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24.02.2021 Asset Protection: Wie sichert man rechtzeitig sein Vermögen? Rechtlich zulässige Gestaltungen zum Vermögensschutz
Information

1. Bedeutung und Definition
Insbesondere bei Kaufleuten, Selbstständigen und Unternehmern wächst angesichts der derzeit unsicheren Wirtschaftslage die Sorge, coronabedingt zu scheitern und für unternehmerische Verbindlichkeiten letztlich auch mit dem Privatvermögen haftbar gemacht zu werden. 
ASSET PROTECTION KOMMT DAHER GERADE IN ZEITEN VON KRISEN IN DEUTSCHLAND IN MODE.
In den USA und England hat asset protection schon eine lange Tradition.
Es geht darum bei schwer kalkulierbaren Risiken der beruflichen Tätigkeit und bei möglichen künftigen Krisen das private Vermögen abzusichern.
Es geht also um einen rechtlich zulässigen Schutz des eigenen Vermögens wegen schwer kalkulierbaren Risiken vor dem möglichen Zugriff von Gläubigern, Ex-Ehegatten, Pflichtteilsberechtigten ua.. kurz: einer zulässigen Störfallvorsorge.

2. No go und Leitsatz

Rechtlich zulässige Maßnahmen zum Schutz des Vermögens können ohne Anfechtungsrisiken nur im Vorfeld eines möglichen Haftungsfalls getroffen werden, nicht in bereits sich bestehenden oder sich abzeichnenden Krisen- und Konfliktfällen. Wenn Maßnahmen zu spät - also bei bereits bestehenden Krisen oder Konflikten getroffen werden - können diese möglicherweise sogar strafbar, jedenfalls anfechtbar sein- innerhalb eines bestimmten Zeitfensters. LEIDER GIBT ES FÄLLE, IN DENEN GESCHÄFTSFÜHRER PANISCH IN DER KRISE IHRE IMMOBILIE AN EIN KIND ODER DIE EHEFRAU VERSCHENKEN ODER ÜBERTRAGEN. SIE BRINGEN DADURCH AUCH DIESE ANGEHÖRIGEN IN GROSSE SCHWIERIGKEITEN UND HELFEN NIEMANDEN. DAS HILFT NICHT - DAS SCHADET NUR.
Der Leitsatz lautet daher: Es muss rechtzeitig gehandelt werden:
-start early
-keep it simple and
-don´t try to hide stuff from your creditors.


3. Gründe für ein rechtlich zulässiges Asset Protection
-Bedrohung des Vermögens durch unternehmerische Risiken
-Risiken durch die Insolvenz des Vertragspartners
-Erhebliches Insolvenzrisiko für Käufer bei ungesicherter Vorleistung
-Pflichten (z.B. Organisationspflichten) und Gefahren sind viel größer als früher und oft nicht versicherbar
-Bedrohungen der persönlichen Vermögens durch betriebliche Haftungsrisiken
Bedrohung durch die Pfändbarkeit von Rückforderungsansprüchen
-Gefahr der Pfändbarkeit von vorbehaltenen Rechten
-Bedrohung durch Insolvenzanfechtung und das Anfechtungsgesetz
-- Anfechtung entgeltlicher Verträge mit Nahestehenden- 2 Jahre
-- Anfechtung bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bis zu 10 Jahre



  • Schenkungsanfechtung (vier Jahre als Sondertatbestand)

  • Bedrohung durch Trennung, Scheidung oder Erbfälle

  • Durchgriffsansprüche von Gläubigern

  • Doppelinanspruchnahmen bei Bürgschaften durch Bank und Verwalter

  • Trennung von Betriebs- und Privatvermögen

  • Haftung (direkt und indirekt) von Familienangehörigen

  • Sicherung der Existenzgrundlage

  • Mögliche Blockaden von Gesellschaftern und z.B. Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

  • Rechtlich Regelungen sind nur außerhalb der Krise zulässig

  • Vollmachten erlöschen im Falle einer Insolvenz

  • Lösungsklauseln für den  Fall der Insolvenz nach § 119 InsO oft unwirksam

  • Strafrechtliche Risiken
    - vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
    - betrügerischer Bankrott
    - Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung ua)
    - Beihilfemöglichkeiten durch Steuerberater und Berater

  • Nachhaltige Sicherung der Existenzgrundlage


4. Betroffene Personen und Gesellschaften



  • Organe von Gesellschaften wie Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte

  • Freiberufler 

  • Unternehmer

  • Erblasser und Erben

  • Ehegatten


5. Bereiche von Asset Protection



  • Schutz der Familie

  • Schutz des Eigenheims z.B.
    - durch Schenkung (beachte z.B. Schenkungsanfechtung)
    - Wohnrecht ua.

  • Haftungsvermeidung für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte

  • Beschränkung der Haftung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen

  • Bildung nicht pfändbarer Vermögenswerte

  • Nachfolgegestaltungen durch Testament, Vor- und Nacherbschaft und Pflichtteilsreduzierung


6. Risiken und Warnungen
Oft liegt der Gedanke nahe, Vermögen kurzfristig auf nahestehende Personen zu übertragen, um es so einem Zugriff von Gläubigern zu entziehen. Das Interesse am Schutz des Eigenheimes oder des Privatvermögens ist nachvollziehbar- es gibt aber einige wichtige Gründe gegen vorschnelles Handeln:



  • Rückschlagsperre

  • Anfechtbarkeit  gemäß §§ 129, 132, 140 InsO, soweit ein solcher Vertrag 3 Monate vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geschlossen wird.

  • Anfechtbarkeit innerhalb einer Frist von 4 Jahren für alle unentgeltlichen Leistungen des Schuldners.

  • Anfechtbarkeit wenn Vermögenstransaktionen mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung  mit einer Anfechtungsfrist sogar bis zu 10 Jahre

  • Anfechtbarkeit bei Vollentgeltlichkeit bis zu 4 Jahre.

  • „Beiseiteschaffen“ von Vermögensgegenständen kann strafrechtlich sanktioniert werden nach § 288 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft. 

  • ein „Bankrott“ gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn jemand bei Insolvenzreife Bestandteile seines Vermögens beiseite schafft, das im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören würden.

  • Ein Anwalt oder Notar, der falsch berät oder trotz erkennbarer Zahlungsunfähigkeit hilft Vermögen noch zu übertragen, macht sich unter Umständen wegen der Anstiftung oder Beihilfe strafbar. Oft sind "schnelle" Tipps von vermeintlichen Helfern aber nur reine "Geldverschwendung" und verschlimmern die Probleme und verschlechtern den Ruf der Beteiligten.


  7. Wer kann helfen?
Vermögensschutz ist kein eigenes Rechtsgebiet sondern eine interdisziplinäre Gestaltung im Vorfeld von Krisen und Konflikten unter Zusammenwirken von Spezialisten für Vermögensschutz. 
Spezialiserte Fachanwälte z.B. für Insolvenz-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht bieten Asset Protection auf Grund langjähriger Erfahrungen unter anderem im 



  • Schadensrecht

  • Gesellschaftsrecht

  • Handelsrecht

  • Insolvenzrecht

  • Steuerrecht

  • Zwangsvollstreckungsrecht

  • Wirtschaftsstrafrecht

  • Immobienrecht


8. Mögliche Maßnahmen von A-Z (Auszug)



  • Abfindungsregelungen (insolvenzfeste) bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • Altersvorsorge pfändungssicher

  • Antizipierte notarielle Anteilsübertragung gemäß § 15 Abs.3 GmbHG

  • Auffangregelung bei unwirksamen Ausgangsregelungen z.B. bei unwirksamer Abfindungsregelung

  • Ausnutzung nicht pfändbarer Vermögenswerte

  • Auflösende Bedingungen

  • Erbrechtliche Gestaltung

  • Familienrechtliche Gestaltung

  • Güterrechtliche Vereinbarung

  • Haftungsausschluss

  • Haftungsreduzierung

  • Haftpflichtversicherung

  • Lösungsklauseln (zulässige)

  • Nießbrauchsvorbehalt

  • Satzungsgestaltung vorbeugend

  • Sicherungsklausel

  • Störfallvorsorge bei der Vertragsgestaltung

  • Rückübertragungsanspruch

  • Vermögensübertragung mit Rückforderungsrechten

  • Vor- und Nacherbschaft

  • Vinkulierungsklausel zur Verhinderung des Eindringens Dritter in die Gesellschaft

  • Vormerkung

  • Zustimmungsvorbehalte

  • Zugewinnausgleich

  • Zugewinnausgleichsicherung 

  • Zwangsabtretung in Satzung


Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
 
15.02.2021 < TIPP für Geschäftsführer in der Corona-Krise: INFORMIEREN. KÜMMERN. SICHERN. HANDELN
Information

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer,

ich möchte Ihnen als Fachanwalt, MBA und Wirtschaftsmediator einige Punkte darstellen, was Sie wissen sollten und tun können und WIE SIE IHRE ABWEHRKRÄFTE STÄRKEN KÖNNEN (Rechtsstand 27. Febr. 2021).

Denn wer weiß, welche Risiken und Möglichkeiten bestehen und sich kümmert, braucht keine Angst zu haben, vor dem was kommt.



  • I. ERFASSUNG DER AKTUELLEN LAGE 


Die Gesellschaft kann ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen.
Mieten sind offen und auch Lieferanten können nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln bedient werden. Die Umsätze sind in den letzten Wochen wegen Corona eingebrochen. Der normale Geschäftsbetrieb ist gestoppt.  Es ist auch keine kurzfristige Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Sicht.



  • II.  FESTSTELLUNG DER ZAHLUNGS(UN)FÄHIGKEIT 


Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, da wesentliche fällige Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen ausgeglichen werden können, § 17 InsO.



  • III. HILFE BEI DER SANIERUNG außerhalb eines Insolvenzverfahrens 


Eine Sanierung kann dadurch erfolgen, dass man neues Kapital beschafft und alle Verbindlichkeiten bezahlt. Eine Sanierung kann auch dadurch erfolgen, dass man mit allen Gläubigern vereinbart, dass Sie ihre Forderungen stunden (Zahlungsaufschub=Stundung). Aus meiner Sicht reicht die Stundung der derzeit fälligen Verbindlichkeiten alleine nicht. Es müssten vielmehr auch Teilverzichte der Gläubiger oder Rangrücktritte erklärt werden. Alle Verträge müssen auf den Prüfstand, inwieweit Anpassungen möglich oder erforderlich sind. Es gibt jetzt einige coronabedingte Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten von Miet-, Leasing, Darlehensverträgen.

Vor Corona musste nach Eintritt der Insolvenzreife die Sanierung innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. Das war in der Praxis oft schwer möglich. Es gab zahlreiche Verurteilungen von Geschäftsführern wegen Insolvenzverschleppung.
Mit dem Corona-Gesetz, genauer gesagt dem COVInsAG, hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht nach Eintritt der Insolvenszreife ausgesetzt - unter bestimmten Voraussetzungen. Man hat für die Insolvenzeinleitung Zeit, soweit eine Überschuldung vorliegt.

Bei dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit gibt es hinsichtlich einer Aussetzung weitere Hürden und Voraussetzung:

- die Zahlungsunfähigkeit muss coronabedingt sein
- es müssen Sanierungsaussichten bestehen
- es muss ein Antrag auf Hilfen gestellt worden sein, die noch nicht ausgezahlt wurden
- sonstige Voraussetzungen laut COVInsAG müssen beachten werden.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gibt es bei Kapitalgesellschaften keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mehr. Ob eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegt, sollte gerade Geschäftsführer und Vorstände interessieren, da diese bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht auch zivilrechtlich und strafrechtlich haften können/müssen. 
WER JETZT EINFACH WEITERMACHT OHNE PRÜFUNG LEBT GEFÄHRLICH.



  • IV. HILFE BEI DER VERMEIDUNG STRAFBAREN HANDELNS 


1. Insolvenzverschleppung
Ob für Sie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVInsAG einschlägig ist, muss also genau geprüft werden. Man darf die Anwendbarkeit nicht ungeprüft zu Grunde legen. Die Vorraussetzungen kann ich nach einem kurzen Telefonat nicht beurteilen. Hier ist allerdings von einem Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenzrecht oder qualifizierten Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Sanierung und Insolvenz innerhalb kurzer Zeit ein Check möglich, was für einen gilt. Damit können existenzielle Risiken vermieden werden.
Denn wenn die Aussetzung nicht greift, laufen Sie Gefahr den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung zu erfüllen und haften für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich. Der Nutzen einer Prüfung und Beratung ist daher schnell erkennbar.

2. Eingehungsbetrug
Wenn Sie Waren einkaufen, ohne Sicherheit, dass Sie bei Fälligkeit bezahlen können, kann dies den objektiven Tatbestand eines Eingehungsbetrugs erfüllen. Sie müssen daher vor der Bestellung prüfen und planen, bei Fälligkeit zahlen zu können. Als Berater will man in Zeiten der Krise nicht nur Angst machen  sondern helfen, die richtigen Maßnahmen vorzunehmen. Es ist wie bei einer guten Fussballmanschaft: man muss sich auch um die Abwehr und das Verhindern von Toren und nicht nur um das Schießen von Toren kümmern.

3. Bilanzdelikt/Bankrott
Wenn Sie noch keine Bilanz für 2019 (müsste zum 31.3.2020 bzw 30.6.2020 vorliegen) kann eine Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 StGB vorliegen. 
Bei einer Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts darf der (alte) Geschäftsführer 5 Jahre nicht mehr Geschäftsführer sein. Also ist die Absprache mit dem Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer erforderlich. 
Der Fristverlängerungsantrag beim Finanzamt beseitigt nicht das Strafrechtsrisiko.



  • V. VERMEIDUNG DER PERSÖNLICHEN HAFTUNG


Ein weiteres Problem entsteht, wenn man die Drei-Wochenfrist nicht einhalten würde und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht einschlägig ist. Sie könnten persönlich haften für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Das können sehr hohe Beträge sein.

Haben Sie eine Haftpflichtversicherung /(D&O- Versicherung) für Geschäftsführer?
Nein?  
Als Fachanwalt, der viel mit Haftung der Vorstände/Geschäftsführer/ Aufsichtsräte zu tun hat, rate dazu. Es gibt mehrere Anbieter und die Preise sind risikoangemessen.
Es sind Betriebsausgaben der Gesellschaft und dient dem Schutz der Gesellschaft und dem Schutz des Geschäftsführers. Und: in 2020 hat der BGH geklärt, dass auch die Insolvenzverschleppungshaftung von der normalen D&O Versicherung abgedeckt ist (nach den bisherigen AGB´s).
Ich habe dazu eine der ersten Entscheidung erwirkt, in der die Versicherung einen Ausgleich vorgenommen hat.



  • VI. ABGABE DER GESCHÄFTLEITUNG (ich bin dann mal weg)?


Wenn Sie die Geschäftsleitung jetzt abgeben würden, so würde der neue Geschäftsführer die Risiken haben. Sie können keinen Einfluss mehr nehmen.Es wird auch schwer möglich sein, jetzt einen anderen zu finden, der diese Risiken freiwillig auf sich nehmen will. Beachte: Auch ein faktischer Geschäftsführer könnte haften. Aus meiner Sicht also kein sicherer Weg.



  • VII. SANIERUNG DURCH EIGENVERWALTUNG (als Alternative oder Pflicht)


Es gibt eine Alternative zur außergerichtlichen Sanierung (soweit diese überhaupt wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zulässig ist).

Es ist die Möglichkeit der Eigenverwaltung mit Sanierung durch Insolvenzplan- was ich Ihnen gerne näher erläutern würde. Eigenverwaltung bedeutet selbstverantwortliche Sanierung unter Aufsicht des Gerichts innerhalb eines geregelten Insolvenzverfahrens.

Kurz zum Ablauf einer Eigenverwaltung: 
Sie könnten selbst einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen. Sie würden bei einer Eigenverwaltung für das Tagesgeschäft verantwortlich bleiben. Das Insolvenzgericht würde einen Sachwalter einsetzen, der Sie kontrolliert. Früher kam ein Insolvenzverwalter, der alles alleine entschieden hat. Der alte Geschäftsführer hatte nichts mehr zu entscheiden.  Das Insolvenzrecht hat sich gewandelt. Es soll mehr Sanierungen geben. Daher ist die Eigenverwaltung ein neues wirksames Instrument der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens.  Den Sachwalter darf man vorschlagen- oft folgen die Gerichte den Empfehlungen.

Es gibt ein Sanierungswerkzeug innerhalb eines Insolvenzverfahrens, das sehr oft eine weitreichende Bedeutung hat: Insolvenzgeld. Innerhalb der Eigenverwaltung könnte man Insolvenzgeld für die Mitarbeiter erhalten. Das Insolvenzgeld bezahlt die Arbeitsagentur. Dies ist ein wichtiges Werkzeug der Sanierung- weil man sich bis zu drei Monate die Personalkosten sparen kann.

Nach einem Insolvenzantrag  wird meist ein Insolvenzgutachten erstellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das vorläufige Insolvenzverfahren zieht sich 2 bis 3 Monate hin.
Danach wird das Insolvenzverfahren eröffnet

Eine Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung kann - wenn es nach Plan läuft - in 6 Monaten abgeschlossen sein. 
Im Insolvenzverfahren könnte mit den Gläubigern mittels Insolvenzplanverfahren ein Vergleich geschlossen werden - Beispiel: die Gläubiger erhalten 10 Prozent auf ihre festgestellten Forderungen. Wenn die Gläubiger das mehrheitlich bestätigen und der Insolenzplan bestandskräftig wird, kann das Verfahren aufgehoben werden.



  • VIII. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE


1. Check durch BERATER(FACHANWALT): WEGEN VERMEIDUNG STRAFRECHTLICH RELEVANTEN HANDELNS 

2. Fördermittelcheck DURCH STEUERBERATER: HABEN SIE ALLE FÖRDERMITTEL und LIQUIDITÄTSHILFEN BEANTRAGT UND ERHALTEN?

3. Check durch Versicherungsmakler: besteht ausreichend VERSICHTERUNGSSCHUTZ: D&O, Haftplicht, Rechtsschutz, Strafrechtsschutz?
4. Check Familiensicherung durch BERATER: Haften im Falle einer Insolvenz auch nahe Angehörige - d.h. verlieren die Ehefrau/ Kinder auch Ihr Vermögen im Falle einer Insolvenz durch Vermögens- und Haftungsvermengung oder anfechtbare Handlungen?

5. Check Verteidigungsmöglichkeiten DURCH BERATER: Können Sie wichtige Punkte wie Erbringung der Stammeinlagen, wichtige Verträge und Verfügungen denn in Konfliktsituationen belegen oder wollen SIE WARTEN, Bis ein ANGRIFF erfolgt und dann alles wichtige zusammensuchen?

6. Check Altersvorsorge durch SIE UND BERATER:
Was passiert mit ihrer Altersvorsorge im Falle einer Insolvenz?



  • IX. BERATUNG UND Rückfragen?


Für Rückfragen stehen Ihnen verschiedene Berater (Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) in den nachfolgenden Fachbereichen gerne kurzfristig zur Verfügung: 

1. Steuern und Betriebswirtschaft
2. Recht und Vertragsgestaltung (LuL; Miete; Leasing; Finanzierung; Darlehen)
3. Unternehmensführung und -fortführung (Geschäftszweck, Ausrichtung, Personal) 
4. Fördermittel
5. Management und Koordination
6. Risikovorsorge



  • X.  Keine ANGST 


Keine Angst vor den bevorstehenden Aufgaben und Pflichten.
KEINE SORGE VOR DEN KOSTEN QUALIFIZIERTER BERATUNGEN.
Der Nutzen ist ein Vielfaches so hoch wie die Kosten.

Keine Sorge, wir machen Ihnen nicht nur schlaue Tipps und Angst.

Wir haben konkrete Lösungsvorschläge und Wege.

Manche Punkte lassen sich mit relativ geringem Kosten- und Zeitaufwand prüfen und lösen und für Teilbereiche der Beratungen und Begleitung gibt es staatliche Förderungen.
Diese Förderung bezieht sich allerdings nicht auf reine Rechts- und Steuerberatungskosten.



  • FAZIT: WIR HELFEN, HAFTUNG UND STRAFE ZU VERMEIDEN UND 

  • HELFEN IHNEN RECHTSSICHER DURCH DIE CORONAKRISE.

  • Stärken Sie Ihre ABWEHRKRÄFTE.

  • LASSEN SIE SIE SICH HELFEN.



Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (DIU)



  • 0351/8110233 

  • Kulzer@pkl.com

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht, Sanierungsmoderator
 
30.01.2021 < Der Sanierungsmoderator hilft mit der Sanierungsmoderation Konflikte, die zur Krisen führen können, zu klären. Eine Möglichkeit: 1-3-5 Formel: http://www.135konfliktklärung.de
Information

Konflikte und Krisen gibt es auch oder gerade in Corona-Zeiten.
Sie können versuchen den Konflikt/Krise selbst zu klären oder 
Sie können sich bei der Konflikt- und Krisenklärung helfen lassen.


Die Konfliktklärung ist eine Methode, die im Rahmen einer Sanierungsmoderation angewendet werden kann.
Die 1-3-5- Methode bedeutet: 



  • 1 Konflikt, der eine Krise verursacht(e)

  • 3 Stunden Klärungshilfe(reichen in 50 Prozent der Fälle)

  • 5 Schritte 


Die Sitzungen können persönlich oder - was oft sinnvoller ist - per Videokonferenz stattfinden. Das System kann in jeder Phase des Konfliktes durchgeführt werden- also auch, wenn ein Zivilgerichtsverfahren schon läuft.



  • Was brauchen Sie? 
    Einen (Sanierungs)Moderator oder wie der Begriff auch heißt:
    einen Wirtschaftsmediator 


Vor Einsatz des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens eröffnet § 94 StaRUG der Schuldnerin die Möglichkeit, im Falle von wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten einen  gerichtlich bestellten Sanierungsmoderator in  Anspruch zu nehmen. Dieser soll als unabhängige in Sanierungs- und Restrukturierungsfragen sachkundige Person ei der Ausarbeitung einer Sanierungslösung Hilfestellung leisten.


DAS ZIEL der Sanierungsmoderation ist es, Unternehmen Unterstützung zu bieten, die sie aus eigenem Antrieb und Kraft nicht mehr leisten können.  
Es besteht oft der Bedarf an einer krisenerfahrenen, neutralen Vermittlung.


Voraussetzung für den Einsatz eines Sanierungsmoderators ist, dass keine Insolvenzreife vorliegt, also eine Zahlungsunfähigkeit oder offensichtliche Überschuldung eingetreten ist. 


Der Sanierungsmoderator ermittelt die unterschiedlichen Interessen.


Geeignet ist die Sanierungsmoderation insbesondere für kleinere mittelständische Betriebe, Gastronomiebetriebe, Hotels, Einzelhandel, Handwerksbetriebe, verarbeitendes Gewerbe, die innerhalb von 3 Monaten ihre wirtschaftliche Lage verbessern wollen.


Der wichtigste Aspekt: Die Sanierung ist freiwillig und findet nicht öffentlich statt. Der Ruf wird nicht beeinträchtigt, und: Der Sanierungsvergleich nach § 97 StaRUG ist insolvenz- und anfechtungsfest, §§ 97 Abs.2, 90 StaRUG. 


Der Vermieter oder andere Gläubiger können sich also verlassen, dass ein Sanierungsvergleich mit möglichen ausgehandelten Sicherheiten später nicht im Wege der Insolvenzanfechtung bekämpft werden kann, weil Gläubiger im Zeitpunkt des Sanierungsvergleichsabschlusses Kenntnis im Sinne der §§ 129 ff InsO hatten.  Etwaige Sanierungserträge durch einen Forderungsverzicht im Rahmen einer Sanierungsmoderation sind unter den Voraussetzungen der §§ 3a EStG, 7b GesStG und 8(1) KStG steuerfrei.


Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:



  • Unternehmensgegenstand

  • Krisenursachen

  • Gläubiger- und Vermögensverzeichnis


Die Bestellung des Sanierungsmoderators erfolgt für einen Zeitraum von drei Monaten und kann mit Zustimmung der Gläubiger um weitere drei Monate verlängert werden.


Der Sanierungsmoderator wird abberufen, wenn dem Gericht die Insolvenzreife der Schuldnerin angezeigt wurde. Wenn die Schuldnerin den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen in Anspruch nimmt, bleibt der Sanierungsmoderator im Amt, bis er abberufen wird oder ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt wird.


Ich bin Wirtschaftsmediator und habe meine Mediatorenausbildung an der Dresden International University absolviert, aufbauend auf Ausbildungen nach dem Havard Konzept in der Vergangenheit. Ich bin Kassenprüfer im Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeit (BMWA).


Der Sanierungsmoderator/Mediator ist 



  • neutral, unabhängig und verschwiegen 

  • kompetent in der Moderation und Sanierung.


Bei der Sanierungsmoderation sucht man gemeinsam eine Lösung. 
Der Sanierungsmoderator/ Mediator organisiert und moderiert die Sitzung/Verhandlung. 
In vielen Fällen lassen sich schnell sachgerechte Lösungen finden.


Bei welchen Konflikten eignet sich das 1-3-5-System?



  • innerbetriebliche Konflikte, die zu einer existenziellen Krise geführt haben

  • Konflikte zwischen Unternehmen, insbesondere wegen der Erfüllung von Verträgen und Zahlung

  • Streit zwischen Geschäftsführern oder Gesellschaftern mit der Gefahr eines Schadens für die Gesellschaft

  • coronabedingte Konflikte, die schnell geklärt werden müssen, um die Fortführung des Unternehmens sicherstellen zu können


Wie ist die Verfahrensweise?



  • Das Unternehmen, das sich in einer Krise befindet, startet die Initiative: Es beantragt beim Amtsgericht/Insolvenzgericht den Einsatz eines Sanierungsmoderators- es kann auch einen vorgeschlagen

  • Das Gericht setzt den Stundensatz und den Rahmen des Moderators fest in Absprache mit dem Sanierungsmoderator und der Schuldnerin

  • Es muss ein Vorschuss auf diese Kosten bezahlt werden

  • Der Sanierungsmoderator startet unverzüglich und versucht die Krise durch Verhandlungen mit dem/den Gläubiger/n zu beseitigen

  • Er einigt sich mit dem/den Gläubiger/n auf die Verhandlungsregeln und das zu verwendende Konferenzsystem bzw einen Termin für ein persönliches Treffen.

  • Der Sanierungsmoderator hilft den Parteien gemeinsam eine Lösung zu finden.

  • Eine Einigung wird dokumentiert.


Vorteile der Sanierungsmoderation



  • Zeit- und Kostenersparnis

  • Vertraulichkeit

  • Vermeidung eines Insolvenzverfahrens

  • Vermeidung der Zerschlagung des Unternehmens

  • Vermeidung eines Totalausfalles 


Kosten und Angebot


Sanierungsmoderation for Business 



  • Sanierungsmoderation I (Einzelstunde, netto):300 Euro

  • Sanierungsmoderation II (halber Tag 4 Stunden): 1.100 Euro

  • Sanierungsmoderation III (ganzer Tag 8 Stunden): 1.900 Euro

  • Sanierungsmoderation IV (qualifizierte Mitarbeiter))
    Berufsträger: 200 Euro, Fachangestellte: 80 Euro

  • Vor- und Nachbereitung: 200 Euro/60 Minuten

  • An- und Abreise  100 Euro/60 Minuten



Ich bin Master of business and administration, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Wirtschaftsmediator und biete Ihnen meine Hilfe als Sanierungsmoderator an. Teile der Sanierungsmoderation können auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Wir nutzen auch (auch) Zoom.


Mailen Sie mir unter:
Kulzer@pkl.com oder 
schreiben Sie mir: 

Hermann Kulzer MBA, 
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sanierungsmoderator 
Wirtschaftsmediator
Glashütterstraße 101 
01077 Dresden 
oder 
rufen Sie mich an: 
0351 8110233

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wirtschaftsmediator (Dresden International University) 


Antrag an das AG X: 

Hiermit stelle ich, Firmenname, Vertreter, Adresse, gemäß § 94 Abs.1 StaRUG den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators und mache nachfolgende Angaben: 



  • Gegenstand des Unternehmens

  • Art der Schwierigkeiten

  • Gläubiger

  • Vermögen

  • Erklärung des Schuldners, dass keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (bei GmbH, AG ua)vorliegt (§ 94 Abs.1 S.2 StaRUG) 






 

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Verfasser: Hermann Kulzer MBA , Fachanwalt, Wirtschaftsmediator (Dresden International University DIU)
 
24.01.2021 Neuregelungen 2021 für Krise, Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz
Information

Coronabedingt gibt es viele Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Krise befinden.  
Durch neue Gesetze sollen Hilfestellungen für diese Unternehmen geleistet werden. Es sollen Insolvenzverfahren möglichst vermieden werden, wenn eine Restrukturierung möglich ist.
Auch für natürliche Personen die zahlungsunfähig sind, gibt es nun eine erhebliche Erleichterung:
Die Restschuldbefreiung wird bereits nach 3 Jahren erteilt.


Am 15.12.2020 wurde durch die Abgeordneten des Bundestags im Rechtsausschuss 

- der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) bestätigt und 
- der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903) zur Annahme empfohlen. 


Am 17. Dezember 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFOG) beschlossen. Bestandteil dieses Gesetzes ist das Unternehmens-stabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG). Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens.

Ein Auszug von vielen Änderungen - die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte weiter unten.



  • Streichung der §§ 2 und 3 [alt]
    Die Regelungen zu den an die drohende Zahlungsunfähigkeit anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Rechtsträger (§§ 2 und 3 StaRUG-RegE) wurden mit Blick auf ihr unklares Verhältnis zu den im Gesellschaftsrecht verankerten Sanierungspflichten gestrichen. Die Streichung erfolgte in dem Verständnis, dass sie keine Haftungslücken hinterlässt. Zwar werden die an die Überschuldung knüpfenden Haftungs- und Sanktionsnormen künftig an Gewicht verlieren, da der Anwendungsbereich des Überschuldungstatbestands in- folge der Verkürzung des relevanten Prognosezeitraums auf zwölf Monate nicht unerheblich eingeschränkt wird

  • Zu § 17 Absatz 1 Satz 2 [neu]: Darstellung der Restrukturierungskosten:
    Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der von den Planbetroffenen vorzunehmenden Bewertung der Eignung des Restrukturierungsplans zur Sicherung oder Wiederherstellung der Bestandsfähigkeit des Schuldners ist die Höhe der Kosten der Restrukturierungssache einschließlich der Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten. Denn zum einen belasten diese Kosten die Liquidität des Schuldners. Zum anderen sind sie bei wirtschaftlicher Betrachtung von den Planbetroffenen mitzufinanzieren. Denn der um die Restrukturierungskosten erhöhte Finanzierungsbedarf erhöht den Bedarf an Sanierungsbeiträgen der Planbetroffenen. Deshalb hat der Schuldner eine vollständige Information der Planbetroffenen über die bereits angefallenen und noch zu erwartenden Restrukturierungskosten sicherzustellen. Zu den betroffenen Kosten gehören auch die Aufwendungen, die der Schuldner für von ihm beauftragte Sanierungsberater tätigt.

  • Restrukturierungsgerichte: Zuständigkeit über Ländergrenzen hinweg (§ 34 StaRUG).

  • Zu § 93 [neu] Stabilierungs- und Restrukturierungsrahmen:
    Bei den Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen handelt es sich – anders als beim Insolvenzverfahren – nicht um ein Gesamtverfahren. Der Schuldner kann dafür optieren, von nur einem Teil seiner Gläubiger Sanierungsbeiträge einzufordern. Die Forderungen bestimmter Gläubiger wie insbesondere der Arbeitnehmer sind von vornherein und umfassend vor Eingriffen geschützt. Vor diesem Hintergrund ist eine verfahrensmäßige Vertretung der gesamten Gläubigerschaft im Verfahren nicht nur verzichtbar, sondern sogar nachteilig. Wie auch das Insolvenzverfahren ist der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen vom Grundsatz geprägt, dass Entscheidungen von denjenigen getroffen werden, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Die verfahrensrechtliche Einbeziehung von Parteien, die keine Sanierungsbeiträge leisten, sondern umgekehrt von diesen profitieren, würde ineffiziente Anreize schaffen und führte zur Erschwerung von Abstimmungen. Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen würde überdies die Flexibilität und Effizienz einbüßen, die ihn gegen- über dem Insolvenzverfahren auszeichnen.

  • 15b (8) InsO: regelt das Verhältnis der Insolvenzantrags- und Steuerpflichten des Gfü
    Die Regelung dient dazu, die Pflichtenkollision von Geschäftsführern im Zeitraum vom Eintritt der Insolvenzreife bis zur Verfahrenseröffnung aufzulösen. Hier unterliegt der Geschäftsführer bislang einerseits der Pflicht zur Masseerhaltung, die es ihm verwehrt, selektiv Ansprüche zu begleichen, die im eröffneten Verfahren nur als Insolvenzforderung durchsetzbar sind. Andererseits unterliegt er einer haftungsbewehrten Pflicht zur Steuerabführung. Es wurde allgemein als wünschenswert angesehen, diese Pflichtenkollision in einer Weise aufzulösen, die für Geschäftsleiter handhabbar ist und ihnen Möglichkeiten aufzeigen, sich regelkonform und ohne das Risiko einer Haftung zu verhalten.Entlastet werden diejenigen Geschäftsleiter, die ihren Verpflichtungen aus § 15a InsO nachkommen. Wer nach Eintritt der Insolvenzreife unverzüglich die nach § 15a InsO gebotenen Schritte einleitet, also entweder einen Insolvenzantrag stellt oder die Antragsfristen ausnutzt, um Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insol- venzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betreiben, sollte nicht gleichzeitig gegenläufigen Pflichten ausgesetzt sein. Der Vorrang der Massesicherungspflicht vor der Pflicht zur Abführung von Abgaben entspringt dem insolvenzrechtlichen Gedanken, dass ab dem Eintritt der Insolvenzreife die selektive Zahlung einzelner Verbindlichkeiten, die ab Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen geltend zu machen sind, unzulässig sein muss.

  • 55 Abs. 4 InsO: neu gefasst.

  • § 1 COVInsAG (3): im Januar 2021 ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt für Unternehmen, die im Zeitraum von 1. November 2020 bis 31. Dezember 2020 einen Hilfsantrag in staatlichen Programmen zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie gestellt haben oder in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

  • Überschuldungsprüfung gemäß § 19 InsO wird in § 4 COVInsAG dahingehend verändert, dass für die Prognose lediglich ein Zeitraum von vier Monaten zugrundezulegen ist, wenn die Überschuldung auf der COVID 19-Pandemie beruht.

  • § 5 und 6 COVInsAG: Betreffen Sonderregelungen in Eigenverwaltungsverfahren, die zwischen Beginn und Ende 2021 beantragt werden. 
    Grundsätzlich kommt die Anordnung einer Eigenverwaltung nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass der Schuldner seinen insolvenzrechtlichen Pflichten nachkommt. Hierfür ist oftmals eine Beratung des Schuldners erforderlich. Für die vorliegende Sonderkonstellation wird in Absatz 5 die Möglichkeit geschaffen, sowohl im vorläufigen als auch im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren anzuordnen, dass Verfügungen des Schuldners der Zustimmung durch den vorläufigen Sachwalter oder des Sachwalters bedürfen. Aufgrund dieser Möglichkeit ist eine spezifische insolvenzrechtliche Expertise auf Seiten des Schuldners nicht zwingend erforderlich. Absatz 6 regelt daher, dass die Annahme von Nachteilen für die Gläubiger nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Schuldner keine Vorkehrungen zur Sicherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung insolvenzrechtlicher Pflichten getroffen hat.

  • § 7 COVInsAG: regelt die Einbeziehung von Forderungen aus staatlichen Hilfsprogrammen in einen Restrukturierungsplan

  • Eine Vollstreckungssperre entsprechend StaRUG hat verjährungshemmende Wirkung, § 204 Abs.1 Nr. 10a BGB


Das Wichtigste in Kürze: 

I. Schnellere Restschuldbefreiung



  1. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre - auch für Verbraucher

  2. Ab wann soll die Verkürzung gelten? Rückwirkend für Verfahren ab der 01.10.2020

  3. Warum kommt die Verkürzung auf drei Jahre?
    Redliche Schuldner sollen schneller die Möglichkeit für einen schuldenfreien Neustart haben
    - was gerade für viele coronabedingte Insolvenz gedacht ist. 


II. Restrukturierung: Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens



  1. Sanierung ohne Insolvenzverfahren
    Unternehmen erhalten durch das neue SanInsFoG einen Rechtsrahmen für Sanierungsmaßnahmen bereits vor Eintritt der Insolvenzreife - also in der Phase der drohenden Zahlungsunfähigkeit.

  2. Sanierungsmoderator
    Hilfestellung zur Bewältigung einer Krise kann ein vom Gericht bestellter Sanierungsmoderator leisten. 

  3. Restrukturierungsbeauftragter und der Restrukturierungsplan
    Der wesentliche Baustein der Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens ist der Restruktuierungsbeauftragte, der Hilfestellung leisten soll bei der Erstellung eines Restrukturierungsplanes, der von den Gläubigern bestätigt werden muss.
    Die Regelungen sollen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beitragen. 

  4. Verlängerung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung
    Ob es eine Verlängerung der Insolvenzantragspflicht gibt, war umstritten. 
    Bis zuletzt haben die Abgeordneten das für und wider abgewogen.
    Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit  und Überschuldung war ausgesetzt. Die Aussetzung wurde mehrfach verlängert, zuletzt nur noch bei Überschuldung bis zum 31.12.2020. Diese Aussetzung wurde nochmal bis 31.1.2021 verlängert.

  5. Hilfe für Gewerbemieter
    Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gilt ab Dezember 2020 eine gesetzliche Vermutung: Erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Pandemie können dadurch eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen. Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, werden durch eine begleitende verfahrensrechtliche Regelung beschleunigt, damit die Parteien schneller Rechtssicherheit erhalten.

    Ich informiere Sie gerne über alle Neuerungen im Insolvenz- und Sanierungsrecht und stehe als Restrukturierungsbeauftragter oder Sanierungsmoderator gerne zur Verfügung.

    Hermann Kulzer, MBA(Dresden)
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Fachanwalt für Insolvenzrecht, Schwerpunkt Restrukturierung
    Wirtschaftsmediator (uni DIU)
    Sanierungsmoderator 

     

insoinfo
Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt
 
16.01.2021 Gläubigerberatung und Unternehmensberatung: Hilfe bei AVP- Insolvenz ua.
Information I. Gläubigerberatung

Erfahrene Fachanwälte für Insolvenzrecht können Sie als Gläubiger bei insolvenzrechtlichen Fragestellungen gut und seriös beraten, begleiten und so erfolgreich die Wahrung Ihrer Rechte gewährleisten.

Im Strafverfahren gibt es Ankläger und Angeklagte,
im Zivilprozess gibt es Kläger und Beklagte,
im Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren gibt es Schuldner und Gläubiger.

IN KRISE UND INSOLVENZ IST PROFESSIONELLE HILFE NÜTZLICH - OFT NOTWENDIG.

Ich helfe Gläubigern bei (der):

  • Sicherung der Sonderrechte (Eigentumsvorbehalt, Aussonderungsrechte ua.) 

  • Sicherung der Forderung (Sicherungsabtretung, Bürgschaft ua)

  • Forderungseinzug/Zwangsvollstreckung

  • Forderungsanmeldung (z.B. Fall AvP Abrechnungszentrum, vgl. Insolvenzrecht A bis Z Stichwort AVP ua.)

  • Forderungsanmeldung mit dem Forderungssgrund der unerlaubten Handlungen

  • persönliche Haftung der Geschäftsleitung

  • Abwehr der Insolvenzanfechtung gemäß § 129 ff InsO durch den Insolvenzverwalter

  • Wahrung  der Rechte im Insolvenzverfahren

  • Wahrnehmen der Rechte im Gläubigerausschuss und/oder Gläubigerversammlung

  • Wahrnehmen der Rechte im Rahmen von Planverfahren

  • Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß 823 ff. (insb.823 Abs.2, 263 StGB und § 826 BGB) ua.


II. Vorsorgende Unternehmensberatung (im Team)

In der PANDAMIEKRISE müssen bei vielen Unternehmensentscheidungen die Risikofaktoren abgewogen werden. Es gibt durch die Corona-Einschränkungen und die Fülle neuer Gesetze in 2021 große Herausforderungen, neue Risiken und teilweise unbekannte Spielregeln. Unterschiedliche Interessen müssen berücksichtigt und die Rahmenbedingungen frühzeitig geklärt werden. 
Wichtige unternehmerische Entscheidungen sind durch rechtliche Beratung zu begleiten -
möglichst vor der Entscheidung.

WIE KANN MAN SEINE ANSPRÜCHE SICHERN UND DURCHSETZEN UND
WIE KANN MAN ANSPRÜCHE ANDERER ERFOLGREICH ABWEHREN? 


Es braucht einen neutralen Fachmann, der den nötigen professionellen Abstand zu Ihrem eigenen Unternehmen hat. Er kann bei bestimmten Fragen Sparringpartner für die Geschäftsleitung sein.
Krisen- und Rechtsexperten bieten eine kontinuierliche Rückversicherung und können damit ein zentraler Erfolgsfaktor für Unternehmen, Geschäftsführer und Gesellschafter sein.


Welche Fachkenntnisse und Kompetenzen  sind jetzt besonders nützlich/notwendig?

Corona-Recht,  Gesellschaftsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Zivilrecht (Wegfall Geschäftsgrundlage ua), Arbeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Unternehmensführung, Konfliktmanagement, sachgerechtes Verhandeln.

Teamarbeit zwischen den Beratern und der Geschäftsleitung ist nützlich und erforderlich, da die Herausforderungen von der Geschäftsleitung oder einem Berater allein nicht bewältigt werden können.

IM TEAM MEISTERN SIE DIE PANDEMIEKRISE ERFOLGREICH.




Nutzen Sie Krisenerfahrung als Baustein Ihres Erfolges!

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsmediator (DIU)

WWW.PKL.COM
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Wir sind tätig in: 
Dresden, Leipzig, Berlin, Cottbus, Chemnitz, Berlin, München, Augsburg und per ZOOM (o.ä.)überall in Deutschland
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Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt Wirtschaftsmediator
 
 
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