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29.12.2019 Von der GmbH-Gründung bis zur Liquidation: KULZER IHR RECHT IN BESTEN HÄNDEN
Information Von der GmbH-Gründung bis zur Liquidation: KULZER IHR RECHT IN BESTEN HÄNDEN 


  • Jährlich werden zahlreiche neue Gesellschaften gegründet. 

  • Viele Gesellschaften werden jedes Jahr verkauft oder mit anderen Gesellschaften verschmolzen.

  • Manche Gesellschaften geraten in die Insolvenz.

  • Andere müssen liquidiert werden, da zwar kein Insolvenzgrund vorliegt, die Gesellschafter die Gesellschaft aber nicht fortführen wollen.


Bei allen Vorgängen ist die Beratung eines Fachanwalts nicht zwingend erforderlich.
Angesichts der Fallstricke und Risiken ist allerdings die Beratung und Begleitung durch einen Fachanwalt mehr als sinnvoll und daher dringend angeraten.
Einige Vorgänge müssen von einem Notar beurkundet werden. Ein gutes Team: Notar und Fachanwalt gewährleistet, dass auch schwierige gesellschaftsrechtliche Vorgänge rechtssicher gestaltet werden können.
Ein Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist auf Grund der theoretischen und praktischen Kenntnisse gut geeignet, eine qualifizierte Beratung und Begleitung sicherzustellen.
Die Fortbildung zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht setzt das Durchlaufen eines Fachanwaltskurses, der sich über mehrere Monate hinzieht, voraus. Es müssen mehrere Prüfungsklausuren von jeweils 5 Stunden erfolgreich absolviert werden.

Zur Erlangen des Titels "Fachanwalt" müssen ferner 80 bearbeitete Fälle nachgewiesen werden.   
Diese Fälle müssen bei der Rechtsanwaltskammer eingereicht werden.
Erst nach der Prüfung dieser Unterlagen wird der Titel des Fachanwalts verliehen. 
Der Unterzeichnete führt seit mehr als 10 Jahren diesen Titel.

Schwerpunkte des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrechts:

1. Beratung von Personengesellschaften
2. Beratung und Gestaltung bei GmbH und AG
(Gründung, Kapitalmaßnahmen; Geschäftsführervertrag; Gesellschafterdarlehn, Rangrücktritt, Anteilsabtretung, Geschäftsführerhaftung ua.) 
3. Umwandlung, Umstrukturierung, Liquidation, Insolvenz, Sanierung 
4. Handelsregister, Prokura,  Handlungsvollmacht, faktische Geschäftsführung
5. Insolvenzanfechtung, Insolvenzverschleppung, Insolvenzstrafrecht  
6. Unternehmensnachfolge
7. Unternehmenskauf – 
(MBO, –share deal, asset deal, DCF-Methoden, Garantien, Schiedsgerichtsklausel, Nachbewertung)

Beispiel 1: Angemessenheit der Vergütung des Geschäftsführers oder Verstoß gegen die Treuepflicht?

Das OLG Hamm hat mt Urteil vom 09.09.2019 (Az. 8 U 7/17) die Höhe der Geschäftsführervergütung für angemessen angesehen und konnte wegen der Höhe keinen Verstoß gegen die Treuepflicht feststellen.
Eine GmbH-Geschäftsführervergütung ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen nicht um mehr als 20 % übersteigt. Anhaltspunkte für die Höhe des angemessenen Einkommens können geeignete Studien liefern. Treuwidrig ist die Zustimmung zu einer Geschäftsführervergütung, wenn die tatsächliche Vergütung die so berechnete Vergütung um mehr als weitere 50 % übersteigt.

Beispiel 2: Die verspätete Erstellung des Jahresabschlusses

Der Geschäftsführer ist dafür verantwortlich, dass die Bücher ordnungsgemäß geführt werden und der Jahresabschluss rechtzeitig aufgestellt wird. Das Gesetz sieht für die Aufstellung des Jahresabschlusses eine Regelfrist von drei Monaten nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsjahres vor - also, falls das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, bis Ende März des kommenden Kalenderjahres. 
MERKE: Der GmbH-Jahresabschluss ist nach § 264 HGB grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Geschäftsjahresende zu erstellen. 
Der Gesetzgeber gewährt eine Fristverlängerung für kleine Kapitalgesellschaften. Abschlüsse dieser Gesellschaften sind bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Beendigung des Geschäftsjahrs aufzustellen.


Diese Pflichten ergeben sich aus den für alle Kaufleute geltenden §§ 242 bis 256 HGB und werden noch durch die §§ 264 bis 289 HGB für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, UG) ergänzt.  Im GmbHG wird unter § 42 vorgeschrieben, dass eine Bilanz einer GmbH gemäß §§ 242, 264 HGB anzufertigen ist. Nach § 41 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH ausdrücklich verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung einer Gesellschaft zu sorgen. 


Zahlreiche Geschäftsführer wissen nicht, dass das Verstreichenlassen der Aufstellungsfrist strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Werden die Bilanzierungspflichten nicht erfüllt, so kann dies eine Strafbarkeit gem. §§ 283 ff. StGB nach sich ziehen. Bei Verletzung von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kann der Straftatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB erfüllt sein oder auch der in § 283b StGB angeführte abstrakte Straftatbestand der möglichen Verletzung der Buchführungspflicht. 


Es nützt nichts, dass der Steuerberater beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragt- es geht dem Gesetzgeber darum, dass der Geschäftsführer immer zeitnah wissen muss, wie es um die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft steht.



Beispiel 3: Der Geschäftsführer, der in der Krise zahlt, der haftet nach § 64 GmbHG

Ist ein Insolvenzantragsgrund einmal eingetreten, sollen Führungspersonen eines Unternehmens auch unmittelbar einen Insolvenzantrag stellen. Wird dies versäumt, haften die Geschäftsführer und Vorstände gegenüber der Gesellschaft für sämtliche Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet haben. Es kommt nicht darauf an, ob der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist. Vielmehr ist es das Ziel des § 64 GmbHG (gleich: § 130 a HGB, § 92 Abs.2 AktG und § 99 GenG) dass liquide Mittel nicht mehr abfließen und zur Rettung des Unternehmens eingesetzt, sondern zur Befriedigung der Gesamtgläubiger verwendet werden. Welche Zahlungen ausnahmweise zulässig sind, bedarf einer gesonderten Prüfung.


Beispiel 4: Liquidation: Haftung wegen falscher Verteilung durch den Liquidator

Das Statistische Bundesamt weist jedes Jahr über 50.000 Betriebsaufgaben von GmbH´s aus. 
Die Auflösung von Gesellschaften kann aus verschiedenen Gründen erforderlich sein.
Oft liegt es am Strukturwandel oder dass Erben an der Fortführung des Unternehmens kein Interesse haben oder nicht über die erforderlichen Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügen.
Der mögliche Verkauf der Gesellschaft scheitert manchmal daran, dass versteckte Risiken vorliegen oder dass Unternehmen ohne den verstorbenen Geschäftsführer gar nicht fortgeführt werden kann. 
Als Ausweg bleibt in solchen oder ähnlichen Fällen nur die Liquidation der GmbH. 
Die Abwicklung betreibt der Liquidator, der von den Gesellschaftern bestellt werden muss.
Sein Hauptrisiko ist es, dass er die Insolvenzreife der Gesellschaft nicht oder nicht rechtzeitig erkennt. Dann nämlich müsste er sofort das Insolvenzverfahren einleiten, weil auch für ihn die Insolvenzanmeldepflicht gilt, wenn der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Wenn die Gesellschaft also liquide ist und nicht überschuldet, ist die Liquidaton möglich. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16) entschieden, dass ein Liquidator einer GmbH, der bei Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.
Einige wenige Beispiele zeigen deutlich die Fallstricke und Haftungsrisiken auf. Eine Beratung und Begleitung durch einen Fachanwalt kann helfen, diese zu vermeiden.
Ein Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht hat fundierte kaufmännische, handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse.

Sie haben rechtliche Fragen oder Probleme?
KULZER IHR RECHT IN BESTEN HÄNDEN


  • Hermann Kulzer MBA

  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht

  • 0351 8110233

  • Fax: 8110244

  • Kulzer@pkl.com

  • Dresden, Glashütterstraße 101 a



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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Wirtschaftsmediator
 
27.12.2019 Zahlungsmoral der Unternehmen in 2020? Forderungssicherung, effektive Forderungsbeitreibung, Zwangsvollstreckung und persönliche Haftung
Information



Offene Rechnungen sind in Sachsen im Schnitt elf Tage überfällig, vgl. Creditreform Dresden in Sächsische Zeitung Seite 1, vom 27.12.2019.
"Nur elf Tage?" werden manche sagen, ist ja gar nichts, wenn sie schon Monate auf den Ausgleich warten müssen oder feststellen, dass mit fadenscheinigen Gründen, ein Rechtsstreit provoziert wird.
Eine gerichtliche Entscheidung kann dann unter Umständen mehrere Jahre dauern.
Das Zahlungsverhalten ist wichtiger Parameter für die Liquidität des Unternehmens.
Ohne Rücklagen können Unternehmen durch eine schlechte Zahlungsmoral ihrer Schuldner sogar in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. 
Zahlreiche Experten erwarten in 2020 zwar keinen Konjunktureinbruch, aber wieder eine steigende Zahl von Firmeninsolvenzen, vgl. Sächsische Zeitung vom 27.12.2019 S.1. Dies wird verstärkt durch globale Handelskonflikte, eine schwächelnde Weltwirtschaft, die Digitalisierung und den Strukturwandel der deutschen Industrie und die Handels. 
Wie können sich daher Unternehmen und Kaufleute angesichts dieser Herausforderungen in 2020 absichern und was können sie in Sachen Forderungseinzug tun?

Die Antwort: 


  • Absichern durch frühzeitige Auskünfte

  • Absicherung durch eine sichere und bestimmte Vertragsgestaltung 

  • Absicherung durch Sicherheiten (gleichzeitig mit Vertragsschluss und Leistungserbringung und nicht nachträglich wegen dem Anfechtungsrisiko)

  • Kurze Zahlungsfristen setzen (nicht 60 Tage ua.)

  • Schnelles Mahnwesen einrichten

  • Nachhaltiges Forderungsinkasso installieren

  • schnellere Titulierung bzw außergerichtliche Einigung mit Vollstreckungsklausel

  • Vollstreckungen (hart vollstrecken ist besser als lasche Zahlungsvereinbarungen-diese sind am Ende sogar noch anfechtbar im Wege der Insolvenzanfechtung) 

  • Möglichkeiten der vorläufigen Vollstreckung nutzen (vorläufiges Zahlungsverbot, Arrest ua) 

  • Rechtzeitig einen Anwalt zur Begleitung beauftragen


Im Einzelnen: 
I. Optimierung Datenerhebung und Recherchen 
(vor Abschluss des Vertrages oder Leistungserbringung)

1. Einsicht in Schuldnerverzeichnisse- Kontrolle ob ein Insolvenzantrag vorliegt
2. Auskunft creditreform und Schufa
3. Einblick Handelsregister / wer ist Geschäftsführer und wer ist Gesellschafter/leitet der Geschäftsführer auch tatsächlich die Geschäfte/ welchen Handlungsspielraum hat der Gfü?
4. Einsehen der veröffentlichen Bilanzen (wenn ein Unternehmen nicht rechtzeitig oder gar nicht die Bilanzen veröffentlich, ist Vorsicht geboten) 
5. Einholen Bankauskunft
6. Handelsregistersauszug beschaffen und ggfl. Einblick in die Handelsregisterakte /Liste der Gesellschafter ua. 
7. Gewerberegisterauskunft einholen
8. Kontoabfrage über Bank vornehmen
9. Sonstige Auskünfte einholen von anderen Kunden10. Recherchen im Internet oder vor Ort 

Klingt aufwendig und kostspielig?
Wenn Ihnen der Komplettausfall der Forderung wirklich Sorgen bereiten würde, sind die aufgelisteten Maßnahmen nicht unverhältnismäßig. Manches wird bald Routine und geht schnell von der Hand.
Die Kosten sind gering.
Haben Sie schon einmal die aufgewendeten Zeiten und Mittel notiert, wenn eine Forderung nicht richtig gesichert wurde?
Vorbeugende Maßnahmen sind daher sinnvoll und notwendig. Informationen über die Geschäftspartner dienen dazu, mögliche Risiken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als einfachste Informationsquelle bieten sich insbesondere eigene Informationen an - sei es aus der EDV.- sei es durch eigene Recherchen.
Am einfachsten zugänglich sind die Informationen über Vertragspartner, die Sie bereits selbst vorhalten. Voraussetzung für eine gezielte Nutzung dieser Daten ist eine gute EDV. Eine moderne Buchhaltungs-EDV erlaubt es, sich schnell einen Überblick über das Auftragsvolumen eines Kunden, die vereinbarten Zahlungsziele und den Zahlungsstand der Aufträge zu verschaffen. Sie sollten schnell und einfach für jeden Kunden nachvollziehen können, wann, mit ihm, welche Umsätze gemacht wurden, und wann, welche Rechnungen gestellt und bezahlt worden sind. So kann man prüfen, ob der Kunde in der Vergangenheit pünktlich bezahlt hat.
Beachten Sie, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers gehört, die Bonität seiner Vertragspartner vorher zu prüfen. 
Wer ins Blaue hinein ein Rechtsgeschäft abschließt, ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit, begeht eine grobe Pflichtverletzung, die die persönliche Haftung des Geschäftsführers begründet; vgl. BGH Urteil vom 16.2.1981 II ZR 49/80 juris Rn. 9.

II. Optimierung der Forderungssicherung /Stellung von Sicherheiten


  • Die Sicherheiten müssen vor allem klar und bestimmt vereinbart werden. 

  • Ein Nachweis über die Sicherheiten muss einfach möglich sein. 

  • Die Sicherheitenbestellung darf nicht anfechtbar sein.


Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist
(BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; Münchner Komm BGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rn. 67). 

Welche Sicherheiten sind möglich - Auszug: 

  1. Eigentumsvorbehalte

  2. Verlängerte Eigentumsvorbehalte

  3. Sicherungsgeschäfte (Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung) 

  4. Bürgschaften

  5. Grundpfandrechte

  6. Sonstige

III. Optimierung Forderungseinzug
Der Einzug von Forderungen muss schneller,  nachhaltiger und besser erfolgen.
Am besten im Team: das Unternehmen mit Ihrem Anwalt.
Der Weg über die Gerichte ist nicht immer der schnellste und beste Weg.
Verhandlungen und das Einschalten eines Wirtschaftsmediators  kann oft zu viel schnelleren und besseren Ergebnissen führen, vgl. meine Beiträge zur Wirtschaftsmediation.

IV. Optimierung Zwangsvollstreckung: Vermeidung der Insolvenzanfechtung!
Wenn der Schuldner trotz (vorläufigem) Titel nicht bezahlt, müssen alle Werkzeuge der Zwangsvollstreckung konsequent genutzt werden. Manche bezahlen erst, wenn es eine Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gibt. 
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner Entscheidung vom 22.6.2017 IX ZR 111/14 die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Insolvenzanfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren Instanzen widersprochen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers vor dem Insolvenzantrag des Schuldners sind in der Regel vor einer Anfechtung geschützt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind.

Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung - Auszug

  1. Kontopfändung

  2. Lohnpfändung

  3. Pfändung in andere Vermögensrechte 

  4. Pfändung in Grundbesitz / Zwangsversteigerung

  5. Sachpfändung

  6. Austauschpfändung

  7. Abgabe der Vermögensauskunft (notfalls mit Haftbefehl) 

V. Sonstige Tipps im Zusammenhang mit der Sicherung Ihrer Forderungen


  • Firmendatenservice der Industrie- und Handelskammern: Bei den Handelskammen erhalten Sie Informationen über Gewerbetreibende, die bei der Kammer Mitglied sind. 



  • Auskunft aus dem Handelsregister: Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das bei den Amtsgerichten als Registergerichten geführt wird. Es enthält Eintragungen wie: Firma, Sitz, Gegenstand des Gewerbes, Gesellschafter, vertretungsberechtigte Personen, Haftungskapital bei Kapitalgesellschaften sowie einschneidende Ereignisse wie Liquidation, Insolvenz und Löschung der Firma. 



  • Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten: Bis zum 31.12.2012 wurden eidesstattliche Versicherungen und damit zusammenhängende Informationen in einem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht aufgezeichnet. Seit dem 01.01.2013 existiert ein bundesweites Schuldnerverzeichnis, das Vollstreckungsportal. Noch werden zwei Verzeichnisse in vielen Bezirken parallel geführt



  • Vertrauliche Mitteilungen: Inhaber von Unternehmen, die Handelskammern in bestimmten Regionen angehören, können (bei Nachweis eines berechtigten Interesses) auch „Vertraulichen Mitteilungen” abonnieren. Sie enthalten eine aufbereitete Liste mit allen im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Personen. 



  • Bonitätsauskunft: Man kann den künftigen Vertragspartner bitten, seine Kreditwürdigkeit durch Vorlage einer Selbstauskunft der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) nachzuweisen oder die Einholung einer SCHUFA-Auskunft über seine Hausbank zu gestatten.  Die SCHUFA speichert neben allgemeinen Angaben zur Person (wie Name, Vorname, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschrift) bestimmte Informationen, die einen Rückschluss auf die Kreditwürdigkeit zulassen. Dazu gehören beispielsweise die Daten, in deren Weitergabe ein Bankkunde gegenüber seiner Bank eingewilligt hat (z.B. über Bankkonten, Kreditkarten, Kredite und Bürgschaften). Die SCHUFA erhält von vielen Unternehmen weitere Informationen über Vertragsverhältnisse, insbesondere bei Leasing- und Ratenzahlungsverträgen und bei Störungen (z.B. Zahlungsverzögerungen, Inkasso und Insolvenz). 



  • Vorkasse bzw. der Vorschuss: Die beste Sicherung ist die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Vertragspartners.Bei der Vorkasse erfolgt die Warenlieferung oder Dienstleistung erst dann, wenn der Vertragspartner zuvor bezahlt hat; bei einem Vorschuss muss er einen Teil der Forderung zuvor beglichen haben. Viele Kunden lehnen allerdings eine Vorkasse ab, dann müssen Sie andere Sicherheiten nehmen.



  •  Eigentumsvorbehalt: Der Eigentumsvorbehalt ist bei Warenlieferungen ein gängiges Instrument. Der Unternehmer vereinbart mit dem Abnehmer, dass dieser zwar den Besitz an den Waren sofort erhält, das Eigentum jedoch bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises beim Verkäufer verbleibt.Bleibt die Zahlung aus, muss dem Käufer in der Regel zunächst eine Frist gesetzt werden; nach deren Ablauf kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Sache herausverlangen, wenn sie noch vorhanden ist. Der Vorteil des Eigentumsvorbehalts zeigt sich vorallem in der Insolvenz: der Verkäufer kann die Aussonderung der Sache verlangen.



  • Kreditversicherungen: Wer sich trotz der dargestellten Möglichkeiten noch nicht ausreichend gegen Forderungsausfall geschützt sieht, kann den Abschluss einer Kreditversicherung in Erwägung ziehen. Hierbei versichern Sie sich gegen den Ausfall Ihrer Forderungen bei einem Versicherungsinstitut. Diese Versicherer werden in der Regel eine Bewertung und Risikoeinschätzung Ihrer Forderungen vornehmen; die Versicherungsprämie wird dann anhand des Ausfallrisikos festgelegt. 



  • CHECK: DIE Persönliche HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS DES VERTRAGS-PARTNERS:  Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 36/10 - Rn. 42). Ob ein solcher Haftungsgrund gegeben ist, kann ein Fachanwalt prüfen. In erster Linie kommt ein Eingehungsbetrug in Betracht- das heißt, dass bei Bestellung oder Beauftragung bereits eine Insolvenzreife der Bestellerin vorlag. Dann hätte der Geschäftsführer der Bestellerin die Bestellung oder Beauftragung gar nicht mehr veranlassen dürfen. Der Geschäftsleiter der GmbH/AG/ UG haftet dem Verkäufer oder Auftragnehmer persönlich für den Schaden/Ausfall.



Wir sichern Forderungen und optimieren Ihren  Forderungseinzug. 
Kontakt: 


  • Hermann Kulzer MBA

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Rechtsanwalt Fachanwalt
 
25.12.2019 Gutshofspeicher in Großhennersdorf bald Teil eines Weltkulturerbes? Wir suchen Käufer, Investoren, Liebhaber, Unterstützer
Information

Eine Auszeichnung als Unesco-Weltkulturerbe erweckt weltweites Aufsehen. Viele Touristen von nah und fern kommen, um die Besonderheiten des Erbes anzusehen.
Derzeit verfügt die Region Oberlausitz/Niederschlesien mit dem Muskauer Park über einen Träger dieses Titels. Die Stadt Herrnhut bemüht sich derzeit um die Aufnahme in die Liste der kulturell bedeutendsten Orte auf der Welt, im Verbund mit der US-amerikanischen Schwestergemeinde Bethlehem. Das ehemalige Gut in Großhennersdorf soll auch Teil des Weltkulturerbes sein.


„Bereits  die Herrnhuter-Siedlung Christiansfeld in Dänemark erhielt in 2012 den Status eines Weltkulturerbes- schon damals wurde die Frage diskutiert, inwieweit nicht Herrnhut – als Ursprungsort – darin eingebunden werden muss. Schon im Bewerbungsverfahren wurde durch die internationale Denkmalschutzbehörde deutlich gemacht, dass die Ernennung von Christiansfeld nur ein Anfang sein sollte und sowohl Herrnhut als auch andere Siedlungen dieser Art mit in diesem Zusammenhang gesehen werden müssen“.


Großhennersdorf liegt in der Oberlausitz und ist ein Ortsteil der Stadt Herrnhut, dem Gründungsort der weltweiten Brüdergemeinde Herrnhut.
Der Gutshofspeicher liegt im Zentrum der Ortschaft, hat eine Busanbindung und in unmittelbarer Umgebung weitere Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Bei dem Gebäude handelt es sich um das denkmalgeschützte (sächsische Denkmalliste) imposante Speichergebäude des Funktionstraktes Gutshof des ehemaligen Großhennersdorfer Schlosses. 
Das Gebäude befindet sich in einem teilsanierten Zustand (ein Viertel).Mit Fördermitteln, wird derzeit versucht, eine Verschlechterung der Substanz zu verhindern- das Dach soll saniert werden. Für die komplette Sanierung kann es erhebliche Zuschüsse geben- dazu ist aber auch ein Investor erforderlich, der langfristig eine neue Verwendung für das Gebäude hat und Eigenmittel einbringt. Die Wiederherstellung und - belebung ist nur mit vereinten Anstrengungen, viel Geld, Liebe zum Denkmal, Ideen und Umsetzungskraft möglich. Die derzeitigen Förderer können es nicht alleine umsetzen.

Zu dem Gebäude gehören ca. 1 ha Garten- und Weideland sowie ein größerer Parkplatz. 
Das große Gutshofensemble ist in verschiedenen Besitzverhältnissen. So befindet sich auf dem Hof u. a. eine Grundschule, ein größerer Reitverein und ein kleinhandwerklicher Betrieb. 
Die Anlagen des Gutshofes und des Schlosses sind die ältesten Ansiedlungen in Großhennersdorf und gehören seit jeher zusammen. Nachweisbar älteste Eigentümer sind hier die Brüder von Gersdorf aus dem Jahr 1408. Die Wirkungsgeschichte der Familie Gersdorf erstreckt sich bis in die Entstehung der heute weltbekannten Herrnhuter Brüdergemeinde. Der Förderer und Denker der Herrnhuter Brüdergemeinde, Nikolaus Ludwig Graf von Zinzendorf (1700-1760), verbrachte die ersten zehn Jahre seines Lebens unter dem Einfluss seiner Großmutter, der aufgeklärt - intellektuellen und pietistisch 
geprägten Henriette Katharina von Gersdorf, im Großhennersdorfer Schloss.

Eine Besichtigung des Gebäudes, das Eigentum des Speicher e.V. steht,  ist bei Interesse jederzeit möglich. 
Weitere Infos auf der Homepage: http://gutshofspeicher.de/cms/

Kontakt: 


  • Rechtsanwalt Hermann Kulzer MBA

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht

  • Insolvenzverwalter des Speicher e.V., Bernstädterstr.22

  • 02747 Großhennersdorf

  • Kanzleisitz: Glashütter Straße 101 a

  • 01277 Dresden

  • 0351/ 8110233 

  • E-mail: kulzer@pkl.com




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Verfasser: Hermann Kulzer, Insolvenzverwalter des Speicher e.V.,, Dresden
 
18.12.2019 Geschäftsführung 2020: Kontrollierte Offensive: Sicher führen. Fehler vermeiden. Erfolgreich sein.
Information

Geschäftsführer sollen das Tagesgeschäft erfolgreich führen- Ziele verwirklichen, Mitarbeiter motivieren, Gewinne erwirtschaften, nachhaltig sein und die Gesellschaft in die Zukunft führen.


Es gibt viele Klippen und Fallstricke, die ein Unternehmen bewältigen muss.
Der Geschäftsführer hat zahlreiche Aufgaben und Pflichten, die Vorstände, Geschäftsführer oder Aufsichtsräte kennen und berücksichtigen müssen/sollen.


Der Bundesgerichtshof führte in einer Entscheidung folgendes aus:


Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen.


Es geht aber bei der Beratung und dem Coaching nicht nur darum die persönliche Haftung zu vermeiden. Es geht um nachhaltigen Erfolg durch eine kontrollierte Offensive.


Das bewußte Steuern von Chancen und Risiken ist wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung. Bei großen Gesellschaften wurde das Risikocontrolling auf Grund des Gesetzes zur Transparenz und Kontrolle von Unternehmen implementiert.  Gelebt wurde es in vielen Fällen jedoch nicht.
Auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen ist ein Risikocontrolling erforderlich. 
Wie bei einer guten Fussballmannschaft muss die Abwehr stimmen, sonst nützen auch selbst geschossene Tore nichts, wenn man mehr Tore des Gegner hinnehmen muss.

Kontrollierte Offensive ist der Schlüssel zu Sicherheit und Erfolg.


Welche Risiken vorhanden sind, kann nicht der Geschäftsführer oder ein externer Experte alleine absehen. Es braucht hierzu mehrere Fachleute, die alle Jahre wieder sich ein Bild über die Risikolage machen:



  • Baufachleute 

  • Umweltexperte  

  • Versicherungsfachmann 

  • Marktexperten

  • Steuerberater/Wirtschaftsprüfer

  • Fachanwalt für Gesellschaftsrecht 

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht 

  • Organisationsentwickler


1. Erfolgsfaktoren, Prinzipien und Aufgaben
1.1. Erfolgsfaktoren



  • Kompetenz des Geschäftsführers

  • Funktionen in der Gesellschaft 

  • Mission der Gesellschaft


1.2. Aufgaben



  • Sind die Ziele bekannt?

  • was alles wird wie organisiert?

  • Wie wird wann entschieden?

  • was wird und was muss kontrolliert werden?  


1.3. Prinzipien



  • Ergebnisorientierung wohin?

  • Beitrag zum Ganzen- zu welchem?

  • Konzentration auf das Wesentliche- was ist das?

  • Vertrauen auf sich, Mitarbeiter und Externe: worauf ist Verlass?

  • Stärkenfokussierung: was sind ihre Stärken?

  • Positives Denken: "Das Glas ist halb voll" ua.


2. Konfliktverschärfungen abbauen:



  • Unklare Grenzen erkennen und abbauen

  • Fehlende Reflexion erkennen und einführen

  • Formale oder soziale Einseitigkeit erkennen und abbauen

  • Unpassendes Konfliktverständnis erkennen

  • Fehlendes Lernen in der Organisation und für einen selbst

  • Unklare Aufgaben

  • Fachlichkeit und Führung vermischt 


3. Gefahren und Risiken einschränken
Wenn Sie Aufgaben oder Pflichten verletzen, kommt Druck von vielen Seiten.
Von den Gesellschaftern, Arbeitnehmern, dem Finanzamt, Kunden, Konkurrenten, Lieferanten.
Im worst case drohen: Burnout, Krankheit, Scheitern der Beziehung/Ehe, persönliche Haftung/strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen.


4. Hilfe durch einen Berater oder Coach
Ein Berater oder Coach kann helfen, die Risiken zu erkennen, Vorsorge zu treffen oder die konkreten Krisen zu bewältigen- mit dem Geschäftsführer.
Dieser kann dadurch strafrechtlich relevantes Handeln oder die persönliche Haftung vermeiden- vorbehaltlich man kommt nicht viel zu spät.


Wikipedia, definiert den Begriff Coaching als den Prozess der Entwicklung von Fertigkeiten im Sport sowie im Beruf. Ein guter Coach muss ganzheitlich ausgebildet sein, viel Lebens- und Berufserfahrungen gesammelt haben, ein Stück Gelassesnheit verinnerlicht haben und weise sein. Er soll seine Erfahrungen aber niemanden aufdrängen und  dann beleidigt sein, wenn der Beratene es mal anders macht, als es ihm empfohlen wird.
Der Berater/ Coach soll Angebote für eine Verhaltensweise machen und Wege vorschlagen und versuchen seinen Mandanten zu überzeugen, dass dieser Weg Vorteile hat und Chancen.

5. Was ist ein guter Coach?


-Begleiter von Unternehmern
-maßgeschneiderte Unterstützung von Geschäftsführern, Prokuristen, Führungskräften
-Lebensberatung im persönlichen Umfeld (persönliche Absicherung bei schiwierigen Situationen, -Krisen, Scheidung, Tod ua.)
-Ziel- und Lösungsorientierung
-Förderer der Selbstreflexion und Selbstwahrnehmung
-Verbesserung des Wahrnehmens, Erlebens und des Verhaltens
-neutraler Diskussionspartner
-Prozessbegleiter, Sparringspartner
-Zuhörer, Ratgeber
-zeigt Alternativen
-entwickelt Optionen
-Lösungsstrategien prüfen


6. Qualifikationen und Tagessatz




  • Ausbildungen und Erfahrungen
    Studium der Rechtswissenschaften (Augsburg)
    25 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt, Verwalter, Coach
    Verhandlungstechnik nach Havard Konzept bei Eger (Schweiz)
    Fachanwalt für Insolvenzrecht (Berlin)
    Risikomanagement Management Circle (Berlin)
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (Dresden)
    Master of Business and Administration Schwerpunkt Sozialmanagement (EHS Dresden)
    Zahlreiche Fortbildungen bei bekannten Trainern und Coaches, u.a. Friedrich Glasl (Österreich), Adrian Schweizer (Schweiz)
    Ausbildung zum Wirtschaftsmediator an der Dresden International University 2013






  • Tagessatz zwischen 1000 bis 2000 Euro, Stundensatz zwischen 200 und 300 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Haftung wird in einer gesonderten Vereinbarung meist auf 1,5 Millionen Euro begrenzt, es sei denn, der Mandant wünscht eine höhere Haftungssumme, die dann gesondert über eine Versicherung abgeschlossen werden muss.




7. Vermeidung von persönlichen Haftungsrisiken
Zahlreiche Fälle in der Presse und Fernsehen haben gezeigt, wie schnell Vorstände ins Fadenkreuz geraten können mit dem Risiko der persönlichen Inanspruchnahme.
Selbst beiläufige Äußerungen in der Presse oder kleine Fehler von Managern können Existenzen gefährden - einschließlich die Familien der Beteiligten.
Nicht Angst oder Ignoranz sind Lösungen, sondern rechtzeitig richtige Informationen, Absicherungen und Hilfe zu organisieren. Die Pflichten des Geschäftsführers wurden durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und Literatur entwickelt. Eine zentrale Norm ist § 43 GmbHG.

Mögliche Pflichtverstöße:


-Verstoß gegen gesetzliche Gebote oder Verbote
-Überschreiten der Kompetenzen
-Nichtbeachtung gesetzlicher Regelungen, insbesondere steuerrechtliche, kartellrechtliche, arbeitsrechtliche, gewerberechtliche und umweltschutzrechtliche Vorschriften
-Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung
-Verletzung der Pflicht zur Kooperation mit anderen Gesellschaftsorganen
-Verletzung gegen Treuepflichten gegenüber der GmbH, insbesondere Verschwiegenheitspflicht und Loyalitätspflicht
-Verletzung des Wettbewerbsverbots
-Verspätete Aufstellung des Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs.1
-Missachtung der Vertretungsregelung der GmbH § 35
-Fehlende Einberufung der Gesellschafterversammlung § 49 Abs.1
-Fehlerhafte Buchführung und falsche Bilanzierung
-Verletzung der Insolvenzantragspflicht
-Gläubigerbegünstigung in der Krise
-Verschleierung von Vermögenswerten in der Krise
-Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge
-Einkäufe in der Krise ohne Sicherstellung der Bezahlung
-Einrichtung von schwarzen Kassen für Sonder- oder Auslandsgeschäfte u.v.m.


Alle Pflichten und Risiken kann ein Geschäftsführer/ Manager nicht kennen und beachten. 
Er kann/muss sich aber durch Spezialisten beraten und/oder coachen lassen.

8. Krisencoaching
Befindet sich Ihre Gesellschaft in einer Krise oder ist eine Krise absehbar, ist ein Coaching durch einen Krisenspezialisten sinnvoll. Der normale Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Unternehmensberater hat im Alltag überwiegend mit  Gesellschaften bei "Sonnenschein" zu tun.
"Regen, Gewitter oder Sturm" kennen sie nur in Ausnahmenfällen.
Bergführer, die nie den Berg bei Unwetter erlebt haben, sind möglicherweise nicht die bestmöglichen Führer in Krisensituationen.  
Ich beschäftige mich seit Jahren mit Krisen - als Insolvenzverwalter und Berater.
Er wurde für Krisensituationen ausgebildet und musste dann vor Erlangung des Titels zahlreiche praktische Fälle nachweisen. 
Der Fachanwalt für Insolvenzrecht kann daher ein qualifizierter Begleiter oder Coach sein
IN UND VOR DER KRISE UND ZUR VERMEIDUNG VON HAFTUNG. 


9. Konfliktcoaching und -klärung
In Krisenzeiten gibt es auch Konflikte.
Diese müssen gelöst werden - schnell, leise, nachhaltig.
Als hochschulgebildeter und praxiserfahrener Wirtschaftsmediator kann ich Ihnen als Coach Hilfestellung leisten und ihnen helfen, neue Blickwinkel und Lösungsansätze zu finden und dadurch beitragen zur Konfliktklärung.


10. Unternehmensberatung/Coaching



  • Ergebnisfokussierte Klärung

  • Risikomanagement

  • Verbesserung von Prozessen

  • Nachhaltiges Führen

  • Betreuung bei Firmenkauf oder --verkauf

  • Unternehmensnachfolge ohne Streit

  • Erbauseinandersetzung ohne Zerschlagung von Vermögenswerten


11. Arbeitsweise



  • Ermittlung aller relevanten Tatsachen

  • Aufarbeitung des Sachverhalts (je nach Auftragsumfang- jedenfalls juristisch) 

  • Analyse der Risiken und  Kosten

  • Identifizierung erreichbarer Ziele und des notwendigen Weges dorthin 

  • Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen

  • In entspannter Atmosphäre kommunizieren.


Die moderne Geschäftsführung in 2020 sollte eine kontrollierte Offensive praktizieren: 
Sicher führen.
Hilfe durch Berater annehmen.
Fehler vermeiden.
Nachhaltig erfolgreich sein.


Hermann Kulzer UNTERNEHMENSBERATER
Master of Business Administration (Dresden)
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wirtschaftsmediator und Konfliktmanager (DIU Dresden International University)

0351 8110233
0160 97967664
kulzer@pkl.com 


 

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer. MBA, Fachanwalt, Wirtschaftsmediator, UNTERNEHMENSBERATER
 
15.12.2019 Haftpflichtversicherung (sogenannte D&O-Versicherung) für Geschäftsführer: so vermeiden Sie eine persönliche Haftung bei Fehlern
Information

Kapitalgesellschaften  und Geschäftsführer können sich durch eine D & O Versicherung absichern vor Managementfehlern. Diese muß der Gesellschaft dann den Schaden durch fehlerhafte Geschäftsleitung erstatten.


Diese D&O (Directors-and-Officers)-Versicherung versichert dabei sowohl Schadenersatzansprüche von dritter Seite (z. B. durch Geschäftspartner oder den Fiskus) als auch Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer. 


Die Haftung von Geschäftsführern ist seit Jahren Gegenstand vieler Klagen und Gerichtsentscheidungen.


Es gibt für Geschäftsführer teilweise Gefahren,  bei denen eine Haftung mit dem persönlichen Vermögen - ja sogar ein Vermögensverfall - auf dem Spiel steht.


Der Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher böse Überraschungen vermeiden. 


Ein wesentliche Haftungsnorm für Geschäftsführer ist § 64 GmbHG.


Diese Norm ist aber nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht gedeckt.


Das ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.


Zur Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.7.2018 – 4 U 93/16


Volltext: BB-ONLINE BBL2018-2321


A. Sachverhalt


Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) geltend.


Die Klägerin war Geschäftsführerin der S./C. (im Folgenden: Versicherungsnehmerin), die zwischenzeitlich insolvent ist.


Mit Versicherungsbeginn zum 14.08.2010 kam zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer … ein Vertrag über eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zustande, dem unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadens- Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten zugrunde liegen.


Nach A 1.1 wird Versicherungsschutz gewährt „für den Fall, dass eine versicherte Person … wegen einer … Pflichtverletzung … für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. …“.


Die Bedingungen enthalten unter A 6 einen Haftungsausschluss, der auszugsweise wie folgt lautet:


Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadensverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung durch eine versicherte Person.


Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin meldete die Klägerin den Eintritt des Versicherungsfalles bei der Beklagten. Ein gegen die Klägerin im Zusammenhang mit der Insolvenzeröffnung eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.


Die Klägerin wurde in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der Versicherungsnehmerin bislang wie folgt in Anspruch genommen:


Die Klägerin hat beantragt,


1.die Beklagte zu verpflichten, ihm Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung, Versicherungsschein Nr. … zu gewähren;


2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.500,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;


3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von Ansprüchen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt H. freizustellen, soweit diese im Verfahren 6 O 391/13 vor dem Landgericht Mönchengladbach durch Herrn Rechtsanwalt H. geltend gemacht werden.


Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt:


Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf Ersatz der von ihr im Rahmen des Verfahrens 6 0 101/13 geleisteten Zahlung in Höhe von 7.500,00 €.


Zwar handelte es sich bei dem geltend gemachten Haftpflichtanspruch grundsätzlich um einen versicherten Schaden im Sinne von 1.1, 1.3 ULLA. Die Beklagte sei jedoch gemäß § 6 Absatz 2 Alt. 3 ULLA wegen einer „wissentlichen Pflichtverletzung“ der Klägerin leistungsfrei.


Danach sei Versicherungsschutz für solche Haftpflichtansprüche ausgeschlossen, die auf einer „wissentlichen Pflichtverletzung“ der versicherten Person beruhten. Eine „wissentliche Pflichtverletzung“ setze dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer die verletzte Pflicht positiv kenne und sich auch bewusst sei, gegen diese Pflicht zu handeln. Das sei hier anzunehmen. § 15 a Abs. 1 InsO verpflichte die Mitglieder des Vertretungsorgans, hier also die Klägerin als Geschäftsführerin der versicherten UG, für den Fall, dass diese Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet sei, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.


Eine Überschuldung der versicherten UG sei jedenfalls zum Ende des Jahres 2010 anzunehmen mit der Folge, dass bereits Ende Januar 2011 und damit zu einem Zeitpunkt, der weit vor dem Ankauf der Fahrzeuge lag, Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen. Lediglich pauschal habe die Klägerin den Eintritt der Insolvenzreife zum genannten Zeitpunkt bestritten. Andererseits habe sie die für die Insolvenzantragspflicht maßgebliche rechnerische Überschuldung zum genannten Datum nicht in Abrede gestellt. Damit sei eine bilanzielle Überschuldung zu dem genannten Stichtag anzunehmen. Unstreitig sei die UG auch bereits im Januar 2011 nicht mehr in der Lage gewesen, offene Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, sodass die Klägerin ihr mit einem Privatkredit für die nächsten Monate habe aushelfen müssen.


Die Klägerin habe auch wissentlich gegen ihre Pflichten aus § 15 a Abs. 1 InsO verstoßen. Hier sei bereits aufgrund einer zu Lasten der Klägerin eingreifenden Vermutung von einer „Wissentlichkeit“ auszugehen. Im Übrigen belegten aber auch die dargelegten unstreitigen bzw. von der Klägerin selbst ausgeführten Umstände ihre positive Kenntnis von der konkreten Verpflichtung aus § 15 a Abs. 1 InsO sowie deren Verletzung.


Die aus § 15 a Abs. 1 InsO folgende Pflicht der rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrages unterfalle den Kardinalpflichten eines Geschäftsführers. Kein Geschäftsführer könne sich dabei durch eine interne Geschäftsaufteilung von dieser das Leitungsorgan treffenden Kardinalpflicht befreien. Selbst wenn der Geschäftsführer für eine ordnungsgemäße Organisation gesorgt habe, sei er verpflichtet, deren Einhaltung und außerdem auch das Verhalten seines Mitgeschäftsführers zu überwachen; dies gelte insbesondere dann, wenn für ihn - wie hier - erkennbar sei, dass die von ihm geführte Gesellschaft in einer Krise stecke. All diesen Pflichten habe die Klägerin im für den späteren Schadenseintritt relevanten Zeitraum offenkundig und eklatant nicht genügt.


Unstreitig sei, dass die Klägerin über die Pflichten als Geschäftsführerin im Vorfeld unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes aufgeklärt worden sei, damit auch über die ihr obliegenden Beobachtungspflichten. Sie habe auch nicht in Abrede gestellt, dass ihr die konkreten Pflichten einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und insbesondere diejenige aus § 15 a Abs. 1 InsO, bei Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen, bekannt waren.


Weiter sei ihr - schon durch die eigene Kredithingabe bereits im Januar 2011 sowie sodann fortlaufend - hinlänglich bekannt gewesen, dass hier jedenfalls ein „Auftreten von Krisenzeichen“ vorlag, aufgrund dessen sie unverzüglich und beständig den Finanzstatus des von ihr zu führenden Unternehmens hätte überprüfen und sich hierbei - bei Fehlen der eigenen notwendigen Expertise - hätte extern beraten lassen müssen. Dennoch habe sie nicht reagiert, sondern die ihr obliegenden Kontrollpflichten trotz Kenntnis derselben bewusst missachtet und damit wissentlich eine Situation verschärft, indem sie das Unternehmen „außer Kontrolle“ habe weiterlaufen lassen und bewusst jede Maßnahme unterlassen habe, um sich überhaupt in die Lage zu versetzen, die Gefahr einer wirtschaftlichen Schieflage rechtzeitig erkennen zu können. Wäre die Klägerin ihren Kontrollpflichten nachgekommen, wäre durch rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrages der Ankauf der Fahrzeuge durch den Zeugen C. auch verhindert worden, so dass Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schadeneintritt vorliege.


Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Freistellung der von dem Insolvenzverwalter der Versicherten eingeklagten Forderung in dem Verfahren 6 0 391/13. Insoweit sei die (objektive) Pflichtverletzung der Klägerin in Bezug auf ihre Pflicht gemäß § 64 GmbHG, Zahlungen zu verhindern, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung erfolgen, aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung bindend festgestellt. Hinsichtlich der Wissentlichkeit der maßgeblichen Pflichtverletzung bestehe zwar keine Bindungswirkung; dieser Ausschlussgrund sei vielmehr im Deckungsprozess selbständig zu prüfen. 


Allerdings sei auch bezüglich dieser Pflichtverletzung von „Wissentlichkeit" auszugehen.


Gegen dieses dem Klägervertreter am 10.05.2016 zugestellte Urteil hat er mit einem beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 09.06.2016 eingegangenen Schriftsatz die Berufung eingelegt und sie mit einem am 24.06.2016 eingegangenen Schriftsatz begründet.


Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die vom Landgericht abgewiesenen Klageanträge zu 2. und 3. weiter. Zutreffend sei das landgerichtliche Urteil allein hinsichtlich der Feststellung, dass der Versicherungsvertrag nicht wirksam angefochten sei. Unzutreffend habe das Landgericht jedoch eine wissentliche Pflichtverletzung angenommen, Wissentlichkeit oder Vorsatz sei weder anzunehmen noch bewiesen. Sie sei nicht davon ausgegangen, dass Insolvenzreife vorliege, und zwar weder Ende 2010 noch zu einem späteren Zeitpunkt. Ihr könne allenfalls Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden; so sei auch das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden..


Die Klägerin beantragt,


unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.05.2016


1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.500,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;


2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von Ansprüchen des Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt H., freizustellen, soweit diese im Verfahren 6 O 391/13 vor dem Landgericht Mönchengladbach durch Herrn Rechtsanwalt H. geltend gemacht und tituliert worden sind.


Die Beklagte beantragt,


die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.


Sie ist der Ansicht, die Berufung sei bereits unzulässig, da keine den Anforderungen der §§ 519 Abs. 4, 129 Nr. 6 ZPO genügende Unterzeichnung gegeben sei. Die Berufungsbegründung enthalte keinen tauglichen Berufungsangriff. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der Anhörung der Klägerin im Senatstermin stehe eine wissentliche Pflichtverletzung der Klägerin fest. Die Rechtsauffassung des Senats zur Bindungswirkung der Haftpflichturteile sei unzutreffend. Auf Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die für die Entscheidung des erkennenden Gerichts im Haftungsprozess (erkennbar) keine Bedeutung hatten, könne sich der Versicherer im nachfolgenden Deckungsprozess zur Begründung des Risikoausschlusses der „wissentlichen Pflichtverletzung“ ohne rechtliche Einschränkungen berufen.


Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 23.06.2016 (Bl. 282 ff. GA) sowie ihre Schriftsätze vom 07.07.2016 (Bl. 293 f. GA) und vom 22.07.2016 (Bl. 301 f. GA) und auf den Schriftsatz der Beklagten vom 12.07.2016 (Bl. 298 ff. GA) sowie ihren Schriftsatz vom 14.05.2018 (Bl. 346 ff. GA) Bezug genommen.


B. Aus den Gründen


Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1) begründet.


I... 


II. Der Berufungsantrag zu 2) - gerichtet auf die Freistellung von Ansprüchen des Insolvenzverwalters H. entsprechend dem Urteil des LG Mönchengladbach vom 18.06.2014 (Bl. 111 ff. GA) - ist unbegründet.


1.


2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind Ansprüche der Klägerin auch nicht nach A 6 ULLA (Bl. 26 R GA) ausgeschlossen. Danach besteht kein Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde oder ein wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung durch eine versicherte Person vorliegt.


Auf der Grundlage des feststehenden Sachverhalts und unter Berücksichtigung der vom Senat im Termin vom 08.05.2018 vorgenommenen Parteianhörung der Klägerin steht eine wissentliche Pflichtverletzung hinsichtlich des vom Insolvenzverwalter erhobenen Anspruchs aus § 64 GmbHG nicht fest.


a) Dabei besteht – entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten - hinsichtlich der zum Schadensersatzanspruch führenden Pflichtverletzung Bindungswirkung an das Haftpflichturteil und die dort getroffenen Feststellungen. Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zu Grunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut in Frage gestellt werden können (BGH NJW 2015, 947, 948, dort Rz. 11 m. w. N). Die Bindungswirkung ist hier insbesondere auch deshalb nicht zweifelhaft, weil die Beklagte in dem Verfahren, das zum Haftpflichturteil geführt hat, als Streithelfer beigetreten ist und damit grundsätzlich ihre Einwände im Haftpflichtprozess geltend machen konnte.


Die Bindungswirkung des Haftpflichturteils führt dazu, dass lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zu Grunde gelegten tatsächlichen Elemente für den Deckungsprozess maßgeblich sind, wobei allerdings die rechtliche Einordnung ohne Belang ist (BGH VersR 2011, 203 = NJW 2011, 610). Die Bindung an eine im Haftpflichtprozess festgestellte schadenverursachende Pflichtverletzung besteht auch dann, wenn daneben noch andere Pflichtverletzungen vorliegen mögen; dem Haftpflichtversicherer ist es verwehrt, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestands auf eine andere als die im Haftpflichtprozess festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (ständige Rechtsprechung des BGH, vergl. NJW-RR 2003, 1572; NJW-RR 2002, 1539).


Das Landgericht hat im Haftpflichtprozess allein auf § 64 GmbHG abgestellt; andere Vorschriften, so etwa die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags (§ 15 a Abs. 1 InsO), hat es nicht herangezogen. Weder Klage noch Urteil im Haftpflichtprozess sind – auch nicht hilfsweise - auf § 15 a InsO, § 823 Abs. 2 BGB bzw. den dieser Haftungsnorm zugrunde liegenden tatsächlichen Umständen gestützt worden (vergl. zu einer solchen Fallgestaltung OLG Düsseldorf, NZI 2016, 642, 644). Der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch ist auch nicht auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen gleichermaßen aus § 15 a InsO, § 823 Abs. 2 BGB begründet. So hat das Landgericht Mönchengladbach im Haftpflichturteil nicht dazu Stellung genommen, ob die Zahlungen als Schaden i.S. des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, weil dies nicht Voraussetzung des Anspruchs aus § 64 GmbHG ist.


b) Es steht nicht fest, dass die Klägerin wissentlich ihre Pflichten aus § 64 GmbHG verletzt hat.


aa) Das ergibt sich insbesondere nicht bereits aus einer Bindungswirkung des Haftpflichturteils, weil die Haftung aus § 64 Abs. 1 GmbHG lediglich Verschulden voraussetzt, mithin auch Fahrlässigkeit genügt (Haas in: Baumbach/Hueck, 21. Auflage 2017, § 64 GmbHG Rn. 104).


bb) Der nach § 6 ULILA notwendige direkte Vorsatz erfordert das Wissen und Wollen der Pflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (vergl. auch BGH NJW-RR 2001, 1311). Einen entsprechenden Vorsatz im Zeitraum der geleisteten Zahlungen (02.08.2011 bis zum 08.11.2011, vergl. Bl. 7 ff. der Beiakte 6 O 391/13 LG Mönchengladbach) steht – auch unter Berücksichtigung der Anhörung der Klägerin im Senatstermin vom 08.05.2018 – nicht fest. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin die sich aus § 64 GmbHG ergebende Pflicht überhaupt kannte. Es bestehen jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vor der Pfändung des Finanzamtes am 09.11.2011 davon ausging, die Gesellschaft sei zahlungsunfähig. Insbesondere kann auch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin wusste, dass die Zahlungen – was weitere Anspruchsvoraussetzung des § 64 GmbHG ist – nicht mehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren.


Die Klägerin kannte zwar die Geschäftspost, weil diese bei ihr ankam und sie wichtige Schreiben einscannte und als PDF vorab an ihren Bruder versandte. Sie hat nach ihrer Einlassung jede Woche mit dem Bruder über Firmenbelange gesprochen (vergl. auch Bl. 50 GA); auch waren Liquiditätsprobleme der Grund für die von ihr gegebenen Kredite (vergl. Bl. 52 GA). Diese äußeren Umstände lassen jedoch nicht den sicheren Schluss zu, dass die Klägerin vor dem 09.11.2011 davon ausging, die Gesellschaft sei zahlungsunfähig. Sie hat – für den Senat glaubhaft – in ihrer Anhörung im Termin vom 08.05.2018 ausgeführt, es sei im Hinblick auf die bekannt schlechte Zahlungsmoral der Kunden das Mahnverfahren im Sommer 2011 automatisiert worden (Bl. 327 R. GA). Sie habe erwartet, dass sich hierdurch die Einnahmesituation verbessere. Sie habe für die Gesellschaft private Kredite über insgesamt 100.000 € aufgenommen, um die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen sicherzustellen (Bl. 328 GA). Es habe genügend Kunden gegeben (Bl. 328 GA); Mahnbescheide oder Klagen von Gläubigern habe es nicht gegeben (Bl. 328 R GA). Der Kontenpfändung des Finanzamtes hätten Steuerrückstände i.H. von 30.000 bis 35.000 € zugrunde gelegen. Die monatlichen Zahlungseingänge hätten jedoch im sechsstelligen Bereich gelegen; die Rückstände der Kunden hätten zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags ca. 300.000 € betragen (Bl. 328 GA).


Ihr Bruder habe öfter mit dem Finanzbuchhalter P. über die Situation des Unternehmens gesprochen; sie hätten beide gemeint, dass das Unternehmen keine Insolvenzreife habe und auch nicht zahlungsunfähig sei (Bl. 328 R GA). Sie selber habe Überweisungen an das Finanzamt nicht vorgenommen und habe auch keinen Einblick in das Buchhaltungssystem nehmen können.


Ausgehend hiervon steht für den Senat nicht fest, dass die Klägerin im Zeitraum 02.08.2011 bis zum 08.11.2011 davon ausging, die Gesellschaft sei zahlungsunfähig. Vielmehr liegt für den Senat nahe, dass die Klägerin glaubte, mit den von ihr geleisteten Krediten die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft nach Schwierigkeiten aufgrund eines unzulänglichen Mahnwesens und einer erheblichen Fehlbuchung sichergestellt zu haben. Dafür spricht bereits der Umstand, dass die Klägerin bereit war – wenn auch vor den hier maßgeblichen Zahlungen – der Gesellschaft durch die Aufnahme von Privatkrediten erhebliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das zeigt, dass sie davon überzeugt war, dass das Unternehmen grundsätzlich wirtschaftlich geführt werden könne und zu einem späteren Zeitpunkt auch in der Lage sein werde, ihre Kredite zurückzuführen. Ihre Annahme, dass die UG im Kern gesund war, keinesfalls aber zahlungsunfähig, bestand auch nicht ohne tatsächliche Grundlage. Die Klägerin wusste zwar einerseits, dass finanzielle Schwierigkeiten vorhanden waren; andererseits aber war die UG nach der ihr mitgeteilten Einschätzung des Finanzbuchhalters und ihres Bruders kontinuierlich zahlungsfähig. Es ist für den Senat nachvollziehbar, dass die Klägerin, die weder in der Buchhaltung noch im Bilanzwesen Erfahrung hatte, auf diese Einschätzung vertraute, zumal sämtliche Verbindlichkeiten bedient werden konnten und ganz erhebliche Außenstände bestanden; zudem auch monatliche Einkünfte in erheblichem Umfang erzielt werden konnten.


Dafür, dass die Klägerin nicht von einer Zahlungsunfähigkeit ausging, spricht nicht zuletzt auch, dass tatsächlich die Gesellschaft im dem vom Insolvenzverwalter aufgeführten Zeitraum in der Lage war, Zahlungen über insgesamt 221.801,47 € zu erbringen; entsprechende Mittel also vorhanden waren.


Bei dieser Sachlage hat die Beklagte jedenfalls nicht bewiesen - wofür sie darlegungs- und beweisbelastet ist -, dass die Klägerin wissentlich ihre Pflicht aus § 64 GmbHG verletzt hat, indem sie die Zahlungen wissend, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, zugelassen hat.


Insbesondere hat sich die Klägerin auch nicht bewusst unwissend gehalten; sie hat wöchentliche Gespräche mit dem Bruder geführt und ging davon aus, dass seine und die ihr mitgeteilte Einschätzung des Finanzbuchhalters P. zur finanziellen Situation der Gesellschaft zutreffend sind.


3. Der Klägerin steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch dennoch nicht zu, weil der vom Insolvenzverwalter erhobene Zahlungsanspruch aus § 64 GmbHG, den das Landgericht Mönchengladbach zuerkannt hat, kein vom Versicherungsvertrag erfasster Haftpflichtanspruch ist.


Ausdrücklich geregelt ist in den Versicherungsbedingungen eine Leistung der Beklagten für eine Inanspruchnahme versicherter Personen nach § 64 GmbHG nicht.


Versicherungsschutz besteht gem. 1.1 ULLA nur, soweit die versicherte Person wegen einer Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.


a) Es handelt sich bei § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter einen solchen D&O-Versicherungsschutz für Schadensersatz fällt (so auch – ohne Begründung - OLG Celle, BeckRS 2016, 125428, Rz. 38; Cyrus, NZG 2018, S. 7, 8 f.).


Gemäß § 64 S. 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Zahlungsverbot. Zahlungen sind nach Eintritt der Insolvenzreife nicht im eigentlichen Sinne „verboten“ (Baumbach/Hueck/Haas, 21. A., § 64 GmbHG Rn. 2-5); vielmehr trägt der Geschäftsführer für diese Transaktionen das wirtschaftliche Risiko, wenn es zur Insolvenzeröffnung kommt. Schutzzweck der Norm ist auch nicht ein Schaden des Unternehmens, sondern der Erhalt der Insolvenzmasse. Die Vorschrift dient der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolventen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger, um soweit wie möglich deren gleichmäßige und ranggerechte Befriedigung zu ermöglichen (BGH NJW 2000, 668; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 02145). Darin besteht der entscheidende Unterschied zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch, weil die Haftung aus § 64 GmbHG unabhängig davon besteht, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden entstanden ist.


b) Dabei verkennt der Senat nicht, dass dies zu Deckungslücken in der D&O-Versicherung führen kann, weil Insolvenzansprüche in der Praxis häufig vorkommen und es dann ggf. allein von der Anspruchsgrundlage, mit der die versicherte Person vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird, abhängen kann, ob Deckungsschutz besteht oder nicht. Dennoch kommt eine Auslegung der Versicherungsbedingungen dahingehend, dass der dort genannte Schadensersatzanspruch auch den Ersatzanspruch nach § 64 GmbHG erfasst, nicht in Betracht.


aa) Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (BGH VersR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.; VersR 2011, 1509, 1510). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, wobei bei der hier in Rede stehenden D&O-Versicherung zu berücksichtigen ist, dass sowohl Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person kaufmännisch tätig sind. Für diesen Personenkreis ist ersichtlich, dass auch der Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung nicht gegen jegliche Inanspruchnahme schützt, sondern nur, soweit dies nach dem Versicherungsvertrag und den maßgeblichen Bedingungen der Fall ist.


Nach den Bedingungen kommt grundsätzlich zwar ein Versicherungsschutz auch im Falle der Insolvenz in Betracht (vergl. 1.1. ULLA: ...„hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter“). Die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter ist aber – wie auch bei einer Inanspruchnahme durch die Versicherungsnehmerin oder Dritte – nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Bedingungen nur dann vom Versicherungsschutz erfasst, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch handelt. Für den versicherten Personenkreis ist bei angemessenem Studium der Bedingungen erkennbar, dass nicht in jedem Falle der Inanspruchnahme Versicherungsschutz besteht.


bb) Der Ersatzanspruch aus § 64 GmbHG ist nicht einem Schadensersatzanspruch i.S. der Bedingungen gleichzustellen, etwa als Schadensersatzanspruch „im versicherungsrechtlichen Sinne“.


Zwar kommt es für die Frage, ob der Anspruch aus § 64 GmbHG als Schadensersatzanspruch im Sinne des 1.1. ULLA anzusehen ist, nicht auf die rechtliche Einordnung an, sondern auf die tatsächlichen Elemente des Haftungstatbestands (vergl. BGH VersR 2011, 203 = NJW 2011, 610). Auch wird nicht allein darauf abzustellen sein, wie der Anspruch aus § 64 GmbHG aus gesellschaftsrechtlicher Sicht einzuordnen ist; der Gedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterschied zwischen Erfüllung/Erfüllungssurrogat im werkvertraglichen und im versicherungsrechtlichen Sinne (vergl. BGH VersR 2012, 96; VersR 2009, 107; VersR 2005, 110) wird sinngemäß auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu übertragen sein, auch wenn hier nicht eine Ausschlussklausel in Rede steht, sondern das Leistungsversprechen des Versicherers.


Dennoch ist § 64 GmbHG kein Schadensersatzanspruch i.S. von 1.1. ULLA, denn auch wenn die Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG gleichermaßen wie die aus einem Schadensersatzanspruch zu einer finanziellen Einbuße bei der versicherten Person führt, fehlt es an einem auch im Tatsächlichen schadensersatzähnlichen Charakter der Norm.


Obwohl die Ansprüche aus § 64 GmbHG dem Wortlaut nach der Gesellschaft zustehen, dienen sie, wie bereits dargelegt, allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit. Eine Zahlung an einen bestimmten Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife schädigt grundsätzlich nicht die Gesellschaft, soweit - wie hier - lediglich deren Verpflichtungen bedient werden, sondern sie verringert die Chancen der übrigen Gläubiger, eine Befriedigung aus der Masse zu erhalten. Deshalb handelt es sich bei § 64 GmbHG nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“ (ständige Rechtsprechung des BGH, vergl. BGH NZG 2011, 624, dort Rz. 20 m.w.N.).


Es bestehen ganz erhebliche Unterschiede zum üblichen Schadensbegriff, die einer Vergleichbarkeit entgegenstehen. Der Gesellschaft entsteht kein Schaden, weil der Zahlung regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten Gesellschaftsverbindlichkeit gegenübersteht. Das Vermögen der Gesellschaft bleibt somit gleich; lediglich die potentiellen Befriedigungsmöglichkeiten (anderer) Gesellschaftsgläubiger werden beeinträchtigt. Auch wenn § 64 S. 4 GmbHG auf § 43 Abs. 3 GmbHG und damit auf Regelungen der Inanspruchnahme der versicherten Personen durch die Gesellschaft verweist, bleiben gravierende Unterschiede zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, für den der Versicherer Leistung versprochen hat.


So kann der in Anspruch genommene Geschäftsführer nicht geltend machen, es sei kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden, weil es für die Haftung aus § 64 GmbHG allein auf die Zahlung ankommt. Ein Mitverschulden oder eine eventuelle Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen, die nicht versicherte Person sind, kann nicht geltend gemacht werden. Gewährt der Versicherer bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG Abwehrdeckung, kann er diese Einwendungen ebenfalls nicht erfolgreich erheben; die Verteidigungsmöglichkeiten sind im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt.


Damit stellt es für den Versicherer ein ganz anderes Risiko dar, wenn er unabhängig davon leisten soll, ob der Versicherungsnehmerin oder dem Dritten ein Schaden überhaupt entstanden ist.


Letztlich wären bei einem derart weitreichenden Verständnis des Schadensbegriffs nicht die konkreten Vermögensinteressen der Versicherungsnehmerin geschützt, sondern die der Gläubigergemeinschaft.


Dies wäre ein anderer Schutzzweck als der, der – jedenfalls im kaufmännischen Verkehr - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer und die versicherte Person erkennbar Gegenstand der Versicherung ist; er würde so zu einer nicht beabsichtigten Ausweitung des Leistungsversprechens des Versicherers führen, bei der – wie ausgeführt – Einwände im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch nur sehr eingeschränkt möglich wären.


Auch unter Berücksichtigung der Interessen der versicherten Person kommt daher nicht in Betracht, die Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG derjenigen aus einem Schadensersatzanspruch gleichzusetzen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass das Interesse der versicherte Person dahin geht, möglichst weitgehend abgesichert zu sein, so dass für sie wichtig ist, umfassend gegen jegliche Inanspruchnahme geschützt zu sein. Derartiges kann indes – wie ausgeführt – in einer D&O-Versicherung mit den hier vereinbarten Versicherungsbedingungen nach der gebotenen aufmerksamen Lektüre sowohl der von der geschäftserfahrenen Versicherungsnehmerin als auch von der versicherten Person weder im Allgemeinen erwartet werden, noch hinsichtlich einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG. Denn anders auch als bei einer Inanspruchnahme aus Geschäftsführung ohne Auftrag (vergl. hierzu BGH VersR 2011, 1509, 1510, dort Rz. 16 f.) fehlt es hier an einem schadensersatzähnlichen Charakter der Haftungsnorm, da sie zu einer erheblich weitergehenden Haftung führt


III. Begründet ist die Berufung jedoch hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1). Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe 7.500 € zu.


1. Die Klägerin begehrt die Zahlung von 7.500 € entsprechend dem Vergleich im Verfahren 6 O 101/13 Landgericht Mönchengladbach. Die Klägerin ist wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht in Anspruch genommen worden.


Klage und erstinstanzliche Verurteilung beruhen auf § 823 Abs. 2 i.V.m. § 15 a Abs. 1 InsO.
Auch dem Vergleich vor dem Oberlandesgericht liegt dieser Schadensersatzanspruch zugrunde; beim Vergleichsschluss wurde lediglich ein der dortigen Klägerin zuzurechnendes Mitverschulden berücksichtigt; auch ging der Senat nicht von einem vorsätzlichen Handeln der dortigen Beklagten und hiesigen Klägerin aus (vergl. Bl. 35 GA).


Es handelt sich daher um einen vom Versicherungsvertrag erfassten Anspruch.


 


 

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Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
 
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