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16.04.2019 Ein guter Strafverteidiger - ein vernünftiger Strafrichter- ein schlüssiges Konzept - so bleiben Sie Geschäftsführer trotz Anklage wegen Insolvenzverschleppung
Information 16.04.2019 in Sachsen -- Strafgerichtsverhandlung gegen Hans X. —Vorwurf: Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bankrott durch das verspätete Aufstellen von Bilanzen—Die Anklage wird verlesen—Der Angeklagte lässt sich ein- wie vorher mit dem Strafverteidiger besprochen und vorbereitet— er legt einen Liquiditätsstatus zu den maßgeblichen Zeitpunkten vor und belegt die Zahlungseingänge innerhalb der nächsten 21 Tage mittels Kontoauszüge—der Staatsanwalt bezweifelt die Summe und dass die Eingänge tatsächlich innerhalb der 21 Tage erfolgten- -Der Verteidiger bittet darum, dass dieser Punkt genau besprochen wird, weil es tatsächliche Zahlungseingänge waren und nicht nur erhoffte— Der Staatsanwalt korrigiert sich -- er unterstellt jetzt nicht mehr, dass unrichtige Zahlen präsentiiert wurden-
Der Angeklagte legt Ratenzahlungsvereinbarungen vor. Diese lagen in der Strafakte des Gerichts nicht — Damit können aber nur diejenigen Verbindlichkeiten als fällig angesetzt werden, die der vereinbarten Ratenhöhe entsprechen— Der Staatsanwalt kritisiert, dass nur Stati zu zwei Stichtagen gefertigt wurden— was war mit den Zeiten dazwischen, fragt er?— Der Verteidiger erwidert: das waren die zwei benannten Zeitpunkte der angeblichen Zahlungsunfähigkeit in der Anklage— Man hätte noch weitere Stati erstellen können- nur war dies nicht zwingend notwendig und mit erheblichen Aufwand verbunden—Die Stimmung wird besser— Der Staatsanwalt ist nicht mehr so bissig—Der Strafrichter lobt, dass der Geschäftsführer lange um den Erhalt seines Unternehmens gekämpft habe, trotz schwieriger Verhältnisse—Der Geschäftsführer berichtet, dass die Sanierung des Unternehmens mittels Insolvenzplan beabsichtigt ist und der Plan bereits erstellt wurde—Der Strafrichter fragt alle Beteiligten, ob man nicht warten wolle, ob die Sanierung jetzt glückt.— Wenn ja, wäre es doch schade, wenn der Geschäftsführer verurteilt würde und dann nicht mehr Geschäftsführer sein dürfe- wir stimmen sofort einer Unterbrechung zu- auch der Staatsanwalt stimmt zu, dass man den Ausgang des Sanierungsversuchs abwartet— wenn die Sanierung glückt, steht eine Einstellung des Verfahrens im Raum— Der Angeklagte ist sehr zufrieden- ihm fällt ein Stein vom Herzen— Er ist sich sicher dass der Insolvenzplan angenommen wird — Dann wird es auch eine Einstellung des Strafverfahrens geben- er kann Geschäftsführer bleiben.

Nachfolgend meine Ankündigung der Stellungnahme des Angeklagten, die ein Tag vor der Verhandlung an das Gericht geschickt wurde.
Gut war, dass der Verteidiger die Akte kannte und zweimal Irrtümer aufklären konnte.

############################################################################################

In der Hauptverhandlung wird sich der Angeklagte zum Strafvorwurf persönlich einlassen und Nachfolgendes erläutern:

A. Einlassung des Angeklagten
I. Zur Insolvenzverschleppung gemäß 15a InsO

Die Zahlungsfähigkeit wird an Hand eines Liquiditätsstatus erläutert, der die fälligen Verbindlichkeiten den liquiden Mitteln gegenüberstellt.
Dabei werden auch die liquidierbaren Mitteln und neue fällige Verbindlichkeiten innerhalb der nächsten drei Wochen berücksichtigt.
Die Zahlen werden an Hand von Kontoauszügen belegt werden.

II, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Es lag kein Vorenthalten von Beiträgen vor, weil alle Sozialversicherungsbeiträge bis zum Eigenantrag bezahlt wurden.
Es gab mehrfach Verzögerungen bei den Zahlungen der Sozialversicherungs-beiträge.Dies erfolgte jedoch nicht aus Zahlungsunwilligkeit oder Leichtsinn.

Waren bei Fälligkeit nicht ausreichend MIttel vorhanden, wurden die Krankenkassen darüber durch Mitarbeiter oder den Geschäftführer der GmbH informiert.Es gab Kommunikation mit den Krankenkassen und auch Ratenzahlungsvereinbarungen.

Die Verzögerung war auch unverschuldet.
Es gab Kunden, die verspätet ihre Rechnungen bezahlt haben, teilweise Forderungsausfälle durch Insolvenz und öffentliche Großkunden, die sich Zahlungsziele von 30 Tagen ab Rechnungslegung herausnahmen und nicht bereit waren, dies schnell zu ändern.
In der X Branche sind Banken nicht bereit nennenswerte Kontokorrentrahmen zur Verfügiung zu stellen, weil es sich bei der Branche um eine Risikogruppe handelt mit hohem Insolvenzrisiko.

Soweit Krankenkassen Insolvenzanträge gestellt haben, wurden diese Forderungen aus den neuen Zahlungseingängen sofort beglichen.

Es werden als Beweismittel Ratenzahlungsvereinbarungen mit Krankenkassen vorgelegt und eine präsente Zeugin- eine Mitarbeiterin der Firma, Frau X präsentiert.
Wenn kein Zeit besteht diese im ersten Termin zu hören, wird beantragt, Sie in einem Folgetermin als Zeugin zu laden.

Soweit in der Anklageschrift ausgeführt wird, dass es offene Forderungen der Berufsgenossenschaft (VBG) gegeben habe, ist entgegenzuhalten, dass es eine Ratenzahlungseinvereinbarung gab.
Auch diese wird im Termin vorgelegt.

B. Rechtliche Ausführungen der Verteidigung

I. Eine Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO erfordert die Erfüllung des objektiven Tatbestands,; darüberhinaus muss dem Angeklagten bewusst gewesen sein, dass er zahlungsunfähig ist. Das ist hier zweifelhaft.

II. Ein Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen gemäß § 266a StGB muss hinsichtlich des objektiven und des subjektiven Tatbestandes erfüllt sein.

Die von der Anklage aufgeführten Insolvenzanträge der Krankenkassen haben sich aber durch sofortige Zahlungen erledigt.

Vorher gab es mit Krankenkassen Stundungsvereinbarungen, die -soweit möglich- bedient wurden.
Soweit Stundungsvereinbarungen vorliegen, liegt keine Fälligkeit der vollen Beitragshöhe und ein Vorenthalten vor, vgl Fischer StGB, 66. Auflage 2019, § 266 a Rdnr. 11 a.

Teilzahlungen müssen laut BeitragsverfahrensVO und Tilgungsbestimmung auf die offenen Arbeitnehmeranteile angerechnet werden.

Soweit fällige Beiträge verspätet bezahlt wurden und (noch) keine Stundungsvereinbarung vorlag, war die Zahlung tatsächlich unmöglich, da erst auf den Zahlungseingang der Kunden gewartet werden musste.

Es wurden nur Zahlungen geleistet, die für die Existenzsicherung notwendig waren.
Die vorhandenen Stundungen bzw die Unmöglichkeit der Zahlung schließen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die objektive Strafbarkeit aus, vgl. Fischer a.al O § 266a Rdnr. 15 mvN (BGH) und 17b.
Sollte das Gericht den objektiven Tatbestand für gegeben halten, so fehlt jedenfalls der subjektive Tatbestand, weil der Angeklagte, immer bezahlen wollte und auch sofort nach Vorhandensein der Mittel, die Zahlungen vorgenommen hat.
Vorher war eine Zahlung tatsächlich unmöglich.

Gemäß § 266a (6) StGB kann man von einer Bestrafung absehen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten offenbart werden und nach Behebung der Ausgleich erfolgt, vgl Thomas Fischer, StGB a.a. O § 266a, Rdnr.3

So liegt es auch hier.

Eine Besonderheit liegt auch während der Drei-Wochenfrist des § 15 a InsO vor. Der absolute Vorrang der Abführung der SV-Beiträge gilt nicht im Falle der Insolvenz während der Drei-Wochenfrist, vgl. Fischer § 266a Rdnr. 17, BGH 48, 307.

Entsprechende Anträge folgen.

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht Strafverteidiger bei Insolvenzdelikten
 
12.04.2019 Nichtigkeit des Jahresabschlusses und die Folgen
Information 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 264 Abs.1 S.1 HGB, § 41 GmbHG als Formkaufmann buchführungspflichtig und muss einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht) aufstellen.
2. Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgt gemäß § 46 Nr. 1 GmbHG durch die Gesellschafterversammlung oder durch den Aufsichtsrat, wenn dies in der Satzung geregelt wurde.
3. Inhaltliche oder formelle Mängel können zur Nichtigkeit führen, die aktienrechtliche Regelungen des § 256 AktG sind analog anwendbar.
4. Nach § 256 Abs.1 Nr. 1 AktG ist ein Abschluss nichtig, wenn er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Gläubiger der Gesellschaft dienen.
5. Dies liegt dann vor, wenn Bilanzpositionen vorsätzlich in erheblichen Maß überbewertet oder Passivposten weggelassen wurden, Baumbach/Hueck, GmbHG § 42a, Rz. 31.
6. Nichtigkeit des Jahresabschlusses liegt vor, wenn eine prüfungspflichtige Gesellschaft (§ 316 ff. HGB) nicht geprüft wurde, § 256 Abs.1 Nr.2 und 3 AktG
7. Fehlt der Anhang (§ 264 Abs. 1 S. 1) ist der Jahresabschluss nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG nichtig- ebenso liegt Nichtigkeit vor bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften - z.B. die § 42 Abs. 2 S. 3 GmbHG und § 272 Abs. 2, 4 HGB.
8. Nichtigkeitsgründe werden gemäß § 256 Abs.6 AktG nach Ablauf von drei Jahren seit Bekanntmachung geheilt.
9. Der Jahresabschluss ist die Grundlage der Ergebnisverwendung.
10. Wenn er nichtig ist, ist auch der Beschluss über die Ergebnisverwendung nichtig, Scholz, § 45, Rz. 79.
11. Bei Ausschüttungen auf Grund eines nichtigen Gewinnverwendungsbeschlusses liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor.
12. Verletzt der Geschäftsführer die Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses haftet er gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43 Abs.2 GmbHG, Roth/Altmeppen, GmbHG, § 41, Rz. 11.
13. Die Verschleierung oder die unrichtige Wiedergabe der Vermögensverhältnisse ist strafbar, § 331 HGB und kann zu Schadensersatzforderungen führen gemäß § 823 Abs.2, 331 HGB.
14. Die Verletzung der Buchführungspflicht und fehlende Übersicht über den Vermögensstand in den Bilanzen erfüllt der Straftatbestand des § 283 b StGB.
 
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt
 
10.04.2019 Der größte Bilanzbetrug aller Zeiten durch den US Handelsriesen Enron
Information Im Dezember 2001, wenige Monate vor dem Untergang des US-Energiehandelsriesen Enron in den USA wollte Jeffrey Skilling noch durchstarten und die Welt erobern.
Das Führungsduo Skilling und Lay verkündeten die Vision „vom größten Energiekonzern der Welt zum größten Konzern der Welt“.
Die Vorstände hatten auf dem Papier beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Führung eines Unternehmens: Havard Business- Abschlüsse und vorherigen Tätigkeiten bei bekannten weltweit tätigen Unternehmensberatungsunternehmen- hier: McKinsey.

Die Vorstände machten Gas und Strom zu einem Handlesprodukt, das wie Aktien gehandelt wurde.

Enron war einst die größte Handelsplattform - erst für Energie, später für Papier, Kohle und Versicherungen gegen schlechtes Wetter.

Vor der Pleite von Enron war er der siebtgrößte Konzern in den USA. T

Die Insolvenz wurde völlig überraschend am 2. Dezember 2001 angemeldet es war eine Insolvenz der Superlative.
Ursache war der größte Bilanzbetrug der Geschichte- der aufgedeckt wurde.
Der Schaden belief sich auf 60 Milliarden Dollar. Es gab Tausende von geschädigten Aktionären, betrogene Banken und Pensionsfonds.

Über 20 000 Mitarbeiter verloren ihrer Anstellung und Altersvorsorge.

Durch die USA rollte eine Welle der Wut und der Forderung nach Aufklärung und Vergeltung.

Enron hat über Jahre die Bilanz gefälscht und aus Schulden Gewinne gemacht. Dies wurde durch eine Vielzahl von Partnerfirmen ermöglicht, über die der Konzern faktisch Geschäfte mit sich selbst machte.

Die Enron-Bilanz wies die Einnahmen auf; die Schulden waren bei den Partnerfirmen.

Die Vorstände bestritten von Bilanzmanipulationen gewusst zu haben und beschuldigten ihren Finanzchef.

Dieser sagte dann jedoch als Kronzeuge aus und legte den systematischen Betrug offen.
Drei Jahre nach der Insolvenz wurden der maßgebliche Vorstand zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Der andere Vorstand verstarb vor der Urteilsverkündung.

Enron wurde beraten von Arthur Andersen, die bereits 1913 gegründet wurde und sich zu der 5. größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft der Welt entwickelte.
Allein in Deutschland hatte Arthur Andersen Deutschland 3.800 Mitarbeiter an zehn Standorten.

Durch die Verstrickung im Enron-Skandal stellte die Gesellschaft in 2002 für die Zeitdauer des Strafverfahrens freiwillig den Betrieb ein.
Aufgrund von Anweisungen führender Mitarbeiter der Rechtsabteilung und der Firmenzentrale wurden viele Unterlagen des Enron-Konzerns vernichtet, obwohl oder gerade weil bereits die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Enron bekannt war.

Arthur Andersen wurde wegen Behinderung der Justiz angeklagt und für schuldig befunden. Ihre Lizenz wurde entzogen.

Neben der Klage des Justizministeriums haben zahlreiche Enron-Aktionäre Millionenklagen gegen Andersen angestrengt, mit dem Vorwurf, das Unternehmen hätte die dubiose Buchführung bei Enron nicht absegnen dürfen. Andersen bot zunächst pauschal 750 Millionen Dollar, mit denen alle Aktionärsklagen abgegolten werden sollten. Nachdem die Zahl der zahlungskräftigen Kunden dramatisch sank, kürzte das Unternehmen dieses Angebot auf 350 Millionen Dollar.
Fusionsgespräche mit den vier größten Konkurrenten scheiterten, weil niemand die Millionenklagen übernehmen wollte.

Der Gang zum Insolvenzgericht war der einzige und letzte Ausweg.

Tausende von Mitarbeitern suchten eine Neuanstellung bei anderen großen Prüfungsgesellschaften.

Andersen-Netzwerk mit 85.000 Mitarbeiter in 83 Lände fiel auseinander,.
Die 89 Jahre alten Firma wurde ausgeschlachtet.


Wie sind spezialisiert im Wirtschaftsrecht tätig.


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wirtschaftsmediator (uni DIU)
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Verfasser: Hermann Kulzer
 
04.04.2019 Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns nach § 3 a EStG für ehemals Selbständige ?
Information 1. Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns bei ehemals Selbständigen ?

Nachdem der BFH den Sanierungserlass wegen Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt für unwirksam erklärt hatte (BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15), ist seit Ende 2018 der neue § 3 a EStG in Kraft, welche vorsieht, dass Sanierungsgewinne steuerfrei bleiben. 

§ 3 a EStG (neue Fassung) regelt unter anderem Folgendes:  

(1) Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des Absatzes 2 (Sanierungsertrag) sind steuerfrei. ...
(5) Erträge aus einer nach den §§ 286 ff. der Insolvenzordnung erteilten Restschuldbefreiung, einem Schuldenerlass auf Grund eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach den §§ 304 ff. der Insolvenzordnung oder auf Grund eines Schuldenbereinigungsplans, dem in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zugestimmt wurde oder wenn diese Zustimmung durch das Gericht ersetzt wurde, sind, soweit es sich um Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen handelt, ebenfalls steuerfrei, auch wenn die Voraussetzungen einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des Absatzes 2 nicht vorliegen. ...

Dem Wortlaut nach fällt ein ehemals Selbständiger, für den nicht das Verbraucherinsolvenzverfahrens, sondern das Regelinsolvenzverfahren einschlägig ist, nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Das hat zur Folge, dass bei Eintreten von steuerpflichtigen Sanierungsgewinnen die neue Steuerlast eine erfolgreiche nachhaltige Sanierung unmöglich machen machen kann bzw. den Schuldner sofort erneut in eine Krise stürzt. 

Betroffen sind ehemals Selbständige, welche mindestens 20 Gläubigern oder Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen vorzuweisen haben oder solche, bei denen die Betriebsaufgabe erst nach Insolvenzeröffnung erfolgte. Unseres Erachtens enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke. 
In der Gesetzesbegründung, abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 18/12128 ist folgendes geregelt:

"Absatz 5 regelt die entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für unternehmensbezogene Sanierungen auch für die Erträge aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO), einem Schuldenerlass aufgrund eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (§§ 304ff. InsO) oder aufgrund eines Schuldenbereinigungsplans, dem in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zugestimmt wurde oder wenn diese Zustimmung durch das Gericht ersetzt wurde. Diese Fälle sind entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung auch dann begünstigt, wenn es sich um eine unternehmerbezogene Sanierung handelt, weil z. B. bereits vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Betriebsaufgabe stattgefunden hat." 

Auf dem Leipziger Insolvenzrechtstag am 04.03.2019 äußerte sich eine für die Schaffung des § 3 a EStG mitverantwortliche Mitarbeiterin des Bundesministeriums der Finanzen zu der Problematik nur insoweit, dass man bei der Formulierung davon ausgegangen sei, alle Fälle der Schuldbefreiung im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren erfasst zu haben. Der Schwerpunkt bei Gestaltung der Vorschrift lag darin, vorhandene Verluste vor einem Steuererlass zu berücksichtigen. Die insolvenzrechtlichen Bestimmungen erhielten weniger Aufmerksamkeit.   

Offenbar erhält § 3a EStG damit eine planwidrige Regelungslücke, die beispielsweise im Wege der ergänzenden Auslegung zu schließen sein könnte. Unseres Erachtens lässt der Gesetzgeber klar erkennen, dass er alle Schuldbefreiungen privilegieren wollte, die im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren stehen. 

Anders wäre die Vorschrift auch nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Im Steuerrecht gilt die Belastungsgleichheit.

2. Steuer auf Sanierungsgewinn als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

Solange über die Steuerfreiheit keine Klarheit herrscht, stellt sich bei Sanierungen z.B. im Rahmen von Insolvenzplänen, weiterhin die Frage, welche Folgen ein etwaiger Sanierungsgewinn hat.
Grundsätzlich ist ein Sanierungsgewinn im Jahr der Bestätigung des Beschlusses über die Restschuldbefreiung zu berücksichtigen. Die hieraus resultierende Steuer führt folglich zu einer Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO, die vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen ist (BFH vom 15.11.2018 - IX B 49/18). 

Erfolgte die Betriebsaufgabe jedoch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wirkt der Gewinn infolge der Restschuldbefreiung auf den Zeitpunkt der Aufgabebilanz zurück (BFH vom 13.12.2016 - Az. X R 4/15). Hieraus folgt, dass eine sich aus dem Sanierungsgewinn ergebende Steuerverpflichtung lediglich eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO begründet, die mit der für alle Insolvenzgläubiger vorgesehenen Quotenzahlung abzugelten ist. 

Hieran hält auch die jüngste Rechtsprechung fest, die weiterhin das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Masseverbindlichkeit zu Insolvenzforderungen sieht (BFH vom 15.11.2018 - IX B 49/18) 

Aber auch der Gesetzgeber selbst, verweist auf diese Unterscheidung. In der Gesetzesbegründung zum neuen § 3 a EStG, BT-Drucksache 18/12128, wird zugrunde gelegt, dass ein etwaiger Gewinn auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt: 

"Gewinne aus einer erteilten Restschuldbefreiung sind dabei grundsätzlich erst im Jahr der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt, wenn es sich bei der erteilten Restschuldbefreiung um ein rückwirkendes Ereignis handelt (z. B. bei einer zwischenzeitlich stattgefundenen Betriebsaufgabe). In diesen Fällen ist der Gewinn aus der Restschuldbefreiung nach den allgemeinen Grundsätzen bereits im Jahr der Betriebsaufgabe zu berücksichtigen."

Bei Fragen im Zusammenhang mit Sanierungen unterstützen wir Sie gern.
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Verfasser: Rechtsanwältin Susanne Hase
 
20.03.2019 Insolvenzverschleppung und Verteidigung
Information Einiges zur Strafverteidigung vorab:
1. Der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren keine Auskünfte erteilen ohne Rücksprache mit einem Anwalt und ohne Kenntnis der Ermittlungsakte.
Man muss wissen, was einem vorgeworfen wird. Manche lassen sich ein, weil sie glauben, nichts Strafbares gemacht zu haben. Sie wissen aber oft gar nicht, dass ihr Handeln den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen könnte. Sie reden sich um Kopf und Kragen.
2. Mandatsverhältnis klären mit Bestimmung des Auftragsumfangs und Vollmacht erteilen.
3. Akteneinsicht beantragen durch den Verteidiger gemäß § 147 StPO und Akten kopieren. Jetzt weiß man, um was es eigentlich geht und kann die Verteidigung vorbereiten. Oft hilft es- wenn man sich nicht selbst belastet- den Sachverhalt aufzuklären und Vorwürfe zu entkräften.
4. Gegebenenfalls eigene Ermittlungen des Verteidigers gemäß § 137 StPO veranlassen- unter anderem mögliche Zeugen über ihr Wissen befragen.
5. Gegebenenfalls Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Strafverteidiger. Gerade beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung müssen Aufarbeitungen erfolgen, um die Zahlungsfähigkeit nachweisen zu können. Die Staatsanwaltschaft geht oft weit zurück, wo angeblich schon die Zahlungsunfähigkeit bestanden haben soll. Dies kann mit ( eigenem oder fremden) Gutachten widerlegt werden.
6. Verteidigungsschrift im Ermittlungsverfahren fertigen (soweit möglich alles substantiiert widerlegen).
Meine Erfahren zeigt, dass es besser ist, schon im Vorfeld Stellung zu nehmen und nicht zu warten bis die Hauptverhandlung kommt und dann mit Überraschungen zu kommen.
7. Einstellungsanträge im Ermittlungsverfahren nach §§ 170 Abs.2, 153, 153 a ff StPO prüfen und stellen, wenn möglich und gewünscht.
8..Einstellungsantrag nach Erhebung einer Anklage - außerhalb einer Hauptverhandlung- gemäß § 153 a Abs.2 StPO.
9. Unter Umständen: Anregung an die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch Strafbefehl abzuschließen, wenn die Geldstrafe 90 Tagessätze nicht übersteigt( Achtung: bei Insolvenzstraftaten ist dies eine schlechte Lösung, weil man schon bei geringen Strafen wegen vorsätzlichem Handeln nicht mehr Geschäftsführer sein darf für 5 Jahre)
10.Verteidungsschrift mit Antrag auf Nichteröffnung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen
11. Ankündigung von Anträgen für die Hauptverhandlung
12. Beweisantrag auf Vernehmung eines nicht- präsenten Zeugen
13. Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Zeugen ( § 245 Abs.2 2 StPO) in der Hauptverhandlung
14. Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Sachverständigen in der Hauptverhandlung
15. Verständigung in der Hauptverhandlung
16. Zustimmung des Angeklagten zum Vorschlag einer Verständigung ( § 257 c Abs.3 S.4 StPO)

Jedes Jahr gibt es viele Gerichtsverfahren, bei denen sich Geschäftsführer von GmbHs, UGs oder von AGs, die in die Insolvenz geraten sind, wegen Insolvenzverschleppung oder wegen Insolvenzdelikten vor dem Strafgericht verantworten müssen.


Neben den Umständen, die sich aus den Ermittlungsverfahren ergeben. kommt manchmal noch eine negative Presse oder Schwierigkeiten in der Familie, da der Geschäftsführer im Feuer steht und das zu Hause nicht einfach abschalten kann.


1. Was sind die häufigsten Straftatbestände in der Krise und Insolvenz?
1.1 Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
1.2. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)
1.3. Bankrottdelikte (§ 283 ff StGB:oft auch in Form der verspäteten Bilanzerstellung)
1.4. Betrug (§ 263 StGB), meist in Form der sogenannten Eingehungsbetrugs
1.5. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
1.6. Untreue (§ 266 StGB)
1.7. Kreditbetrug (§ 265b StGB)
1.8. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft (§§ 331 HGB, 400 AktG) 


Über 50 Prozent aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie- verspätet das Insolvenzverfahren ein.
Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren - gleich ob es eröffnet oder mangels  Masse abgewiesen wird - Prüfungsgegenstand der Staatsanwaltsschaft.

2. Insolvenzverschleppung

2.1. Definition und Zweck der Strafvorschrift
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a Insolvenzordnung liegt vor, wenn die Zahlungsunfä-higkeit nach § 17 InsO oder die Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist und der Geschäftsführer nicht oder falsch reagiert.
Bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ist der Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, binnen einer Frist von maximal drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen.
Versäumt er diese Frist, begeht er eine Insolvenzverschleppung.
Der Zweck der Vorschrift wird in RegE MoMiG zu § 15 a (1) begründet:

Bezweckt wird durch die Antragspflicht die rechtzeitige Einleitung des Insolvenzverfahrens und damit der Schutz der Altgläubiger vor weiterer Verringerung der Haftungsmasse als auch der Neugläubiger vor Vertragsabschluss mit notleidenden Gesellschaften.
Die Gesellschaftsgläubiger sollen davor geschützt werden, dass das Gesellschaftsvermögen weggegeben und die den Gläubigern zur Verfügung stehende Masse geschmälert wird. 


2.2. Beteiligungsformen



  • Täterschaft, § 25 StGB (Geschäftsführer, Gesellschafter bzw Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit, faktischer Geschäfsführer, soweit 6 der 8 von der Rechtsprechung geschaffenen Kriterien erfüllt sind z.B. Bestimmung der Unternehmenspolitik, Verantwortung für die Unternehmensleitung, Einstellung von Mitarbeitern, Verhandlungen mit Kreditnehmern ua., vgl. BGHST 21, 101,103.

  • Anstiftung § 26 StGB (Überreden z.B. Rat zur Gründung einer Auffanggesellschaft nach Eintritt der Krise und Ablauf der 3-Wochenfrist; Aufforderung eines Großgläubigers an den Schuldner trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weitere Sicherheiten zu bestellen- § 283 c StGB)

  • Beihilfe § 27 StGB (jegliche Form der Hilfeleistung; Förderung einer fremden vorsätzlichen Tat; Fahrlässigkeit hinsichtlich der Haupttat reicht nicht, BGH, ZinsO 2005, 1043);
    Beihilfe zum Bankrott durch einen Wirtschaftsprüfer durch bewusst falsche Aktivierung von wertlosen Vermögensgegenständen in der Bilanz, LG Stuttgart v.22.10.2010 13 KLs 163 Js 84837/01)


2.3. Abgrenzung Dreiwochenfrist von der sofortigen Anmeldepflicht
Die Dreiwochenfrist zur Insolvenzanmeldung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes wird irrtümlicherweise von den meisten so aufgefasst, als habe man immer drei Wochen Zeit oder Sanierungsverhandlungen würden die Frist unterbrechen. Das ist aber falsch.
Der Wortlaut lautet jedoch anders:
ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist der Insolvenzantrag zu stellen.
Nur wer Sanierungschancen hat und bei Insolvenzreife versucht, sie zu realisieren, kann sich damit maximal drei Wochen Zeit lassen.
Die Aufnahme von Sanierungsverhandlungen verlängert die Antragsfrist daher nicht. 
Ohne
Sanierungschance gilt:
Der Insolvenzantrag muss sofort gestellt werden
.

Ferner ein häufiger Trugschluss:
Ein Gläubigerantrag befreit nicht von der Antragspflicht des Schuldners, BGH Beschluss vom 28.10.2008 - 5 StR 166/08.
Der Insolvenzantrag muss den Erfordernissen des § 13 Abs.1 InsO entsprechen- sonst liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Es ist wichtig beim Insolvenzantrag die aktuelle Version des § 13 Abs.1 InsO zu beachten. Der Gesetzgeber hatte eine Konkretisierung der Anforderungen an einen richtigen Insolvenzantrag im Auge.

2.4. Ermittlung des Zahlungsunfähigkeit

Die strafrechtliche Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit folgt den Regeln des Insolvenzrechts, vgl. BGH  Beschl. v. 23.05.2007, 1 StR 88/07.
Danach liegt Zahlungsunfähigkeit in der Regel vor, bei 10 % Unterdeckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten.
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht ist die Liquiditätsanalyse, BGH Beschl. v. 15.09.2011 - 3 StR 118/11.
Alternativ sind kriminalistische Beweisanzeichen als alternative Beurteilungsgrundlage zulässig, BGH, Beschl. v. 15.09.2011 - 3 StR 118/11.


Umstritten ist. ob der enge Begriff der Zahlungsunfähigkeit auch für das Strafrecht zu übernehmen ist oder ob er eingeständig zu definieren ist, weil anderenfalls nicht strafwürdige Sachverhalte pönalisiert würden. Das Bayerische oberste Landgericht hatte 1988 entschieden, dass Zahlungsunfähigkeit eine wenigstens 3 Monate währende Unterdeckung von mindestens 25 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten voraussetze. Die herrschende Meinung im Strafrecht folgte dem nicht.


Faktisch bestehen aber Restriktionen auf seiten des subjektiven Tatbestands, dass eine Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung regelmäßig eine einen Monat lang andauernde Unterdeckung von mindestens 25 Prozent voraussetzt, die sich nach 3 Monaten nicht auf 10 Prozent verringert hat.


2.5. Ab wann wird es ernst?
Wann ist man Beschuldigter und wann Angeklagter? 
Die Staatsanwaltschaft ist auf Grund des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs.2 StPO) verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Meist beginnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, das meist auf einem Insolvenzgutachten eines Sachverständigen beruht.
In jedem Insolvenzverfahren wird daher ermittelt, ob Insolvenzstraftaten begangen wurden.
Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltsschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen. In Abgrenzung zum Beschuldigten haben die Begriffe "Angeschuldigter" und "Angeklagter" folgende Bedeutung: Im Sinne des §157 StPO ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

2.6. Welche Rechte haben die Betroffenen?
2.6.1. Grundsatz des fairen Verfahrens und Vernehmungsgrundsätze

In der Strafprozessordnung gilt der Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 160 Abs. 2 StPO grundsätzlich verpflichtet auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.


Es gibt kritsche Stimmen, die behaupten, dass Ermittungen manchmal einseitig auf belastende Umstände konzentrieren.
Aus Vorsichtsgründen sollte sich der Beschuldigte frühzeitig um anwaltlichen Rat und Begleitung kümmern, damit auch entlastende Umstände ermittelt und berücksichtigt werden und keine Fehler im Ermittlungsverfahren passieren.


Bei dem Vorwurf einer Insolvenzstraftat, sollte der Verteidiger auch spezifische Kenntnisse des Wirtschafts- und Insolvenzrechts haben.
Im Falle einer Vernehmung gelten folgende Grundsätze:
*Aufklärung über den Gegenstand der Vernehmung §§ 52, 55 StPO
*Belehrung über etwaige Zeugnis- und und Auskunftsverweigerungsrechte.


Jedenfalls braucht kein Geschäftsführer ohne anwaltliche Hilfestellung im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Aussagen machen, die ihn belasten könnten.


2.6.2. Verwendungsverbot
Die Angaben des Schuldners im Insolvenzeröffnungsverfahren sind gemäß § 97 Abs.1 Satz 3 InsO nicht verwendbar. Der Geschäftsführer muss dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft Auskunft erteilen und soll sich damit nicht dem Risiko einer Bestrafung aussetzen.

2.7. Erweiterte Ermittlungen und Verhalten im Ermittlungsverfahren

Äußerungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren können gegen ihn verwendet werden. Sobald ein Verdächtigter als Beschuldigter angesehen und belehrt wird, hat der das Recht auf eine jederzeitige Verteidigerkonsultation, § 137 StPO.
Ob, wann und was zur Verteidigung ausgeführt wird, ist genau abzuwägen und Teil der Verteidigungsstrategie. Im Insolvenzstrafrecht hat sich in der Praxis vielfach bewährt, dass der Beschuldigte nicht allein Fragen bei der polizeilichen Vernehmung beantwortet, sondern eine Vertretungsanzeige durch den Verteidiger erfolgt, die Ermittlungsakte eingesehen wird und dann gegebenenfalls eine ausführliche Stellungnahme durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt in Absprache mit dem Beschuldigten erfolgt.
In vielen Fällen werden so Ermittlungsverfahren eingestellt oder es wird nur ein Teil der vorher im Raum stehenden Straftaten angeklagt oder im vereinfachten Strafbefehlsverfahren geklärt.
Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten- anders bei einer richterlichen Ladung oder Ladung durch die Staatsanwaltschaft, § 163 a Abs.3 StPO.
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Beschuldigten ohne anwaltlichen Rat zur polizeilichen Vernehmung kamen und sich selbst durch widersprüchliche Auskünfte in (unnötige) Schwierigkeiten gebracht haben. Zum Beispiel verteidigen sich manche Geschäftsführer gegen den Vorwurf, Sozialversicherungsbeiträge verbotenermaßen zu spät ausgeglichen zu haben mit dem Argument: "ich konnte die offenen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen, weil der Kontokorrent ausgeschöpft war".
Mit dieser Verteidigung räumt der Geschäftsführer jedoch ein, dass die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig war. So wird aus einer "einfachen" Veruntreuung der Soialversicherungs-beiträge eine (höher bestrafte) Insolvenzverschleppung.
Manche Geschäftsführer kennen auch nicht die Fristen zur Aufstellung der Bilanzen und teilen bei der polizeilichen Ermittlung auf Frage mit, die Bilanz sei verzögert erstellt worden.
Mit dieser Auskunft wird mit  wenigen Sätze aus dem Vorwurf des nicht pünktlichen Zahlens der Sozialversicherungsbeiträge ein möglicher Bankrott.
Denn der Bankrotttatbestand kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Geschäftsführer keinen Überblick über seine Zahlen hatte und dadurch das rechtzeitige Anmelden der Insolvenz verkannt hat.
Das verspätete Erstellen der Bilanz kann den Bankrottvorwurf erfüllen.
Beim Bankrottvorwurf könnte schon eine Freiheitsstrafe im Raum stehen.


  • Wir empfehlen- ohne anwaltlichen Beistand und ohne Kenntnis der Aktenlage keine Aussagen zu tätigen. Aus einem Schweigen oder der Tatsache, dass man einen Rechtsanwalt einsetzt, dürfen keinerlei Schlüsse zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten gezogen werden (so entschied der Bundesgerichtshof in BGHSt 20, 281).

    3. Ziele: Einstellung, Freispruch oder kein Verfahren
    3.1. Mangelnder Tatverdacht
    Die Staatsanwaltsschaft kann das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Dagegen kann sich der Verletzte mit dem sogenannten Klageerzwing-ungsverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung der Einstellung zur Wehr setzen.
    3.2. Einstellung wegen Geringfügigkeit
    Bei hinreichenden Tatverdacht muss es aber nicht zwangsläufig zu einer Klageerhebung kommen. Von der Staatsanwaltschaft kann das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, § 153 Abs.1 S.1 StPO.
    Die Schuld ist gering, wenn sie im Vergleich mit ähnlichen Vergehen nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt, vgl Müller-Gugenberger Bieneck Wirtschaftsstrafrecht, S.257.
    3.3. Einstellung gegen Auflagen
    Soweit ein Vergehen Gegenstand des Verfahrens ist, ist eine Einstellung der Verfahrens gegen Auflagen oder Weisungen gemäß § 153 a Abs.1 StPO möglich, sofern die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, vgl Müller-Gugenberger S.258.
    3.4. Freispruch
    Ein Freispruch in Sachen Insolvenzverschleppung ist dann erzielbar, wenn eine behauptete Zahlungsunfähigkeit nicht vorgelegen hat und/oder nicht nachweisbar ist. 
    Kippt der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit, kann auch kein Eingehungsbetrug in dieser Phase begangen worden sein. 
    Bei Buchführungsdelikten ist die Unterscheidung von Handels- und Steuerbilanz von Bedeutung.
    Angeklagte müssen selbst oft abwägen, ob sie die Sache bis zum Ende durchziehen wollen, mit der Hoffung auf einen Freispruch, wenn sich die Chance einer Einstellung unter Auflage bietet. 
    Der Prozess gegen Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsgewährung gemäß §§ 331, 333 StGB hat anschaulich gezeigt, dass es sich ein Ermittlungsverfahren und ein Strafprozess sehr lange hinziehen kann.
    Der frühere Bundespräsident hat über den Vorwurf und den Prozess vieles verloren.
    Er wollte sich nicht mit einer Einstellung (Freispruch zweiter Klasse) zufrieden geben, sondern begehrte einen klaren Freispruch.
    Die Anwälte von Wulf warfen der Anklage  eine


    • "grenzenlose Verfolgungswut" und einen

    • "Vollrauch der Emittlungen mit narzistischer Selbstbespieglung" vor,


    vgl Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2014 S. 5.

    Am Ende wurde Herr Wulff freigesprochen und der Ankläger erlitt eine schallende Niederlage. Der Staat hatte Kosten für diesen Prozess von über 4 Millionen Euro,  vgl. Zeit vom 9.1.2014 S. 4 (Daniel Müller: Schuld ist nur der Staatsanwalt).

    4. Durchführung der Hauptverhandlung
    Wenn die Bemühungen und die Stellungnahme des Verteidigers nicht zu einer (vollständigen) Einstellung gemäß §§ 153 a bis d, 170, 205 StPO führen oder ein Strafbefehl folgt, ist die weitere Strategie gründlich abzuwägen.
    Die Hauptverhandlung bedeutet "Öffentlichkeit" und oft ein langwieriges Verfahren, Kosten für die Verteidigung und Kosten für Gutachten.
    Ein einfaches Gutachten zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit  einer Gesellschaft, das Strafgerichte oft in Auftrag geben,  ist meist nicht unter 20.000 Euro zu erlangen.
    Möglicherweise werden in der Hauptverhandlung Details aufgeklärt, die unangenehm sind.
    In der Hauptverhandlung kann andererseits ein Freispruch erzielt werden. Dann muss der Staat alles Kosten tragen. Auch Verteidigerkosten- allerdings nicht den (meist) vereinbarten Stundensatz, sondern gedeckelte Pauschalsätze.
    Chancen eines Freispruchs, Folgen der Verurteilung, Kosten der Verteidigung müssen abgewogen werden.
    Jede Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung- also auch ein Strafbefehl - kann teilweise fatale Nebenfolgen haben:


    • 5 Jahre kein Geschäftsführer nach Rechtskraft der Verurteilung (§ 6 (2) GmbHG)

    • mögliche persönliche Haftung für offene Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge)

    • mögliche persönliche Haftung für Einkäufe/Bestellungen ab Eintritt der Insolvenzreife gegenüber Dritten

    • mögliche persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Insolvenzverwalter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

    • Keine Restschuldbefreiung für Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bei entsprechender Anmeldung durch den geschädigten Gläubiger

    • Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis


    Die realistische Abwägung der Chancen ist eine der Hauptaufgaben der Verteidigung.
    In der Hauptverhandlung gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Verteidigererklärung für den Angeklagten, in der der Verteidiger (schriftlich oder mündlich) Ausführungen macht, wenn der Angeklagte diese Erklärung als eigene Einlassung verstanden wissen will und dieses auch gegenüber dem Gericht so bestätigt (BGH NStZ 90, 447).
    Natürlich kann sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung auch selbst erklären und auf die Fragen des Strafrichters, des Staatsanwalts und seines Verteidigers antworten.
    In bestimmten Fällen hat eine Einlassung positive Auswirkungen - in anderen weniger.
    Dies muss von Fall zu Fall geprüft und abgewogen werden.
    Der Strafverteidiger kann in jeder Lage des Verfahrens eine Verteidigungsschrift abgeben gemäß § 137 Abs.1 i.V.m. § 243 Abs. 4 StPO.

    5. Vorsatz, Kennenmüssen, Irrtum und Fahrlässigkeit
    Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Dies trifft bei der Insolvenzverschleppung zu.

    Vorsatz
    bedeutet nach einer Kurzformel: Wissen und Wollen der Tatbestandverwirklichung.
    Fahrlässigkeit  bedeutet, dass objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen wird und dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutsverletzung zur Folge hat, die der Täter nach seinem subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen und vermeiden konnte.

    Für die vorsätzliche Insolvenzverschleppung beginnt die Dreiwochenfrist erst mit Kenntnis des Täters von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
    Die Insolvenzreife liegt zwar mit dem objektiven Eintritt dieser Umstände vor, dennoch ist für die zivil- und strafrechtlichen Folgen der Insolvenzverschleppung die Kenntnis des Täters erforderlich
    Die Insolvenzantragspflicht stellt - in der Gesetzesbegründung zu § 15a InsO -  auf die „Kenntnis” der relevanten Umstände ab.
    Nur positive Kenntnis ist nach der Begründung von Bedeutung.
    Ein Kennenmüssen genügt nicht.
    Das „bewusste Verschließen vor der Kenntnis” indes ist der Kenntnis gleichzustellen.
    Bei der fahrlässigen Insolvenzverschleppung kommt es hingegen für den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt der fahrlässigen Unkenntnis an.
    Wer bei der Begegung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, unterliegt einem Irrtum über Tatumstände und handelt nicht vorsätzlich, § 16 StGB.
    Einfach ausgedrückt: Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung bei Unkenntnis oder Fehleinschätzung.
    Die Ziehung von rechtlichen Schlüssen aus einem Sachverhalt erfordert teilweise erhebliche Rechtskenntnissse.
    Die Strafbarkeit (nur)wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt, § 16 Abs.1 S.2 StGB.
    Die Abrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit ist besonders schwer:
    Die Faustformel der Abgrenzung lautet:
    Bei der bewußten Fahrlässigkeit denkt der Täter: "es wird schon gutgehen"
    beim bedingten Vorsatz (dolus eventualis) denkt der Täter: "Na wenn schon!"

    6. Schuldfähigkeit
    Es gibt Geschäftsführer, die in der Krise scheinbar Tag und Nacht nur noch Probleme wälzen, nicht schlafen und in einen Teufelskreis geraten: Über mehr Sorgen- immer weniger Schlaf- immer weniger Kraft und Ideen, um aus der Krise zu kommen.
    Untersuchungen ergaben, dass es Fälle gibt, in denen die Geschäftsführer - wie bei einer posttraumatischen Störung- in ihrer Handlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit eingeschränkt sind.
    An der Universität in Dresden läuft dazu derzeit sogar eine Studie.
    Wer in psychologischer Behandlung ist, sollte sich daher nicht schämen, dies auch seinem Anwalt offenzulegen, da es von entscheidender Bedeutung bei der Verteidigung sein kann.

    7. Strafhöhe, Ausschlussgrund als Geschäftsführer und Erfolgschancen
    In § 15a InsO ist zur Strafhöhe folgendes geregelt:
    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1  einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
    (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
    Neben einer Strafe tritt bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverscheppung auch die Wirkung, dass man nicht mehr Geschäftsführer sein darf.

    Die Ermittlungsbehörden müssen bei Insolvenzstraftaten teils umfangreiche Ermittlungen und Beweise erheben. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten besteht in streitigen Fällen oft eine Bereitschaft, sich mit der Verteidigung im Rahmen eines Rechtsgesprächs zu verständigen. 

  • Da bei Insolvenzfällen meistens wegen mehrerer verschiedener Straftatbestände parallel ermittelt wird (z.B. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen, unordentlicher Buchführung, verspäteter Bilanzerstellung, Bankrotthandlungen) ist es häufiges Ziel der Verteidigung, hinsichtlich einer oder mehrerer Tatkomplexe eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen. Bei einer unvermeidlichen Verurteilung wegen der restlichen Taten ist es das Ziel, eine moderate Geldstrafe zu erzielen.
    Bei Zweifeln ist ein Freispruch oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung das Verteidigungsziel. Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung besteht kein Ausschlussgrund als Geschäftsführer.

    8. Beispiel (real)
    8.1. Anklage

    1. Die Staatsanwaltsschaft legt auf Grund ihrer Ermittlungen den Angeschuldigten M. X und L. X folgenden Sachverhalt zur Last:

      Die Angeschuldigte Martina X war seit ... alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der V-GmbH der unter ... im Handelsregister eingetragenen Firma V-GmbH.
      Der Geschäftsbetrieb bestand in dem Handel von ...
      Der Angeschuildigte L. X - der Ehemann der Angeschuldigten - war in der Firma zumindest bis zum ..angestellter Prokurist.
      Am... schlossen die Angeschuldigten in bewussten und gewollten Zusammenwirken auf vorangegangene durch den Angeschuldigten L. X in Absprache mit M. X durchgeführte Telefonate hin mit der Firma QQQ unter Vortäuschung der Lieferfähigkeit  und Lieferwilligkeit der V-GmbH einen Vertrag über die Lieferung von 500 Stück ... ab.
      Im Vertrauen auf die Lieferfähigkeit der V-GmbH hat die Firma QQQ ihren Teil des Geschäfts vollständig erfüllt. Die Lieferung der 500 Stück .. blieb indes aus.
      Die Angeschuldigten haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass der QQQ-Firma ein Schaden in Höhe von ..... Euro entsteht.

    2. Entgegen ihrer bekannten Verpflichtung nach Abschluss des Geschäftsjahres bis zum 30.06 des Folgejahres einen das Verhältnis des Vermögens und der Verbindlichkeiten der V-GmbH darstellenden Abschluss aufzustellen, kam die Angeschuldigte M. X dieser Verpflichtung für das Geschäftsjahr ... nicht nach.

    3. Spätestens seit Mai 2012 befand sich die V-GmbH- wie die Angeschuldigte M. X wusste- in finanziellen Schwierigkeiten. Spätestens seit Anfang Oktober 2012 war die V.-GmbH nicht mehr dazu in der Lage, den wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und war daher zahlungsunfähig. Insbesondere konnten die Mietforderungen hinsichtlich der Geschäftsräume für den Monat CC in Höhe von ca. ... nicht mehr bezahlt werden.
      Am .. erging gegen die Firma ein Vollstreckungsbescheid des AG XX über einen Betrag von 5.000 Euro. Am .. . erging ein weiterer Vollstreckungsbescheid in Höhe von ... Euro.
      Obwohl die Angeschuldigte die Zahlungsunfähigkeit der von ihr vertretenen Gesellschaft erkannt hatte, unterließ es die Angeschuldigte entgegen der ihr bekannten Verpflichtung bewußt und gewollt, ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag für die V-GmbH zu stellen.
      Erst am ... stellte die Angeschuldigte beim Amtsgericht CC einen Insolvenz- Eigenantrag für die V-GmbH.
      Die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten betrug insgesamt .... Euro.
      Diesen Verbindlichkeiten standen keine liquiden Mittel gegenüber.

      Die Angeschuldigten werden daher beschuldigt


    1. gemeinschaftlich in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass sie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irttum erregten oder unterhielten, den Angeschuldigte M.X darüber hinaus,

    2. als Geschäftsführerin einer GmbH entgegen dem Handelsrecht vorsätzlich unterlassen zu haben, die Bilanz des Vermögens der GmbH in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen,

    3. es als Geschäftsführerin einer GmbH vorsätzlich unterlassen zu haben, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen,

    strafbar als

    bei beiden Angeschuldigten


    • zu Ziff.1:


    1 Vergehen des gemeinschaftlichen Betrugs gemäß §§ 263, 25 Abs.2 StGB


    • zu Ziff 2:


    1 Vergehen der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 b Abs.1 Nr.3 b tGB


    • zu Ziff. 3:


    1 Vergehen der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15 Abs.1, Abs.4 InsO, 14 Abs.1 Nr.1 StGB, 1-3 vgl. mit § 53 StGB

    Beweismittel:
    Zeugen ABC
    Urkunden 1234

    gez. A
    Erster Staatsanwalt

    Verfahrensgang:
    Die Anklage der Staatsanwaltschaft X vom .. wird zur Hauptverhandlung zugelassen.
    Termin zur Hauptverhandlung wird bestimmt auf den Dienstag, den ....., 12.30, Straße der Wahrheit, Sitzungssaal 2.12/1. OG. Zu diesem Termin werden Sie als Wahlverteidiger der Angeklagten M.X geladen.

    8.2. Vorbereitung


    • Akteneinsicht

    • Aktenrecherche

    • Besprechung

    • Erstellung Zeitstrahl

    • Erstellung (Gegen)status zum Zeitpunkt der angeblichen Zahlungsunfähigkeit



    8.3. Ablauf der Strafverhandlung


    • Antrag Staatsanwalt

    • Einlassung der Angeklagten

    • Zeugenvernahme
      Staatsanwalt plädiert:
      er fordert
      8 Monate Haft für den Angeklagten zu 1 (Ehemann) und
      9 Monate Haft für die Angeklagte zu 2 als Geschäftsführerin


    Der Anwalt plädiert und fordert Freispruch

    8.4. Urteil im Beispielsfall


    • Freispruch für den Angeklagten zu 1

    • Freispruch für die Angeklagte zu 2 im Hinblick auf den Vorwurf des Betrugs und 

    • 70 Tagessätze a .. Euro wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht.


    Mündliche Begründung des Richters .....

    Verfahrensgang:
    Die Angeklagte zu 2 war mit dem Urteil zufrieden und wollte kein Rechtsmittel einlegen.
    Der Angeklagte zu 1 war sehr froh über seinen Freispruch und fuhr mit großer Erleichterung nach Hause.  

    8.5. Rechtsanwaltskosten dieser Verteidigung (einschließlich Auswärtstermin mit Anfahrt 4 Stunden) 
    ca. 4.000 Euro.
    Die Stunde eines qualifizierten Insolvenzstrafverteidigers kostet - je nach Stadt- durchschnittlich 180 bis 250 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

    9. Insolvenzstrafverteidiger

    Bei Insolvenzstrafsachen sind für die Vertreidiger Spezialkenntnisse im Insolvenzrecht und käufmännische Kenntnisse erforderlich:


    • wann liegt eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit vor?

    • Welche Forderungen waren wann in welcher Höhe fällig und gab es Stundungen o.ä.

    • Wann ist eine Gesellschaft überschuldet? Gibt es stille Reserven.

    • Was setzt eine positive Fortführungsprognose voraus?

    • Wann müssen welche Rückstellungen gebildet werden?

    • Wie und innerhalb welcher Zeitspanne kann eine Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden?


    Manchmal ist es sinnvoll bei komplexen Verfahren ein Verteidigungsteam zu bilden, da ein Anwalt allein, oft nicht alle erforderlichen Spezialkenntnisse haben kann.
    Der Verfasser steht als Insolvenzstrafverteidiger, Nebenkläger oder als (Co)-Insolvenzstrafverteidiger zur Verfügung.
    Ich kann zahlreiche Referenzfälle von erfolgreichen Strafverteidigungen in Dresden, Regensburg, Berlin, Cottbus, Görlitz, Dessau, Schwäbisch Gmünd ua. nachweisen.
    Die Sanktionen sind auch von Gericht zu Gerciht verschieden.
    So ist beispielsweise in Dresden schwer vorstellbar für eine 4 monatige Insolvenzverschleppung und Bankrott wegen der nicht rechtzeitigen Erstellung von 2 Bilanzen eine Gesamtstrafe von weniger als 150 Tagessätze zu erhalten.

    Am besten ist es, sich rechtzeitig aufzuklären oder aufklären zu lassen über die strafrechtlichen Risiken und Vorsorge zu treffen, dass es nicht zu einer Pflichtverletzung kommen kann.

    • Insolvenzfrüherkennung

    • Kurzfristige Insolvenzverhinderung

    • Insolvenzmanagement

    • Aufklärung, Fortbildung, Beratung


    Für Rückfragen und Insolvenzstrafverteidigungen stehe ich gerne zur Verfügung.

    Hermann Kulzer MBA
    Fachanwalt für Insolvenzrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Insolvenzstrafverteidiger
    Wirtschaftsmediator (Dresden International University)

    Kulzer@pkl.com0351 8110233

    Dresden, Berlin
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Strafverteidiger bei Insolvenzstraftaten
     
     
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