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16.11.2020 < Insolvenzplan und Restrukturierungsplan als Chance: Der Wille der Gläubiger und die Prüfung durch das Gericht
Information

Der Insolvenzplan ist ein "Werkzeug der Sanierung" innerhalb des eröffneten Insolvenzverfahrens.
Wichtigster Punkt bei den Plänen in der Praxis ist: Der Wille einzelner Gläubiger kann durch Mehrheitsentscheidungen überwunden werden (§§ 244 ff. InsO).

Der Plan wird einer gerichtlicher Prüfung unterzogen. Mängel im Plan müssen beseitigt werden.
Nachfolgend eine kurze Darstellung, was das  Insolvenzgericht prüft und welche gerügten Mängel öfters eine Rolle spielten. Künftig wird es auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens im Rahmen der sogenannten Restrukturierung Sanierungspläne geben. Diese heißen "Restrukturierungspläne". Inhaltllch werden sie ähnlich gestaltet wie Insolvenzpläne. Sie haben auch die Möglichkeit der Gruppenbildung: Der Wille einzelner Gläubiger kann auch im Restrukturierungsplan durch Mehrheitsentscheidungen überwunden werden.

Die Erfahrungen und Rechtsprechung zu Insolvenzplänen spielen daher auch bei den Restrukturierungsplänen künftig eine große Rolle.


1. Der wichtigste Grundsatz

Der Insolvenzplan muss alle Informationen enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger erheblich sind.


2. Prüfung des Gerichts: Was prüft das Gericht?

Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind. Die gerichtliche Prüfung hat die Entscheidungskompetenz der Gläubigerversammlung bestmöglich zu wahren. Deswegen ist dem Insolvenzgericht eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet ist und ob er voraussichtlich Erfolg haben wird, verwehrt.
Das Gericht prüft,


  • ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind.

  • ob der gestaltende Teil des Insolvenzplans für die unmittelbare Gestaltungswirkung und die Vollstreckbarkeit bestimmt genug ist.

  • ob die Informationen im darstellenden Teil für die Entscheidung der Beteiligten und des Gerichts ausreichen und 

  • ob die Plananlagen vollständig und richtig sind.


Dabei hat das Gericht nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden.
3. Mögliche Mängel in einem Insolvenzplan: 


  • nicht ausreichend bestimmbare Vollstreckungsfähigkeit

  • fehlende  Gläubigergruppen trotz Erfordernis

  • fehlende Beurteilung der Verwertbarkeit der Drittmittel im Regelinsolvenzverfahren

  • Präklusion von Minderheitenschutzanträgen nach einer Klagefrist von 4 Wochen

  • korrekte Berechnungsmaßstabe (z.B. bei Insolvenzschuldnern ohne Berufsausbildung) 

  • unzulässige Ausschlussklausel: Sollen Insolvenzforderungen, die nicht rechtzeitig zur Tabelle angemeldet worden sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner vollumfänglich ausgeschlossen werden, nennt mann dies Ausschlussklausel. Mit einer solchen Ausschlussklausel beachtet der Schuldner aber nicht die Vorschriften über den Inhalt des Plans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO). Sie verstößt gegen § 226 Abs. 1 InsO und greift unberechtigt in das Eigentumsrecht der Gläubigers ein (Art. 14  GG).



4. Gruppenbildung und Änderung der Gruppen

Die Prüfung des Gerichts umfasst auch die Vorschriften zur Bildung von Gruppen. 
Das Insolvenzgericht untersucht, ob im Insolvenzplan die Pflichtgruppen nach der unterschiedlichen Rechtsstellung der Gläubiger gebildet sind. 
Die Kontrolle ist darauf zu erstrecken, ob bei der fakultativen Gruppenbildung Gläubiger mit gleicher Rechtsstellung und mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefasst und die Gruppen sachgerecht voneinander abgegrenzt sind, es also für die Unterscheidung zwischen zwei oder mehr gebildeten Gruppen einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt.
Um diese Prüfung zu ermöglichen, muss sich aus dem Insolvenzplan ergeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet worden sind. Weiter sind die Kriterien der Abgrenzung im Plan anzugeben und die für die Gruppenbildung maßgeblichen Erwägungen zu erläutern. Es muss dargelegt werden, auf Grund welcher gleichartiger insolvenzbezogener wirtschaftlicher Interessen eine bestimmte Gruppe gebildet wurde und ob alle Beteiligten, deren wichtigsten insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen übereinstimmen, derselben Gruppe zugeordnet wurden.
Ändernde Eingriffe in die Gruppenstruktur sind im laufenden Planverfahren grundsätzlich möglich und zulässig. Ein Beheben des Fehlers ohne grundlegend verändernden Eingriff in die Planstruktur ist aber nicht möglich.

5. Vergütungsregelung für Insolvenzverwalter

Die Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters ist oft unklar. Daher versuchten viele Planersteller in den Plänen Regelung zur Vergütung aufzunehmen.

Beispiel: Ein Insolvenzplan enthielt eine Vergütungsregelung für den die Planüberwachung vornehmenden Insolvenzverwalter in Bezug auf eine Zuschlagsbegrenzung für diese Tätigkeit auf maximal 10%.
Was sagt die Rechtsprechung?
Vergütungsregelungen in Bezug auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters sind im Insolvenzplan unzulässig (BGH 16.02.2017, IX ZB 103/15). Was kann man also tun?
Der Insolvenzverwalter kann in seiner Stellungnahme eine verbindliche Erklärung im Sinne des § 230 III InsO abgeben, die diesen Verstoß "heilen" könnte.

Diese kleine Darstellung zeigt, dass die Erstellung von Insolvenzplänen ein fundiertes Fachwissen und Praxiserfahrung voraussetzen. Für Fragen rund um die Themen "Insolvenzplan und Restrukturierungsplan" stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir erstellen Insolvenzpläne und Restrukturierungspläne oder unterstützen Sie.

Kontakt: 


  • Hermann Kulzer MBA

  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht

  • Wirtschaftsmediator (uni DIU) 

  • Dresden, Berlin, Leipzig, Cottbus, Chemnitz, Augsburg, per ZOOM überall 



  • www. pkl.com

  • kulzer@pkl.com

  • 0351/ 8110233

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Verfasser: Hermann Kulzer, MBA Fachanwalt
 
20.10.2020 < Krise und Insolvenzen in 2020/2021. Oder: kommt eine Insolvenzwelle?
Information

Im ersten Halbjahr 2020 wurden acht Prozent weniger Insolvenzen als in 2019 gemeldet.
Im Juli 2020 gab es nach der Darstellung des Statistischen Bundesamts einen Rückgang der Insolvenzen von 30 Prozent.  Warum gibt es in Zeiten von Corona sogar einen Rückgang der Insolvenzen und nicht die schon vor langer Zeit prognostizierte Insolvenzwelle?
Ist die Lage für die Unternehmen tatsächlich so gut oder ist es die Ruhe vor dem Sturm?

Die einfache Antwort: Es gab staatliche Hilfen für Unternehmen in Form von Liquiditätshilfen und -darlehen und es gab das Kurzarbeitergeld. Dies hat vielen Unternehmen nochmals Luft verschafft.

Die erwartete Insolvenzwelle kommt dennoch, sie verzögert sich nur.


Insolvenzbedroht sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Die Bedrohung soll stärker sein als in Zeiten der Finanzkrise 2008. Grund ist, dass diesmal die gesamte Wirtschaft beeinträchtigt ist. In der Finanzkrise 2008 stieg die Quote von Unternehmensinsolvenzen deutscher Unternehmen um 12 Prozent. 


Wenn die Beeinträchtigungen durch Corona nicht kurzfristig enden- was völlig unwahrscheinlich ist- wird der Anstieg von Insolvenz die Quote von 12 Prozent von 2008 weit übertreffen- prognostizieren Wirtschaftsinstitute.


Ab 11/2020 werden zahlreiche Selbstständige, Gewerbetreibende und mittelgroße Firmen Insolvenz beantragen, die zahlungsunfähig sind. Der Anstieg der Insolvenzen wird in den ersten beiden Quartalen von 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 15 bis 18 Prozent steigen. 


Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei bestehender Zahlungsunfähigkeit endete zum 30.09.2020. Der Geschäftsführer einer GmbH/UG/AG muss bei Eintritt der Insolvenzreife die Insolvenz einleiten, wenn es keine Sanierungsmöglichkeit (innerhalb von 3 Wochen) gibt.


Eine Verlängerung der Aussetzung für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit hätte die Probleme weiter aufgestaut und dann eine unkontrollierbare Insolvenzwelle verursacht. Zombieunternehmen sollen nicht andere Unternehmen gefährden.


 


Sie haben Fragen zur Krise und zum richtigen Handeln in der Krise?


Wir beraten und helfen Ihnen gerne. Kontakt: 



  • Hermann Kulzer MBA

  • Fachanwalt für InsR

  • Fachanwalt für HR und GR

  • Wirtschaftsmediator (DIU)

  • Dresden 

  • Glashütterstraße 101 a 

  • Pentacongebäude

  • 0351 8110233 

  • Kulzer@pkl.com

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
 
15.10.2020 < Insolvenzantragsaussetzungsgesetz / Aktuelle Lage und eine drohende Insolvenzwelle
Information

A. Lage in Sachsen im Oktober 2020

Durch die Corona-Pandemie war ein normaler Geschäftsbetrieb wochenlang unmöglich. 


Seit Mai 2020 durften Gaststätten wieder öffnen, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen. 


Dann kam im Oktober ein Beherberungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots.
Ministerpräsident Kretschmer hat das Beherbungsverbot in Sachsen aufgehoben.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg das Beherbungsverbot des Landes außer Kraft gesetzt.


99,9 Prozent der Bevölkerung hat keine Infektionen. Sind Beherbungsverbot und andere Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig? Schutzmaßnahmen sind erforderlich, aber die richtigen.

Ein zweiter Lockdown würde in vielen Branchen wirtschaftlich nicht verkraftet werden.
Ein zweiter Lockdown würde auch gerade den Personengruppen, die besonderen Schutz bedürfen, nicht helfen, sie würden insoliert werden.
Der richtige Schutz an der richtigen Stelle mit den geringstmöglichen Einschränkungen ist daher die Aufgabe/Herausforderung und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Hotels, die Schutzvorkehrungen beachten, können nicht geschlossen werden. Sie können auch nicht Bürgern aus Risikogebieten in Deutschland den Zugang verwehren. 


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begründete die Aufhebung des Beherbergungsverbotes wie folgt: "Es trifft Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben. Die Art der Ausgestaltung ist nicht verhältnismäßig".


Droht der Branche durch die coronabedingten Einschränkungen bald eine Insolvenzwelle? 


Bisher hat die Regierung Gesellschaften geholfen, die durch Corona in eine Zahlungskrise geraten sind.


Sie mussten -durch ein Gesetz geregelt- nicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit unverzüglich die Insolvenz einleiten.


Das wurde von der Regierung für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach dem 30.09.2020 allerdings nicht verlängert.


Ab dem 1.10.2020 gilt wieder die Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit.


Das gilt für GmbHs, UGs, AGs und GmbH& CoKGs, nicht für natürliche Personen oder Gesellschaften, bei denen eine natürliche Person persönlich haftet. 


Per 15.10.2020 gibt es noch keine Insolvenzwelle- es ist auch keine Welle in unmittelbarer Sichtweite.
Durch das Kurzarbeitergeld sind die Hauptkosten gedeckt, soweit man nicht normal arbeiten kann.
Alle versuchen durchzuhalten.


Wir helfen Ihnen gerne bei der Krisenbewältigung. 



Im Einzelnen:  


B. COVInsAG

Zur Abmilderung der wegen COVID 19 erfolgten Lockdowns und damit einhergehender Folgen erging im März 2020 das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG).


Das COVInsAG ist Teil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, mit dem den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland begegnet werden sollte. Es ist am 1. März 2020 Inkraft getreten. (Art. 6 Abs. 1 G v 27. März 2020).


C. Ziele 


Die Regierung sah eine Infektionswelle voraus und erließ mit dem COVInsAG eine Art Notstandsgesetz. Die Dauer der "Corona-Welle" war unklar, daher gab es eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen mit Verlängerungsoption.


Die Verlängerung war bis zum 31.3.2021 durch Rechtsverordnung möglich. 


Bislang markttüchtige Unternehmensstrukturen sollten das Recht erhalten, für die Dauer des Markteinbruchs Insolvenzgründe ignorieren zu dürfen.


Das Ausmaß und die Dauer von Corona-Folgen machten Prognosen der Umsatzentwicklung und Liquiditätsplanung ebenso unmöglich wie eine darauf gestützte Fortführungsprognose. 


Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt den wesentlichen Regelungspunkt wie folgt: 


„Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.”


Ohne das Gesetz hätte es wahrscheinlich schon im März zahlreiche Insolvenzanträge gegeben, die Insolvenzgerichte selbst waren aber noch gar nicht auf Corona vorbereitet und arbeitsfähig.


D. Das COVInsAG hatte fünf wesentliche Regelungsmaßnahmen: 



  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO wird für die Zeit von 1. März bis 30. September 2020 ausgesetzt (§ 1 COVInsAG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz). Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
    § 2 Abs. 1 COVInsAG reduzierte die Haftungsrisiken der Geschäftsführer / Vorstände bei Vorliegen der Voraussetzungen (Insolvenzreife beruht ausschließlich auf der COVID-19-Pandemie und es besteht die Möglichkeit, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt wird). 
    Die Haftungserleichterungen bezieht sich auf die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote gemäß § 64 Satz 2 GmbHG und § 92 Absatz 2 Satz 2 AktG, die für die Phase der Aussetzung suspendiert sind. Mit dieser Sonderregelung gelten fast alle Zahlungen als Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, die also mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. 
    Die gilt insbesondere für Zahlungen, die der Fortführung  oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts erforderlich sind. Haftungsbefreit sind jedoch nicht außergewöhnliche Zahlungen, die nicht einer der vorgenannten Maßnahmen dienen.

  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen (§ 2 COVInsAG).

  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Das betrifft auch "inkongruente" Rechtshandlungen: 



  •  Leistungen an Erfüllungs Statt oder Erfüllungshalber

  •  Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners

  •  die Bestellung anderer Sicherheiten

  •  die Verkürzung von Zahlungszielen 


Eine Anfechtung kann weiterhin erfolgen, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen der Schuldnerin oder Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet gewesen sind. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf die Anfechtbarkeit berufen möchte. 


5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, wurde für drei Monate eingeschränkt.


E. Ausblick: Was kommt nach der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ? 


Durch § 4 COVInsAG wurde für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Möglichkeit geschaffen, diese Aussetzung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis höchstens 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies geboten erscheint. 


(Eine Rechtsverordnung ist eine von der Regierung oder dem Minister, erlassene, regelmäßig abstrakt-generelle (für unbestimmt viele Fälle und Personen geltende) Rechtsnorm. Nach Art. 80 Abs. 1 GG darf die Exekutive der Rechtsverordnung nur auf der Grundlage einer im Gesetz ausgesprochenen Ermächtigung erlassen und muss nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend begrenzt sein. Die gesetzliche Grundlage ist in der Verordnung anzugeben. Die Rechtsverordnung steht im Rang unterhalb des (förmlichen) Gesetzes).



Am 25.8.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Aussetzung der Antragspflicht ab Oktober auf den Insolvenzgrund "Überschuldung" beschränkt und bis Ende des Jahres verlängert werden soll. 


(Tagesschau online  unter der Überschrift: Verhandlungen in Berlin. Die Beschlüsse der Koalition im Überblick, Stand: 26.08.2020 10:19 Uhr dazu: "Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht werden verlängert, um eine Pleitewelle weiter zu verhindern. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt").


Dies hat die Regierung dann so beschlossen.


Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beim wesentlichen Insolvenzgrund -Zahlungsunfähigkeit- fand zum 30.09.2020 sein Ende. 


Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften müssen daher den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit wieder mit der Insolvenzantragspflicht verknüpfen. 


Ab 01.10.2020 gilt bei Zahlungsunfähigkeit wieder die Pflicht zur Insolvenzeinleitung.


Wer das verpasst, verschleppt die Insolvenz und kann strafrechtlich und zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. 


F. Was rate ich?



  1. Dokumentation eines  positiven Liquiditätsstatus per  31.12.2019

  2. Dokumentation einer Liquiditätsplanung 2020 mit und ohne COVID-19

  3. Laufende Kontrolle der Liquidität - eine betriebswirtschaftliche Auswertung reicht nicht. 

  4. Keine Bestellung von Waren und Dienstleistungen ohne Sicherstellung der Zahlung bei Fälligkeit.

  5. Beratung und evtl. coaching durch einen Fachberater Restrukturierung oder Fachanwalt für Insolvenzrecht


Für Rückfragen oder Hilfe stehe ich gerne zur Verfügung.


Hermann Kulzer MBA


Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Verfasser: Hermann Kulzer
 
09.10.2020 < Coronabedingte Liquiditätsprüfung und Liquiditätsplanung mit LIQUITOOL
Information Wir haben ein Tool für die Liquiditätsprüfung und -planung:
Liquitool.net - Insolvenzreife prüfen - Liquiditätsplanung ·www.liquitool.net/ 
Vermeiden Sie die persönliche Haftung und strafbares Handeln wegen Insolvenzverschleppung.

Liquiditätsplanung und Liquiditätsprüfung sind notwendig, um


  • neue Geschäfte sicher machen zu können 

  • ohne das Risiko, sich wegen Eingehungsbetrugs strafbar zu machen

  • und ohne Risiko, die Insolvenz zu verschleppen (bei GmbH, UG, AG) und 

  • ohne persönliche Haftung des Geschäftsführers (bei GmbH, UG, AG).


Es gibt zwar die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht -diese knüpft aber an mehrere Voraussetzungen. Daher müssen Sie mindestens zu drei Zeitpunkten die Liquidität prüfen(lassen)und dokumentieren:

  • I. Zahlungsfähigkeitsprüfung per 31.12.2019 


Sie dürfen zu diesem Zeitpunkt nicht zahlungsunfähig gewesen sein.
Wenn sie zahlungsfähig  waren, wird vermutet, dass Sie bei Ausbruch der Corona-Krise durch diese Krise jetzt zahlungsunfähig geworden sind.

  • II. Zahlungsfähigkeitsprüfung: per heute


Sie müssen per heute prüfen, ob Sie zahlungs(un)fähig sind. Dies setzt voraus: 

  1. Status per heute und 

  2. Betrachtung der nächsten drei Wochen
    (neue liquide Mittel und neue fällige Verbindlichkeiten)

Wenn Sie in drei Wochen die festgestellte Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigt haben, sind Sie insolvenzrechtlich betrachtet zahlungsunfähig.

  • III. Zahlungsfähigkeitsprüfung per 30.09.2020/31.3.2021


Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das im März 2020 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass zum 30.09.2020 die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt sein musste. Sie müssen also prüfen/prüfen lassen, dass die per heute eingetretene Zahlungsunfähigkeit am 30.09. 2020 wieder beseitigt ist. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, dann müssen Sie nicht die Insolvenz einleiten und machen sich also nicht strafbar wegen Insolvenzverschleppung. Wenn Sie dies bis 30.09.2020 nicht plausibel darstellen können, müssen Sie die Insolvenz einleiten, wenn Sie keine Haftung und Strafe riskieren wollen. Der Gesetzgeber hatte eine Verlängerung über den 30.09.2020 hinaus bis 31.3.2021 vorgesehen. Für die Zahlungsunfähigkeit wurde allerdings nichts verlängert.Es gilt: 30.09.2020.

Wir haben für die Liquiditiätsprüfung speziell ein Schnellprüfungsverfahren mit Excel-Tool entwickelt, das Sie selbstständig bearbeiten können und/oder mit unserer Hilfe.

Wir beraten und begleiten Sie gerne.
Welche Tools haben wir für Sie?

  • Tool 1. Es zeigt nur drei Zeitpunkte an (per 31.12.2019; per 30.09.2020; per Heute). 

  • Tool 2 ergänzt Tool 1 um die einzelnen Monate und danach, damit die Liquidität bis dahin geplant werden kann. 

  • Tool 3 enthält eine Controllingmöglichkeit mit einem Soll/Ist-Vergleich der Planungswerte in den Monaten bis 30.09.2020 und darüber hinaus und die Ergänzung, wie sich bestimmte Sanierungsmaßnahmen auswirken. 


Liquiditätsprüfung und -planungen sind notwendig.


  • Planen-Prüfen-Vorsorgen-Vermeidung von Strafbarkeit  und Haftung.



Hermann Kulzer 
Master of business and administration(EHS Dresden)
Unternehmensberater
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtWirtschaftsmediator (DIU Dresden)

Kulzer@pkl.com
0351 8110233 



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Verfasser: Hermann Kulzer MBA
 
18.09.2020 < Insolvenzverfahren verkürzt auf drei Jahre für: Unternehmer, Handwerker, Kaufleute, Selbstständige
Information

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens



A. Was war das Problem und was das Ziel der Reform?

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18; nachfolgend „Richtlinie“) sieht vor, dass insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer Zugang zu mindestens einem Verfahren haben müssen, das ihnen eine volle Entschuldung nach spätestens drei Jahren ermöglicht. 


Einfacher ausgedrückt:
Europa will für Unternehmer eine maximale Entschuldungszeit von 3 Jahren.
Deutschland hatte das bis heute (September 2020) nicht umgesetzt.
Deutschland wollte dafür nicht bestraft werden und musste handeln.
Für Unternehmer (Selbstständige, Handwerker u.a.) gilt jetzt: 


Schuldenfrei in 3 Jahren.


Jetzt weiter mit Erläuterung und den Hintergründen: 


Die Mitgliedstaaten der EU hatten nach Artikel 22 der Richtlinie sicherzustellen, dass an die Insolvenz geknüpfte Verbote der Ausübung gewerblicher, geschäftlicher, handwerklicher oder freiberuflicher Tätigkeiten mit Ablauf der Entschuldungsfrist ohne Weiteres außer Kraft treten.

Umzusetzen waren diese Vorgaben bis zum 17. Juli 2021;

Die Umsetzungsfrist konnte einmalig um ein Jahr verlängert werden (Artikel 34 Absatz 1 und 2 der Richtlinie).


Den Anforderungen der Richtlinie genügte das bisherige Recht nicht.

Nach § 287 Absatz 2 in Verbindung mit § 300 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) beträgt die reguläre Frist für eine Restschuldbefreiung sechs Jahre. Eine Restschuldbefreiung binnen der von der Richtlinie vorgegebenen Dreijahresfrist ist nur möglich, wenn es der Schuldnerin oder dem Schuldner gelingt, die Verfahrenskosten zu decken und die Insolvenzforderungen zu 35 Prozent zu befriedigen (§ 300 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 InsO). 


Zudem traten Tätigkeitsverbote, die an die Insolvenz anknüpfen können, nicht ohne Weiteres mit Erteilung der Restschuldbefreiung außer Kraft (vgl. § 35 Absatz 6 der Gewerbeordnung).

B. Wie ist die Vorgabe der EU jetzt umgesetzt worden?

Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von sechs auf drei Jahre reduziert.
Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird verzichtet.

Eine erneute Restschuldbefreiung unterliegt einer elfjährigen Sperrfrist und einer fünfjährigen Verfahrensdauer.

Die Verkürzung der Verfahrensdauer gilt für alle Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden (Achtung: gilt nicht für Unternehmer).


Was ist mit dem normalen insolventen Verbraucher?


Erlangt auch der normale Verbraucher innerhalb von 3 Jahren die vollständige Restschuldbefreiung?


Nein noch nicht. Hier gibt es Überleitungsvorschriften. Der Verbraucher muss den pfändbaren Teil seines Einkommens länger als 3 Jahre abtreten.


Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht in seinem Kern eine schrittweise Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre vor. 


Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird dabei künftig verzichtet.

Eine Übergangsregelung soll sicherstellen, dass es beim Übergang zum künftigen Recht zu keiner abrupten Verkürzung der maßgeblichen Fristen kommt, weil dies Fehlanreize setzen und ungerechte Ergebnisse produzieren könnte.


Zugleich soll die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung von derzeit zehn auf künftig 13 Jahre verlängert werden, um den bisherigen Rhythmus, innerhalb dessen eine erneute Restschuldbefreiung erlangt werden kann, beizubehalten. Ferner wird festgelegt, dass Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des Schuldners ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung automatisch außer Kraft treten. 


Fazit


Für Unternehmer gibt es eine Verkürzung der Insolvenzverfahrensdauer ab sofort auf 3 Jahre. Für Verbraucher (noch) nicht.


 


Dresden, 18.9.2020


Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht


 

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Verfasser: Hermann Kulzer Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
 
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