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27.03.2020 Entschädigung für Unternehmen wegen Corona-Schließungen? Wir helfen bei den Anträgen
Information

I. Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz


Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.


Bei Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige vor dem Hintergrund des Corona-Virus gilt die zwingende Vorrausetzung, dass Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbstständige durch ein Gesundheitsamt einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegen müssen.


Unsere Leistung:
Wir helfen Ihnen bei Ihrem Antrag für Selbstständige -auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.


Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden).


II. Antrag auf Schadensersatz auf Grund von Allgemeinverfügungen?


1. Frage
Wer trägt den Schaden, der Unternehmen auf Grund der Allgemeinverfügung entstanden ist - beispielsweise einem Hotel,  wenn die Gäste auf Grund der Allgemeinverfügungen nicht mehr anreisen durften?


2. Grundlage der Maßnahme
Gemäß der Allgemeinverfügung zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, die das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) am 18.3.2020 veröffentlicht hat, durften Übernachtungsangebote für Hotels und alle weiteren Beherbergungsbetriebe (inklusive Campingplätze und Privatvermieter von Ferienwohnungen bzw. Ferienhäusern) im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.


Das bedeutet, dass seit 19.3.2020, 0 Uhr alle Einrichtungen keine Gäste mehr aufnehmen durften.
Die aktuelle Verfügung gilt bis einschließlich 20.4.2020.


3. Betroffene Unternehmen
Folgende Einrichtungen mussten auf Grund der Allgemeinverfügung geschlossen bleiben:



  • Grundsätzlich sind alle Geschäfte geschlossen. 


Ausnahmen gelten für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. 


Weiterhin mussten schließen: 



  • Berufsförderungswerke

  • Einrichtungen der Erwachsenenbildung

  • Fahrschulen

  • Nachhilfe

  • Nagelstudio

  • Non-Food-Discounter

  • Tabakläden

  • Schullandheime, Jugendherbergen, Kindererholungszentren in privater Trägerschaft

  • Spielotheken

  • Tattoo-Studios

  • Tanzschule

  • Yogastudio

  • Zoos und Wildparks


4. Ersatz für Arbeitnehmer
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. 

5. Ersatz für Unternehmen
Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG).
Dieser Entschädigungsanspruch geht den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz vor. Nicht die Erkrankung ist der Grund des „Nicht-Arbeitens“, sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.

6. Ersatz für Selbständige
Für Selbständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung,  können sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IFSG).


7. Probleme bei der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs?


Besteht denn eine eindeutige Regelung, wer, wieviel von dem entstandenen Schaden ersetzt?


Der Entschädigungsanspruch in § 65 IfSG bezieht sich nur auf die Maßnahmen der Verhütung (hier: § 16), nicht auch auf solche der Bekämpfung gem. § 25 ff., zu denen z.B. die stationäre Quarantäne (§ 30), aber eben auch – in § 28 IfSG sogar beispielhaft ausdrücklich angeführt – Veranstaltungs-und Ansammlungsverbote und die Schließung von Einrichtung gehören. § 16 und § 28 stehen im Verhältnis der Exklusivität (Nds. OVG 3.2.2011 – 13 LC 198/08, Rn. 540 – juris, nachfolgend BVerwG, 22.3.2013 – 3 C 16/11).


Die von Bund, Land veranlassten Betriebsschließungen sind nach bisheriger Auffassung keine Quarantänen oder Tätigkeitsverbote i.S.d. Infektionsschutzgesetzes. Hierzu zählen die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art, das Verbot der Durchführung von Märkten, die Anordnung von Betriebsschließungen wie z.B. Fitnessstudios, Bars, Clubs, etc. Diese Maßnahme stellt angeblich keine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot dar. Die Landschaftsverbände wollen daher in diesen Fällen keine Entschädigung vornehmen. 


Wesentliche Rechtsfragen sind in dem IfSG nicht geklärt – zum Beispiel der Umfang des Anspruchs nach § 56 IfSG oder das Verhältnis der Entschädigungsregelung des § 65 IfSG zu Entschädigungs-ansprüchen von Nichtstörern nach allgemeinem Landespolizeirecht.
Eine klare Entschädigungsregelung, die für eine große Anzahl von den Allgemeinverfügungen betroffenen Unternehmen eine Hilfe darstellen würde, lässt sich derzeit - ohne Änderungen des Gesetzes- aus dem IfSG nicht entnehmen. 


Die Regierung und der Gesetzgeber müssen schnell Regelungen zur Entschädigungen für von Betriebsschließungen infolge der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Betriebe treffen.


Die Entschädigung kann nicht durch Darlehn oder Bürgschaften kompensiert werden.


Diskutiert wird ein Entschädigungsfonds- wie er in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits getroffen wurde und wohl beihilferechtlich grundsätzlich zulässig wäre. 


Auch wenn die Gesetzeslage derzeit nicht eindeutig ist, sollten betroffene Unternehmen, Selbständig ua. Ihren durch die Allgemeinverfügung entstandenen Schaden exakt dokumentieren und berechnen (lassen) und rechtzeitig geltend machen. Aus unserer Sicht bestehen Aussichten, auch wenn man dies per heute natürlich nicht garantieren kann. 


8. Gibt es Fristen?


Ja, der beschriebene Anspruch müsste nach der bisherigen gesetzlichen Regelung innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Die Anträge sind sowohl für Arbeitgeber als auch für Selbstständige innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. Anordnung der Maßnahme zu stellen. 


9. Rechtsweg gemäß § 68 IfSG


Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach den §§ 56 und 65 und für Streitigkeiten über Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.


10. Richtiger Beklagter gemäß IfSG

Eine Klage auf Entschädigung des Verdienstausfalls wegen eines beruflichen Tätigkeitsverbots im Sinn des § 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Verbot erlassen wurde, zu richten (§ 66 Abs. 1 IfSG); insoweit ist der Träger der zuständigen Behörde, die im Verwaltungsverfahren nach § 56 IfSG mit solchen Ansprüchen befasst ist, nicht passivlegitimiert, BGH, Beschluss vom 17. 9. 2008 – III ZR 326/07; OLG Oldenburg (lexetius.com/2008,2667)


11. Enteignungsgleicher Eingriff


Nach aktuellem Verständnis geht es nicht mehr eine Enteignung im technischen Sinn (Art. 14 Abs. 3 GG), sondern um eine gesetzlich gewährte Entschädigung für eine vom Gesetzgeber für ausgleichspflichtig gehaltene, enteignungsähnliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Dies sollte schnell gesetzlich geregelt werden, weil Darlehn diese Verluste nie ausgleichen können.


12. Unser Angebot

Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und begleiten Sie durch die Krise.




Hermann Kulzer MBA


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsmediator (DIU)


 


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Grundlagen: Allgemeinverfügung der Stadt Dresden vom 20. März 2020


Begründung des Allgemeinverfügung: 

Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und sachsenweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage.
In Dresden ist ein sprunghafter Anstieg der Zahl Neuinfizierter zu verzeichnen, was ein unbedingtes Handlungserfordernis begründet. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11.3.2020 als Pandemie eingestuft.
Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch einge schätzt. COVID-19 ist sehr infektiös.
Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. 
Ziel ist es, durch eine Verlangsamung der Ausbreitung die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Nur durch die konsequente Vermeidung und Minimierung sozialer Kontakte erscheint die notwendige Verlangsamung des Infektionsgeschehens erreichbar.

Rechtsgrundlage der Allgemeinverfügung: 
Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Dresden ist gemäß § 28 des Infektionsschutzgesetzes(IfSG)sachlich zuständig. 
Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG. 
Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis31 genannten,soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs.1 Satz2 IfSG kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, andem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. 

Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. 

Eine Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 28 Abs.1 Satz 2 IfSG kann gemäß § 75 Abs.1 Nr.1 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. 


Entschädigungsregelung: 
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherungin angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei denin Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

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Entscheidungen zur Wirksamkeit der Allgemeinverfügung

Kleiner Auszug:  Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat  Anträge von Nutzern von Nebenwohnungen  auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmittel gegen die Verfügung von zwei Landkreisen zurückgewiesen (VG Schleswig, Beschl. v. 21.03.2020 - 1 B 10/201 B 11/201 B 12/201 B 13/201 B 14/20; VG Schleswig, Beschl. v. 26.03.2020 1 B 30/20).

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Rechtsanwalt
 
25.03.2020 Haftung des Geschäftsführers in der Corona-Krise? Brief vom Fachanwalt an einen Geschäftsführer.
Information Sehr geehrter Herr Geschäftsführer,
Einige Punkte, die ich Ihnen per skype dargestellt habe, möchte ich nachfolgend zusammenfassen: 


  • 1. Aktuelle Lage 


Die Gesellschaft kann ihre fölligen Verbindlichkeiten  nicht mehr begleichen.Mieten sind offen und auch Lieferanten können nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln bedient werden. Die Umsätze sind in den letzten Wochen wegen Corona eingebrochen.
Die Produktion ist gestoppt.  Es ist auch keine schnelle Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Sicht.


  • 2. Zahlungsunfähigkeit


Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn man wesentliche fällige Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen ausgleichen kann. Dies ist in § 17 Insolvenzordnung geregelt.


  • 3. Drei-Wochen-Frist


Mit Eintritt der Insolvenzreife hat man drei Wochen Zeit, die Gesellschaft zu sanieren.


  • 4. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch neues Kapital


Eine Sanierung kann dadurch erfolgen, dass man neues Kapital beschafft und alle Verbindlichkeiten bezahlt.


  • 5. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Stundung


Eine Sanierung kann auch dadurch erfolgen, dass man mit allen Gläubiger vereinbart, dass Sie ihre Forderungen stunden (Zahlungsaufschub gewähren).


  • 6. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Forderungsverzicht


Aus meiner Sicht reicht die Stundung der derzeit fälligen Verbindlichkeiten alleine nicht.
Es müssten vielmehr auch Teilverzichte der Gläubiger erklärt werden.


  • 7. Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Rangrücktritt


Als zusätzliches Sanierungswerkzeug kommt in Betracht, dass Gesellschafter und Gläubiger einen qualifizierten Rangrücktritt erklären.


  • 8. Chancen der Sanierung innerhalb der Drei-Wochenfrist


Ich glaube nicht, dass alle Gläubiger innerhalb von 3 Wochen die erforderlichen Erklärungen abgeben- Sie können es trotzdem versuchen. Vielleicht sind auch Gläubiger in Zeiten der Corona-Krise offener für Vergleiche und flexibel.


  • 9. Strafbares Verhalten vermeiden


Wenn die Drei-Wochenfrist nicht beachtet wird, kann sich der Geschäftsführer strafbar machen wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Insolvenzordnung).
Die Regierung hat eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, wenn die Zahlungsunfähigkeit Corona- bedingt ist und Sanierungsaussichten bestehen.Diese Vorraussetzungen kann ich nach einem Gespräch nicht beurteilen. Hier ist eine Prüfung erforderlich, um Risiken zu vermeiden. 

Wenn Sie noch keine Bilanz für 2018 haben ( 2018 müsste zum 31.3.2019 vorgelegen haben) droht eine Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 Strafgesetzbuch. Die Bilanz muss schnellstens her.
Bei einer Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts darf der (alte) Geschäftsführer 5 Jahre nicht mehr Geschäftsführer sein.
Man kommt bei einer Verurteilung nicht gleich in das Gefängnis, meist gibt es Geldstrafen - um Wiederholungsfall Freiheitsstrafe auf Bewährung.


  • 10. Problem der persönlichen Haftung bei Nichtbeachtung


Ein weiteres Problem entsteht, wenn man die Drei-Wochenfrist nicht einhalten würde: 
Sie könnten persönlich haften für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Da könnten leider hohe Beträge zusammenkommen.Eine Prüfung ist -zur Vermeidung dieses Risikos- notwendig. 
Nehmen Sie diese Gefahr ernst. 


  • 11. Abgabe der Geschäftsleitung?


Wenn Sie die Geschäftsleitung jetzt abgeben würden, so würde der neue Geschäftsführer die Risiken haben. Es wird daher schwer möglich sein, jetzt einen anderen zu finden, der diese Risiken freiwillig auf sich nehmen will. Beachte: auch ein faktischer Geschäftsführer könnte haften.


  • 12. Sanierung durch Eigenverwaltung 


Es gibt die Möglichkeit der Eigenverwaltung mit Sanierung durch Insolvenzplan- was ich empfehle. Das bedeutet also Sanierung innerhalb eines geregelten Insolvenzverfahrens.


  • 13. Ablauf einer Eigenverwaltung 


Sie könnten - nach Ablauf der Drei-Wochenfrist- einen Insolvenzantrag stellen. Sie würden bei einer Eigenverwaltung für das Tagesgeschäft verantwortlich bleiben. Das Insolvenzgericht würde einen Sachwalter einsetzen, der Sie kontrolliert. Früher kam ein Insolvenzverwalter, der alles alleine entschieden hat. Der alte Geschäftsführer hatte nichts mehr zu entscheiden.  Das Insolvenzrecht hat sich gewandelt. Es soll mehr Sanierungen geben. Daher ist die Eigenverwaltung ein neues wirksames Instrument der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens. 
Den Sachwalter darf man vorschlagen- oft folgen die Gerichte den Empfehlungen.


  • 14. Sanierungswerkzeug Insolvenzgeld innerhalb eines Insolvenzverfahrens


Innerhalb der Eigenverwaltung könnte man Insolvenzgeld für die Mitarbeiter erhalten. Das Insolvenzgeld bezahlt die Arbeitsagentur. Dies ist ein wichtiges Werkzeug der Sanierung- weil man sich bis zu drei Monate die Personalkosten sparen kann.


  • 15. Dauer des vorläufigen Insolvenzverfahrens


Nach einem Insolvenzverfahren wird meist ein Insolvenzgutachten erstellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das vorläufige Insolvenzverfahren zieht sich 2 bis 3 Monate hin.
Danach wird das Insolvenzverfahren eröffnet.


  • 16. Dauer der Sanierung 


Im Insolvenzverfahren könnte mit den Gläubigern mittels Insolvenzplanverfahren ein Vergleich geschlossen werden - Beispiel: die Gläubiger erhalten 10 Prozent auf ihre festgestellten Forderungen. Wenn die Gläubiger das mehrheitlich bestätigen, könnte ein Insolvenzverfahren nach 6 Monaten erfolgreich abgeschlossen werden.


  • 17. Zeitdruck


Sie sollten jetzt handeln und die Haftungsrisiken beachten. 

  • 18. Rückfragen


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtWirtschaftsmediator (DIU)


  • 0351/8110233 

  • Kulzer@pkl.com

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
24.03.2020 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Infos, Hintergründe und warum melden dennoch Unternehmen die Insolvenz bei Gericht an?
Information Steakhousekette Maredo meldete Insolvenz an.
37 Restaurants mit 1000 Arbeitsplätzen in Deutschland und Österreich sind in Gefahr, vgl. Sächsische Zeitung vom 24.3.2020 S. 19.


  • Grund: Gravierender Umsatzeinbruch wegen der Corona-Krise.
    Ohne Einnahmen konnten laufende Kosten-wie Mieten- nicht mehr bezahlt werden.


Es gibt aber eine Aussetzung der Insolvenzanmeldungspflicht.
Es gibt Kurzarbeitergeld!


  • Warum erfolgte trotzdem eine Insolvenzanmeldung?


Achtung: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht passt nicht immer.
Es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, damit die Insolvenzantragspflicht entfällt.

Der wichtigste Punkt: 


  • Die Zahlungsunfähigkeit muss Corona- bedingt sein und 

  • es müssen erfolgsversprechende Sanierungsaussichten bestehen.

  • Wenn das alles zweifelhaft ist, bleibt aus Vorsichtsgründen nur der Insolvenzantrag mit der Chance einer Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens- mittels Insolvenzplan.


Nachfolgend jedoch erstmal die Neuregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und eine Erläuterung:

Artikel 1/ Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz


(COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)



Schon am 16. MÄRZ 2020 wurde auf der Homepage des Bundesjustizministeriums folgendes veröffentlicht:
Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus.
Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs des Coronavirus für die Realwirtschaft abzufedern.“

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen.
Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“


Meine Bemerkung als Fachanwalt für Insolvenzrecht: 

Nach Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Massnahme verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig -also vor Ablauf der regulären Drei-Wochen-Frist – bei ihnen ankommen.


Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15 a InsO sind:

1. Der Insolvenzgrund beruht allein auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie.
2. Eine Sanierung des insolvenzbedrohten Unternehmens hat objektive Erfolgsaussichten 



  • aufgrund eines begründeten Antrags auf staatliche finanzielle Hilfen 

  • oder aufgrund konkreter Finanzierungs-/ Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen 


Die Regelung soll daher ausdrücklich nur vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein aufgrund der Coronavirus-Krise einen Insolvenzantrag stellen müssen.


Was muss daher ein Geschäftsführer prüfen (lassen)und nachweisen? 


1. Zahlungsunfähigkeit muss auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhen( wenn vorher schon eine Zahlungsunfähigkeit vorlag, wäre dies problematisch)und 
2. auf Grund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen bestehen begründete Aussichten auf Sanierung.

Es bedarf daher eines Sanierungsgutachtens mit positiven Aussichten. 
Beweislast? Beweislastregeln sind: 

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein,

  • wobei die Beweislast nicht beim Unternehmen, sondern bei demjenigen liegt, der die Pflicht zur Insolvenzantragstellung geltend macht.

  • Für Insolvenzantragspflichtige, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, streitet eine Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht.

  • Die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) werden gelockert, um Geschäftsführer und Vorstand vor Haftungsgefahren zu schützen.

  • Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert.

  • Bestehen erkennbar später keine realistischen Sanierungsaussichten, bleibt die Insolvenzantragspflicht bestehen.



ZUSAMMENFASSUNG

Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind: (noch nicht gesetzlich in kraft getreten - Stand 25.3.2020): 


  • Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie;(dies wird vermutet, wenn Insolvenzreife ab einem noch festzulegenden Stichtag im März 2020 eingetreten ist)

  • ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsbemühungen

  • begründete Aussichten auf Sanierung 

  • Es ist wahrscheinlich, dass während des Aussetzungszeitraums erfolgende Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes dienen, als mit den Vorgaben der Notgeschäftsführung (§ 64 S. 2 GmbHG/ 92 Abs. 2 S. 2 AktG) vereinbar gelten sollen.



Die Geschäftsführung muss, um von einer Aussetzung der Antragspflicht und der Fiktion einer Notgeschäftsführung profitieren zu können, folgendes nachweisen:

           -     keine Insolvenzreife vor dem Stichtag
           -     ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsbemühungen
           -     begründete Aussichten auf Sanierung
           -     nach Insolvenzreife zu tätigende Zahlungen dienen der Aufrechterhaltung 
                 des Geschäftsbetriebes 



  • Beratungsbedarf? 

  • Liquiditätsgutachten erforderlich

  • Planungstool zur laufenden Prüfung der Liquidität erforderlich?

  • Inhouseschulung / Videoschulung?

  • Beratung des Geschäftsführers, Aufsichtsrats, Betriebsrats wegen Krise, Haftung, Insolvenz

  • Alternativ: Sofortiger Insolvenzantrag notwendig? 

  • Wir helfen (Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater) sofort persönlich oder per Videochat z.B. mit "Zoom" und pdf-Exper ua.


Rufen Sie uns an.Kontakt


  • Hermann Kulzer MBA

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht

  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

  • Kulzer@pkl.com

  • 0351 8110233 




Diese Haftung muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden: 
§ 64 GmbHG / Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

1Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. 2Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 3Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. 4Aufden Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.





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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
23.03.2020 Dr. Kübler gegen Future Business KG a.A.: Keine Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2010/ OLG Entscheidung rechtskräftig nach Rücknahme der Revision durch Dr. Kübler
Information Mit Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, 8. Zivilsenat vom 14.2.2019, hat das Gericht die Hauptanträge der Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Kübler als Insolvenzverwalter gegen die Future Business KGaA auf Feststellung der Nichtigkeit der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 abgewiesen.  

Die vom Kläger, Dr. Kübler, eingelegte Revision beim BGH hat Dr. Kübler im März 2020 mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen. 


  • Das Urteil des OLG mit der Klageabweisung der Nichtigkeitsfeststellungsklage ist daher rechtskräftig.

  • Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2010 wurde daher vom LG/OLG nicht gerichtlich festgestellt. 

  • Durch die Neuerstellung des Jahresabschlusses durch Dr. Kübler ist der bisherige Gewinnverwendungsbeschluss nichtig.




  • Meine Anmerkung: 


Ein großer Erfolg für die Beklagtenseite mit den Streitverkündeten
(Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Diese haben die Jahresabschlüsse bis zuletzt verteidigt.

Das Gericht hat keine Nichtigkeit des Jahresabschlusses festgestellt. Es müsste jetzt ein neuer Gewinnverwendungsbeschluss auf Grundlage des neuen Jahresabschlusses gefasst werden. Ein solcher liegt aber bis heute nicht vor. Inwieweit der von Dr. Kübler neu erstellte Jahresabschluss wirksam ist, ist eine andere Frage.  Es gibt mehrere Anhaltspunkte dafür, dass wesentliche Bilanzierungsgrundsätze bei dem neuen Jahresabschluss nicht beachtet wurden. Sollte der neue Gewinnfeststellungsbeschluss anfechtbar oder nichtig sein und insoweit eine gerichtliche Entscheidung ergehen, wäre diese für alle Aktionäre verbindlich, § 253 Abs. 2, 254 Abs. 2 AktG.


  • Zur Entscheidung des OLG, die jetzt rechtskräftig ist: 


1. Klagebefugnis 
Der Kläger war klagebefugt.
Das Gericht begründete diesen streitigen Punkt ausführlich.

2. Mängel des Anwaltsdienstleistungsvertrages? 
Etwaige Interessenkonflikte des Verwalters, weil er als Insolvenzverwalter der KGaA gegen die von ihm selbst verwaltete KGaA klagt und gleichzeitig Insolvenzverwalter des ehemaligen Komplementärs ist, machen nach Auffassung des Gerichts die  von ihm an seine Sozietät erteilte Prozessvollmacht nicht unwirksam. 

3. Passivlegitimation
Die Beklagte ist passivlegitimiert.
Mit der Insolvenz des Komplementärs ist dieser aus der KGaA ausgeschieden.
Die Gesellschaft wurde führungslos.
Das Gericht hat aber für die Nichtigkeitsfeststellungsklagen einen Prozeßpfleger bestellt, der die Gesellschaft im Nichtigkeitsfeststellungsprozess vertritt.

4. Faires Verfahren?
Das Gericht erkannte keinen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, da die Beklagte mittellos ist und dadurch die Verteidigung eingeschränkt war (Die Insolvenzmasse verwaltet allein der Insolvenzverwalter- die Gemeinschuldnerin hat nichts mehr). 

5. Unzulässigkeit der Klagen
Die Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 sind seit der Neuaufstellung der Jahresabschlüsse für die Insolvenzschuldnerin unzulässig, weil dem klagenden Insolvenzverwalter seither wegen Wegfalls des Angriffsgegenstandes das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt. 

6. Neuerstellung der Jahresabschlüsse
Die vom Insolvenzverwalter neu erstellten Jahresabschlüsse haben nach ausdrücklicher mehrfacher Darstellung des Klägers die streitgegenständlichen, vom Kläger für nichtig erachteten Jahresabschlüsse, ersetzt.
Andere Insolvenzverwalter in Parallelprozessen haben sich (in den Nichtigkeitsfeststellungspro-zessen) bei den Nichtigkeitsklagen darauf berufen, die neu erstellten Bilanzen seien lediglich Alternativberechnungen.

7. Gültigkeit der neuen Jahresabschlüsse?
Das OLG Dresden prüfte nicht, ob die neu erstellten Jahresabschlüsse wirksam oder nichtig sind. 
Die Ersetzung der Jahresabschlüsse erschien aus Sicht des OLG vorliegend nicht willkürlich.
Das Gericht führte aus, dass die neuen Jahresabschlüsse dem erstem Anschein nach nicht nichtig seien („Nichtigkeit sei nicht auf die Stirn geschrieben“). Bei der Future Business KG aA waren die Jahresabschlüsse nicht prüfungspflichtig, weil die Gesellschaft nicht die Größenmerkmale einer prüfungspflichtigen Gesellschaft erfüllte.
 
8. Nichtigkeitsfeststellung vor der Ersetzung?
Die insoweit vom Insolvenzverwalter hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage bleibt ohne Erfolg.

9. Gewinnverwendungsbeschlüsse
In der Sache ohne Erfolg blieben die von der Beklagten eingelegten Berufungen, soweit die Gewinnfeststellungsbeschlüsse betroffen sind.
Den (alten) Gewinnverwendungsbeschlüssen ist durch die Ersetzung der (neuen) Jahresabschlüsse, auf denen sie basieren, die Grundlage entzogen.


Ergänzende Informationen zu den Nichtigkeitsklagen der anderen beiden Jahre: 

  • Jahresabschluss 2011:
    Die Nichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters gegen den Jahresabschluss 2011 wurde vom Landgericht Leipzig und vom OLG Dresden in der Berufungsinstanz zurückgewiesen, da die 3 Jahresfrist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage nach Auffassung der Gerichte nicht gewahrt wurde. Der klagende Insolenzverwalter hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Diese wurde vom Kläger(Dr. Kübler) im März 2020 zurückgenommen. Auch dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. Auch hier wurde daher vom LG/OLG keine Nichtigkeit des Jahresabschlusses festgestellt- wie vom Kläger geltend gemacht.



  • Jahresabschluss 2012:
    Die Nichtigkeitsfeststellungklage bezüglich des Jahresabschlusses 2012 befindet sich beim OLG Dresden.



Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (uni DIU)
Glashütterstraße 101 a
01097 Dresden
kulzer@pkl.com
insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
 
20.03.2020 PlAN C: SO KÖNNEN SIE IHR UNTERNEHMEN VOR DEN CORONA-FOLGEN SCHÜTZEN
Information A. Gliederung des Beitrages

Bis 20.4.2020 soll die Allgemeinverfügung mit dem Stopp der normalen wirtschaftlichen Tätigkeit mindestens anhalten. 1/5 aller  Unternehmen befürchten durch die wirtschaftlichen Einschränkungen in Insolvenzgefahr zu kommen. 80 Millionen Euro verliert beispielsweise Karstadt Kaufhof durch die geschlossenen Geschäfte jede Woche. Dadurch ist die Warenhauskette am 1.4.2020 in Schieflage geraten. Das Schutzschirmverfahren soll das Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger schützen.

I. Einleitung Corana und die Folgen für die Wirtschaft

Was können und müssen Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte, Gesellschafter, Betriebsräte ua. jetzt tun, um gut durchzukommen? 



II. Das schnellste Instrument für Unternehmen: KURZARBEITERGELD

Einleitung: Strategie
1. Vermeidung von Kündigung
2. Zeitraum des Kurzarbeitergeldes 
3. Neuerungen der Bundesregierung
4. Erkrankung des Betriebsinhabers
5. Unabwendbares Ereignis
6. Unterbrechung der Lieferketten
7. Notstand oder höhere Gewalt?

III. Wo können jetzt Fachanwälte/Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer Unterstützung leisten? 

1. Beratung des Geschäftsführers ua. Verantwortliche
2. Gutachten über Zahlungsfähigkeit und/oder Sanierungsfähigkeit
3. Sicherung der Liquidität
4. Betriebwirtschaftliche Planung für die Phase der Krise und danach
5. Außergerichtliche Verhandlungen mit Gläubigerin
6. Bei Bedarf: Insolvenzantrag
7. Sanierung mittels Eigenverwaltung und Planverfahren

IV. Krisenbewältigung in der Corona-Krise

  1. Stundungen/(Teil)Verzicht von Gläubigerforderungen

  2. Stundung von Steuern 

  3. Liquiditätshilfen /fresh money

  4. Bürgschaften/ Patronatserklärungen

  5. Umwandlung (von kleinen Kapitalgesellschaften in OHG´s ua)

  6. Eigenverwaltung mit Insolvenzplan

  7. Kostenanpassung

  8. Sonstige

V. Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
VI. Vertragsrechtliches


  • Unmöglichkeit

  • Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • Individualvereinbarung


VII. Kontakt

B. Ausführungen zu den Gliederungspunkten

I. Die Wirtschaft erlebt große Einbrüche. Kann ein Kollaps und eine Insolvenzflut verhindert werden? 

Wir können von der Krise betroffenen Unternehmen helfen


Wir (Steuerberater, Unternehmensberater, Fachanwalt mit dem Schwerpunkt der Krisenbewältigung und Sanierung) beschäftigen uns mit: 

  • Kostenplanung - u.U. Kostenanpassung

  • Finanzierungshilfen

  • Liquiditätsprüfung und Liquiditätssicherung

  • aussergerichtliche Schuldenregulierung

  • Verhandlungen mit Gläubigern (Stundungen, Verzicht ua.)

  • Umwandlung von Gesellschaften 

  • Eigenverwaltung - als eine Form der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens

  • Insolvenz- wenn nicht vermeidbar oder sogar vorteilhaft


II. KURZARBEITERGELD

Vorab etwas zur Strategie:

In manchen Branchen - wie Touristik- wird es voraussichtlich viele Monate dauern, bis wieder eine normale Reisetätigkeit stattfindet. Zahlreiche Unternehmen werden das wirtschaftlich nicht überstehen und kurz über lang daher einen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Mitarbeiter erhalten innerhalb eines Insolvenzverfahrens bis zu 3 Monate ihren vollen Lohn über das Insolvenzgeld. Wenn die Mitarbeiter aber vorher Kurzarbeitergeld erhielten, dann erhalten sie auch innerhalb des Insolvenzverfahrens den gekürzten Lohn.

1. Vermeidung von Kündigung
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus spielt das Kurzarbeitergeld wieder eine wichtige Rolle -  wie schon im Rahmen der Finanzkrise. 
Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Schickt ein Unternehmen seine Mitarbeiter in Kurzarbeit, trägt die Bundesagentur für Arbeit 60/ 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Der Koalition hat beschlossen, dass die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll erstattet werden - und zwar voll und nicht nur 50 Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt. 

2. Zeitraum
Manche fordern, die Förderdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern, wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen. 
Die Förderdauer liegt regulär bei zwölf Monaten. Sie kann vom Bundesminister durch eine Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. 

Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und bürokratische Hürden sollen erleichtert werden.
Im Jahr 2020 beträgt für das Kurzarbeitergeld die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (Ost: 6.450 Euro), sodass das Kurzarbeitergeld 2020 eine Summe von 4.623,00 Euro (67%) (Ost: 4.321,50 Euro) nicht überschreiten kann. 

3. Neuerungen der Bundesregierung
Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind, statt bisher ein Drittel. Den Unternehmen sollen dafür die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht.

4. Erkrankung des Betriebsinhabers
In der Vergangenheit haben die Sozialgerichte (BSG 1.12.2014 – B 11 AL 3/14 R) Erkrankungen häufig nicht als unabwendbares Ereignis akzeptiert und Einschränkungen aufgrund einer Erkrankung des Betriebsinhabers nicht als Grund für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gewertet: Es verwirkliche sich lediglich ein übliches, innerbetriebliches Risiko. 


5. Unabwendbares Ereignis
Auch nach der allgemeinen Definition des unabwendbaren Ereignisses – jedes objektiv feststellbare Geschehen, das selbst durch äußerste, nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden ist – wäre bei einigen Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben.


6. Unterbrechung der Lieferketten
Bei Unterbrechungen der Lieferketten stellt sich die Frage, ob keine Ersatzbeschaffung zu höheren Preisen möglich ist oder eine Bevorratung erforderlich gewesen wäre.


7. Notstand oder höhere Gewalt?
Die typischen Fälle des unabwendbaren Ereignisses – notstandsähnliche Situationen und höhere Gewalt – entsprechen eher den Folgen der Corona-Erkrankungen. 


8. Einschätzung der Arbeitagentur
Die Regionaldirektion Baden-Württemberg vom 6.2.2020: 


„Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.“


Die Bundesagentur erklärte schon am 28.2.2020: 


Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. 


III. Wo können wir helfen? 

1. Beratung Geschäftsführer

Welche Aufgaben, Pflichten und Haftungsgefahren bestehen jetzt für Geschäftsführer, Vorstände, Gesellschafter, Aufsichtsräte, Betriebsräte? 
Die Situation ist vergleichbar mit einer besonderen und schwierigen Bergtour, bei der man besser Hilfe eines Bergführers in Anspruch nehmen sollte.

2. Gutachten über Zahlungsfähigkeit und/oder Sanierungsfähigkeit

3. Sicherung der Liquidität

Die Programme für Liquiditätshilfen wurden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu wurden auch Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.

4. Außergerichtliche Verhandlungen mit Gläubigerin

5. Bei Bedarf: Insolvenzantrag

In den Fällen, in denen der Insolvenzgrund nicht Corona- bedingt ist, gilt die Insolvenzantragspflicht fort. In einigen Fällen ist die frühzeitige Insolvenzanmeldung (bei drohender Zahlungsunfähigkeit) sinnvoll, um alle Werkzeuge des Insolvenzrechts zur Sanierung einsetzen zu können(Insolvenzgeld, Wahlrecht des Verwalters bei ungünstigen Verträgen, verkürzte Kündigungsfristen ua.).


6. Sanierung mittels Eigenverwaltung und PlanverfahrenWir helfen bei der Eigenverwaltung und dem Antrag.Die Abkürzung des Verfahrens kann durch einen Insolvenzplan erfolgen.

7. Abwehr von möglichen Haftungsansprüchen

Achten Sie bei Liquiditätshilfen auf die zweckgemäße Einsetzung der Mittel.Dies muss auch dokumentiert werden. Viele Betroffene während der Flutkatastrophe, die Hilfe erhielten, waren später nicht mehr in der Lage, alle Ausgaben zu belegen. Viele Betriebe gingen mangels Belegbarkeit auf Grund der Rückforderungsansprüche in die Insolvenz. Also kein "bange machen",  sondern darauf achten.

8.  Steuerliche Maßnahmen

Es gibt verbesserte Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Das ist auch für Freiberufler und kleine Unternehmen möglich. Steuerberater können dies für Sie schnell und sicher erledigen.



IV. Krisenbewältigung in der Corona-Krise

  1. Stundungen/(Teil)Verzicht von Gläubigerforderungen

  2. Stundung von Steuern (keine UST) 

  3. Bürgschaften/ Patronatserklärung

  4. Umwandlung (von kleinen Kapitalgesellschaften in OHG´s ua)

  5. Eigenverwaltung mit Insolvenzplan.

  6. Kostenanpassungen

  7. Liquiditätshilfen /fresh money 



  • Hilfen vom Staat

  • Stützung der Liquidität durch Working Capital Management (Lagerabbau, Factoring)

  • Veräußerung von nicht notwendigem Betriebsvermögen. 

  • Auch betriebsnotwendiges Vermögen kann ggf. veräußert werden
    (mittels sale & lease back), um Liquidität zu gewinnen.


V. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona bedingter Zahlungsunfähigkeit 

Es gab schon früher einmal eine schnelle Reaktion der Regierung, um Unternehmen zu unterstützen, die auf Grund besonderer Umstände in eine Zahlungskrise geraten sind. Das erfolgte auch bei der Corona-Krise. Das Gesetz wurde am 25. 3. 2020 in einem Schnellverfahren verabschiedet.
Es war das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter Insolvenz.

VI. Rechtliches

Müssen Verträge eingehalten werden trotz Corona?
Ausnahmesituationen sind gesetzlich geregelt. 

  • vertragliche Regelung, dass Mietzahlungspflicht entfällt


Manche Gewerbemietverträge sehen Klauseln vor, dass keine Miete bezahlt werden muss, wenn das Ladengeschäft nicht betrieben werden kann. Dies gilt es jetzt zu prüfen.

  • Unmöglichkeit


Die Unmöglichkeit ist in § 275 BGB geregelt. Natürlich gibt es noch keine gerichtliche Entscheidungen- man kann daher nur vergleichbare Fälle zur Beurteilung heranziehen. 

Bei einer absoluten Unmöglichkeit wird der Schuldner von der Leistungsverpflichtung automatisch- das heißt ohne Anzeige- befreit; es handelt sich um einen Ausschluss der Leistung kraft Gesetzes. Nach teilweise vertretener Ansicht muss eine Anzeige erfolgen.


Bei der Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigem Aufwand muss der Schuldner eine Einrede erheben. Ohne Einrede keine Befreiung von der Leistungspflicht.



  • Wegfall der Geschäftsgrundlage


Von der Rechtsprechung wurde die Lehre von der Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelt. Diese Regelung hat Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden und ist in § 313 BGB normiert. 

Wenn sich Geschäftsgrundlage so geändert hat, dass ein Festhalten am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen einem Teil nicht zugemutet werden kann, kann als erster Schritt die Vertragsanpassung an die geänderten Umstände gefordert werden.


Wenn eine Vertragsanpassung entweder nicht möglich oder aber einem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 


Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag unter diesen Bedingungen gekündigt werden.



  • Individualvereinbarung


Parteien können vertraglich spezielle Regelungen für Corona-Beeinträchtigungen regeln. Es kann auch festgelegt werden, wann, unter welchen Bedingungen ein Festhalten am Vertrag und/oder einzelner vertraglicher Bestimmungen zumutbar ist oder nicht.

VII. Kontakt: 

  • Hermann Kulzer 

  • Master of business and administration

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht

  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

  • Wirtschaftsmediator (uni DIU)

  • 0351 8110233 

  • Handynummer auf Anfrage

  • Kulzer@pkl.com




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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt Sanierer Wirtschaftsmediator
 
 
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