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18.09.2020 Insolvenzverfahren verkürzt auf drei Jahre für: Unternehmer, Handwerker, Kaufleute, Selbständige
Information

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens



A. Was war das Problem und was das Ziel der Reform?

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18; nachfolgend „Richtlinie“) sieht vor, dass insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer Zugang zu mindestens einem Verfahren haben müssen, das ihnen eine volle Entschuldung nach spätestens drei Jahren ermöglicht. 


Einfacher ausgedrückt:
Europa will für Unternehmer eine maximale Entschuldungszeit von 3 Jahren.
Deutschland hatte das bis heute (September 2020) nicht umgesetzt.
Deutschland wollte dafür nicht bestraft werden und musste handeln.
Für Unternehmer (Selbständige, Handwerker ua) gilt jetzt: 


Schuldenfrei in 3 Jahren.


Jetzt weiter mit Erläuterung und den Hintergründen: 


Die Mitgliedstaaten der EU hatten nach Artikel 22 der Richtlinie sicherzustellen, dass an die Insolvenz geknüpfte Verbote der Ausübung gewerblicher, geschäftlicher, handwerklicher oder freiberuflicher Tätigkeiten mit Ablauf der Entschuldungsfrist ohne Weiteres außer Kraft treten.

Umzusetzen waren diese Vorgaben bis zum 17. Juli 2021;

Die Umsetzungsfrist konnte einmalig um ein Jahr verlängert werden (Artikel 34 Absatz 1 und 2 der Richtlinie).


Den Anforderungen der Richtlinie genügte das bisherige Recht nicht.

Nach § 287 Absatz 2 in Verbindung mit § 300 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) beträgt die reguläre Frist für eine Restschuldbefreiung sechs Jahre. Eine Restschuldbefreiung binnen der von der Richtlinie vorgegebenen Dreijahresfrist ist nur möglich, wenn es der Schuldnerin oder dem Schuldner gelingt, die Verfahrenskosten zu decken und die Insolvenzforderungen zu 35 Prozent zu befriedigen (§ 300 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 InsO). 


Zudem traten Tätigkeitsverbote, die an die Insolvenz anknüpfen können, nicht ohne Weiteres mit Ertei- lung der Restschuldbefreiung außer Kraft (vgl. § 35 Absatz 6 der Gewerbeordnung).

B. Wie ist die Vorgabe der EU jetzt umgesetzt worden?

Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von sechs auf drei Jahre reduziert.
Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird verzichtet.

Eine erneute Restschuldbefreiung unterliegt einer elfjährigen Sperrfrist und einer fünfjährigen Verfahrens- dauer.

Die Verkürzung der Verfahrensdauer gilt für alle Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden (Achtung: gilt nicht für Unternehmer).


Was ist mit dem normalen insolventen Verbraucher?


Erlangt auch der normale Verbraucher innerhalb von 3 Jahren die vollständige Restschuldbefreiung?


Nein noch nicht. Hier gibt es Überleitungsvorschriften. Der Verbraucher muss den pfändbaren Teil seines Einkommens länger als 3 Jahre abtreten.


Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht in seinem Kern eine schrittweise Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre vor. 


Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird dabei künftig verzichtet.

Eine Übergangsregelung soll sicherstellen, dass es beim Übergang zum künftigen Recht zu keiner abrupten Verkürzung der maßgeblichen Fristen kommt, weil dies Fehlanreize setzen und ungerechte Ergebnisse produzieren könnte.


Zugleich soll die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung von derzeit zehn auf künftig 13 Jahre verlängert werden, um den bisherigen Rhythmus, innerhalb dessen eine erneute Restschuldbefreiung erlangt werden kann, beizubehalten. Ferner wird festgelegt, dass Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des Schuldners ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung automatisch außer Kraft treten. 


Fazit


Für Unternehmer gibt es eine Verkürzung der Insolvenzverfahrensdauer ab sofort auf 3 Jahre. Für Verbraucher (noch) nicht.


 


Dresden, 18.9.2020


Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht


 

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Verfasser: Hermann Kulzer Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
14.09.2020 (Ver)handeln in der Corona-Krise
Information

Durch die Corona-Pandemie und die Einschränkungen sind viele Unternehmen in die Krise geraten.


Geschäftsführer bangen um die Zukunft ihres Unternehmens- oft sind sie sehr gereizt.


Wie kommt man heil durch und aus der Krise?


Es müssen wichtige Weichen gestellt und Konflikte geklärt werden:


I. Was bieten/ können  wir?

Wir sind Mediatoren vom Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeit- der Regionalgruppe Sachsen. 


  • Wir bieten an, Ihnen bei den Verhandlungen zu helfen- auch online.

  • Wir verbessern den Verhandlungsprozess.

  • Wir moderieren die Verhandlung.

  • Mit uns vermeiden Sie (eher als allein) unnötige Zuspitzungen des Streits und lange Gerichtsprozesse

  • II. Konfliktarten (Beispiele)



    • Gesellschafterkonflikt: Neue Mittel durch Gesellschafter sind erforderlich-
      wer kann wann, was einbringen?



    • Geschäftsführerstreit:
      Geschäftsführer wollen unterschiedliche Wege beschreiten:
      welcher Weg ist der richtige und machen alle mit?

    • Gläubigerauseinandersetzung:
      Gläubiger können nicht bei Fälligkeit bedient werden.
      Gewähren sie eine Stundung oder den erforderlichen (Teil)erlass?



    III. So könnten die Fragen in Ihrem Fall aussehen: 


    1. Was will die eigene Partei?


    2. Was will die andere Partei?


    3. Was passiert, wenn die Verhandlung scheitert?


    4. Was sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen?


    5. Was ist mein Beitrag zum Erfolg, um ein Scheitern zu vermeiden und die Zukunft zu sichern?


    6. Was wünsche ich mir von der anderen Partei?


    7. Was ist der Vorteil einer einvernehmlichen Verständigung? 


    8. Wir einigen uns und dokumentieren das.


    Für Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


     


    Hermann Kulzer MBA


    Wirtschaftsmediator (DIU)


    BMWA Sachsen 


     

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    Verfasser: Hermann Kulzer, Wirtschaftsmediator, Konfliktklärer
     
    10.09.2020 < Erfolgreich durch die Unternehmenskrise: ohne Strafe- ohne persönliche Haftung- ohne Schummelei
    Information Ein Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie zu führen, ist eine besondere Herausforderung. Durch coronabedingte Einschränkungen mussten viele Unternehmen erhebliche Umsatzausfälle hinnehmen - manche hatten wochenlang überhaupt keinen Umsatz. 
    Es gab den schwersten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegsgeschichte.

    Unklar ist, wie sich COVID 19 entwickelt und welche Auswirkungen COVID 19 auf die Wirtschaft hat. Wie werden sich die Märkte entwickeln? 

    Welche Einnahmen hat man in den nächsten Monaten und wie kann man die Ausgaben entsprechend anpassen? Wie will man das planen? 

    Wer eine GmbH/ AG oder GmbH & CoKG leitet, darf trotz des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit warten und muss keinen Insolvenzantrag stellen.

    Viele vernachlässigen allerdings zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht überhaupt vorliegen.

    Viele Geschäftsführer haben Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und Subventionen beantragt und so eine sofortige Insolvenz vermieden.  

    Manche haben aber gar nicht geprüft, ob die Voraussetzungen- zum Beispiel die nach dem, COV-Insolvenzaussetzungsgesetz in ihrem Fall überhaupt einschlägig sind.

    Manche schummeln oder - wenn es bewusst erfolgt- betrügen und haben Kurzarbeitergeld bezogen, obwohl die Beschäftigten voll weitergearbeitet haben.

    Aktuell kann dies vom Zoll, der für die Verfolgung von Verdachtsfällen zuständig ist, nicht alles überprüft werden. Der Schwerpunkt der Behörden und Verwaltung lag anfänglich in der schnellen Auszahlung der Hilfen. 
    Alles wird aber in der Zukunft aufgearbeitet werden, dann gibt es viele Ermittlungsverfahren, falls man nicht dokumentieren kann, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. 
    Es ist daher von zentraler Bedeutung vorher Fachberater/ Fachanwälte zu Rate zu ziehen und nicht erst, wenn konkrete Angriffe/ Ermittlungen von Behörden kommen.

    Fachberater/ Fachanwälte können mit Ihnen klären: 


    • Darf man die Gesellschaft fortführen?

    • Wie lange darf man warten mit dem Insolvenzantrag?

    • Was bedeutet der Stichtag 31.9.2020?

    • Wie wird- wenn erforderlich- die Insolvenz beantragt?

    • Welche Vorteile und Voraussetzungen hat eine Eigenverwaltung - wo also der bisherige Geschäftsführer weiterhin "am Ruder bleibt"?

    • Darf man in der Krise überhaupt noch Einkaufen und Verträge abschließen?

    • Wo sind die Grenzen und ab wann ist der Tatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt?

    • Wie kann man eine persönliche Haftung als Geschäftsführer vermeiden und wo gibt es besondere Fallstricke?

    • Wie sieht ein zulässiger Gläubigerantrag in der Corona- Pandemie-Krise aus?


    Eine der wichtigsten Fragen  für einen Geschäftsführer sollte sei:


    WIE VERMEIDE ICH DIE BEGEHUNG EINER INSOLVENZSTRAFTAT (da hier die Folgen fatal sind)?

    1. Nach einer Verurteilung kann der Verurteile kein Geschäftsführer mehr sein (5 Jahre)

    2. Volle persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

    3. Mögliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung oder Eingehungsbetrug


    Zur Vermeidung von Strafrechtsverstössen wird dies nachfolgend detaillierter dargestellt. Es ersetzt allerdings keine (erforderliche) persönliche Beratung beim Fachanwalt: 

    • DIE AUSSETZUNG DER INSOLVENZANTRAGSPFLICHT WEGEN COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG - GREIFT NUR, WENN DIE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT CORONABEDINGT IST UND 

    • ES MUSS ERFOLGVERSPRECHENDE SANIERUNGSAUSSICHTEN GEBEN 

    • DIES REGELT: Artikel 1/ Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

    • COVInsAG §1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
      Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
      War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
      Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 der Insolvenzordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
      CORONA-ERLEICHTERUNGEN



    • Für Insolvenzantragspflichtige, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, streitet eine Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht.

    • Die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) werden gelockert, um Geschäftsführer und Vorstand vor Haftungsgefahren zu schützen.

    • Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert.


    In welchen Bereichen können wir Sie beraten? 

    • (Positve) Fortbestehensprognose (Aufstellung und Dokumentation)

    • GESCHÄFTSFÜHRERVERTRAG: AUSGESTALTUNG

    • VERMEIDUNG und AUFKLÄRUHNG in Sachen GESCHÄFTSSFÜHRERHAFTUNG

    • BERATUNG/COACHING IN DER KRISE

    • Liquiditäts- und/oder Sanierungsgutachten 

    • Tool zur laufenden Prüfung und Planung der Liquidität

    • Risikomanagement

    • Schulungen und Beratung von Aufsichtsräten, Beitriebsräten  ua. 

    • WIR (Steuerberater, Fachanwälte für Insolvenzrecht, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater) HELFEN PERSÖNLICH ODER PER VIDEOCHAT.


    KONTAKT: 


    • Hermann Kulzer MBA

    • Fachanwalt für Insolvenzrecht

    • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

    • Kulzer@pkl.com

    • 0351 8110233 



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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
     
    06.09.2020 < Coronabedingte Konflikte schnell klären mit der 1-3-5 Formel: http://www.135konfliktklärung.de
    Information

    Konflikte gibt es auch oder gerade in Corona-Zeiten. Die Gerichte arbeiten zwar, wann sie entscheiden ist unklar. In 8 Monaten-in 18 Monaten oder in 28 Monaten? Man weiß es nicht und man kann es schwer beeinflussen.


    Es gibt eine Alternative zum WARTEN und ZUR KLÄRUNG DURCH DAS GERICHT: 
    Die 1-3-5-Konfliktklärung:



    • ein Konflikt

    • meist weniger als drei Stunden Klärungshilfe

    • in fünf Schritten.




    Die Sitzungen können persönlich oder - was sinnvoller ist - per Videokonferenz stattfinden. Ein 1-3-5 System kann in jeder Phase des Konfliktes durchgeführt werden- also auch, wenn das Gerichtsverfahren schon läuft mit der Unklarheit, wann vom Gericht eine Entscheidung gefällt wird. 



    • Was brauchen Sie? 

    • Einen Moderator oder wie der richtige Begriff heißt: einen Wirtschaftsmediator.


    Ich bin Wirtschaftsmediator und habe meine Ausbildung an der Dresden International University absolviert, aufbauend auf Ausbildungen nach dem Havard Konzept in der Vergangenheit. Ich bin im Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeit (BMWA) organisiert.


    Der Mediator ist/wird



    • neutral, unabhängig und verschwiegen

    • von beiden Parteien beauftragt 

    • von beiden Parteien bezahlt.


    Bei der Mediation suchen die Konfliktparteien gemeinsam eine Lösung. Der Mediator organisiert und moderiert die Sitzung/Verhandlung. In vielen Fällen lassen sich schnell sachgerechte Lösungen finden.


    Bei welchen Konflikten eignet sich das 1-3-5-System?



    • innerbetriebliche Konflikte

    • Konflikte zwischen Unternehmen, insbesondere wegen der Erfüllung von Verträgen und Zahlung

    • Streit zwischen Geschäftsführern oder Gesellschaftern

    • coronabedingte Konflikte


    Wie ist die Verfahrensweise?


    • Eine Partei startet die Initiative: Sie fragt bei der anderen Partei an, ob man ein 1-3-5- Verfahren versuchen soll. Bei Zustimmung geht es weiter. 

    • Die Konfliktparteien einigen sich auf einen Mediator.

    • Man einigt sich ferner auf die Regeln, den Preis und das zu verwendende Konferenzsystem.

    • Die Parteien treffen sich zur Konfliktklärung per Videokonferenz.

    • Ich helfe den Parteien als Moderator mit dem 1-3-5-System gemeinsam eine Lösung zu finden.

    • Die Einigung wird dokumentiert.


    Vorteile der Mediation



    • Zeitersparnis

    • Corona-frei

    • Kostenersparnis

    • vertraulich

    • nicht öffentlich


    Angebot
    Mediation per Videokonferenz - egal, welches (funktionierende) System. Wir nutzen Zoom.
    Ich biete an, eine solche Mediation zum Pauschalpreis oder auf Stundensatzbasis durchzuführen. Nutzen Sie die Chance der Video-Konferenz-Mediation.


    www.135konfliktklärung.de


    Mailen Sie mir unter:

    H.kulzer@gmx.de 
    oder 
    schreiben Sie mir: 

    Hermann Kulzer MBA, 
    Wirtschaftsmediator, 
    Glashütterstraße 101 
    01077 Dresden 
    oder 
    rufen Sie mich an: 
    0351 8110233

    Hermann Kulzer MBA
    Fachanwalt
    Mediator (Dresden International University) 


    Anhang: Welche Alternativen zu Gerichtsverfahren gibt es noch? 


    1. Kurz-Zeit-Mediation
    Die Kurz-Zeit-Mediation ist eine spezielle Form der Mediation.
    Es geht darum, den gesamten Mediationsprozess in einer Sitzung zu gestalten.
    Dies erfordert vom Mediator eine größere Vorbereitung der Mediationen, eine stärkere Prozessgestaltung sowie ein genaues Zeitmanagement. Die Kurz-Zeit-Mediation hat einen zeitlichen Umfang von c 2 bis 3 Stunden. Sie wird in der Praxis von den Parteien sehr geschätzt, da sie ihren Konflikt in einer einzigen Sitzung in einen überschaubaren Rahmen preiswert lösen können.


    RA Hermann Kulzer wendet für die Kurz-Zeit-Mediation das System der ergebnisfokussierten Klärung an. Das System ist erprobt und schon in zahlreichen Fällen erfolgreich eingesetzt worden.


    2. Shuttle-Mediation
    Bei der Shuttle-Mediation (auch: Pendelmediation) sind die Parteien nicht beide gleichzeitig in einem Raum präsent. 
    Der Mediator führt den Dialog mit den Parteien getrennt durch und überbringt die jeweiligen Botschaften und Auskünfte. Diese Methode kann nervensparend sein.


    3. Telefon-Mediation
    Anstatt sich persönlich zu treffen, telefonieren Mediator und die Konfliktpartner abwechselnd.


    4. Schiedsverfahren
    Beim Schiedsverfahren setzten die Konfliktparteien einen/ein Schiedsrichter/Schiedsgericht ein, das -außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit-  eine Lösung und Entscheidung herbeiführen soll. Hier steht am Ende ein Schiedsspruch, der bindend und abschließend ist.


    5. Güterichter wenn schon ein Gerichtsverfahrens anhängig ist
    Wird der Güteversuch nach der Methode der Mediation gewählt, wird das gerichtliche Verfahren auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht und einem Güterichter zugeleitet.
    Güterichter z.B. an sächsischen Gerichten sind in der Methode der Mediation besonders geschulte Richterinnen und Richter, die für die streitige Entscheidung des Verfahrens nicht zuständig sind.

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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA , Fachanwalt, Wirtschaftsmediator (Dresden International University DIU)
     
    01.09.2020 Gesellschafterverrechnungskonten bei der GmbH: Verdeckte Gewinnnauschüttung?
    Information

    Kommt ein Steuerprüfer oder ein Insolvenzverwalter sind die Konten der Gesellschafter ein bevorzugtes Thema für eine kritische Kontrolle.



    1. Verrechnungskonten finden sich in der Bilanz.

    2. Durch Zahlungen des Gesellschafters für die GmbH können Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter entstehen.

    3. Wenn die Gesellschaft für den Gesellschafter Zahlungen an Dritte vornimmt oder dem Gesellschafter Geld leiht, hat die Gesellschaft eine Forderung gegenüber dem Gesellschafter. 

    4. Verdeckte Gewinnausschüttungen können entstehen, wenn  die Forderungen die Verbindlichkeiten übersteigen. 

    5. Besondere Prüfungen erfolgen bei Konten mit einem Saldo von über 50 TE und einer Laufzeit von über 3 Jahren 

    6. Verdeckt nennt die Rechtsprechung eine Gewinnausschüttung, wenn die Gesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehn gewährt, das sie in dieser Art und Weise einem Dritten nicht gewähren würden.  Man muss prüfen: 
      -Soll der Gesellschafter das Darlehn tatsächlich zurückzahlen? (Erscheinungsbild) 
      -Wie sind die Vertragsbedingungen (Laufzeit, Verzinsung, Rahmen, Tilgung, Sicherheiten)?
      -Kann der Gesellschafter das Darlehn zurückzahlen (Zur Werthaltigkeit der Forderung: Zahlungsfähigkeit, Einkommen, Vermögen, Verpflichtungen)

    7. Verdeckte Gewinnausschüttungen müssen versteuert werden (Kapitalertragsteuer) in Höhe von 27,5 %.

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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
     
     
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