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24.09.2019 Thomas Cook ist insolvent. Haftung der Manager und der unabhängigen Reisebüros
Information Haftung der Manager von Thomas Cook und der Reisebüros?

Die Haftung der Versicherung von Thomas Cook ist auf 110 Millionen Euro gedeckelt.
Angesichts von 140.000 geschädigten Urlaubern bedeutet das einen Ersatz in Höhe von 700 Euro.
Nicht viel und wahrscheinlich ausreichend, wenn man beispielsweise schon 3.000 Euro anbezahlt hat.
Die Quote im Insolvenzverfahren dürfte auch übersichtlich sein - ich schätze diese mal auf weniger als 5 Prozent der anerkannten Forderungen.

Wer ersetzt daher den Ausfallschaden?

In Betracht kommt die persönliche Haftung der Manager von Thomas Cook - deren Haftpflichtversicherungen (D&O- Versicherungen)  und die Inhaber der Reisebüros.

Manager müssten persönlich den Gläubigern haften, wenn sie die Insolvenz verschleppt und den neuen Gläubigern dadurch Schaden entstanden ist.

Ob dies vorlag muss überprüft werden.
Die Manager können aus ihrem Privatvermögen unmöglich die voraussichtlichen Schäden in Millionenhöhe ersetzen.

Aber sind die Manager nicht auch abgesichert durch eine Haftpflichtversicherung?

Oft bestehen neben der Reiseausfallversicherung, die die Thomas Cook abgeschlossen hat,  für die Manager auch Haftpflichtversicherungen, sogenannte D&O-Versicherungen, die für fahrlässiges Handeln der Manager einstehen sollen.

Bei vorsätzlichem Handeln greift jedoch eine solche Haftpflichtversicherungen meist nicht.

Wenn die Manager die Insolvenzreife nicht erkannt haben, könnte dies allerdings greifen.

In Betracht kommt noch eine Haftung der Reisebüros wegen schlechter Beratung.

Haben die Inhaber der Reisebüros ihre Kunden beim Kauf der Thomas-Cook- Reise über die Risiken von Insolvenzen des Thomas Cook Konzerns hingewiesen?
Wurden entsprechende Hinweise in den Beratungsprotokollen vermerkt?

Gab es für die Reisebüro nicht schon vor Monaten klare Warnanzeichen?

  • Die Mitarbeiterzahl sank in den letzten Jahren stark.

  • Der Konzern hatte eine hohe Verschuldung von über 400 Millionen Euro

  • Der Konzern machte in den letzten drei Jahren hohe Verluste.

  • Der Aktienkurs von Thomas Cook war stark gefallen und betrug nur noch einen Bruchteil des Werte von 2010

  • Thomas Cook hatte keine neuen Produkte- darüber wurde schon lange berichtet

  • Die Zukäufe erfolgen ohne klaren Plan- darüber berichtete die Fachliteratur


Wie konnte ein solcher Konzern von Kunden noch hohe Vorauszahlungen vereinnahmen ohne diese Kunden entsprechend abzusichern?

Wenn ein Kunde nachweisen kann, dass die Reisebüros intern schon lange gewarnt wurden und er keinen Hinweis erhalten hat, droht die Haftung des Reisebüros.
Dies könnte zu einer Insolvenzwelle führen.
Für Fragen zur Haftung des Managements oder der Reisebüros stehe ich gerne zur Verfügung.
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Zur Pleite von Thomas Cook im Einzelnen:

1. Erst gab es die Pleite die Germania FluggesellschaftDie Berliner Fluggesellschaft Germania geriet Anfang 2019 in die Insolvenz. 
Die Fluggesellschaft hatte knapp 1.700 Mitarbeiter und flog jährlich etwa vier Millionen Passagiere.
Nach der Insolvenzeinleitung hat sie sofort den Flugbetrieb eingestellt.
Die Airline hatte mehr als 60 Ziele.Durch den Preiskampf der Anbieter konnte das Unternehmen nicht mehr rentabel arbeiten.

2. Insolvenz des britischen Konzerns Thomas Cook
Am 24.9.2019 hat der britische Konzern Thomas Cook, Europas zweitgrößtes Tourismusunternehmen, die Insolvenz eingeleitet und den Geschäftsbetrieb eingestellt.
Thomas Cook hat 9.000 Mitarbeiter, davon ca. 4.000 bei Condor.
Über 140.000 Urlauber mit deutschen Veranstaltern von Thomas Cook sind von der Insolvenz betroffen.

Tochterunternehmen sind:


  • Neckermann

  • Öger Tours

  • Air Marin

  • Bucher Reisen

  • Condor. 


3. Insolvenz der Tochterunternehmen
Thomas Cook firmiert in Deutschland unter Thomas Cook GmbH.
Nach der Insolvenzeinleitung der Konzermutter in England hat auch der deutsche Ableger am 25.9.2019 die Insolvenz eingeleitet. Ziel ist angabegemäß der Erhalt und die Sanierung des Unternehmens, das nicht Teil der Insolvenzmasse des britiscben Mutterkonzerns werden soll.
Vielmehr soll das Unternehmen eigenständig von der Mutter fortgeführt werden.

Zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter wurde Ottmar Hermann bestellt.

Die Lohn- und Gehaltszahlungen der 2000 Mitarbeiter sind bis November 2019 über das Insolvenzausfallgeld abgesichert, das von einer Bank vorfinanziert wird, damit die Mitarbeiter bei Fälligkeit bezahlt werden können und nicht monatelang auf ihren Lohn warten müssen.
Das Unternehmen strebt eine Sanierung an.
Es soll verhindert werden, dass das Unternehmen Teil der Insolvenzmasse des britischen Mutterkonzerns wird.

Das Amtsgericht Bad Homburg hat auch vorläufige Insolvenzverwalter für die Thomas Cook Touristik GmbH und Bucher & Öger Tours GmbH bestellt.

Beim Ferienflieger Condor, ebenfalls eine Tochter des britischen Reisekonzern Thomas Cook, wurde durch das Insolvenzgericht Frankfurt nach einem Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung Lucas Flöther als vorläufiger Sachwalter bestellt.

Ziel dieses Verfahrens ist es in Eigenverwaltung die volle Unabhängigkeit von der Thomas Cook Group plc zu erlangen.

Der Geschäftsführer soll das Tagesgeschäft normal weiterführen.

Der Sachwalter soll die Geschäftsleitung überwachen.

Condor erhielt von der Bundesregierung einen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro, um Weiterfliegen zu können. 
Condor sucht jetzt einen Investor oder neuen Eigentümer.


Bei Fragen zum Insolvenz- und Sanierungsrecht und zur Hafung stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Handelsrecht gerne professionell zur Verfügung. 


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


Glashütter Straße 101 a
01097 Dresden
Kulzer@pkl.com;
Telefon: 0351 8110233.

Eine wichtige Norm im bürgerlichen Gesetzbuch:

651r BGB Insolvenzsicherung; Sicherungsschein

(1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
1. Reiseleistungen ausfallen oder
2. der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat. Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der Reiseveranstalter zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.
(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen 1. durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder 2. durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts. Der Reiseveranstalter muss ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort des Vertragsschlusses Sicherheit leisten.
(3) Der Versicherer oder das Kreditinstitut (Kundengeldabsicherer) kann dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise anbieten. Verlangt der Reisende eine Erstattung nach Absatz 1, hat der Kundengeldabsicherer den Anspruch unverzüglich zu erfüllen. Er kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. Übersteigen die in einem Geschäftsjahr von einem Kundengeldabsicherer insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge den in Satz 3 genannten Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
(4) Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellte Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber dem Reisenden weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch auf dessen Beendigung berufen, wenn die Beendigung nach Abschluss des Pauschalreisevertrags erfolgt ist. In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt.
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht.
 
13.09.2019 Insolvenzverschleppung und die Folgen
Information Ein tatsächliches Beispiel eines Stafbefehls des AG Dresden von 2019 in einem einfachen Fall:

Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt.

Die Einzelstrafen betragen:
Zu I. Insolvenzverschleppung: 90 Tagessätze
Zu II: Bankrott (Bilanz): 50 Tagessätze
Zu III. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 1-12 jeweils 5 Tagessätze

Nach Einlegung des Rechtsmittel im Strafbefehlsverfahren gab es eine Verhandlung.
Diese endete wie folgt:

Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt.
Die Einzelstrafen betragen:

Zu I. Fahrlässige Insolvenzverschleppung: 80 Tagessätze
Zu II: Bankrott (Bilanz): Einstellung des Verfahrens
Zu III. Vorenthalten und Verunrtreuen von Arbeitsentgelt 1-12 jeweils 5 Tagessätze

Damit darf man Geschäftsführer bleiben, hat keinen Eintrag im Führungszeugnis, gilt nicht als vorbestraft, haftet nicht für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife und verliert auch nicht die Chance auf Restschuldbefreiung.

Dieses Beispiel war real und zeigt, dass auch in kleineren Fällen die Chancen eines Rechtsmittels geprüft werden sollten.

1. Definition: Nicht rechtzeitig oder nicht richtig die Insolvenz zu beantragen, wird Insolvenzverschleppung genannt.

Eine Insolvenzverschleppung kann nur vorliegen, wenn eine Insolvenzantragspflicht besteht.
Dies ist bei Kapitalgesellschaften dann gegeben, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann.
Für eine natürliche Person normiert das Gesetz keine Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.
Ebensowenig muss bei einer KG, die eine natürliche persönliche Person als Komplementär hat, die Insolvenz zwingend bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden.

Die Geschäftsführerhaftung ist im Kern nicht eine Haftung für die unterlassene Verfahrenseinleitung, sondern eine Haftung für verbotene Unternehmensfortführung, vgl. Karsten Schmidt, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 5. Auflage S. 1089.

2. Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 15 a, 17, 19  InsO
§ 15 a (1) InsO verpflichtet den Geschäftsführer bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Insolvenzeinleitung. Die Antragspflicht entfällt seit BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08 Rdnr. 21 ff. nicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat, vgl. Bittmann in Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Auflage, § 11, Rdnr. 20. m.v.N.. Eine andere Auffassung in der Kommentarliteratur vertritt folgendes: Stellt ein anderer Antragsberechtigter (auch Gläubiger) einen zulässigen Insolvenzantrag, so ist die Tatbestandsverwirklichung ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, da eine Gefährdung der Gläubigerinteressen insoweit ausgeschlossen ist. Aus Vorsichtsgründen sollte aber immer auch bei einem Fremdantrag der Eigenantrag gestellt werden. Unter Strafverteidigungsaspekten wird dieser Einwand einen Strafrichter wenig überzeugen - Chancen überzeugen, sehe ich nur hinsichtlich einer möglichen Fahrlässigkeit - also dass in einem solchen Fall nur nur wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung verurteilt wird. Das ist dann das Geschick des Strafverteidigers.

Nach § 17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann anzunehmen, wenn
  • er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen

  • Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.


  • Die Überschuldung ist in § 19 Inso definiert. Sie liegt vor, wenn

  • das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (mehr Passiva als Aktiva)

  • es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich

  • Die Fortführung muss in einer so genannten Fortführungsprognose ermittelt und  dargestellt werden, etwa durch einen Fachanwalt oder Wirtschaftsprüfer.


    3. Anmeldefrist und Führungslosigkeit
    Die Anmeldefrist beträgt höchstens drei Wochen. 
    Auch bei Führungslosigkeit der Gesellschaft besteht keine Ausnahme von der Anmeldepflicht.
     Bei der “führungslosen” Gesellschaft, also einer Gesellschaft ohne Geschäftsführer, ist dann ausnahmsweise jeder Gesellschafter, bei anderen Gesellschaftsformen mitunter auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Insolvenzanmeldung verpflichtet.

    4. Strafbarkeit
    Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer es als Geschäftsführer oder Liquidator unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Insolvenzverfahren zu beantragen;

    Beim fahrlässigen Handeln beträgt die Freiheitsstrafe höchstens ein Jahr. 
    Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht immer 3 Wochen Zeit.
    Nicht 3 Wochen Zeit hat man in aussichtslosen Fällen der Sanierung.
    Das Gesetz regelt: muss nach "spätestens 3 Wochen", aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen.
    Bei Aussichtslosigkeit einer Sanierung muss daher sofort Insolvenz beantragt werden.

    5. Insolvenzantrag/Form
    Der Insolvenzantrag muss den formellen Voraussetzungen entsprechen, vgl. z.B.  § 13 S. 3 und 6 InsO.

    6. Tauglicher Täter
    Tauglicher Täter ist sowohl der (eingetragene) Geschäftsführer, als auch der faktische Geschäftsführer.
    Auch im Rahmen eines Liquidationsverfahrens hat der bestellte Liquidator die Insolvenzantragspflicht zu beachten und im Falle von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren zu beantragen.
     
    7. Sanktionen nach Ablauf der 3 Wochen-Frist
    Verstreicht die 3-Wochen-Frist, ohne dass Insolvenzantrag gestellt oder die Gesellschaft wieder saniert wurde, macht sich der Geschäftsführer strafbar.
    Neben der strafrechtlichen Sanktion kommt auch eine zivilrechtliche Haftung in Betracht. Handlungsverpflichtet ist bei der AG und der GmbH & CoKG der Vorstand bzw der Geschäftsführer. 

    8. Regelung in der Vergangenheit
    Die Insolvenzverschleppung ist heute in § 15a InsO geregelt.
    Diese zentrale Regelung löste die Regelungen aus den einzelnen Gesellschaftsrechtsgebieten (§ 130a HGB a.F., § 130b HGB a.F., § 82 GmbHG a.F.) ab. § 15 a ist rechtsformübergreifend, gilt also für die OHG genauso wie für die KG und die GmbH.

    9. Strafbarkeit auch bei gelungener Sanierung?
    Besteht die Strafbarkeit auch wenn die Sanierung später gelingt?
    Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann erfüllt, wenn die Sanierung nach Überschreiten der dreiwöchigen Frist schließlich doch gelingen sollte.
    Strafgrund der Insolvenzverschleppung ist eine abstrakte Gefährung von Gläubigerinteressen, vgl. Häcker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 96, Rdrn.20.
    Bei einer geglückten Sanierung gibt es aber meist keinen, der einen Strafantrag stellt.

    10. Risken und Empfehlung
    Der Vorwurf Insolvenzverschleppung ist sehr ernst zu nehmen und birgt erhebliche strafrechtliche Folgen und zivilrechtliche Folgeansprüche.
    Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt ist, darf nicht mehr Geschäftsführer sein.
    Unternehmer/ Geschäftsführer müssen daher in Krisensituation in jedem Fall umgehend entsprechende Beratung in Anspruch nehmen, soweit sie nicht die erforderlichen Spezialkenntnisse haben. Die Rechtsprechung fordert nicht, dass die/der Geschäftsführer/in in allen Bereichen studiert haben und qualifiziert sind.
    Sie fordert aber, dass man sich qualifzierten Rat holt und diesen dann auf Plausibilität überprüft.
    "Wusste ich nicht oder "konnte ich nicht" oder "war nicht zuständig", wären Antworten, die nichts bringen- auf jeden Fall keinen Freispruch.

    Bei der öffentlichen oder sozialen Unternehmen gibt es das Zusatzproblem, dass sich die Entscheidungsfindung nicht zwingend an juristischen und/oder wirtschaftlichen Argumenten orientiert.
    Der jeweilige Geschäftsführer ist aber gefordert, sich professionell beraten zu lassen und schnell und konsequent zu reagieren.

    Die Insolvenzverschleppungsverteidigung setzt käufmännisches Verständnis/Kenntnisse und Spezialkenntnisse im Insolvenz- und Strafrecht voraus.

    Ich stehe für Auskünfte und Hilfe gerne zur Verfügung.

    Hermann Kulzer MBA,
    Fachanwalt für Insolvenzrecht,
    Strafverteidiger bei Insolvenzdelikten


     




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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht
     
    31.08.2019 P&R-Anleger sollen Auszahlungen zurückzahlen. Greift die Insolvenzanfechtung?
    Information Der Schiffscontainervermieter P&R hatte für Anleger in seinen Prospekten attraktive Zins- und Gewinnausschüttungen angeboten.
    54.000 Anleger investierten über 3 Milliarden in die Münchner Gesellschaft.

    Laut Buchwerk wurden 1,6 Millionen Container gekauft.
    Die Gesellschaft geriet im März 2018 in die Insolvenz.  Der Insolvenzverwalter ist Dr. Jaffe.
    Er hat aber nur 600.000 Container ermitteln können.

    Im Raum stehen Scheingeschäfte, Scheincontainer und Anlage- und Bilanzbetrug.

    Alte Anleger, die aussteigen wollten und Auszahlungen erhielten, konnten angeblich nur mit dem Geld der neuen Anleger befriedigt werden.

    Hatte der Altanleger jetzt einen richtigen Container oder einen Scheincontainer?

    Es könnte ein Schneeballsystem vorliegen.

    Es gibt Rechtsprechung, die Auszahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems als unentgetliche Leistung  - also wie eine Schenkung- ansehen.

    Die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht es dem Insovlenzverwalter gemäß §  134 InsO unentgeltliche Leistungen in den letzten vier Jahren vor dem Insolenzantrag im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzufordern.

    Anfechtungsrisiken bestehen daher für Anleger, die Auszahlungen erhilelten, bis März 2014 zurück.

    Ob aber ein Schneeballsystem vorliegt, ist jedoch fraglich- jedenfalls höchst streitig.

    Ein solches Schneeballsystem ist für die P&R bisher von keinem Gericht rechtskräftig festgestellt worden.
    Der Prozeß gegen den Firmengründer, Heinz Roth, wurde (Stand 31.8.2019) vom Landgerciht München wegen Krankheit des Betroffenen ausgesetzt.


    Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren über einen anderen Fall entschieden, der Phönix Kapitaldienst GmbH. Der Vorstand hat hier Konten fingiert mit hohen Guthaben. Wesentliche Umsätze wurden daher in Wirklichkeit gar nicht gemacht. Bei dieser gab es laut rechtskräftigem Urteil Ausschüttung von Scheingewinnen an Anleger. Der BGH entschied im Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07, dass die  Anleger auch nicht die Möglichkeit haben, gegen diesen Anspruch mit Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung der Vertragspflichten aufzurechnen, um so die Anfechtung ins Leere laufen zu lassen. Grundsätzlich können Schadensersatzansprüche lediglich als Insolvenzforderungen angemeldet werden, mit der bloßen Erwartung auf eine Quotenzahlung.


    Was können betroffene Anleger bei der P&R also tun?

    Der Insolvenzverwalter muss etwaige Ansprüche aus Insolvenzanfechtung i nnerhalb der Dreijähresfrist einklagen. Wenn er diese Frist verpasst, kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Er kann die Frist durch Mahnbescheid unterbrechen oder durch Verhandlungen oder durch eine Verjährungsverzichtserklärung.
    Vorliegend fordert er von den Betroffenen eine Verjährungsverzichtserklörung bzw eine Hemmnisvereinbarung.

    Ich empfehle, eine solche Erklärung abzugeben mit dem Vermerk: "soweit nicht schon Verjährung eingetreten ist". Auch würde ich die Hemnniserklörung auf reine Insolvenzanfechtungsansprüche beschränken.   Im Raum stehen nämlich auch normale bereicherungsrechtliche Ansprüche, die schon lange verjährt sein können.

    Es gibt noch zahlreiche Hürden, die der Insolvenzverwalter nehmen muss, wenn er die Ansprüche erfolgreich durchsetzen möchte. Ein Auszug der Hürden, die er nehmen müsste:



    • Schneeballsystem mit Scheingeschäften liegt vor und kann nachgewiesen werden

    • tatsächlich hat die Gesellschaft keinen Gewinn, sondern einen Verlust erziehlt

    • bisherge Bilanz ist nichtig und kann nicht durch Zeitablauf geheilt werden

    • Auszahlung muss der Vorstand in Kenntnis der tatsächlichen Verluste vorgenommen haben

    • Auszahlung muss der Vorstand als unentgeltliche Leistung gewollt haben und nicht als Erfüllung einer vertraglichen oder gesellschaftsrechtlichen Schuld

    • keine Entreicherung beim Anleger durch besondere Ausgaben

    • keine Verjährung der Forderung

    • fehlendes Realisierungschance wegen Vermögenslosigkeit und fehlendem pfändbaren Einkommen des Anlegers


    _
    Der Iinsolvenzverwalter hat jedenfalls die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen einer Schenkungsanfechtung - dazu gehört also ein Schneeballsystem und dass eine unengeltiche Leistung gewollt war.

    Nach der neueren Rechtsprechuing des BGH scheidet eine Schenkungsanfechtung nämlich aus, wenn der Leistende eine vertraglcihe Verpflichtung erfüllen wollte.

    Es gibt daher gute Chancen den Anspruch zurückzuweisen.
    Als letzter Einwand bleibt dem Anleger die Entreicherungseinrede - das heißt, dass die Mittel verbraucht wurden in ein  neues Investment, besondere Urlaubsreisen oder durch die Zahlungen der Steuern auf diese Anlage.

    Für Fragen und Hilfe stehe ich Ihnen als Fachanwalt gerne zur Verfügung:


    Hermann Kulzer, MBA
    Fachanwalt für Insolvenzrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


    Augsburg, Dresden




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    Verfasser: Rechtsanwältin Susanne Hase, Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenzrecht
     
    29.07.2019 Auskunfts- und Einsichtsrechte des Gesellschafters einer GmbH/ Musterantrag
    Information

    Sehr geehrter Herr X,


    ich zeige an, dass ich den Gesellschafter Y anwaltlich vertrete, vgl. Vollmacht in Kopie in der Anlage. Hiermit beantrage ich von Ihnen als Geschäftsführer der M-GmbH


    Auskunft und Einsicht 


    meiner Mandantin als Gesellschafter/in der M- GmbH in nachfolgende Unterlagen der Gesellschaft und begründe den Anspruch:


    1. Anspruchsgrundlage


    Die Geschäftsführer haben gemäß § 51 a GmbHG jedem Gesellschafter der GmbH auf Verlangen ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH zu gestatten.


    2. Gegenstand des begehrten Auskunftsrechts


    Das Auskunftsrecht bezieht sich auf die Angelegenheiten der Gesellschaft.
    Dies ist im weiten Sinne zu verstehen, BGHZ 152, 339 = NZG 2003, 396. 
    Es betrifft alle Bücher und Schriften der GmbH. Dies beinhaltet:



    • Betriebswirtschaftliche Auswertungen und Summen- und Saldenlisten

    • Titel, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide

    • Jahresabschlüsse der Gesellschaft


    3. Ansprechpartner

    Das Auskunftsrecht kann direkt gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht werden.


    4. Vertretung durch einen Anwalt

    Der Auskunftsersuchende kann sich durch einen Anwalt vertreten lassen.


    5. Einblick in Originale

    Das begehrte Auskunfts- und Einsichtsrecht bezieht sich auf Originalunterlagen der GmbH.


    6. Unverzügliche Erledigung


    Die Auskunft und Einsicht muss von Ihnen unverzüglich erteilt werden bzw. erfolgen.


    7. Besonderheiten beim Jahresabschluss


    Die Vorlage des aufgestellten Jahresabschlusses nebst Lagebericht kann der Gesellschafter neben § 51 a GmbHG auch uneingeschränkt aus § 46 Nr. 1 GmbHG verlangen, für die Ausübung seiner Kompetenzen und damit der Gesellschafter seine Gewinnansprüche (§ 29 GmbHG) beurteilen kann. Die Vorlagepflicht erstreckt sich auch auf die Prüfberichte und sonstiges Erläuterungsmaterial. Darüber hinaus besteht ein Auskunftsanspruch zu den Einzelheiten der Bilanzierung.


    8. Frist


    Ich fordere Sie auf, dem Auskunfts- und Einsichtsbegehren innerhalb der nächsten 10 Werktage nachzukommen und zwei Terminvorschläge zur Einsicht vor Ort zu gewährleisten. Wir bitten, Ihren Kopierer nutzen zu können und werden Ihre Kosten erstatten.


    9. Gerichtliche Durchsetzung bei Nichterfüllung

    Wenn Sie der Aufforderung ohne Angabe von Gründen nicht nachkommen, sieht § 51 b GmbH ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Informationsrechte (sogenanntes Auskunftserzwingungsverfahren) vor. Dies findet gemäß § 132 Abs.1, 3 AktG analog vor der zuständigen Kammer für Handelssachen beim Landgericht M statt. Es verursacht Kosten und damit Schaden für die Gesellschaft.

    10. Missachtung des Auskunftsbegehrens

    Vorsorglich weise ich daraufhin, dass sich der Geschäftsführer persönlich schadensersatzpflichtig macht, wenn er gesetzliche Pflichten nicht erfüllt gemäß § 93 AktG analog und bei groben Pflichtverletzungen abberufen werden kann, gemäß § 38 Abs.2 GmbHG, § 84 AktG analog.

    Nach der Rechtsprechung stellt auch die Missachtung des Auskunftsbegehrens gemäß § 51 a GmbHG eine grobe Pflichtverletzung dar, vgl. Altmeppen GmbHG, Kommentar 8. Auflage § 38 Rdnr. 38.

    Ich bitte daher um fristgemäße Erledigung.


    Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


     


    Mit freundlichen Grüssen

    Hermann Kulzer MBA


    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
     
    09.07.2019 Deutsche Bank ist die größte Gefahr für das weltweite Finanzsystem
    Information 2020 wird die Deutsche Bank 150 Jahre alt.

    Ob sie den Geburtstag groß - oder überhaupt - feiern kann, ist offen.

    November 2018: 170 Kriminalbeamte durchsuchten die Doppeltürme des Hauptquartiers der Deutschen Bank in Frankfurt.

    Der Vorwurf:

    Verstrickung in Geldwäschetransaktionen im großen Stil.

    Früher spielte die Deutsche Bank national die führende und international eine beachtliche Rolle. Welche Rolle kann sie künftig spielen? Spielt sie langfristig überhaupt noch?

    Im Juli 2019 teilte der Vorstandsvorsitzender, Christian Sewing, mit, dass die Bank von ihren derzeit 92.000 Stellen 18.000 abbauen wird.

    Die Bank will nicht mehr riskante Wetten eingehen und nicht mehr weltweit mit Aktien handeln und auch den Handel mit Zinsprodukten einstellen.

    Sie will sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: 
    Firmenkunden, Privatkunden, Vermögensverwaltung, Finanzierungen und Fremdwährungen.

    Einige Anmerkungen zu den alten Chefs der Deutschen Bank bis 2012: 

    1. Herrhausen, Alfred hat die Deutsche Bank internationalisiert.
    Er wurde 1989 von der RAF ermordert. 

    2. Kopper, Hilmar bestimmte die Geschicke der Bank von 1989 bis 1997.Bekannt wurde Kopper durch das Darlehen an den Baulöwen Schneider in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das ungeprüfte Darlehen wurde notleidend. Herr Kopper betitelte die Forderungen der Handwerker in Höhe von 50 Millionen als “Peanuts”. Das entrüstete viele.

    3. Rolf-E. Breuer war Vorstandschef von 1997 bis 2002.
    Mit einer öffentlichen Äußerung zur Kreditwürdigkeit des Kirch-Medienimperiums verursachte er die Insolvenz des Imperiums und einen Rechtsstreit mit Kirch und dessen Erben. Herr Kirch erlebte den Sieg vor Gericht nicht mehr. Die Deutsche Bank musste fast 1 Milliarde Schadensersatz leisten. Hätte die Deutsche Bank zu ihrem Fehler gestanden, hätte sie auch eine Milliarde Schadensersatz leisten müssen aber einen erheblichen Rufschaden vermieden. Breuer verletzte das Bankgeheimnis und spekulierte auf den Niedergang eines Kunden.  

    4. Herr Ackermann war von 2002 bis 2012 der Chef der Deutschen Bank.
    Die Bankaktie hatte den Rekordwert von 102 Euro pro Aktie (heute 5,81 Euro).

    Wegen zwielichtiger Hypothekengeschäfte, Zinsmanipulationen u.a. musste die Bank Milliarden an Bußgeldern bezahlen.

    In einem Prozess machte Herr Ackermann das Siegeszeichen und empörte mit der gespielten Leichtigkeit damit viele Menschen.

    Am meisten Aufsehen erweckte Herr Ackermann durch das 25-Prozent-Rendite-Ziel, das er für die Bank ausgab.

    Der Willen, die maximale Rendite zu erzielen und ganz groß zu sein oder sogar der Größte, hat dazu geführt, dass das normale Geschäft oder die normale Rendite nicht mehr die Bedeutung hatten.
    Die Bodenhaftung ging verloren. Das war der Anfang von der Dauerkrise.

    Der Ausgang ist offen.

    Offen ist ferner, ob Herr Breuer und Herr Ackermann als Zeugen im damaligen Prozess die Wahrheit gesagt haben. Im Raum steht der Vorwurf des versuchten Betrugs und der Falschaussage.

    Die Vorstände sollen 2015 im Kirch-Prozess vor dem Landgericht gezielt gelogen haben, um die Milliardenklagen des Medienunternehmers Kirch abzuwenden. 


    Die Deutsche Bank stürzt von einem Skandal und Tal ins andere. 


    Ein Fall der Deutschen Bank könnte nach Ansicht von Experten eine Weltwirtschaftskrise auslösen.


    Juli 2019
    Hermann Kulzer
    insoinfo
    Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
     
     
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