|
|
| Prozesspfleger |
Ein Prozesspfleger ist ein Rechtsanwalt, der vom Gericht bestellt wird, um eine Partei zu vertreten, die nicht prozessfähig ist und keinen gesetzlichen Vertreter hat¹. Die Bestellung eines Prozesspflegers kann nach den §§ 57, 58 ZPO erfolgen¹.
Die Vergütung des Prozesspflegers richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es gibt keine besonderen Vorschriften für die Vergütung des Prozesspflegers. Vielmehr gelten die Gebühren nach VV Teil 3 unmittelbar¹.
Der Prozesspfleger kann von dem Beklagten, für den er als Vertreter bestellt ist, die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen¹. Er kann jedoch von diesem keinen Vorschuss fordern¹.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Tätigkeit des Anwalts, die auf die Bestellung des Vertreters gerichtet ist, nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 zum Rechtszug zählt und für den in der Hauptsache später bestellten Prozesspfleger somit keine besondere Gebühr begründet. Seine Tätigkeit wird durch die Gebühren in der Hauptsache abgegolten¹.
Bitte beachten Sie, dass dies allgemeine Informationen sind und spezifische Fälle von verschiedenen Faktoren abhängen können. Es wird empfohlen, einen Rechtsberater zu konsultieren, um genaue Informationen zu erhalten.
Quellen
(1) Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, § 41 Prozesspfleger - Haufe. https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/schneidervolpert-anwaltkommentar-rvg-rvg-41-prozesspfleger_idesk_PI17574_HI14744531.html.
(2) Der trotz Prozessfähigkeit bestellte Prozesspfleger | Rechtslupe. https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-trotz-prozessfaehigkeit-bestellte-prozesspfleger-3224781.(
3) § 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / IV. Muster: Antrag ... - Haufe. https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/10-das-zustellungsrecht-im-zivilprozess-iv-muster-antrag-auf-bestellung-eines-prozesspflegers-nach-57-zpo_idesk_PI17574_HI12574024.html.
(4) Prozesspfleger – Online-Lexikon Betreuungsrecht. https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Prozesspfleger.
(5) Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 45 Vergütu ... / 3 .... https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/schneidervolpert-anwaltkommentar-rvg-rvg-45-verguetu-3-bestellung-eines-prozesspflegers-nach-57-oder-58zpo-abs1_idesk_PI17574_HI14744845.html.
Stand 12/2023 HK |
|
|