann nur vorliegen, wenn eine Insolvenzantragspflicht besteht. Dies ist bei Kapitalgesellschaften dann gegeben, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann. Für eine natürliche Person normiert das Gesetz keine Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.
Ebensowenig muss bei einer KG, die eine natürliche persönliche Person als Komplementär hat, die Insolvenz zwingend bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden. Die Geschäftsführerhaftung ist im Kern nicht eine Haftung für die unterlassene Verfahrenseinleitung, sondern eine Haftung für verbotene Unternehmensfortführung, vgl. Karsten Schmidt, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 5. Auflage S. 1089.

2. Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 15 a, 17, 19  InsO
§ 15 a (1) InsO verpflichtet den Geschäftsführer bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Insolvenzeinleitung.
Die Antragspflicht entfällt seit BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08 Rdnr. 21 ff. nicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat, vgl. Bittmann in Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Auflage, § 11, Rdnr. 20. m.v.N..
Eine andere Auffassung in der Kommentarliteratur vertritt folgendes:
Stellt ein anderer Antragsberechtigter (auch Gläubiger) einen zulässigen Insolvenzantrag, so ist die Tatbestandsverwirklichung ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, da eine Gefährdung der Gläubigerinteressen insoweit ausgeschlossen ist. Aus Vorsichtsgründen sollte aber immer auch bei einem Fremdantrag der Eigenantrag geprüft werden. Unter Strafverteidigungsaspekten findet sich hier aber möglicherweise ein Angriffspunkt.
Nach § 17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann anzunehmen, wenn
  • er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen

  • Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

  • Die Überschuldung ist in § 19 Inso definiert. Sie liegt vor, wenn

  • das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (mehr Passiva als Aktiva)

  • es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich

  • Die Fortführung muss in einer so genannten Fortführungsprognose ermittelt und  dargestellt werden, etwa durch einen Fachanwalt oder Wirtschaftsprüfer.


    3. Anmeldefrist und Führungslosigkeit
    Die Anmeldefrist beträgt höchstens drei Wochen. 
    Auch bei Führungslosigkeit der Gesellschaft besteht keine Ausnahme von der Anmeldepflicht.
     Bei der “führungslosen” Gesellschaft, also einer Gesellschaft ohne Geschäftsführer, ist dann ausnahmsweise jeder Gesellschafter, bei anderen Gesellschaftsformen mitunter auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Insolvenzanmeldung verpflichtet.

    4. Strafbarkeit
    Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer es als Geschäftsführer oder Liquidator unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Insolvenzverfahren zu beantragen;
    Beim fahrlässigen Handeln beträgt die Freiheitsstrafe höchstens ein Jahr. 
    Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht immer 3 Wochen Zeit.
    Nicht 3 Wochen Zeit hat man in aussichtslosen Fällen der Sanierung.
    Das Gesetz regelt: muss nach "spätestens 3 Wochen", aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen.
    Bei Aussichtslosigkeit einer Sanierung muss daher sofort Insolvenz beantragt werden.

    5. Insolvenzantrag/Form
    Der Insolvenzantrag muss den formellen Voraussetzungen entsprechen, vgl. z.B.  § 13 S. 3 und 6 InsO.

    6. Tauglicher Täter
    Tauglicher Täter ist sowohl der (eingetragene) Geschäftsführer, als auch der faktische Geschäftsführer.
    Auch im Rahmen eines Liquidationsverfahrens hat der bestellte Liquidator die Insolvenzantragspflicht zu beachten und im Falle von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren zu beantragen.
     
    7. Sanktionen nach Ablauf der 3 Wochen-Frist
    Verstreicht die 3-Wochen-Frist, ohne dass Insolvenzantrag gestellt oder die Gesellschaft wieder saniert wurde, macht sich der Geschäftsführer strafbar.
    Neben der strafrechtlichen Sanktion kommt auch eine zivilrechtliche Haftung in Betracht. Handlungsverpflichtet ist bei der AG und der GmbH & CoKG der Vorstand bzw der Geschäftsführer. 

    8. Regelung in der Vergangenheit
    Die Insolvenzverschleppung ist heute in § 15a InsO geregelt.
    Diese zentrale Regelung löste die Regelungen aus den einzelnen Gesellschaftsrechtsgebieten (§ 130a HGB a.F., § 130b HGB a.F., § 82 GmbHG a.F.) ab. § 15 a ist rechtsformübergreifend, gilt also für die OHG genauso wie für die KG und die GmbH.

    9. Strafbarkeit auch bei gelungener Sanierung?
    Besteht die Strafbarkeit auch wenn die Sanierung später gelingt?
    Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann erfüllt, wenn die Sanierung nach Überschreiten der dreiwöchigen Frist schließlich doch gelingen sollte. Strafgrund der Insolvenzverschleppung ist eine abstrakte Gefährung von Gläubigerinteressen, vgl. Häcker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 96, Rdrn.20.

    10. Risken und Empfehlung
    Der Vorwurf Insolvenzverschleppung ist sehr ernst zu nehmen und birgt erhebliche strafrechtliche Folgen und zivilrechtliche Folgeansprüche. Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt ist, darf nicht mehr Geschäftsführer sein.
    Unternehmer/ Geschäftsführer müssen daher in Krisensituation in jedem Fall umgehend entsprechende Beratung in Anspruch nehmen, soweit sie nicht die erforderlichen Spezialkenntnisse haben. Die Rechtsprechung fordert nicht, dass die/der Geschäftsführer/in in allen Bereichen studiert haben und qualifiziert sind.
    Sie fordert aber, dass man sich qualifzierten Rat holt und diesen dann auf Plausibilität überprüft.
    "Wusste ich nicht oder "konnte ich nicht" oder "war nicht zuständig", wären Antworten, die nichts bringen- auf jeden Fall keinen Freispruch.
    Bei der öffentlichen oder sozialen Unternehmen gibt es das Zusatzproblem, dass sich die Entscheidungsfindung nicht zwingend an juristischen und/oder wirtschaftlichen Argumenten orientiert. Der jeweilige Geschäftsführer ist aber gefordert, sich professionell beraten zu lassen und schnell und konsequent zu reagieren.
    Die Insolvenzverschleppungsverteidigung setzt käufmännisches Verständnis/Kenntnisse und Spezialkenntnisse im Insolvenz- und Strafrecht voraus.

    Hermann Kulzer MBA,
    Fachanwalt für Insolvenzrecht,
    Strafverteidiger bei Insolvenzdelikten




    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
     
    20.06.2019 Vermögenserwerb von Todes wegen im Insolvenzverfahren(Wohlverhaltensphase)
    Information Dem Schuldner obliegt es in dem Zeitraum zwischen der Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf eine künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben.

    1. Es ist unbeachtlich, ob eine gesetzliche oder Erbfolge durch ein Testament oder einen Erbvertrag vorliegt.
    2. Der Schuldner muss die Hälfte des Wertes des Erlangten Vermögens an den Treuhänder herausgeben.
    3. Die andere Hälfte kann er für sich behalten und frei verfügen, Uhlenbruck InsO § 295 Rdnr. 21.
    4. Der Schuldner ist weiterhin zur Verfügung über den ganzen Vermögensgegenstand berechtigt, Uhlenbruck, § 295 Rdnr. 21.
    5. Die Ausschlagung der Erbschaft stellt keine Obliegenheitsverletzung dar.
    6. Die Ausschlagung der Erbschaft ist auch nicht anfechtbar durch den Insolvenzverwalter.
    7. Der Treuhänder hat bei Eintritt des Erbfalles keine unmittelbaren Ansprüche gegen den Erben bzw die Erbengemeinschaft, vgl Uhlenbruck InsO § 295 Rdnr. 28. Vielmehr tritt der Eintritt unmittelbar in der Person des Schuldners ein.
    8. Maßgeblich ist der Nettoerwerb des Vermögenserwerbs des Schuldners, also nach Abzug der Kosten, Belastungen und Verwertungskosten, vgl. Uhlenbruck a.a.O. § 295 Rdnr. 29.
    9. Der Treuhänder hat in der Wohlverhaltensphase stark eingeschränkte Rechte gemäß § 292 InsO. Die Aufgaben sind dort abschießend geregelt, dazu gehört nicht die Verwertung von sonstigem Vermögen, vgl Uhlenbruck a.a. O. § 295 Rdnr. 31.
    10. Das bedeutet, dass sich der Schuldner selbst um die Verwertung des Erbanteils zu kümmern hat und anschließend einen entsprechenden Geldbetrag an den Treuhänder auszuzahlen hat, BGH NZI 2013, 191; Müko InsO § 285 Rdnr. 25. Uhlenbruck § 295 Rdnr. 32 .
    11. Was passiert, wenn die Verwertung durch den Schuldner vor Erteilung der RSB nicht möglich ist?
    Das erläutern wir Ihnen gerne in einer professionellen Beratung durch einen Fachanwalt.




    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht
     
     
      zurück
     
     
      Acrobat Reader downloaden Mit der kostenlosen Acrobat Reader-Software können Sie die PDF-Dokumente dieser Seite anzeigen und drucken.  [download]
     

     

     © Copyright Rechtsanwalt Hermann Kulzer Glashütter Straße 101a, 01277 Dresden, Telefon: 0351 - 8 11 02 11