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06.05.2020 < Coronabedingte Konflikte schnell klären mit der 1-3-5 Formel: http://www.135konfliktklärung.de
Information

Konflikte gibt es auch oder gerade in Corona-Zeiten. Die Gerichte arbeiten zwar, wann sie entscheiden ist unklar. In 8 Monaten-in 18 Monaten oder in 28 Monaten? Man weiß es nicht und man kann es schwer beeinflussen.


Es gibt eine Alternative zum WARTEN und ZUR KLÄRUNG DURCH DAS GERICHT: 
Die 1-3-5-Konfliktklärung:



  • ein Konflikt

  • meist weniger als drei Stunden Klärungshilfe

  • in fünf Schritten.




Die Sitzungen können persönlich oder - was sinnvoller ist - per Videokonferenz stattfinden. Ein 1-3-5 System kann in jeder Phase des Konfliktes durchgeführt werden- also auch, wenn das Gerichtsverfahren schon läuft mit der Unklarheit, wann vom Gericht eine Entscheidung gefällt wird. 



  • Was brauchen Sie? 

  • Einen Moderator oder wie der richtige Begriff heißt: einen Wirtschaftsmediator.


Ich bin Wirtschaftsmediator und habe meine Ausbildung an der Dresden International University absolviert, aufbauend auf Ausbildungen nach dem Havard Konzept in der Vergangenheit. Ich bin im Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeit (BMWA) organisiert.


Der Mediator ist/wird



  • neutral, unabhängig und verschwiegen

  • von beiden Parteien beauftragt 

  • von beiden Parteien bezahlt.


Bei der Mediation suchen die Konfliktparteien gemeinsam eine Lösung. Der Mediator organisiert und moderiert die Sitzung/Verhandlung. In vielen Fällen lassen sich schnell sachgerechte Lösungen finden.


Bei welchen Konflikten eignet sich das 1-3-5-System?



  • innerbetriebliche Konflikte

  • Konflikte zwischen Unternehmen, insbesondere wegen der Erfüllung von Verträgen und Zahlung

  • Streit zwischen Geschäftsführern oder Gesellschaftern

  • coronabedingte Konflikte


Wie ist die Verfahrensweise?


  • Eine Partei startet die Initiative: Sie fragt bei der anderen Partei an, ob man ein 1-3-5- Verfahren versuchen soll. Bei Zustimmung geht es weiter. 

  • Die Konfliktparteien einigen sich auf einen Mediator.

  • Man einigt sich ferner auf die Regeln, den Preis und das zu verwendende Konferenzsystem.

  • Die Parteien treffen sich zur Konfliktklärung per Videokonferenz.

  • Ich helfe den Parteien als Moderator mit dem 1-3-5-System gemeinsam eine Lösung zu finden.

  • Die Einigung wird dokumentiert.


Vorteile der Mediation



  • Zeitersparnis

  • Corona-frei

  • Kostenersparnis

  • vertraulich

  • nicht öffentlich


Angebot
Mediation per Videokonferenz - egal, welches (funktionierende) System. Wir nutzen Zoom.
Ich biete an, eine solche Mediation zum Pauschalpreis oder auf Stundensatzbasis durchzuführen. Nutzen Sie die Chance der Video-Konferenz-Mediation.


www.135konfliktklärung.de


Mailen Sie mir unter:

H.kulzer@gmx.de 
oder 
schreiben Sie mir: 

Hermann Kulzer MBA, 
Wirtschaftsmediator, 
Glashütterstraße 101 
01077 Dresden 
oder 
rufen Sie mich an: 
0351 8110233

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt
Mediator (Dresden International University) 


Anhang: Welche Alternativen zu Gerichtsverfahren gibt es noch? 


1. Kurz-Zeit-Mediation
Die Kurz-Zeit-Mediation ist eine spezielle Form der Mediation.
Es geht darum, den gesamten Mediationsprozess in einer Sitzung zu gestalten.
Dies erfordert vom Mediator eine größere Vorbereitung der Mediationen, eine stärkere Prozessgestaltung sowie ein genaues Zeitmanagement. Die Kurz-Zeit-Mediation hat einen zeitlichen Umfang von c 2 bis 3 Stunden. Sie wird in der Praxis von den Parteien sehr geschätzt, da sie ihren Konflikt in einer einzigen Sitzung in einen überschaubaren Rahmen preiswert lösen können.


RA Hermann Kulzer wendet für die Kurz-Zeit-Mediation das System der ergebnisfokussierten Klärung an. Das System ist erprobt und schon in zahlreichen Fällen erfolgreich eingesetzt worden.


2. Shuttle-Mediation
Bei der Shuttle-Mediation (auch: Pendelmediation) sind die Parteien nicht beide gleichzeitig in einem Raum präsent. 
Der Mediator führt den Dialog mit den Parteien getrennt durch und überbringt die jeweiligen Botschaften und Auskünfte. Diese Methode kann nervensparend sein.


3. Telefon-Mediation
Anstatt sich persönlich zu treffen, telefonieren Mediator und die Konfliktpartner abwechselnd.


4. Schiedsverfahren
Beim Schiedsverfahren setzten die Konfliktparteien einen/ein Schiedsrichter/Schiedsgericht ein, das -außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit-  eine Lösung und Entscheidung herbeiführen soll. Hier steht am Ende ein Schiedsspruch, der bindend und abschließend ist.


5. Güterichter wenn schon ein Gerichtsverfahrens anhängig ist
Wird der Güteversuch nach der Methode der Mediation gewählt, wird das gerichtliche Verfahren auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht und einem Güterichter zugeleitet.
Güterichter z.B. an sächsischen Gerichten sind in der Methode der Mediation besonders geschulte Richterinnen und Richter, die für die streitige Entscheidung des Verfahrens nicht zuständig sind.

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA , Fachanwalt, Wirtschaftsmediator (Dresden International University DIU)
 
03.05.2020 Brief an einen Geschäftsführer in der Corona-Krise: HILFE IN/AUS DER KRISE
Information Sehr geehrter Herr Geschäftsführer,
Einige Punkte, die ich Ihnen per skype dargestellt habe, möchte ich nachfolgend zusammenfassen, WIE SIE SICHER AUS DER KRISE KOMMEN.


  • 1. ERFASSUNG DER AKTUELLEN LAGE 


Die Gesellschaft kann ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Mieten sind offen und auch Lieferanten können nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln bedient werden. Die Umsätze sind in den letzten Wochen wegen Corona eingebrochen.  Die Produktion ist gestoppt.  Es ist auch keine kurzfristige Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Sicht.


  • 2. FESTSTELLUNG DER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT 


Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, da wesentliche fällige Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen ausglichen werden können, § 17 InsO.

  • 3. HILFE BEI DER SANIERUNG außerhalb eines Insolvenzverfahrens 


Eine Sanierung kann dadurch erfolgen, dass man neues Kapital beschafft und alle Verbindlichkeiten bezahlt. Eine Sanierung kann auch dadurch erfolgen, dass man mit allen Gläubiger vereinbart, dass Sie ihre Forderungen stunden (Zahlungsaufschub=Stundung). Aus meiner Sicht reicht die Stundung der derzeit fälligen Verbindlichkeiten alleine nicht. Es müssten vielmehr auch Teilverzichte der Gläubiger oder Rangrücktritte erklärt werden. Alle Verträge müssten auf den Prüfstand, inwieweit Anpassungen möglich oder erforderlich sind. Es gibt jetzt einige coronabedingte Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten von Miet-, Leasing, Darlehnsverträgen.

Vor Corona musste nach Eintritt der Insolvenzreife die Sanierung innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. Das war in der Praxis oft schwer möglich. Es gab zahlreiche Verurteilungen von Geschäftsführern wegen Insolvenzverschleppung. Mit dem Corona-Gesetz, genauer gesagt dem COVInsAG, hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht nach Eintritt der Insolvenszreife ausgesetzt- unter bestimmten Voraussetzungen. Man hat jetzt für die Sanierung Zeit bis zum 30.09.2020 bzw. 31.3.2021 (näheres dazu nochmals gesondert). WIR KÖNNEN IHNEN DABEI HELFEN.


  • 4. HILFE BEI DER VERMEIDUNG STRAFBAREN HANDELNS 


4.1. Insolvenzverschleppung
Ob für Sie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVInsAG einschlägig ist, muss geprüft werden. Man kann die Anwendbarkeit nicht einfach zu Grunde legen. Die Vorraussetzungen kann ich nach einem kurzen Gespräch nicht beurteilen. Hier ist eine Prüfung erforderlich, um Risiken zu vermeiden. Wenn die Aussetzung nicht greift, laufen Sie Gefahr den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung zu erfüllen und haften für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich. Der Nutzen einer Prüfung und Beratung ist schnell erkennbar.

4.2. Eingehungsbetrug
Wenn Sie Waren einkaufen, ohne Sicherheit, dass Sie bei Fälligkeit bezahlen können, erfüllt dies den objektiven Tatbestand eines Eingehungsbetruges. Sie müssen daher vor der Bestellung prüfen und planen bei Fälligkeit zahlen zu können.  

4.3. Bilanzdelikt/Bankrott
Wenn Sie noch keine Bilanz für 2018 (müsste zum 31.3.2019 vorgelegen haben) und 2019 (müsste zum 31.3.2020 vorliegen) droht eine Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 StGB.
Bei einer Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts darf der (alte) Geschäftsführer 5 Jahre nicht mehr Geschäftsführer sein.


  • 5. VERMEIDUNG DER PERSÖNLICHEN HAFTUNG


Ein weiteres Problem entsteht, wenn man die Drei-Wochenfrist nicht einhalten würde und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht einschlägig ist. Sie könnten persönlich haften für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Das können sehr hohe Beträge sein.


  • 6. ABGABE DER GESCHÄFTLEITUNG (ich bin dann mal weg)


Wenn Sie die Geschäftsleitung jetzt abgeben würden, so würde der neue Geschäftsführer die Risiken haben. Es wird daher schwer möglich sein, jetzt einen anderen zu finden, der diese Risiken freiwillig auf sich nehmen will. Beachte: auch ein faktischer Geschäftsführer könnte haften. Aus meiner Sicht also kein gangbarer Weg.


  • 7. SANIERUNG DURCH EIGENVERWALTUNG (als Alternative oder Pflicht)


Es gibt eine Alternative zur außergerichtlichen Sanierung(soweit diese überhaupt wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zulässig ist).

Es ist die Möglichkeit der Eigenverwaltung mit Sanierung durch Insolvenzplan- was ich Ihnen gerne näher erläutern würde. Eigenverwaltung bedeutet selbstverantwortliche Sanierung unter Aufsicht des Gerichts innerhalb eines geregelten Insolvenzverfahrens.

Kurz zum Ablauf einer Eigenverwaltung: 
Sie könnten selbst einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen. Sie würden bei einer Eigenverwaltung für das Tagesgeschäft verantwortlich bleiben. Das Insolvenzgericht würde einen Sachwalter einsetzen, der Sie kontrolliert. Früher kam ein Insolvenzverwalter, der alles alleine entschieden hat. Der alte Geschäftsführer hatte nichts mehr zu entscheiden.  Das Insolvenzrecht hat sich gewandelt. Es soll mehr Sanierungen geben. Daher ist die Eigenverwaltung ein neues wirksames Instrument der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens.  Den Sachwalter darf man vorschlagen- oft folgen die Gerichte den Empfehlungen.

Es gibt ein Sanierungswerkzeug innerhalb eines Insolvenzverfahrens, das sehr oft eine weitreichende Bedeutung hat: Insolvenzgeld. Innerhalb der Eigenverwaltung könnte man Insolvenzgeld für die Mitarbeiter erhalten. Das Insolvenzgeld bezahlt die Arbeitsagentur. Dies ist ein wichtiges Werkzeug der Sanierung- weil man sich bis zu drei Monate die Personalkosten sparen kann.

Nach einem Insolvenzantrag  wird meist ein Insolvenzgutachten erstellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das vorläufige Insolvenzverfahren zieht sich 2 bis 3 Monate hin.
Danach wird das Insolvenzverfahren eröffnet

Eine Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung kann - wenn es nach Plan läuft - in 6 Monaten abgeschlossen sein. 
Im Insolvenzverfahren könnte mit den Gläubigern mittels Insolvenzplanverfahren ein Vergleich geschlossen werden - Beispiel: die Gläubiger erhalten 10 Prozent auf ihre festgestellten Forderungen. Wenn die Gläubiger das mehrheitlich bestätigen und der Insolenzplan bestandskräftig wird, kann das Verfahren aufgehoben werden.



  • 8. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE: LIQUIDITÄTSPRÜFUNG


SCHRITT EINS DIENT DER VERMEIDUNG STRAFRECHTLICH RELEVANTEN HANDELNS:
WIR Prüfung, ob die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Ihnen greift und ob Sie neue Waren/Dienstleistungen bestellen dürfen. WIR MACHEN DAZU EINE LIQUIDITÄTSPRÜFUNG UND LIQUIDITÄTSPLANUNG.



  • 9. BERATUNG UND Rückfragen?


Für Rückfragen stehen Ihnen verschiedene Berater (Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) in den nachfolgenden Fachbereichen gerne kurzfristig zur Verfügung: 
-Steuern und Betriebswirtschaft
-Recht und Vertragsgestaltung (LuL; Miete; Leasing; Finanzierung; Darlehn)
-Unternehmensführung und -Fortführung (Geschäftszweck, Ausrichtung, Personal) 
-Management,  Förderungen und Koordination


  • 10. Keine ANGST 


Keine Angst vor den bevorstehenden Aufgaben und Pflichten.
KEINE SORGE VOR DEN Kosten EINER QUALIFIZIERTEN BERATUNG und BEGLEITUNG.
Manche Punkte lassen sich mit geringem Aufwand prüfen und für Teilbereiche der Beratungen und Begleitung gibt es staatliche Förderungen (Diese Förderung bezieht sich nicht auf die reine Rechts- und Steuerberatungskosten).



  • WIR HELFEN, HAFTUNG UND STRAFE ZU VERMEIDEN UND 

  • HELFEN IHNEN IN/AUS DER KRISE.



Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (DIU)


  • 0351/8110233 

  • Kulzer@pkl.com

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
02.05.2020 Strafbare INSOLVENZVERSCHLEPPUNG TROTZ CORONA-GESETZ?
Information

  • DIE AUSSETZUNG DER INSOLVENZANTRAGSPFLICHT WEGEN DES COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG - GREIFT NUR, WENN DIE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT CORONABEDINGT IST UND 

  • ES MUSS ERFOLGVERSPRECHENDE SANIERUNGSAUSSICHTEN GEBEN 



1. RECHTSGRUNDLAGE
Artikel 1/ Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

COVInsAG §1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID- 19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Absatz 1 Nummer 4 der Insolvenzordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

2. BEGRÜNDUNG
Schon am 16. MÄRZ 2020 wurde auf der Homepage des Bundesjustizministeriums folgendes veröffentlicht: Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen.
Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“


3. CORONA-ERLEICHTERUNGEN


  • Für Insolvenzantragspflichtige, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, streitet eine Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht.

  • Die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) werden gelockert, um Geschäftsführer und Vorstand vor Haftungsgefahren zu schützen.

  • Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert.


4. BERATUNGSBEDARF?


  • BERATUNG/COACHING IN DER KRISE

  • Liquiditäts- und/oder Sanierungsgutachten 

  • Tool zur laufenden Prüfung und Planung der Liquidität

  • HAFTUNGSVERMEIDUNG DER GESCHÄFTSLEITUNG

  • AUFSICHTSRAT UND BETRIEBSRAT IN DER KRISE der Gesellschaft MIT BESONDEREN AUFGABEN UND PFLICHTEN 

  • WIR (Steuerberater, Fachanwälte für Insolvenzrecht, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater) HELFEN PERSÖNLICH ODER PER VIDEOCHAT.


5. KONTAKT: 


  • Hermann Kulzer MBA

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht

  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

  • Kulzer@pkl.com

  • 0351 8110233 






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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
 
11.04.2020 < Betrug in der Krise: Manche nutzen die Not für krumme Geschäfte: Wann liegt eine Täuschung vor?
Information

In Zeiten von Corona gibt es Angebote von Produkten, die man jetzt dringend braucht, bestellt, aber dann gar nicht geliefert bekommt. Zahlreiche Opfer bestellten auf einer Auktionsplattform im Internet 1 Liter Desinfektionsmittel für 45 Euro und überwiesen den Kaufpreis. Das Mittel kam nie an - das Geld war weg, Augsburger Allgemeine vom 29.03.2020. 



  • Internet is both a blessing and a curse (ein Segen und Fluch zugleich).

  • Vorsicht ist geboten und Aufklärung. 


Der Betrug ist das wichtigste Delikt zum Schutz des Vermögens. Die Tat ist als Verbrechen eingestuft, wenn Sie banden- und gewerbsmäßig begangen wird. 



  • Nachfolgend möchte ich Aufklärungshilfe über den Tatbestand des Betrugs leisten.


I. Der Wortlaut des Betrugstatbestandes § 263 StGB: 


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Der Versuch ist strafbar.


(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter



  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt


II. Check der Strafbarkeit und eines Schadensersatzanspruchs


1. Objektiver Tatbestand des Täters 



  • a) Täuschung
    Täuschungsgegenstand muss eine Tatsache sein.
    Tatsachen sind alle konkreten Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die äußere oder innere Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind.

    Ein Beispiel: Wer eine Ware oder Dienstleistung oder Werkleistung bestellt, sie aber nicht bezahlen will, täuscht über die aktuelle innere Tatsache seines Erfüllungswillens im Zeitpunkt der Fälligkeit.

    Auch Werturteile oder Meinungen können einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten, der Gegenstand einer Täuschung sein kann.
    Beispiel: Wer ein Wundergerät vertreibt mit Geldzurückgarantie, erklärt schlüssig, dass das Produkt wenigstens im Kern die angepriesene Wirkung hat, BGHSt 34, 199.

    Die Täuschung ist die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen durch ausdrückliche oder schlüssige Behauptung unwahrer Tatsachen. 

    Beispiel: Wer im Internet kostenlose (Teil)Leistungen anbietet, täuscht schlüssig die Kostenlosigkeit vor, wenn die Entgeltlichkeit durch eine irreführende Gestaltung des Seite oder durch versteckte Hinweise verschleiert wird, vgl. BGH Urt. v .5.4.3024 -2 StR 616/12.

    Anderes Beispiel: Wer eine Rechung stellt, erklärt damit schlüssig, dass er die in der Rechnung zugrunde liegenden Leistungen erbracht hat, BGH NStZ 1994, 188.  
     
    Häufige Fälle sind schlüssige Täuschungen über die Erfüllungsfähigkeit.

    Beispiele: Der Verkäufer gibt konkludent zu verstehen, zur Lieferung und zur Übertragung imstande zu sein. Oder bei einem Pflegevertrag, dass man die angepriesene Pflegerin auch zur Verfügung hat oder bei einem Reparaturauftrag, dass man die angepriesene Reparatur auch tatsächlich ausführen kann.

    Hauptfall: Wer Waren oder Dienstleistungen bestellt in Kenntnis seiner Zahlungsschwierigkeiten, täuscht schlüssig über die aktuelle innere Tatsache seines Zahlungswillens im Zeitpunkt der Abrechung.

    Wer in einem Prozess einen Betrag einklagt, obwohl der Betrag bereits erfüllt ist, die andere Seite aber keine Quittung mehr hat, täuscht schlüssig durch Einreichung der Klage, dass der Vortrag der Wahrheit entspricht (wegen Wahrheitspflicht im Zivilprozess gemäß § 138 Abs.1 ZPO).

     

  • b) (Täuschung oben a.) dadurch Irrtum erregt
    Für die Frage der Irrtumserregung ist der Umstand, dass der Getäuschte bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Täuschung hätte erkennen können, unerheblich (BGH, Urteil vom 25. Juli 2000-1 StR 162/00-NJW 2000, 3013, 3014).



  • c) (Irrtum erregt, oben b.) dadurch unmittelbare Vermögensverfügung
    Eine Vermögensverfügung setzt ein Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten voraus, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt (BGHSt 14, 170, 171).


  • d) dadurch Vermögensschaden oder eine diesem gleichstehende Vermögensgefährdung.
    Das Verhalten muss unmittelbar einen Vermögensschaden herbeiführen.

    Der bekannteste Fall der Vermögensgefährdung und -minderung ist der Eingehungsbetrug. Dieser kommt bei Austauschverträgen vor. Ein Eingehungsbetrug liegt vor, wenn schon in der täuschungsbedingen Eingehung der rechtgeschäftlichen Verpflichtung als solcher wirtschaftlich gesehen eine Belastung des Vermögens liegt und der Verpflichtung kein gleichwertiger Anspruch gegenübersteht. Der für § 263 StGB maßgebliche Vermögensschaden muss unmittelbar zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung entstehen, BGH, Beschluss vom 28.06.2017 -  4 StR 186/17. Eine Vermögensgfährdung liegt auch vor, wenn dem Getäuschten Rechte zustehen, sich vom Vertrag zu lösen, dies aber von der anderen Seite bestritten wird.



  • e) Ursächlichkeit
    Die Verfügung/Zahlung muss ursächlich auf den von dem späteren Geschädigten hervorgerufenen Irrtum zurückzuführen sein. Als haftungsbegründende Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges ist jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (BGHSt 39, 195, 197 f.; 39, 322, 324). 



  • f) Zurechnungszusammenhang
    Zwischen dem deliktischen Verhalten des Beklagten und dem eingetretenen Schaden muss ein Zurechnungszusammenhang bestehen, BGH vom 2. Februar 1988 - VI ZR 133/87 - VersR 1988, 736.



  • g) Entfallen der Haftung?
    Die Haftung des Beklagten könnte unter dem Gesichtspunkt rechtmäßigen Alternativverhaltens entfallen. Dem Schädiger ist in der Regel ein Schaden dann nicht zuzurechnen, wenn er auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden wäre (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999-X ZR 30/98-NJW 2000, 661, 663).


2. Subjektiver Tatbestand des Täters


  • Vorsatz: Der Täter muss Wissen und Wollen bezüglich der Tatbestandverwirklichung haben.
    Der Tätervorsatz muss sich auf alle Merkmale des objektiven Straftatbestandes beziehen. Für alle objetiven Tatbestandsmerkmale genügt bereits bedingter Vorsatz also dolus eventualis. 



  • Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern
    Bereicherungsabsicht in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn es dem Täter auf die Erlangung eines dem Vermögensschaden des Getäuschten entsprechenden Vermögensvorteils ankommt, auf den er keinen Anspruch hat (vgl. BGHSt 6, 115, 116; 34, 379, 391).

  • Mitverschulden des Geschädigten durch Leichtsinn?
    Die Abwägung der Verantwortlichkeiten von Schädiger und Geschädigtem gehören in den Bereich tatrichterlicher Würdigung. Der Vorsatz des Schädigers darf aber nicht schlechthin zum Freibrief für jeden Leichtsinn des Geschädigten werden (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 - NJW 1992, 310, 311).


3. Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich
4. Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal
5. Schuld
6. Besonders schwerer Fall nach § 263 Abs.3, Abs.4 StGB
7. Antrag § 263 Abs.4 i.V.m. § 247, 248 a 

Die Punkte 3 bis 5 spielen meistens keine großen Rolle. Sie lassen sich leicht nachweisen. Ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, bedarf weiterer Prüfungen. Zentral sind die erstbenannten Punkte: Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung.

Ich hoffe, die Ausführungen zur Täuschung helfen Ihnen weiter.

Für Mandatsanfragen in Sachen Betrug und interessante schriftliche Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Interessenschwerpunkt: Wirtschaftsstrafrecht

  • Kulzer@pkl.com

  • Glashütter Straße 101 a

  • 01277 Dresden 


 

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Rechtsanwalt
 
02.04.2020 COVID 19 Gesetz: Muss der GmbH Geschäftsführer jetzt die Insolvenz einleiten oder nicht?
Information Brief eines GmbH Geschäftsführers an mich.
Betreff: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kulzer,
Ich habe gelesen, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, wenn meine Gesellschaft bedingt durch die COVID 19- Maßnahmen der Bundesregierung in eine Zahlungsunfähigkeit geraten ist.
Das ist bei uns gegeben. Ich weiß allerdings nicht, wie die zusätzliche Voraussetzung der Sanierungsfähigkeit im Aussetzungsgesetz zu interpretieren ist. 

Bis wann muss die Zahlungsunfähigkeit für eine Sanierung denn wieder beseitigt sein?  

Ich möchte sicher sein, dass ich mich nicht strafbar mache wegen Insolvenzverschleppung.
Ich habe das Gesetz gelesen- bin aber kein Jurist.
Wie soll eine Corona-Liquidititätsbetrachtung gestaltet werden?

Meine Frage konkret: 
Meine Gesellschaft muss also in der Lage sein, zu ermitteln, ob sie zum 31.12.2019 zahlungsunfähig war oder nicht, um dieser Regelung der "Nichtantragspflicht" entsprechen zu können? Wenn das Ergebnis für die Firma negativ ausfällt, muss ihr klar sein, dass sie nicht den "Schutz" dieser neuen Regelung geniest.  Sehe ich das so richtig?

Ich bitte um schnelle Antwort.

Viele Grüße 
Vorname, Nachname


  • Meine Antwort als Fachanwalt für Insolvenzrecht: 


Guten Tag Herr Geschäftsführer M,
Sie haben ein wichtiges Detail nicht richtig erfasst - daher einige Punkte zur Systematik und Klarstellung: 




  1. Wenn eine GmbH fällige Verbindlichkeiten auf Grund der wirtschaftlichen Einschränkungen durch das COVID 19 Virus mit den liquiden Mitteln nicht bezahlen kann, ist sie zahlungsunfähig. 

  2. Nach dem aktuellen Insolvenzantragsaussetzungsgesetz muss der Geschäftsführer einer GmbH trotzdem nicht die Insolvenz einleiten.

  3. Dies setzt voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30.9.2020 beseitigt werden kann (systematische Auslegung des COVINSAUSG).

  4. Ob eine Sanierung bis 30.09 2020 möglich ist, müssen Sie prüfen, oder - wenn Sie es nicht selbst können- prüfen lassen.

  5. Der Prüfvorgang und das Ergebnis sollte dokumentiert werden - auch für die Zeit nach COVID 19. Dann muss man sich vielleicht einmal rechtfertigen und es kommt darauf an, dass diese Prüfung plausibel positiv vorlag.

  6. Wenn die Prüfung nicht zu einem positiven Ergebnis bis 30.09.2020 kommt, gibt es keine Aussetzung der Antragspflicht mehr- das heißt der Geschäftsführer muss unverzüglich die Insolvenz einleiten.

  7. Die zeitliche Dynamik und Dramatik einer möglichen Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht bestehen daher weiterhin.

  8. Fazit: 



  • Ohne Prüfung (selbst prüfen oder durch Profis) geht gar nichts. 

  • Wenn die Prüfung und Planung per 30.09.2020 positiv ausfällt, darf man jetzt - trotz der eingetretenen ZU - warten und braucht nicht zwingend einen Insolvenzantrag stellen. 

  • Für die Objektivierung der Frage der Sanierungsaussichten bis 30.09.2020 reicht allein ein subjektiv gutes Gefühl nicht aus, es bedarf einer Planung und Dokumentation.

  • Weitere Fragen? Wir helfen Ihnen gerne- auch per Video-Konferenz.

  • Im Anschluss verweise ich auf  folgende wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
    Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Hierbei darf sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken. BGH, Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10.



 Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Glashütter Straße 101 01277 Dresden
Kulzer@pkl.com

Wir kommunizieren über Video-Konferenz (z.B. ZOOM) und machen auch Webseminare über diese oder ähnliche Themen. Schicken Sie uns eine mail, wenn Sie Interesse haben.

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
 
 
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