Keywords: Beteiligungskapital, persönliche Haftung des Gesellschafters, erfolgreiche Anfechtung, arglistige Täuschung, Haftungsbegrenzung, Rückzahlung von Beteiligungskapital, Klage der Beteiligungsbank abgewiesen
Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat das zuständige Landgericht die gegen den Mandanten erhobene Klage vollständig abgewiesen. Die Beteiligungsbank trägt nach der Entscheidung auch die Kosten des Rechtsstreits.
Gegenstand des Verfahrens war eine sogenannte Mikromezzaninbeteiligung, die ursprünglich der Stärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis eines kleinen Unternehmens dienen sollte.
Nach der späteren Aufgabe der Geschäftstätigkeit verlangte die Beteiligungsbank vom Mandanten persönlich die Rückzahlung eines erheblichen Teils der Beteiligung einschließlich Vergütungen und Zinsen.
Der Mandant ging bei Abschluss der Vereinbarungen davon aus, dass seine persönliche Haftung auf den in einer gesonderten Garantieerklärung genannten Betrag beschränkt war. Dieser Eindruck entstand insbesondere durch die Gestaltung des Beteiligungsvertrages, die zusätzliche Garantieerklärung, die Bewerbung des Finanzierungsmodells sowie die im Vorfeld erteilten Informationen.
Klage gegen den Bankkunden wurde vollständig abgewiesen
Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei dem Mandanten ein unzutreffender Eindruck über den tatsächlichen Umfang seiner persönlichen Haftung hervorgerufen worden war.
Das Gericht stellte insbesondere darauf ab, dass
-
der Beteiligungsvertrag an mehreren Stellen eine Stärkung des Eigenkapitals suggerierte,
-
die gesonderte Garantieerklärung aus Sicht eines durchschnittlichen Vertragspartners für eine Begrenzung der persönlichen Haftung sprach,
-
die Bewerbung einer „angemessenen persönlichen Haftung“ nicht auf eine vollständige persönliche Haftung schließen ließ,
-
Erklärungen im Vorfeld des Vertragsschlusses den Eindruck einer Haftungsbegrenzung stützten und
-
keine hinreichende Aufklärung über das tatsächlich bestehende persönliche Haftungsrisiko erfolgte.
Nach Auffassung des Gerichts wäre die gesonderte Garantieerklärung weitgehend überflüssig gewesen, wenn der Mandant ohnehin bereits uneingeschränkt für die vollständige Rückzahlung der Beteiligung gehaftet hätte.
Wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Das Gericht bewertete die Gesamtumstände als arglistige Täuschung. Eine solche liegt vor, wenn durch falsche Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen ein Irrtum hervorgerufen oder aufrechterhalten wird und der Betroffene dadurch zum Abschluss eines Vertrages veranlasst wird.*1
Dabei genügt es, wenn die andere Vertragspartei zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Vertrag aufgrund einer Fehlvorstellung über wesentliche Umstände abgeschlossen wird.*1
Das Gericht war davon überzeugt, dass der Mandant den Beteiligungsvertrag nicht unterzeichnet hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass er im Falle des Scheiterns des Unternehmens persönlich in voller Höhe in Anspruch genommen werden könnte.
Die vom Mandanten erklärte Anfechtung war daher wirksam. Der Beteiligungsvertrag galt infolge der Anfechtung rückwirkend als unwirksam. Damit bestand auch die von der Beteiligungsbank behauptete persönliche Zahlungsverpflichtung des Mandanten nicht.
Auch die gesetzliche Anfechtungsfrist war nach Auffassung des Gerichts eingehalten. Entscheidend war der Zeitpunkt, zu dem der Mandant die für die Täuschung maßgeblichen Umstände erkennen konnte. Für den Beginn der Frist ist nicht erforderlich, dass bereits sämtliche Einzelheiten der Täuschung bekannt sind.*2
Ergebnis
Das Landgericht entschied:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligungsbank trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Entscheidung stellt für den Mandanten einen bedeutenden Erfolg dar. Der Rechtsstreit erstreckte sich über mehrere Jahre und war mit erheblichen finanziellen und persönlichen Belastungen verbunden.
Da es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, bleibt abzuwarten, ob die Beteiligungsbank ein Rechtsmittel einlegt. Die Entscheidung ist möglicherweise noch nicht rechtskräftig.
Zum Schutz der Beteiligten wurden sämtliche Namen, Anschriften, Aktenzeichen, konkrete Vertragsdaten und sonstige identifizierende Angaben entfernt oder durch neutrale Bezeichnungen wie „Mandant“, „Prozessgegner“ und „Beteiligungsbank“ ersetzt.
Quellenhinweise
*1 BGH, Gerichtsentscheidung zur arglistigen Täuschung und zu den Anforderungen an vorsätzliches beziehungsweise bedingt vorsätzliches Handeln.
*2 OLG, Gerichtsentscheidung zum Beginn der Anfechtungsfrist bei Kenntnis der für die Täuschung maßgeblichen Umstände.
Die Keywords können bei einer Website zusätzlich als Meta-Keywords, Schlagwörter oder Kategorien verwendet werden.
Der Unterzeichnete hat diesen Prozess erfolgreich geführt.
Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt
Kulzer@pkl.com |
