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20.05.2018 Datenschutzerklärung
Information DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website und möchten Ihnen die Nutzung unserer Internetpräsenz so sicher wie möglich gestalten.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für uns erste Priorität.


Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.


I. Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dieser Internetpräsenz sind wir "Verantwortlicher" im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.


Sie können uns wie folgt erreichen:


Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt, Glashütterstraße 101 a, 01077 Dresden
 
Tel.: +49 351 8110233
Fax: +49 351 8110244
E-Mail: kulzer@pkl.com


Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter: Kulzer@pkl.com


Diese Datenschutzhinweise gelten für die vorliegende, von uns betriebene Internetpräsenz (nachfolgend "Website"). Sollten von unserem Internetangebot aus Angebote anderer Anbieter ("Drittangebote") erreichbar sein, so gelten unsere Datenschutzhinweise für diese Drittangebote nicht. In diesem Fall sind wir auch nicht für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen solcher Drittangebote verantwortlich iSv. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.


II. Art und Umfang der Datenverarbeitung

1. Verarbeitung von Zugriffsdaten


Sie können unsere Website besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich folgende Zugriffsdaten in sogenannten Server-Logfiles:



  • Hostname des zugreifenden Rechners,

  • IP-Adresse (anonymisiert),

  • Datum und Uhrzeit des Websiteaufrufs,

  • Browsertyp,

  • Betriebssystem,

  • zuvor besuchte Website.


Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Website ausgewertet.


Die IP-Adresse kann ein personenbezogenes Datum sein, weil es unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, damit durch Auskunft des jeweiligen Internetanbieters, die Identität des Inhabers des genutzten Internetzugangs in Erfahrung zu bringen. Von uns wird die IP-Adresse jedoch ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert und verarbeitet, so dass diese dann keinen Personenbezug hat.


2. Datenverarbeitung zur Bearbeitung Ihrer Anfragen


Wir erheben diejenigen personenbezogenen Daten, die Sie uns bei einer Kontaktaufnahme mit uns, insbesondere per E-Mail, freiwillig mitteilen.


Diese Daten werden nur für diese Korrespondenz mit Ihnen und zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten jeweils im Rahmen dieser Kommunikation überlassen haben, wie z.B. zur Bearbeitung Ihrer Anfrage oder um auf Ihren Wunsch mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Ihrer Einwilligung und ist gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO zulässig.


Nach vollständiger Erledigung Ihrer Anfrage werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf ggf. bestehender Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir anderweitig ein Recht zur Speicherung haben.


3. Verwendung unaufgefordert überlassener Daten


Wenn Sie uns in sonstigen Fällen unaufgefordert Ihre personenbezogenen Daten überlassen (z.B. Übergabe einer Visitenkarte, Zusendung per Post oder E-Mail), so übernehmen wir diese Daten in die von uns genutzte Adressverwaltungssoftware und speichern diese dort. Dies erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und unserem berechtigten Interesse an einer effizienten Verwaltung der Daten unserer geschäftlichen Kontakte sowie der Sicherstellung der datenschutzkonformen Nutzung solcher Daten. Eine Löschung dieser Daten erfolgt, wenn Sie uns hierzu auffordern, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder wir nicht anderweitig zur Speicherung berechtigt sind.


4. Verwendung von Cookies


Zum Zweck der statistischen Auswertung unseres Internetangebotes setzen wir sog. Cookies ein, um Informationen über Ihren Besuch auf unserer Webseite zu speichern und auszuwerten. Dabei werden folgende Informationen gesammelt und gespeichert:



  • IP-Adresse (wird vor deren Speicherung anonymisiert)

  • Datum und Uhrzeit des Websiteaufrufs

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  • Aufgerufenen Seiten

  • Zuvor besuchte Website


Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Im Rahmen unserer Website ist MATOMO so voreingestellt, dass die Funktion "Automatically Anonymize Visitors IPs" aktiviert ist. Die IP-Adressen werden daher nicht vollständig, sondern nur in anonymisierter Form gespeichert, so dass eine Identifizierung der Besucher dadurch nicht möglich ist. Die anonymen Statistikdaten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu.


Unser berechtigtes Interesse an der statistischen Auswertung unseres Internetangebots beruht darin, für eine stete Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit zu sorgen. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungen nicht mehr benötigt werden.  

III. Ihre Rechte


Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben Sie folgende Rechte:


a.  Widerruf von erteilten Einwilligungen


Sie können jede uns erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.


b.  Auskunft


Ihnen steht ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu. Darüber hinaus haben Sie hiernach Anspruch auf Auskunft, über die in Art. 15 DSGVO aufgezählten Informationen.


c.  Berichtigung und Löschung


Zudem haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten nach Maßgabe von Art. 16 DSGVO sowie Löschung Ihrer personenbezogenen Daten wenn die Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO gegeben sind.


d.  Einschränkung der Verarbeitung


Unter den Voraussetzungen nach Art. 18 DSGVO können Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken.


e.  Widerspruch


Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, soweit diese aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt. Im Falle eines solchen Widerspruchs werden wir diese Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können nachweisen, dass zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung bestehen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.


f.  Herausgabe der Daten und Datenübertragung


Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben zudem das Recht, soweit dies technisch machbar ist, dass wir diese Daten auf Ihre Anweisung hin einem anderen Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für die personenbezogenen Daten bei denen die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht zur Datenübertragung an einen anderen Verantwortlichen ist ausgeschlossen, wenn hierdurch Rechte und Freiheiten anderer Personen (z.B. personenbezogene Daten Dritter, unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte) beeinträchtigt würden.


Die Geltendmachung aller oben genannten Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos.


Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen zu den Rechten unter b. bis f. können wir jedoch nach Maßgabe von Art. 12 Abs. 5 DSGVO entweder


a.  ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder


b.  uns weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.


Bitte wenden Sie sich zur Ausübung Ihrer Rechte an unseren Datenschutzbeauftragten.


IV. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht, uns personenbezogene Daten bereitzustellen besteht nicht. Bei denjenigen Daten, die gemäß B. oben als für die Erbringung der jeweiligen Leistung als zwingend erforderlich bezeichnet werden, ist die Bereitstellung allerdings notwendig, wenn Sie diese Leistungen in Anspruch nehmen möchten.


V. Beschwerderecht

Sollten Sie der Ansicht sein, dass wir unseren datenschutzrechtlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen, so können Sie sich jederzeit an die Datenschutzaufsichtsbehörden wenden.


VI. Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise


Von Zeit zu Zeit kann eine Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise notwendig werden, beispielsweise durch neue gesetzliche oder behördliche Vorgaben sowie neue Angebote auf unserer Internetpräsenz. Wir werden Sie dann an dieser Stelle informieren. Generell empfehlen wir, dass Sie diese Datenschutzhinwiese regelmäßig aufrufen, um zu prüfen, ob es hier Änderungen gab. Ob Änderungen erfolgt sind erkennen Sie unter anderem daran, dass der ganz unten in diesem Dokument angegebene Stand aktualisiert wurde.


VII. Ausdrucken und Abspeichern dieses Datenschutzhinweises

Diesen Datenschutzhinweis können Sie unmittelbar ausdrucken und abspeichern.


 


Stand: Mai 2018

insoinfo
Verfasser: 
 
17.05.2018 Ermittlung des Zahlungsfähigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit / Tool und Hilfestellung
Information

Die Zahlungsfähigkeit ist eine der wesentlichen Punkte, die der Geschäftsführer einer GmbH oder Inhaber einer Einzelfirma im Blick haben muss.


Der Geschäftsführer einer GmbH muss jederzeit wissen, welche fälligen Verbindlichkeiten bestehen und welche liquiden Mittel er hat- ob also die fälligen Schulden gedeckt sind durch die liquiden Mittel oder innerhalb einer Drei-Wochenfrist gedeckt werden können.


Wenn die GmbH zahlungsunfähig ist und diese nicht innerhalb von 3 Wochen beseitigt werden kann, muss der Geschäftsführer unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen.


Verpasst er dies, droht die Gefahr wegen Insolvenzverschleppung verurteilt zu werden.


Bei einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat, darf der Geschäftsführer 5 Jahre kein Geschäftsführer mehr sein. Ferner droht die persönliche Haftung des Geschäftsführers für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.


Jetzt genug gedroht.


Es gibt einfache Abhilfe - ein einfaches von uns erstelltes Tool zur ständigen Kontrolle der Zahlungsfähigkeit oder zur Planung der Liquidität.


Das Tool ist aber auch geeignet rückblickend zu beurteilen, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit vorgelegen hat.


Wir können Ihnen daher helfen, die Zahlungsfähigkeit zu kontrollieren und zu bewahren.


Wir können auch prüfen und begutachten, ob und wann die Gesellschaft zahlungsunfähig wurde.


Mit dem vorhandenen Fachwissen und dem Tool sind wir in der Lage auch Gutachten für Gläubiger, Insolvenzverwalter, Zivil- und Strafgerichte zu erstellen unter Berücksichtigung:



  • Stundungen

  • (nicht) ernsthaft eingeforderte Verbindlichkeiten

  • streitige Forderungen

  • vorgenommene Sanierungsmaßnamen und deren Auswirkungen


Angebote:


1. Verkauf Excel-Tool (die Kunden bekommen eine CD ohne Installation lauffähig)


2. Verkauf Excel-Tool mit Anpassung und Einführung vor Ort (durch Techniker/mit Fachanwalt)


3. Einführung Liquiditätskontrolle im Unternehmen


4. Gutachten über die Zahlungs(un)fähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. Zeitraum


5. Unterstützung bei der Insolvenzantragstellung (gegebenenfalls in Eigenverwaltung) im Falle der Feststellung eines Insolvenzgrundes


 


Ansprechpartner und Kontakt:


Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Dresden


Roger Monstadt, Softewarebetreuer


Glashütterstraße 101 a


01277 Dresden


Te. 0351 8110233


Fax. 0351 8110244


www.pkl.com


www.insoinfo.de


Kulzer@pkl.com


 


 

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
28.03.2018 Haftung von Managern: Selbstüberschätzung führte zu 3 Jahren Gefängnis
Information

Das Landgericht Essen hat den ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt, vgl. Spiegel online vom Montag, 22.02.2016 , 13:27 Uhr.


Nach Auffassung des Gerichts hat der Manager des pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns das Unternehmen um mehr als 500.000 Euro geschädigt.


Der Bundesgerichtshof hat die Revision als unbegründet verworfen.


Herr Middelhoff wurde noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr verhaftet und durfte erst im November 2017 das Gefängnis wieder verlassen.


Herr Middelhoff bestritt die Vorwürfe immer - seine Anwälte kritisierten, dass die Strafe völlig unverhältnismäßig sei im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstraftaten mit Millionenschäden.


Im Gefängnis musste Middelhoff noch ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen einleiten, das jetzt noch drei Jahre läuft.


Middelhoff erklärte in einem Interview in der Frühjahrsausgabe 2018 des Magazins “Wirtschaft in Sachsen” folgendes: Würde mich heute jemand fragen, ob man in einem Restrukturierungsunternehmen Vorstände in seine heimische Villa in St. Tropez einlädt, auch wenn das Zeit und Kosten spart, würde ich dringend abraten.


Auch am Kamenzer Kreuz würde ich lieber im Stau stehen, als den Helikopter zu nehmen.


Da habe ich definitiv die falschen Signale ausgesandt.


Ich würde jedem Manager raten, einen Compliance Officer zu benennen, der die wesentlichen Entscheidungen von Aufsichtsrat und Vorstand auf seine Wirkung überprüft.


Für eine Festschrift bin ich mit zwei Jahren und sieben Monaten Haft bestraft worden. Es wären keine 30 Sekunden gewesen, eine entsprechenden Vorstandsbeschluss herbeizuführen und im Protokoll festzuhalten. Es war meine Hybris, zu glauben, ich kann entscheiden.


Allein.


Wirtschaft in Sachsen, Ausgabe Frühjahr 2018 S. 5. Die Hybris (altgriechisch Übermut‚ Anmaßung) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.


(Quelle: Wikipedia Abruf vom 28.3.2018)


 Für Rückfragen und Hilfe stehe ich gerne zur Verfügung.


Hermann Kulzer, MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator(uni), Compliance Officer

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer
 
20.02.2018 Reife entsteht durch Krisen
Information Tiefschläge, Niederlagen oder ein Scheitern sind für manche der Anfang vom Ende
- für andere genau das Gegenteil.

Es ist eine Herausforderung, es das nächstemal besser zu machen: ein zusätzlicher Ansporn.

Krise als Chance.

Muss man Tiefschläge persönlich erlebt haben, um ein gutes Leben und ein Unternehmen - auch in schwierigen Zeiten- erfolgreich führen zu können? Manche behaupten das. Man brauche die Erinnerung an Abstürze oder Niederlagen, aus denen man dann seine Lektionen ableiten konnte. Ich denke, dass man nicht alle Tiefen persönlich erlebt haben muss, aber Erfahrung und Reife sind meines Erachtens sehr wichtig. Reife entsteht auch durch Krisen. Das kann man nicht auf der Schulbank oder in der Universität lernen. Die Kultur des Scheiterns hat sich in den letzten 10 Jahren in Deutschland verändert. Früher war ein Scheitern nur negativ besetzt - heute ist man offener und Menschen oder Unternehmen bekommen ein zweite Chance. Fehler, wenn sie offen kommuniziert werden, werden verziehen. Auch bei einmal wirtschaftlich gescheiterten Unternehmen und Unternehmern folgt nicht der dauerhafte Absturz, sondern es gibt Werkzeuge der Sanierung für einen erfolgreichen Neustart. Ich begleite Sie gerne mit meinen Erfahrungen als Coach, Berater, Verwalter, Aufsichtsrat oder Klärungshelfer bei Ihren Projekten oder Vorhaben - zum Beispiel im Rahmen des Risikomanagements oder bei der Krisenbewältigung.

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (uni DIU)
insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer
 
20.01.2018 Unternehmenskäufe (Mergers & Acquisitions)/ Garantien sind regelmäßig Gegenstand der Verträge und führen oft zu Konflikten
Information

1. Garantien in Unternehmenskaufverträgen
Jahr für Jahr gibt es Tausende von Firmen- und Beteilgungskäufen. Sie bergen Chancen und Risiken. Käufer versuchen sich daher durch Garantien abzusichern. Auf die Formulierungen sollte genau geachtet werden, um Streit zu vermeiden.



  1. Rechtsfähigkeit und Abschlusskompentenz des Veräußerers (Berechtigung zum Abschluss des Kaufvertrages; erforderliche gesellschaftsrechtliche Zustimmungen liegen vor ..)

  2. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft
    (Gesellschaftsverträge, Eintragungen im Register, keine stillen Beteiligungen, keine Zweigniederlassungen, keine Insolvenzverfahren oder -anträge)

  3. Rechtsverhältnisse der zu übertragenden Anteile
    Anteile sind vollständig einbezahlt, frei übertragbar, keine Nachschusspflichten, keine offenen oder verdeckten Einlagen und Gewinnnausschüttungen, keine Ausschüttungen von Kapital, Dividenden

  4. Jahresabschlüsse
    Erstellt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
    Jahresabschlüsse vollständig und richtig
    Berücksichtigung der vorhersehbaren Risiken und Abwertungen, Verluste, Wertberichtigungen oder Rückstellungen;
    Berücksichtigung wertaufhellender Tatsachen in den jeweiligen Jahresabschlüssen,

  5. Steuern
    Alle Steueranmeldungen, -voranmeldungen, -erklärungen wurden vollständig und richtig erstellt, rechtzeitig eingereicht und Abgabepflichten erfüllt; Zielgesellschaft hat fällige Steuern bezahlt; keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Subventionen)

  6. Bewegliche Sachen und dazugehörige Rechte
    Volles unbeschränktes Eigentum und Besitz
    Wesentliche Betriebsmittel sind vorhanden und befinden sich in einem gutem gebrauchsfähigen Zustand;
    Lagerbestände sind hinsichtlich Menge und Qualität angemessen, nutzbar und verkäuflich.

  7. Grundstücke und dazugehörige Rechte
    Eigentum ...
    Gepachtete Grundstücke ..
    Auf- und einbauten ...
    Guter gebrauchsfähiger Zustand
    Freiheit von Verunreinigungen

  8. Gewerbliche Schutzrechte
    Lizenzverträge
    Gewerbliche Schutzrechte
    Zielgesellschaft verletzt keine Rechte Dritter bei Produktion, Vermarktung, Verkauf oder Vertrieb.
    Keine wesentlichen Betriebsstörungen oder Datenverluste  in den letzten X Monaten
    Informationstechnologie ist ...

  9. Wesentliche Verträge
    Wesentliches
    Durchsetzbarkeit und Laufzeit der  Verträge
    Konzerninterne Verträge
    Aufstellung der größten Kunden

  10. Finanzierungsverträge und Finanzverbindlichkeiten
    Darlehnsverträge
    Sicherheitenbestellungen
    Leasing, Mietkauf, Vorbehaltsverkauf. und Factoringverträge
    Garantien, Bürgschafts- und ähnliche Verträge
    Bankschulden der Zielgesellschaft

  11. Genehmigungen und Rechtsvorschriften (Compliance)
    öffentlich rechtliche Genehmigungen, Konzessionen:
    keine Verletzung von Rechten Dritter
    Verhandensein einer Compliance Organisation

  12. Arbeitnehmer
    Details laut Anlage
    Ansprüche
    Gekündigte Arbeitnehmer
    Mitgliedschaften Arbeitgeberverbände, Tarifverträge
    Betriebliche Übungen Gesamtzusagen
    Variable Vergütungssysteme
    Betriebliche Altersvorsorge- Zusagen
    Provisionszusagen
    Angedrohte und anhängige Rechtsstreitigkeiten
    Mitwirkungsrechte Betriebsrat
    Verbindlichkeitgen gegenüber Krankenkassen

  13. Versicherungen
    Aufstellung laut Anlage
    Angemessenheit
    Wirksamkeit
    Schadensfälle

  14. Produkte
    Alle Produkte sind im Einklang mit einschlägigen Regelungen, Sicherheitsstandards, technische Normen und der Verkaufsliteratur
    Keine Produktion von mangelhaften Produkten .....

  15. Rechtsstreitigkeiten
    Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten
    Anwendbarkeit einer einschränkenden Gerichtsentscheidung

  16. Umwelt
    Umweltgenehmigungen vorhanden ...
    Führung des Geschäftsbetriebs in Übereinstimmung mit ....

  17. Ordentlicher Geschäftsablauf
    Geschäfte wurden seit .. im normalen und ordentlichen Geschäftsverlauf geführt....
    Wesentliche Verschlechterungen
    Keine Umstände bekannt, die in Zukunft zu einer wesentlicher negativer Beeinträchtigung, Behinderung oder Einstellung der Herstellung und/oder der Vermarktung eines wesentlichen Produkts führen könnten ....

  18. Vollständigkeit der Informationen 

  19. Rechtsfolgen der Garantieverletzungen



2. Beweggründe des Unternehmenskaufs



  • günstiger Kaufpreis

  • Drängen der finanzierenden Banken

  • Beschleunigung der Markteinführung

  • Wertsteigerung

  • Unternehmensnachfolge

  • Erweiterung der Kompetenzen

  • Abrundung der Produktpalette

  • Wechsel der Gesellschafter und Zuführung von neuem Kapital zur Erweiterung oder Sanierung

  • Sanierung durch Insolvenzplan und Übertragung der Geschäftsanteile ua.


3. Möglichkeiten des Unternehmenskaufs

a) Asset Deal
Möglich ist der Unternehmenskauf als sogenannter Asset Deal, bei dem die Gesamtheit der Vermögensgegenstände oder Teile davon, die zusammen das Unternehmen bilden, einzeln übertragen werden. Beim Asset Deal muss zur Sicherung der Bestimmtheit der Übertragung, jeder einzelne Gegenstand im Vertrag aufgeführt sein.

Ich habe zahlreiche Streitigkeiten erlebt, weil die Gegenstände nicht genau genug beschrieben wurden oder es später Streit über den Zustand und den Wert der Gegenstände gab. Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung ist daher erforderlich.


b) Share Deal
Alternativ besteht die Möglichkeit des Share Deals, das heißt die Veräußerung von Anteilen des Unternehmens. Bei insolventen Unternehmen kommt der Share Deal nur in Betracht, wenn der Investor zugleich bereit ist, dem insolventen Unternehmen neues Kapital zur Verfügung zu stellen, da sich durch die Übernahme der Anteile allein nichts an dem Insolvenzgrund ändert.


Wenn man Geschäftsanteile kauft, haftet man im schlimmsten Fall auch für die Erbringung der Einlagen. Alle Verkäufer behauptet, dass die Einzahlungen ordnungsgemäß erfolgten.
Bei der Detailprüfung stellt es sich dann jedoch anders heraus. Vorsicht ist geboten.

4. Kaufgegenstand (was wird verkauft)

Alles kann verkauft werden: Grundstücke, Lizenzen. Betriebs-und Geschäftsausstattung, Maschinen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren, halbfertige Erzeugnisse, Kundenbeziehungen und der Auftragsbestand oder eben der gesamte Geschäftsanteil oder alle Geschäftsanteile der Gesellschaft.

Die Haftung des Verkäufers muss exakt geregelt werden, vgl. Ziff.5.



5. Haftung des Veräußerers und Gewährleistung


Der Unternehmenskauf ist im deutschen Recht nicht ausdrücklich geregelt.
Durch die Schuldrechtsrefom sind wesentliche Normen für das Sachmängelrecht geändert worden. Das Schuldrecht stellt den Rechtskauf, den Sachkauf und den Kauf von sonstigen Gegenständen in § 453 I BGB weitgehend gleich.
Der Unternehmenskauf in Form der Übertragung der Gesamtheit aller Einzelwirtschaftsgüter (asset deal) gilt als sonstiger Gegenstand i.S.d.§ 453 I BGB, damit finden §§ 434ff BGB Anwendung. Die Übertragung der Geschäftsanteile (share deal) wird als Rechtskauf angesehen, mit gleichen Rechtsfolgen wie beim asset deal, soweit sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile übertragen werden, vgl Knott Unternehmenskauf S.23.

Die Rechte des Käufers eines Unternehmens bei einem Mangel regeln sich nach § 437 BGB. Möglich sind Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz, Minderung und Aufwendungsersatz. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass ein Mangel des Unternehmens vorliegt.
Ein Fehler liegt nach § 434 I BGB vor, wenn die Ist- von der Sollbeschaffenheit in nicht unerheblichem Maße abweicht.  

Grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer bei einem Fehler eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer die Sekundäranspräche geltend machen. Im Rahmen der Schuldrechtsreform wurde die gesetzliche Verjährungsfrist auf 2 Jahre verlängert, § 438 I Nr.3 BGB.

6. Firmenverkäufer haftet auch für offene Sozialversicherungsbeiträge?
Wer eine Firma übernimmt, muss nicht für Sozialversicherungsbeiträge aufkommen, die der vorherige Inhaber nicht gezahlt hat. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass diese Beiträge nicht auf den neuen Firmeninhaber übergehen. Bei einem Unternehmenskauf gingen gemäß § 25 HGB Geschäftsverbindlichkeiten auf den neuen Inhaber über, Sozialversicherungsbeiträge zählten aber nicht. Die Abgabenordnung sieht nur einen Übergang für Steuern und Abgaben vor.

Was sagt die akutelle Rechtsprechung?

7. Kauf aus der Insolvenz / Zeitpunkt der Verkaufs

a) Wann ist der ideale Zeitpunkt für den Verkauf  eines Unternehmens, das nicht "gesund" ist?

Es gibt vier verschiedene Zeitpunkte, deren Vor-und Nachteile gegeneinander abgewogen werden müssen.



  • vor Stellung des Insolvenzantrages

  • im Insolvenzantragsverfahren

  • nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber vor der ersten Gläubigerversammlung und dem Berichtstermin

  • nach dem Berichtstermin


b) Gefahren bei einer Veräußerung vor Insolvenzantragsstellung


Ein wesentlicher Aspekt zur richtigen Wahl des Zeitpunktes der Unternehmenskaufs ist die Frage der möglichen Insolvenzanfechtung.
Anfechtbar ist z.B. die Übertragung von Vermögensgegenständen innerhalb der 3 Monatsfrist vor Insolvenzantragsstellung, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Übertragung zahlungsunfähig war und der Erwerber die Zahlungsunfähigkeit kannte.


Beachtet werden müssen:



  • die kongruente Deckungsanfechtung nach § 130 InsO

  • die inkongruente Deckungsanfechtung nach § 131 InsO

  • Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ( obwohl der Gesetzgeber die Vorsatzanfechtung erheblich entschärft hat, bestehen immer noch große Risiken für die Berater und die Käufer, vgl. Vorwerk in Unternehmenskauf in Recht und Praxis 15. Auflage 2017 Rdnr. 2336 ff.


Eine Übertragung in der Phase der Krise-außerhalb eines Kaufs vom Insolvenzverwalter- kann daher sehr gefährlich sein- insbesondere wenn später aufkommt, dass bei Verkauf nicht nur eine Krise, sondern ein Insolvenzgrund vorlag

Ferner sind die Gefahren einer Inanspruchnahme des Erwerbers aus § 25 HGB bzw. 75 AO zu berücksichtigen. Anfechtungsgefahren und Haftung müssen daher von Fachleuten (z.B Fachanwälte für Insolvenzrecht) vorher geprüft werden.


Wer hier am Beratungshonorar spart, kann ein Vielfaches an Lehrgeld bezahlen.



8. Unternehmenskauf im Insolvenzeröffnungsverfahren
Im Eröffnungsverfahren, in dem meist nur ein vorläufig schwacher Insolvenzverwalter bestellt wird, ist dieser faktisch der Verhandlungs- und Vertragspartner auf der Verkäuferseite.

Eine Veräußerung ist von der Zustimmung des vorläufigen Verwalters abhängig.

Gegen eine Veräußerung
des Unternehmens bereits in der Eröffnungsphase hat sich das Bundesarbeitsgericht ausgesprochen, vgl BAG v. 20.6.2003 - 8 AZR 459/01, ZIP 2003, 222 ff. 
Der Insolvenzverwalter soll gemäß § 159 InsO regelmäßig erst nach dem Berichtstermin mit der Verwertung der Insolvenzmasse beginnen. In der Praxis findet der Berichtstermin allerdings erst ca 2 Monate nach der Verfahrenseröffnung statt.

Es besteht aber meist erheblicher Handlungsdruck:


  • die Liquiditätssituation ist angespannt

  • Lieferanten machen Druck

  • Arbeitnehmer drängen auf eine Regelung im Hinblick auf ihre offenen Löhne. Allein der Hinweis auf Insolvenzausfallgeld befriedigt diese nicht. Eine kollektive Insolvenzausfallgeld-vorfinanzierung ist an besondere Voraussetzungen gebunden, die oft nicht erfüllt sind.

    Unternehmenskaufverträge werden daher manchmal vor der ersten Gläubigerversammlung abgeschlossen, stehen aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses bzw der Gläubigerversammlung.

    Manchmal wird bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet wird, der dann über den Unternehmenskauf abstimmt. In den meisten Fällen tritt ein Gläubigerausschuss aber erst nach Insolvenzeröffnung zusammen und fasst dann einen Beschluss über den Verkauf.

    9. Suche nach geeigneten Erwerbern von Krisenunternehmen

    Neben der Frage was und wann ein Unternehmenskauf stattfinden kann, ist die Frage "an wen"  von Bedeutung.
    Der Inhaber des Unternehmens und der Insolvenzverwalter stehen vor der Problematik einen Käufer zu finden.
    Für Unternehmen in der Krise gestaltet sich die Käufersuche schwieriger als bei einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen.

    a) Presse
    Bei spektakulären Insolvenzverfahren wird in großem Umfang von der Presse berichtet. Dadurch kann der Wert der Firma beeinträchtigt werden, andererseits kann auf diesem Weg ein großer Kreis potentieller Kaufinteressenten aufmerksam gemacht werden.

    b) professionelle Vermittler
    Professionelle Vermittler haben sich darauf spezialisiert, potentielle Käufer und Verkäufer zusammenzubringen. Solche Vermittler findet man über die örtlichen Industrie- und Handelskammern oder Internetsuchmaschinen unter "Unternehmensvermittlung".

    c) gezielte Suche durch Insolvenzverwalter
    Effektiv ist auch die gezielte Suche nach Kaufinteressenten durch den Insolvenzverwalter im bisherigen Arbeitnehmer-, Kunden- oder Konkurrentenkreis oder im Bankenumfeld.

    10. letter of intent und due diligence

    Der Erwerber benötigt einerseits umfangreiche Informationen über das Unternehmen, um einen angemessenen Kaufpreis bieten zu können. Der Veräußerer und Insolvenzverwalter hat andererseits wenig Interesse, Kaufinteressenten  Auftraggeber, Aufträge, Kalkulationen etc  komplett offenzulegen, da diese Punkte ja den Firmenwert ausmachen.

    In einem frühen Stadium muss daher bereits eine Vorauswahl der Kaufinteressenten und eine Verständigung im Hinblick auf die Eckdaten der geplanten Veräußerung getroffen werden.

    Wenn die Parteien sich auf Grundlage der ersten Sondierungsgespräche entschließen, die Kaufverhandlungen fortzusetzen, dann unterzeichnet man in der Regel eine gemeinsame Absichtserklärung (letter of intent). Die Herausgabe von Informationen erfolgt üblicherweise nicht vor Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung durch den Kaufinteressenten.

    Im letter of intent werden die wichtigsten Eckpunkte der Transaktion festgelegt.
    Der letter of intent kann in Form eines verbindlichen Vorvertrages oder einer rechtlich unverbindlichen Darstellung der Absichten und des aktuellen Verhandlungsstatus ausgestaltet werden.

    Nach der Sondierung mit Abschluss eines letter of intent kommt die Tiefenprüfung des Zielunternehmens. Bei der Prüfung soll der Kaufinteressent die erforderliche Sorgfalt (due diligence) walten lassen. Es gibt eine kaufmännische, finanzielle, steuerliche, rechtliche, personalbezogene und umweltrechtliche due diligence.

    Es besteht jedoch keine Verkehrssitte, wonach eine due diligence durchgeführt werden muss, Knott/Mielke Unternehmenskauf S.6. Wenn der Käufer keine Prüfung durchführt, erfolgt keine Einschränkung seiner Gewährleistungsrechte. Da die due-diligence seit Jahren zum Standard gehört, kann sich dies künftig ändern, Knott s.o. S. 6

    11. Bewertung

    Bei der Bewertung eines Unternehmens haben sich drei wesentliche Verfahren herausgebildet.

    a) Ertragswertverfahren
    Bei der in der Praxis meist anzutreffenden Ertragswert- oder Zukunftserfolgswertmethode erfolgt eine Prognose über die zukünftig durch das Unternehmen zu erzielenden Erträge.

    b) Substanzwertmethode
    Bei der Substanzwertmethode werden alle Wirtschaftsgüter des Unternehmens mit ihrem fikiven Wiederbeschaffungswert angesetzt.
    Es wird aus dem Blickwinkel eines potentiellen Betriebsübernehmers betrachtet, was er für die jeweilige Maschine auf die voraussichtiche Nutzungsdauer projiziert am Markt aufwenden müßte.

    c) Liquidationswertverfahren
    Bei der Liquidationswertmethode werden alle Wirtschaftgüter mit dem Wiederverkaufswert angesetzt. Die Betrachtung ist also absatzmarktbezogen und spiegelt den jeweils aus der Situation heraus erzielbaren Marktpreis wieder.
    Bei Unternehmen in der Krise sind die Regeln der klassischen Bewertung oft nicht geeignet.

    Der Verkauf muß meist schnell erfolgen, um weitere Irritationen der Kunden und Mitarbeiter zu vermeiden. Dies führt oft zu erheblichen Abschlägen beim Kaufpreis.
    Wenn allerdings mehrere Kaufinteressenten mitbieten, kann der Kaufpreis hochverhandelt werden.

    12. Schiedsverfahren und Mediation

    Mit Schiedsklauseln und Schiedsverfahren haben manche gute Erfahrungen gemacht.
    Schiedsgutachter oder Schiedsgerichte sollen bei Streit entscheiden.

    Unsere Erfahrungen damit sind nicht so gut. In den Schiedsgerichten sitzen oft Vertreter großer Kanzleien, die die Leiter der Rechtsabteilungen großer Unternehmen gut kennen.
    Kämpft groß gegen klein, gibt es unseres Erachtens daher eingeschränkte Chancen.

    Anders sieht die Sache aus bei einer außergerichtlichen Konfliktklärung durch eine Mediation.
    Hier entscheidet nicht der Mediator, sondern er hilft den Parteien, eine Lösung zu finden.

    Die Chance der Konfliktklärung durch eine Mediation sollte genutzt werden.


    Für Fragen zum Unternehmenskauf oder einer Beratung oder einer Wirtschaftsmediation stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.



    Hermann Kulzer MBA
    Fachanwalt für Insolvenzrecht,
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

    kulzer@pkl.com
    Glashütterstraße 101a
    01277 Dresden

    Tel. 0351 8110233

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    Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
     
     
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