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| Berliner Mietendeckel Gesetz |
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im April 2021 den Berliner Mietendeckel gestoppt.
Begründung:
Die Mietrecht ist seit 1900 ein zentraler Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Dort wurde in 2015 eine Mietpreisbremse geregelt.
Ein Landesgesetz mit eigenen schärferen Verboten darf es daher nicht geben.
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