Pflichtverletzungen von Banken, Bankvorständen, Schuldnern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern können zu Schadensersatzansprüchen führen.
Dies trifft auch für Insolvenzverwalter zu.
Hat der Insolvenzverwalter z.B. notwendige Ausgaben, die er bei ordnungsgemäßer Ausübung des Verwalteramtes hätte tätigen müssen, unterlassen, um zu verhindern, dass sie den Überschuss aus seiner Unternehmensführung - und damit seiner Vergütung - mindern, kann dies eine Pflichtverletzung zum Schaden der Insolvenzbeteiligten darstellen, vgl BGH, Beschl. v. 22.7.2007 ZInsO 2007 S. 436 ff.


OLG Rostock 2011 

In der sofortigen Veräußerung des landwirtschaftlichen Betriebes der Schuldnerin an x liegt ein schuldhafter Verstoß gegen Pflichten, die dem Beklagten nach dem Gesetz obliegen, so dass er den Insolvenzgläubigern, deren Interessen der Kläger wahrnimmt, gem. § 60 Abs. 1 S. 1 InsO zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Beklagte verstieß gegen die Vorschriften der §§ 159, 160, 162 InsO, indem er das Unternehmen der Schuldnerin ohne Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung unter Wert an eine nahestehende Person i. S. von § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO (x war Geschäftsführer der Schuldnerin) veräußerte. Das Insolvenzgericht hätte auf Antrag/Anregung des Beklagten gem. § 67 Abs. 1 InsO einen - vorläufigen - Gläubigerausschuss einsetzen können. Wenn der Beklagte der Meinung war, dass eine sofortige Veräußerung notwendig war, hätte dieser Ausschuss zustimmen können.

Die Insolvenzordnung schreibt im Übrigen vor, das Schuldner-Unternehmen bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Stilllegung fortzuführen (Frankfurter Komm. zur InsO, 6. Aufl, Rn. 1 zu § 158).

Eine vorherige Stilllegung ist allerdings gem. § 158 InsO möglich.

Ein schneller Übergang auf einen neuen Erwerber aus der Insolvenz heraus kann - wie auch hier - häufig dem Erhaltungsinteresse dienen. Dazu wählt die Praxis nicht die sofortige Veräußerung, sondern die Verpachtung des Unternehmens an den potentiellen Erwerber bis zum Votum der Gläubigerversammlung (Frankfurter Komm. aaO, Rn 2a). Diese Grundsätze ließ der Beklagte außer acht. Den Insolvenzgläubigern gegenüber besteht die Pflicht des Verwalters, eine möglichst weitgehende Befriedigung anzustreben (Frankfurter Komm. zur InsO, 6. Aufl., Rn. 10 zu § 60). Durch die Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens unter Wert ist diese Pflicht verletzt worden. Diesen Verkauf unter Wert soll die Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO gerade verhindern.

Die erheblichen Pflichtverstöße des Beklagten waren kausal für den Schaden des Klägers bzw. den der Insolvenzmasse, denn die Gläubigerversammlung hätte einen Verkauf an x nicht zugestimmt und der Beklagte hätte die Insolvenzmasse bzw. einzelne Bestandteile zum Zerschlagungswert per 30.04.2004 veräußern müssen. Wegen des pflichtwidrigen Verkaufs an x hat die Gläubigerversammlung den Beklagten abgewählt.

I. Was ist ein Testat oder ein Bestätigungsvermerk?

Der Bestätigungsvermerk ist das abschließende Gesamturteil, das nach einer nach anerkannten Berufsgrundsätzen (Berufsgrundsätze für Wirtschaftsprüfer) durchgeführten ordnungsmäßigen Prüfung abgegeben wird ¹¹. Er wird im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen erteilt und fasst das im Prüfungsbericht detailliert erläuterte und dargestellte Prüfungsergebnis zusammen.

Konkret beinhaltet der Bestätigungsvermerk:

1. Beschreibung der Aufgabe des Abschlussprüfers: 

Hier wird klargestellt, welche Aufgaben der Abschlussprüfer übernommen hat.

2. Abgrenzung dieser Aufgabe gegenüber der Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft: 

Es wird verdeutlicht, dass die Prüfung nicht die Verantwortung der Geschäftsführung für Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ersetzt.

3. Darstellung des Gegenstands, der Art und des Umfangs der Prüfung: 

Hier wird beschrieben, was konkret geprüft wurde und wie umfassend die Prüfung war.

4. Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses in einer Beurteilung: 

Der Bestätigungsvermerk enthält eine abschließende Beurteilung des Prüfungsergebnisses.
Der Bestätigungsvermerk ist sowohl bei gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen als auch im Rahmen von freiwilligen Abschlussprüfungenrelevant, die den gesetzlichen Prüfungen in Art und Umfang entsprechen ?. Es handelt sich um ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Qualität und Verlässlichkeit von Jahresabschlüssen und Lageberichten.

II. Was muss ein schriftlicher Bestätigungsvermerk enthalten?

Der vom Abschlussprüfer erbrachte schriftliche Bestätigungsvermerk nach § 322 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB muss folgende Inhalte aufweisen:

Beschreibung der Aufgabe des Abschlussprüfers;

Abgrenzung dieser Aufgabe gegenüber der Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft für die Buchführung, den Jahres- bzw. Konzernabschluss sowie den Lage- bzw. Konzernlagebericht;

Darstellung des Gegenstands, der Art und des Umfangs der Prüfung;

Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses in einer Beurteilung.

Ein Bestätigungsvermerk ist erforderlich bei der Pflichtprüfung, zum anderen im Rahmen von freiwilligen Abschlussprüfungen, die den gesetzlichen Prüfungen nach Art und Umfang entsprechen. 

Der Bestätigungsvermerk und das Testat sind zwei unterschiedliche Begriffe, die im Kontext von Prüfungen und Berichterstattung eine Rolle spielen. Lassen Sie mich die Unterschiede erläutern:

1. Bestätigungsvermerk im Jahresabschluss:

   • Der Bestätigungsvermerk ist ein abschließendes Gesamturteil, das nach einer ordnungsgemäßen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer abgegeben wird.
   • Er wird im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen erteilt und fasst das im Prüfungsbericht detailliert erläuterte und dargestellte Prüfungsergebnis zusammen.
   • Der Bestätigungsvermerk enthält Informationen zur Aufgabe des Abschlussprüfers, zur Abgrenzung seiner Aufgabe gegenüber der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, zur Art und zum Umfang der Prüfung sowie eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses12.

2. Testat im Prospekt:

   • Ein Testat ist eine schriftliche Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestimmten Aussagen oder Informationen in einem Prospekt.
   • Ein Prospekt ist ein Informationsdokument, das von Unternehmen herausgegeben wird, um Anlegern Informationen über Wertpapiere oder Kapitalanlagen zu geben.
   • Das Testat im Prospekt kann sich auf verschiedene Aspekte beziehen, wie z. B. die Richtigkeit der Finanzinformationen, die Angemessenheit der Risikodarstellung oder die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.
   • Im Prospekttestat bestätigt der Wirtschaftsprüfer, dass die im Prospekt enthaltenen Informationen korrekt und vollständig sind und den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Insgesamt sind der Bestätigungsvermerk und das Testat beide Instrumente zur Sicherstellung der Qualität und Verlässlichkeit von Informationen, aber sie werden in unterschiedlichen Kontexten verwendet.

I. Abgrenzung:
Wird Schadensersatz neben oder statt der Leistung geltend gemacht?
Zum Finden der richtigen Anspruchsgrundlage muss man prüfen, ob der geltend gemachte Schaden bei hypothetisch angenommener rechtzeitiger Nacherfüllung entfällt oder nicht?
Wenn ja: handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung
Wenn nein: handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung.

 II. Schadensersatz neben der Leistung
1. Anspruchsgrundlage § 280 I BGB 
2. Text: § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 
2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 , des § 282 oder des § 283 verlangen.

3. Anspruchsvoraussetzungen 
a) bei § 280 I BGB:
-Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung (Schutzpflicht, Schlechtleistung u.a.)
- Vertretenmüssen
- Vorsatz und Fahrlässigkeit: § 276 BGB 
- Vermutung des Vertretenmüssens: § 280 I 2 BGB

b) bei §§ 280 I, II, 286 BGB
- Schuldverhältnis
- Fälliger und durchsetzbarer Anspruch
- Mahnung bzw. Entbehrlichkeit (§ 286 II)
- Nichtleistung 
- Vertretenmüssen, § 286 IV BGB

4.  Rechtsfolgen: 
- einfacher Schadensersatz, §§ 249 ff BGB

– Ersatz des Verzugsschadens /Verzögerungsschadens, §§ 280 I, II, 286 BGB 
'

III. Schadensersatz statt der Leistung (5 Alternativen)

1. Nichtleistung: §§ 280 I, III, 281 I Alt. 1 BGB 
   a) Schuldverhältnis
   b) Nichtleistung (§ 281 I Alt. 1)
   c) fällige und durchsetzbare Leistungspflicht (mögliche Verletzung)
   d) Erfolglose Fristsetzung oder Entbehrlichkeit (§ 281 II BGB)
   e) Vertretenmüssen, § 280 I BGB
   
2. Schlechtleistung: §§ 280 I, III, 281 I Alt. 2 BGB 
3. Schutzpflichtverletzung: §§ 280 I, III, 282 BGB 
4. Anfängliche Unmöglichkeit: § 311 a II Alt.1 BGB 
   a) Schuldverhältnis (wirksamer Vertrag)
   b) Anfängliche Unmöglichkeit nach § 275 I – III BGB 
   c) Positive Kenntnis (o. Kennenmüssen vom Leistungshindernis bei Vertragsschluss, § 311a II 2 BGB)
5. Nachträgliche Unmöglichkeit: §§ 280 I, III, 283 BGB
   a) Schuldverhältnis
   b) Nachträgliche Unmöglichkeit nach § 275 I – III BGB 
   c) Vertretenmüssen, § 280 I BGB 
   d) Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit (vgl. § 276 I BGB)

    Rechtsfolge: Ersatz des Schadens, §§ 249 ff. BGB

GmbHG § 43; BGB §§ 249 ff.; ZPO § 287

Für den Schadensbegriff im Sinne auch von § 43 Abs. 2 GmbHG gelten grundsätzlich keine Besonderheiten, sondern die § 249 ff. BGB, so dass nach allgemeinen Grundsätzen ein Schaden dann vorliegt, wenn eine Minderung des Gesellschaftsvermögens eingetreten ist, ohne dass diese durch einen damit im Zusammenhang stehenden Vermögenszuwachs mindestens ausgeglichen

Entscheidung